Pressemeldungen zum Thema

Sofort nach einer ersten Untersuchung des verbrannten NSU-Wohnmobils am 4. November 2011 in Eisenach haben sich für einzelne Polizisten Hinweise darauf ergeben, dass dieser Fall ungewöhnlich große Dimensionen annehmen würde. Eine aus dem Fahrzeug sichergestellte Pistole vom Typ P2000 sei mit Behördenmunition geladen gewesen, sagte der Polizist, der die Waffe sofort nach der Sicherstellung entladen hatte, am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. Das habe ihn verwundert, da solche Munition auf dem freien Markt nicht erhältlich sei. Wenig später sei klar geworden, dass sie einem 2007 in Heilbronn angeschossenen Polizisten gehörte.

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es waren 2 PEP Men und 12 S+B drin... wenn die Badwaffe gemeint ist. steht im BKA gutachten so drin.

bei der anderen Waffe, Tisch, war es ebenso. 2 PEP Men und 12 zivile S+B drin.

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4 zu 24, das ist also ne Falschmeldung.

Das ging gestern in die Hose, @dieter, weil jemand biese Fragen stellte
darum die einsilbigkeit.

Leipziger Volkszeitung vom 17. September 2015

Neonazi-Zeuge enthüllt NSU-Innenleben

Prozess in München: Neue Hinweise zur Mordwaffe

Von Christoph Lemmer
München. Im Münchner NSU-Prozess hat ein früheres Mitglied der "Kameradschaft Jena" laut Prozessbeteiligten den letzten fehlenden Beweis für die Beschaffungskette der "Ceska"-Mordwaffe geliefert. Mit dieser Pistole sollen die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt neun ihrer zehn Mordopfer erschossen haben. Der Zeuge bestätigte gestern, dass die von der Bundesanwaltschaft verdächtigten Männer, die die Waffe über mehrere Stationen von der Schweiz nach Jena gebracht haben sollen, sich persönlich kannten. "Alle Fäden" seien in einem Szeneladen in Jena "zusammengelaufen". Laut der Anklage soll der wegen Beihilfe zum Mord mitangeklagte Ralf Wohlleben die Bestellung der Waffe in diesem Geschäft veranlasst haben. Beate Zschäpe war 1998 mit Mundlos und Böhnhardt abgetaucht. Sie ist als mutmaßliche Mittäterin angeklagt.
Detailliert schilderte der Zeuge, der auch Sänger der Rechtsrock-Band "Vergeltung" war, die Vorgeschichte des NSU und die Rollen seiner mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer. Mundlos und Böhnhardt seien "völlig unterschiedlich" gewesen. Er habe sich gefragt, wie sie so lange miteinander leben konnten. Mundlos beschrieb er als "intelligent und zynisch". Die Morde hätte er ihm nicht zugetraut. Böhnhardt hätte auch "Linksterrorist" werden können, wenn seine Clique zufällig links gewesen wäre. Gewundert habe er sich auch darüber, dass Zschäpe mit den beiden Männern in den Untergrund gegangen sei. Sie habe in der Gruppe selten etwas gesagt und keine "Parolen geschrien". Er habe sie 1992 als Freundin von Mundlos kennengelernt. Das Gericht unterbrach die Vernehmung; sie soll am 7. Oktober fortgesetzt werden.

www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Das-Raetsel-von-Heilbronn;art1158781,3429296

Das Rätsel von Heilbronn

Ein spontaner Anschlag auf Zufallsopfer? Der Heilbronner Polizistenmord ist die Tat, die nicht ins Raster der NSU-Verbrechen passt. Dass er nicht vollständig aufgeklärt ist, glauben Anwälte, Politiker – und Ermittler

Es ist sommerlich warm zur Mittagszeit des 25. April 2007, die Heilbronner Theresienwiese ist belebt, auf dem Festplatz bauen Schausteller Fahrgeschäfte für das Maifest auf, das Bierzelt steht bereits. Im Schatten einer Trafo- und Pumpstation am Neckar haben die Bereitschaftspolizisten Michele Kiesewetter und Martin A. kurz vor 14 Uhr in ihrem Wagen eine Pause eingelegt.

