Pressemeldungen zum Thema

www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Erste-Opferaussagen-beim-Ballstaedt-Prozess-in-Erfurt-1204098914

Ballstädt, linke gegen rechte...

Ein 35 Jahre altes Opfer erklärte, es habe während der privaten Nachfeier der Kirmesgesellschaft an einem Tresen im kleinen Saal des Gemeindezentrums gestanden, als ein vermummter Mann den Raum betreten habe. Dieser sei gegen 2 Uhr auf ihn zugekommen und habe ihn nach den Worten „Wart ihr das mit der Scheibe?“ mit der Faust hart gegen die linke Seite des Kopfes geschlagen. Die Frage bezog sich wohl auf ein angeblich zersplittertes Fenster im rund Hundert Meter entfernt liegenden gelben Haus, einem bekannten Treffpunkt der rechten Szene.

blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/01/29/medienlog-antraege-befangenheit-entpflichtung-abgelehnt/


Drei auf einen Streich: Angeklagten-Anträge sind abgelehnt – Das Medienlog vom Freitag, 29. Dezember 2016
29. Januar 2016 um 10:17 Uhr


Erneut hat das Münchner Oberlandesgericht über Anträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben entschieden – und zwar dreimal abschlägig. Abgelehnt ist der Antrag von Zschäpe, ihre drei Altverteidiger Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm zu entlassen. Auch die Befangenheitsanträge von Wohlleben gegen zwei Richter sind gescheitert.

An jedem Werktag sichten wir für das NSU-Prozess-Blog die Medien und stellen wichtige Berichte, Blogs, Videos und Tweets zusammen. Wir freuen uns über Hinweise via Twitter mit dem Hashtag #nsublog – oder per E-Mail an nsublog@zeit.de.

Im Fall Wohlleben entschieden die Richter, der Anspruch des Angeklagten auf “rechtliches Gehör” sei nicht eingeschränkt worden. Dies hatten seine Anwälte in zwei tendenziell auf Nebensächlichkeiten Anträgen behauptet.

Zschäpe hatte sich gegen ihre Stammverteidiger mit der Begründung gewandt, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandantin sei zerrüttet. Nun entschieden die Richter, “dass es die Angeklagte ist, die sich der durch die Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm mehrfach angebotenen Kommunikation verschließt” – was das Gesuch unbegründet mache. Zwischenzeitlich hatte Zschäpe den Antrag mit einer schriftlichen Begründung an die Richter zu untermauern versucht.

Die Entscheidung könnte Folgen haben, heißt es in einer Agenturmeldung: Als Reaktion auf die Ablehnung erwäge Zschäpe einen weiteren Befangenheitsantrag gegen das Gericht.

Das ist ein Foto, gem. der FAZ von 1996, aufgenommen in Erfurt nach dem Röder-Prozess. Links ist Uwe Mundlos, in der Mitte Uwe Böhnhardt und rechts noch eine dritte Person.

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Stimmt nicht, da Uwe und Uwe nach den Prozesstagen den Bodo Ramelow verfolgt haben. Die können da also nicht rumgestanden haben

Das sind künstlich eingebrachte Störungen, um einen dramatischen Effekt zu generieren, der im Zuschauer die Angst vor dem NSU weckt, damit er nächsten Tages in den Baumarkt fährt und sich eine dritte Türverrieglung kauft.

www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-05-2016-un-ausschuss-fuer-beseitigung-der-rassendiskriminierung-besorgt-ueber-deutschland_id_5249606.html

Bei der Aufarbeitung der vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) be­gangenen Mordserie geht das Schlussdokument von „systemischen Mängeln“ aus. So sei der Ausschuss „alarmiert“, dass von den Ermittlern angeworbene Ver­trauens­personen selbst NSU-Unterstützer gewesen seien und ein Zeuge aus dem Terroristenumfeld sogar staatliche Rechtshilfe erhalten habe.

www.n-tv.de/politik/Die-zweite-Bombe-article16880661.html

Was nach dem NSU-Anschlag geschahDie zweite Bombe

Von Christoph Herwartz, Köln

Mitten auf einer belebten Geschäftsstraße in Köln zünden Rechtsextremisten eine Nagelbombe. Die Anwohner sind geschockt. Doch was die Polizei ihnen im Nachhinein antut, trifft sie noch härter.

Özcan Yildirim ist fassungslos. Sein Bruder, seine Mitarbeiter, seine Kunden waren doch im Laden, als die Bombe explodierte. Sie zerstörte die Fensterfront seines Friseurgeschäfts, Nägel rammten sich in die Körper seiner Freunde. Was ihn jetzt, viele Jahre später, noch fassungslos macht, ist nicht die Bombe, sondern eine Frage: "Sind Sie versichert?" Gestellt hat sie damals ein Polizist, kurz nach der Tat. "Verstehen Sie?", fragt Yildirim. "Um Geld von der Versicherung zu bekommen, lasse ich eine Bombe in meinem eigenen Laden hochgehen?" Er atmet tief ein, schüttelt leicht den Kopf. "Dann nahm die Sache seinen Lauf."

Die Szene stammt aus dem Film "Der Kuaför aus der Keupstraße", der Ende Februar in die Kinos kommt. Am Mittwoch wurde er in Köln vorgestellt, wenige hundert Meter vom Tatort entfernt. Der Anschlag selbst, ausgeführt von den rechtsextremen Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), spielt darin eine untergeordnete Rolle. Es geht um das, was Meral Sahin, eine Protagonistin des Films, "die zweite Bombe" nennt: das Versagen von Justiz und Polizei.

