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Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Wer mehr als zweieinhalb Minuten dieses Gelabers aushält, der sollte zum Arzt gehen.

www.n-tv.de/politik/Nach-drei-Jahren-kommt-ein-Ende-in-Sicht-article17633831.html

NSU-Prozess in MünchenNach drei Jahren kommt ein Ende in Sicht

Rechtsterroristische Morde aus Ausländerhass, außerdem eine erschossene Polizistin - seit drei Jahren versucht das Oberlandesgericht München die NSU-Verbrechen zu beweisen. Bis Weihnachten könnte schon das Urteil fallen.

Drei Jahre ist es nun her. Vor dem kolossalen 70er-Jahre-Zweckbau der Münchner Justiz mitten in der bayerischen Landeshauptstadt drängen sich am 6. Mai 2013 mehr als hundert Schaulustige und Journalisten. Im fensterlosen Verhandlungssaal wird der Platz knapp. Die große Empore mit 100 Zuschauerplätzen ist bald gefüllt. Die Wachleute schließen den Zugang. Etliche bleiben draußen und verpassen den ersten Tag im NSU-Prozess. Seitdem sind nicht nur drei Jahre vergangen, sondern auch Hunderte Zeugen befragt, Tausende Aktenseiten studiert und Hunderte Anträge gestellt worden. Jeder der knapp 300 Prozesstage kostete geschätzt 150.000 Euro, der gesamte Prozess somit bisher deutlich über 40 Millionen Euro. Zwei Richter schieden aus, ihre Sitze nahmen Ersatzrichter ein, von denen der Senat vorsorglich drei bestellt hatte. Einer ist auf den Reserveplätzen noch übrig. Das muss reichen, sonst müsste alles von vorn beginnen.

Genau darauf sind zwei der Angeklagten wohl aus: Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben. Unter den fünf Beschuldigten sind sie die einzigen, die in U-Haft sitzen, und zwar seit dem Auffliegen des NSU-Trios im November 2011. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überfielen damals eine Bank in Eisenach. Sie wurden ertappt, als sie auf Fahrrädern in ein Wohnmobil flüchteten. Als die Polizei sich näherte, fielen Schüsse, die beiden wurden tot gefunden. Beate Zschäpe, die fast 14 Jahre mit ihnen verbrachte, fuhr einige Tage scheinbar ziellos mit der Bahn umher und stellte sich dann der Polizei.

Würde der Prozess ausgesetzt und müsste von vorn beginnen - Zschäpe und Wohlleben hoffen wohl darauf, in diesem Fall aus der U-Haft entlassen zu werden. Aber diese Hoffnung dürfte trügen. Gerade erst hat das Gericht einen solchen Antrag abgelehnt. Ein weiterer, gestellt von Zschäpes Wahlverteidiger Hermann Borchert, ist noch offen. Stattdessen versucht das Gericht, Tempo zu machen. Seit einiger Zeit fällt immer häufiger das Wort Beschleunigungsgrundsatz. Der besagt, dass ein Strafprozess mit inhaftierten Angeklagten so fix wie möglich durchgezogen werden muss, damit sich die U-Haft nicht endlos hinzieht.

Gericht will fertig werden

Denn U-Häftlinge sind keine verurteilten Straftäter, sondern Angeklagte. Und für die hat die Unschuldsvermutung zu gelten. Einerseits also beschleunigt das Gericht. Serienweise lehnt der Senat seit Monaten neue Beweisanträge ab, meist mit der Begründung, sie würden selbst im ärgsten Fall nichts Neues mehr beitragen. Gleichzeitig hat das Gericht damit begonnen, zahllose Schriftstücke - Durchsuchungsbeschlüsse, Behördengutachten, Ermittlungsvermerke - vorzulesen und damit als Beweismittel einzuführen: ein Indiz dafür, dass es die Beweisaufnahme beenden will.