Dann geschieht das Unfassbare: Laut Anklage der Bundesanwaltschaft beschließen die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt spontan, die beiden Polizisten zu ermorden. Sie nähern sich dem Wagen von hinten, schießen Kiesewetter und Martin A. aus nächster Nähe in den Kopf, nehmen ihnen Dienstwaffen und Ausrüstungsgegenstände ab. Kiesewetter ist sofort tot, Martin A. überlebt schwer verletzt. Als die Opfer gefunden werden, sind die Täter verschwunden.

Eine spontane Bluttat in einer fremden Stadt, Polizisten als Zufallsopfer, ein schleierhaftes Motiv: Der Polizistenmord von Heilbronn ist bis heute eines der größten Rätsel in jenem Abgrund an rechtsextremem Terror, der NSU-Komplex genannt wird. Der Anschlag war, soweit man weiß, die letzte Tat des Nationalsozialistischen Untergrunds – Heilbronn wurde also möglicherweise Endpunkt jener Blutspur, die die mutmaßliche Terrorzelle mit Anschlägen und zehn Morden durch Deutschland zog.

Und es ist die Tat, die nicht ins Raster passt. Waren in allen anderen Fällen die Opfer Migranten meist türkischer Herkunft, sind es hier Polizisten. Wurden die NSU-Morde und Anschläge aufwendig geplant, sollen Mundlos und Böhnhardt in Heilbronn spontan losgeschlagen haben – trotz hoher Entdeckungsrisiken. Waren Fremdenhass und Rassismus das beherrschende Motiv des NSU, bleiben die Beweggründe für den Anschlag auf Repräsentanten des Staates vage.

Es sind nicht nur diese Ungereimtheiten, die manch erfahrenen Kriminalisten, etliche Opferanwälte und auch renommierte Politiker zweifeln lassen, ob sich alles wirklich so abgespielt hat wie von der Bundesanwaltschaft ermittelt. Nicht umsonst beschäftigt sich derzeit auch ein NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg mit dem Thema. Dass sich die Ermittlungsbehörden im Südwesten – etwa mit der berüchtigten Wattestäbchen-Panne und der jahrelangen Jagd nach einem „Phantom“ – verhängnisvolle Fehler geleistet haben, macht die Aufarbeitung nicht leichter. Die objektive Beweislage zur Heilbronner Tat, das kommt leider hinzu, ist eher dürftig – es sind letztlich nur Indizien, die Mundlos und Böhnhardt mit dem Geschehen auf der Theresienwiese in Verbindung bringen. Zweifel bleiben.

Besonders die These von Michele Kiesewetter als Zufallsopfer wird häufig hinterfragt. Dies vor allem, weil sie nicht nur wie die NSU-Täter aus Thüringen stammt – aus ihrem Umfeld im Heimatort Oberweißbach gibt es auch Verbindungen zum NSU. Und dann war ihr Gruppenführer bei der Polizei auch noch einst Mitglied im rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall.

Alles nur Zufall? Wie konnten die NSU-Täter jahrelang unerkannt morden und rauben? Waren sie wirklich allein, oder hatten sie vor Ort doch weitere Helfer mit Ortskenntnis? Und: Wie sehr sind V-Leute der Verfassungsschutzämter – und damit mittelbar der Staat – ins Netz der Rechtsextremen verstrickt? Es sind immer dieselben Fragen, die in Untersuchungsausschüssen in mittlerweile sechs Bundesländern sowie im Bundestag gestellt wurden und werden. Im Südwesten bündeln sich diese Themen wie unter einem Brennglas im Mordfall Kiesewetter.

Journalistisch ist der Umgang mit dem Thema kein leichtes Unterfangen. Der Grat zwischen tiefgehender Recherche und dem Abgleiten in Verschwörungstheorien ist an manchen Stellen schmal – zumal im Nebel des Zweifels so mancher angebliche „Zeuge“ oder „Aufklärer“ zynisch sein eigenes Süppchen kocht und Wichtigtuer gezielt falsche Informationen streuen. Vor allem im Internet schießen daher auch haltlose Spekulationen ins Kraut. Dass man Ermittlern und Geheimdiensten inzwischen jedes Versagen und jedes düstere Geheimnis zutraut – auch das ist eine fatale Folge des NSU-Terrors.