Man muss wissen, dass die Keupstraße das Zentrum eines Viertels im Kölner Stadtteil Mülheim ist, in dem überwiegend türkischstämmige Familien wohnen. In der Keupstraße reihen sich Restaurants, Boutiquen und kleine Handwerksbetriebe aneinander, die allesamt türkische Namen tragen. Flagshipstores oder Filialen großer Bäckereiketten gibt es nicht. Die Besitzer der Läden stehen selbst hinter dem Verkaufstresen, man kennt sich. Die "zweite Bombe", so sagt es Geschäftsfrau Sahin, zerstörte das Vertrauen, das zwischen den Geschäftsleuten herrschte.
Misstrauen zog in die Keupstraße

Nach dem Anschlag am 9. Juni 2004 waren die Bewohner der Keupstraße zunächst sicher, dass dieser Anschlag einen rechtsradikalen Hintergrund hatte. Der Film zeigt die Vernehmungsprotokolle, in denen diese Vermutung immer wieder geäußert wird. Doch die Polizei glaubt ihren Zeugen nicht. Zu sehen ist Otto Schily, damals Bundesinnenminister, wie er am Tag nach dem Anschlag sagt: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu." Welche Erkenntnisse das gewesen sein sollen, wurde nie klar.

Einige Dokumente zu diesem Fall sind öffentlich, andere bekam Regisseur Andreas Maus zugespielt. In den Notizen der Ermittler ist oft von der "Türsteherszene" die Rede und von einem möglichen Bezug zur organisierten Kriminalität. Einen rechtsextremistischen Hintergrund schließen sie aus. Stattdessen befeuert die Polizei Spekulationen, in der Straße und in den Medien. Vom Rotlichtmilieu ist die Rede. "Deine eigene Eltern, deine Kinder, deine Frau, gucken dich komisch an", sagt einer der Protagonisten. Ein anderer erzählt, dass keine anderen Kinder mehr mit seiner Tochter spielen wollten.

Es gab Razzien, DNA-Tests, Beschattungen. Meral Sahin beschreibt, wie das Misstrauen in die Straße einzieht, wie die zweite Bombe langsam explodiert: "Wenn es doch nicht die Nazis waren, wer war es dann? Einer von uns? Wer denn?"
Erfundene Gerüchte

Die zweite Bombe hat ihre Sprengkraft noch nicht aufgebraucht. Es dauert ein paar Jahre, bis die Polizei nachlegt. "Da wurde uns dann gänzlich die Rolle der Schuldigen zugeschrieben", sagt Yildirim. Er, seine Frau, sein Bruder und seine Schwägerin werden getrennt voneinander verhört. Die Ermittler denken sich Gerüchte aus, mit denen Sie die Zeugen konfrontieren. Aus der Tatsache, dass sich die beiden Brüder nach Feierabend mit Oddset, Darts und Karten beschäftigen, wird die Aussage, beide seien Spieler und hätten hohe Schulden. Von Schutzgeld ist die Rede, von Existenzängsten, davon, dass die beiden Brüder vielleicht sogar Angst um ihr Leben gehabt hätten. All das ist ausgedacht. Yildirims Frau sagt, es könne nicht sein. Aber natürlich ist sie verunsichert.

"Die Opfer wurden zu Tätern gemacht", heißt es im Bezug auf diesen Anschlag und die Morde des NSU immer wieder. "Das sagt sich so leicht", sagt Regisseur Maus. "Die Opfer wurden systematisch über Jahre in die Ecke gedrängt, um irgendetwas aus ihnen herauszupressen." Wie schwer der Schaden ist, den die Polizei anrichtet, wird im Film nur angedeutet. Yildirim sagt, er habe vor der Trennung gestanden und mit dem Gedanken gespielt, sich selbst zu töten.

Sieben Jahre nach dem Anschlag enttarnte sich der NSU und befreite damit die Opfer des Anschlags von der Last der Verdächtigungen. Seitdem suchen Politiker nach einer angemessenen Reaktion auf das Versagen des Staates. Auf zahlreichen Veranstaltungen zeigen sich Politiker mit den Opfern, immer wieder werden sie nach Berlin eingeladen. In Köln war das deutlichste Zeichen das "Birlikte"-Festival zum zehnten Jahrestag des Anschlags - ein buntes Fest auf und neben der Keupstraße mit vielen Bands und mit Unterstützung der Politik. Der Film zeigt, dass die Bewohner der Keupstraße Zweifel an diesen Entschuldigungsritualen haben. Das Geld für die Einladungen nach Berlin solle man besser in Beratung und Betreuung der Opfer investieren, meint einer. Bundespräsident Joachim Gauck wirkt bei seinem Besuch im Friseurladen völlig unbeholfen. Er witzelt über die mangelnden Deutschkenntnisse der Friseure und fragt danach, wie lange sie ihren Laden nach der Explosion schließen mussten. Dass die Polizeiverhöre den eigentlichen Schaden anrichteten, scheint er nicht zu wissen.

Das ist es, was der Film "Der Kuaför aus der Keupstraße" leistet: Er ergänzt die bekannten Bilder von Zerstörungen der ersten Bombe, indem er sichtbar macht, was die zweite Bombe angerichtet hat.