Andererseits hat es alle Umstände aufzuklären, die für das Urteil relevant sein können. Schließlich geht es um zehn Morde, fast alle aus rassistischen Motiven, dazu zwei angeklagte Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten. Terror-Verbrechen, begangen mutmaßlich von zwei fanatischen und militanten Neonazis, die länger als ein Jahrzehnt im Untergrund lebten, dennoch Kontakte nach draußen hatten, von Geheimdienstleuten zeitweise förmlich umringt waren und doch bei keiner Fahndung geschnappt wurden.

Die Bilanz der Beweisaufnahme dürfte nach drei Jahren so aussehen: - Sieben Morde an türkischen Gewerbetreibenden und der Mord an dem griechischen Geschäftsmann Theodoros Boulgarides 2005 in München dürften dem Gericht als geklärt gelten. Zwei Täter, Flucht auf Fahrrädern, passende Beschreibungen auf Mundlos und Böhnhardt. Tatwaffe in allen Fällen: immer dieselbe Pistole vom Typ "Ceska". Dazu Zschäpes Aussage, ihre beiden Freunde hätten ihr die Morde im Nachhinein gebeichtet. Ungeklärt dagegen, wie die Opfer ausgewählt wurden und wer die Tatorte ausspähte. Das Gericht lässt kaum erkennen, ob es diese Informationen für das Urteil braucht.

Der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße am 9. Juni 2004: Wieder zwei Täter, wieder Fahrräder, dazu Bilder von Überwachungskameras, die die zahlreichen Zeugenaussagen stützen, auch hier passt Zschäpes Aussage. Aber wiederum: Warum Köln? Warum die Keupstraße? Offene Fragen gibt es auch zu dem anderen Bombenanschlag in Köln auf das Geschäft einer iranischen Familie.

Der leidige V-Mann

Zwei der Morde werfen große Fragezeichen auf. Einer ist der an Halit Yozgat, Betreiber eines Internetcafés in Kassel, am 6. April 2006. Während der Tat war ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes in dem Lokal. Der Beamte, der einen V-Mann aus der rechtsextremen Szene führte, will von dem Mord nichts mitbekommen haben und sei rein zufällig dort gewesen. Rätselhaft auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn. Die Bundesanwaltschaft hält Mundlos und Böhnhardt für die alleinigen Täter. Das Motiv: Hass auf den Staat. Beate Zschäpe nannte ein anderes: Böhnhardt habe ihr erzählt, es sei um die Waffen Kiesewetters und ihres Streifenkollegen gegangen. Das habe sie ihm aber nicht geglaubt. Ungeklärt ist, ob berufliche oder private Verbindungen von Kiesewetters Onkel - Kripo-Beamter in Thüringen - in die Szene des NSU-Trios eine Rolle spielen.

Zschäpe ist für alle Verbrechen als Mittäterin angeklagt - nicht, weil sie geschossen hat, sondern als "Mitglied der terroristischen Vereinigung" namens NSU. Nur eine Tat hat sie auch nach eigenem Eingeständnis selber verübt: Sie steckte die Fluchtwohnung des Trios in Brand, nachdem sie im Radio von dem gescheiterten Banküberfall ihrer beiden Freunde Mundlos und Böhnhardt erfahren habe. Das wäre schwere Brandstiftung, möglicherweise versuchter Mord, weil sie damit ihre greise Nachbarin gefährdete. Dafür gäbe es mindestens ein Jahr, höchstens 15 Jahre Gefängnis.

Mittäterschaft an allen NSU-Verbrechen könnte ihr dagegen lebenslang mit Sicherungsverwahrung einbringen. Bis zum Jahresende könne das Urteil fallen, sagen einige Prozessbeteiligte. Dafür müsste die Beweisaufnahme wohl bis zu den Sommerferien beendet sein. Danach kämen die Plädoyers, die angesichts der vielen Angeklagten und Nebenkläger mehrere Wochen dauern dürften. Es könnte aber auch anders kommen. Zur Rolle der Unterstützerszene und der Geheimdienste stehen noch mehrere Beweisanträge an. Der Senat hat sich schon einmal längere Zeit mit dem Umfeld beschäftigt. Wenn er das jetzt wieder tut, dann wäre das Ende des NSU-Prozesses auch nach drei Jahren unabsehbar.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/05/09/medienlog-3-jahre-urteil-erwartung-nsu/


