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Post by ulfhednir on Oct 7, 2016 9:10:03 GMT 1
Hat Temme internes Material an die HA weitergegeben? Dessen Verständnis von Rechtsstaatlichkeit soll übrigens schon einmal hinterfragt worden sein, als 2004 bei einer Hausdurchsuchung in Offenbach eine mit dem Verweis „VS NfD“ gekennzeichnete Polizei-Broschüre über Organisierte Kriminalität bei einem führenden Hells Angels-Rocker gefunden wurde. Damals geriet anscheinend auch Temme in Verdacht. Er kannte den betroffenen Präsidenten des MC Hells Angels privat.
blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/02/23/der-nazi-v-mann-und-der-nsu_18703erwartest Du wirklich Staatsgeheimnisse in einer Polizeibroschüre? Ich denke, Du liest zuviel linken Schwachsinn. Ging mir nicht um etwaige Staatsgeheimnisse, sondern um die Verbindung zu den HA. Dass die Quelle nicht gerade seriös ist, ist klar. Aber das heißt m.E. nicht, dass man sie von vorne rein ausschließen soll.
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Post by ulfhednir on Oct 7, 2016 9:30:13 GMT 1
Welche Qualifikation hat Temme eigentlich? Quiz a) [] abgeschlossenes Studium Kriminalistik b) [] abgeschlossenes Studium in einer Geistes- und Sozialwissenschaft+Weiterbildung durch den VS c) [] abgeschlossene Ausbildung bei der Polizei d) [] abgeschlossene Ausbildung zum Staatssekretär e) [] Postbote Na? Genau, e) ist richtig! Der gute Andreas hat wegen der Privatisierung seinen Job bei der Post verloren, damit er nicht auf der Straße steht, wurde er vom LfV Hessen zum V-Mannführer auserkoren. hessenschau.de/tv-sendung/video-17028.htmlTemme wurde 3 Jahre lang ausgebildet vom VS, google das mal. sogar aus Dir und aus mir koennte man einen V-Mannfuehrer machen, wenn man uns zwei beiden das 3 jahre beibringt, was wir zu tun haben. Keinen Schnullischeiss bitte, wir sind doch hier nicht bei heise oder friedensblick Ok, das war mir entgangen. Hier wird seine Ausbildung erwähnt. dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/CD14600/Protokolle/Protokoll-Nr%2027.pdf
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Post by Deleted on Oct 8, 2016 20:08:23 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/holger-bellino-befassung-des-justizministeriums-mit-sperrerklaerung-thema-der-naechsten-sitzung-nsu-untersuchungsausschuss-arbeitet-verlaesslich-strukturiert-und-sorgfaeltig-weiter.htmlHolger Bellino: Befassung des Justizministeriums mit Sperrerklärung Thema der nächsten Sitzung / NSU-Untersuchungsausschuss arbeitet verlässlich, strukturiert und sorgfältig weiter (BJP) Im NSU-Untersuchungsausschuss geht es in der Sitzung am kommenden Montag, 10. Oktober 2016 um die Befassung des Justizministeriums mit der sogenannten Sperrerklärung. Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, erklärte dazu: „Der NSU-Untersuchungsausschuss arbeitet verlässlich, strukturiert und sorgfältig weiter. Aus den Akten ergibt sich, dass das Thema Sperrerklärung ergebnisoffen, ausgewogen und bedacht mit dem Justizministerium diskutiert wurde. Die Abwägung erfolgte sorgfältig vor dem Hintergrund der damals bestehenden Gefahrenlage und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Aussagen für das Ermittlungsverfahren. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft selbst sollten die Aussagen der V-Leute lediglich zu einer Abrundung der Erkenntnisse führen. Letztlich ist die Staatsanwaltschaft seinerzeit die Antwort schuldig geblieben, welche konkreten Ermittlungsergebnisse sie sich von einer direkten Befragung der V-Leute erhoffte. Insofern haben die Sicherheitsaspekte überwogen, weshalb die Sperrerklärung als logische Konsequenz folgte. Die Berichte der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Justizministerium über den Ermittlungsstand liefen nicht optimal. Da das Justizministerium natürlicherweise aber Ermittlungsverfahren weder führt noch steuert, hatte dies keinen negativen Einfluss auf die Ermittlungen. Aus dem damaligen Justizministerium werden wir zu diesem Themenkomplex die Zeugen Professor Dr. Helmut Fünfsinn, Staatsminister Dr. Thomas Schäfer und Staatsminister a. D. Jürgen Banzer befragen.“