Wir haben deshalb auf diesen Seiten versucht, dem Geschehen so nahe zu kommen wie möglich, beginnend mit der Tat selbst. Aus den Akten lässt sich nachvollziehen, wie der überlebende Polizist Martin A. sich an die Tat erinnert – und dass die Phantombilder, die er anfertigen ließ, in der Schublade verschwanden. Wir haben zudem die Zeugen getroffen, die als erste am Tatort waren und erklären, warum einer von ihnen selbst unter Terrorismus-Verdacht stand. Aussteiger erzählen, wie es im rassistischen Ku-Klux-Klan in Schwäbisch Hall zugegangen ist und welche Funktion Polizisten dort hatten. Ein Sonderermittler des Bundestags berichtet, welche Rolle der schillernde Verfassungsschutz-Spitzel „Corelli“ im rechtsextremen Dickicht rings um den NSU spielte und was es mit seinem überraschenden Tod auf sich hat.

Wo immer es geht, lassen wir zum Fall Kiesewetter auch Ermittlungsakten sprechen, die die SÜDWEST PRESSE einsehen konnte. Denn eines kann man der Polizei nicht vorwerfen: Dass es über die Jahre an Einsatz gemangelt hätte. Die Akten spiegeln das jahrelange hartnäckige Bemühen der Polizisten, den Tod ihrer Kollegin aufzuklären. Nachforschungen gingen in viele Richtungen, Rechtsextreme als mögliche Täter standen aber nie im Visier der Ermittler.

Warum auch viele von ihnen nicht mit der Anklage der Bundesanwaltschaft zufrieden sind, verdeutlicht ein Abgleich der Anklageschrift mit der Aktenlage: So eindeutig, wie es im NSU-Prozess klingt, ist die Beweislage an vielen Stellen nicht. Auch der Bundestagsabgeordnete und Ex-Polizist Clemens Binninger (CDU) sieht noch Lücken im Anklagegebäude der Bundesanwälte, wie er uns im Interview sagt. Und hinter den Kulissen des Landtags-Untersuchungsausschusses wird heftiger um die Deutungshoheit beim Thema NSU gerungen, als es nach außen den Anschein hat.

Wo es viele offene Fragen gibt, ist die Sehnsucht nach Antworten groß – diese kann trotz aller Einblicke auch dieser Themenschwerpunkt nur stellenweise liefern. Tatsächlich mehr Licht ins Dunkel bringen können wohl nur wenige Personen. Eine davon steht in München vor Gericht und schweigt: Beate Zschäpe.

bekir_fr
#2 — vor 1 Tag

“Die letzte Lücke in der Beweiskette sei damit geschlossen und der Weg der ‘Ceska’ endlich beweisbar, heißt es am Rande des Prozesses” – nur weil Zeuge Tom T. bestätigte, “dass sich die mutmaßlich daran beteiligten Rechtsextremen alle gut kannten”?
Das klingt wenig so logisch wie: “Wer die Täter kannte, ist ein Mit-Täter.” Wer so was dennoch für logisch hält, kann das Schema dann gleich anwenden auf eine weitere Kette von sich gut kennenden Menschen, nämlich die vom Trio über die umgebenden V-Leute bis hin zu den VS-Beamten – DAS ist doch eher die wahre “letzte Lücke” in diesem Prozess!

Und Licht wird nicht so schnell in die Lücke fallen: Wenn das Gericht die Akte eines anwesenden VS-Beamten beschlagnahmen muss, kann es wohl keine großen Stücke auf Vollständigkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen halten. Umgekehrt muss man den Aufklärungswillen von Verfassungsschutz und übergeordnetem Innenministerium doch sehr hinterfragen, wenn nicht mal die selber ins Gericht mitgebrachte Akte ans Licht der Öffentlichkeit darf, sondern schnell zur Geheimsache nach-deklariert wird.

Wenn “über Waffen und Gewalt dabei nie gesprochen” wurde, dann kann der früh ausgestiegene Zeuge Tom T. im übrigen auch kaum “reichlich Erkenntnis” geliefert haben. Vor allem nicht über eine “Anfangszeit des NSU” – das würde nämlich voraussetzen, dass wir eine Art “NSU-Gründungsdatum” kennen, die weit vor dem Untertauchen gelegen haben müsste. Außerdem hat die “rechte Clique”, aus der das Trio hervorging, einen Namen (Thüringer Heimatschutz) und einen Gründer bzw. langjährigen Boss (Tino Brandt), die beide in den letzten Monaten merkwürdig selten erwähnt wurden, wenn es um die Jugendjahre des Trios ging. Tino Brandt war immerhin ebenso langjährig ein (sehr gut bezahlter) V-Mann des Verfassungsschutzes.


blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/09/17/medienlog-tom-t-aussage-jena-ceska/

www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/NSU-Prozess-58-Staatsschutz-wollte-Mundlos-1997-in-Gewahrsam-nehmen-1714281003

NSU-Prozess: Staatsschutz wollte Mundlos 1997 in Gewahrsam nehmen

21.09.2015 - 08:58 Uhr
München. Der polizeiliche Staatsschutz in Jena wollte Uwe Mundlos 1997 vorbeugend in Gewahrsam nehmen. Das geht aus ein einem Aktenvermerk vom August 1997 hervor

Anlass der angedachten Maßnahme war der bevorstehende zehnte Todestag von Rudolf Hess und befürchtete Aktivitäten der rechtsextremen Szene. Für den 229. Verhandlungstag im NSU-Prozess ist am Dienstag der Verfasser dieses Vermerkes als Zeuge geladen.

Akribisch listet er in dem Schreiben etwa zwei Dutzend Fälle zwischen 1994 und 1997 auf, bei denen rechtsextreme Aktivitäten von Mundlos der Polizei bekannt wurden. Genannt sind aber auch eine Hausdurchsuchung bei ihm in Verbindung mit Ermittlungen zu zwei Briefbomben-Attrappe im Januar 1997 sowie ein Eindringen bei der Polizei in Jena. Mundlos soll nachts gemeinsam mit Uwe Böhnhardt Anfang Januar 1997 auf das Gelände der damaligen Polizeidirektion die Nummernschilder der abgestellten Fahrzeuge notiert haben.

Der Thüringer Polizeiobermeister ist diese Woche nicht der einzige Ermittler, den das Gericht befragen will. Allein für Dienstag sind noch zwei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) geladen. Sie hatten zu möglichen Reisepässen und weiteren Asservaten im NSU-Komplex ermittelt und sollen nun ihre Erkenntnisse vorstellen.

Auftritt mit Kapuze und Perücke
Der Mittwoch ist für ein DNA-Gutachtens reserviert. Zu Jahresbeginn waren die Prozessbeteiligten vom Gericht aufgefordert worden, Asservate zu benennen, die aus ihrer Sicht auf genetische Fingerabdrücke untersucht werden sollen. Es existieren bereits zu einer größeren Anzahl von Gegenständen auch DNA-Analysen, doch sollen offenbar nach mehr als anderthalb Jahren Prozessverlauf die vorliegenden Erkenntnisse noch einmal konkretisiert werden. Seit Mitte August liegen die neuen Erkenntnisse vor und werden nun in die Beweisaufnahme eingeführt.

Am dritten Verhandlungstag in dieser Woche ist mit Reiner G. zum dritten Mal ein Brandenburger Verfassungsschützer als Zeuge geladen. Die zur Tarnung aufgeführte Maskerade des 62-jährigen Beamten vor Gericht verärgerte vor allem während seines zweiten Auftritts Ende Juli sowohl Verteidiger wie auch Nebenklagevertreter. Sie forderten, dass der Zeuge, der mit aufgesetzter Kapuze und Perücke aussagte, sein Gesicht zeigen solle.

Auch ein Aktenordner, den der Beamte mit sich führte, erregte damals Aufmerksamkeit. Die Unterlagen wurden vom Gericht am 222. Verhandlungstag einbehalten, bis geklärt ist, ob sich darunter geheime Dokumente befinden, die zu schwärzen sind. Die Befragung des Verfassungsschützers, der den Spitzel, Neonazi und Schwerkriminellen Carsten Sz. Ende der 1990er Jahre betreute, wird soll am Donnerstag fortgesetzt werden.

Die Verfahrensbeteiligten interessieren sich für Carsten Sz., weil dieser schon kurze Zeit nach dem Verschwinden von Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, Ende Januar 1998 aus Jena, offenbar einen Hinweis auf die drei Untergetauchten den Behörden geliefert hatte. Davon erfuhren auch die Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen davon, nicht aber die Ermittler beim LKA in Erfurt, die nach den Verschwundenen suchten.

Zschäpe und die verstorbenen Mundlos und Böhnhardt bildeten laut Anklage die mutmaßliche Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Gruppierung soll für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge sowie 15 Raubüberfälle verantwortlich sein. Zschäpe wirft die Anklage unter anderem Mittäterschaft vor. Zwei weiteren Angeklagten müssen sich wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen verantworten. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind noch zwei weitere Männer im NSU-Prozess angeklagt.