Enttäuschung vor Prozessende? – Das Medienlog vom Montag, 9. Mai 2016
9. Mai 2016 um 8:20 Uhr


Der NSU-Prozess hat das dritte Jahr vollendet – für Prozessbeobachter gleichsam Anlass für eine Bilanz und den Ausblick auf das anstehende Urteil. Das könnte möglicherweise noch in diesem Jahr fallen. Doch wird es die Erwartungen der Hinterbliebenen von NSU-Opfern erfüllen? “Enttäuschungen können nicht ausbleiben. Denn die Angehörigen der Opfer werden wohl nie erfahren, warum gerade ihre Väter, Söhne und Brüder vom NSU ermordet wurden”, kommentiert Marcel Fürstenau von der Deutschen Welle. Er hebt hervor, dass die Aussage von Beate Zschäpe diese Enttäuschung zumindest leicht abgemildert habe.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Einen anderen Standpunkt vertritt Konrad Litschko von der taz: “Ein baldiges Urteil ist noch immer nicht in Sicht.” Dies begründet er mit der Menge an Anträgen gegen die Richter und das Verfahren an sich, die insbesondere von den Verteidigern des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gestellt werden – oft auf kaum nachvollziehbarer Grundlage. Ihnen gehe es auch darum, den Eindruck zu erwecken, das NSU-Verfahren sei “ein politisch gesteuerter Prozess”. Anwälte der Opfer hielten dieses Gebaren für eine typische Taktik von sogenannten Szeneverteidigern.

Einen Überblick der Schlüsselmomente im Prozess hat Florian Sendtner von der Mittelbayerischen Zeitung zusammengestellt.

Neue Hinweise gibt es im Fall des 2006 in Kassel ermordeten Halit Yozgat: Einer Recherche der Lokalzeitung HNA zufolge wurde Beate Zschäpe 2006 laut Aussage zweier Zeugen in einer Kasseler Kneipe gesehen. Die Spur werde derzeit von der Kriminalpolizei verfolgt. Den Angaben zufolge soll Zschäpe von dem Neonazi Bernd T. begleitet worden sein, der selbst angegeben hatte, in Kontakt zum NSU gestanden zu haben – dies nahm er bei seiner Vernehmung im Prozess jedoch wieder zurück.

Das Hochwasser ist Schuld.
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www.welt.de/politik/deutschland/article155199626/Wichtige-NSU-Akte-angeblich-von-Hochwasser-weggespuelt.html
Politik V-Mann "Primus" 18:57

Wichtige NSU-Akte angeblich von Hochwasser weggespült

Ein Raub der Wellen? Das Hochwasser von Sachsen soll ausgerechnet die Akte des V-Manns Ralf Marschner vernichtet haben. Er ist der Ex-Arbeitgeber der NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Beate Zschäpe.

Eine vom NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages angeforderte Akte über den Neonazi und ehemaligen V-Mann Ralf Marschner soll 2010 dem Hochwasser in Sachsen zum Opfer gefallen sein. Dies habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz dem Ausschuss mitgeteilt, berichtete die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic am Montag.

"Dieser Vorgang reiht sich irgendwie ein in den mysteriösen Schwund von Akten im Zusammenhang mit dem NSU-Netzwerk", sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss. "Es ist schon seltsam, dass sich die reißenden Wasser gerade dieses Schriftstück ausgesucht haben."

www.sz-online.de/nachrichten/nsu-akte-vom-hochwasser-weggespuelt--3392144.html
dasselbe nochmal in grün...

An der Wahrheit kommt keiner vorbei - außer Klas Libuda
(Schalke-Fans dürften dieses Zitat kennen. Schalke muß man ja auch aushalten. Es paßt alles auf wunderbare Weise zusammen: früher dachte ich, Leute die "Teather" falsch schreiben hätten ein Problem. Heute weiß ich, wer die Süddeutsche kauft hat das echte Problem...)

Ist das schön, wenn man gleich nach dem Aufstehen wiehern muss... die Hochwasserstory ist zu geil.