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Post by Deleted on Oct 10, 2016 11:54:06 GMT 1
www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-justizministerium-fuehlte-sich-unzureichend-informiert,1477338,34841054.html Justizministerium fühlte sich unzureichend informiert
Die NSU-Ausschuss untersucht die Rolle des Justizministeriums bei den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat. Nach Aussage des damaligen Abteilungsleiters des Ministeriums verlief die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht optimal. Bei den Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel 2006 ist die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und dem hessischen Justizministerium nach Aussage eines Beteiligten nicht optimal verlaufen. Der damalige Abteilungsleiter im Ministerium, Helmut Fünfsinn, berichtete am Montag im NSU-Untersuchungssausschuss im Landtag in Wiesbaden, dass die Staatsanwaltschaft Kassel zwar kurz nach dem Mord von sich aus das Ministerium über den Fall in Kenntnis gesetzt habe. «Danach kam drei Monate nichts», auch nicht über den Verdacht gegen einen Verfassungsschützer, sagte Fünfsinn. «Wir haben uns schon gefragt, warum wurde uns das nicht früher mitgeteilt.» Die Staatsanwaltschaft habe gegenüber dem Ministerium bei bedeutsamen Fällen eine Berichtspflicht. Der Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Yozgat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben. Während oder kurz vor der Tat war ein damaliger Verfassungsschützer in dem Café - nach eigener Aussage aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht - daher wollten die Mordermittler die von ihm geführten V-Leute befragen. Mit Verweis auf den Staatsschutz lehnte das Innenministerium dies jedoch ab. Als Zeugen sollen am Montag noch der frühere Justizminister Jürgen Banzer und sein damaliger Staatssekretär Thomas Schäfer (beide CDU) aussagen. Schäfer ist inzwischen hessischer Finanzminister. (dpa)
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Post by Deleted on Oct 10, 2016 16:11:02 GMT 1
www.faz.net/aktuell/rhein-main/zeugen-im-nsu-ausschuss-staatsanwaltschaft-verletzte-berichtspflicht-14474732.html Hessischer NSU-Ausschuss Zeugen: Staatsanwaltschaft verletzte Berichtspflicht In Fällen von „außergewöhnlicher Bedeutung“ muss die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium über ihre Ermittlungen berichten. Nach dem Kasseler NSU-Mord gab es Pannen. Die Hausspitze des hessischen Justizministeriums hat nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel laut Zeugenaussagen erst aus der Zeitung von dem Verdacht gegen einen Verfassungsschützer erfahren. Der damalige Justizstaatssekretär und heutige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der Chef der Kasseler Staatsanwaltschaft sei daraufhin „eindringlich“ an seine Berichtspflicht erinnert worden. Bereits der damalige Abteilungsleiter im Ministerium, Helmut Fünfsinn, sprach als Zeuge im Ausschuss davon, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht optimal verlief. Zwar habe es direkt nach dem Mord 2006 eine Information gegeben. „Danach kam drei Monate nichts“, erklärte Fünfsinn. Mit Blick auf den zeitweisen Tatverdacht gegen einen Verfassungsschützer sagte der heutige hessische Generalstaatsanwalt: „Wir haben uns schon gefragt, warum wurde uns das nicht früher mitgeteilt.“ Die Staatsanwaltschaft habe gegenüber dem Ministerium bei bedeutsamen Fällen eine Berichtspflicht. Der Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Yozgat wird dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben. Während oder kurz vor der Tat war ein damaliger Verfassungsschützer in dem Café - nach eigener Aussage aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht - daher wollten die Mordermittler die von ihm geführten V-Leute befragen. Mit Verweis auf den Staatsschutz lehnte das Innenministerium dies jedoch ab. Als Zeuge sollte am Montagnachmittag noch der frühere Justizminister Jürgen Banzer (CDU) befragt werden. Der NSU-Untersuchungsausschuss will klären, ob bei den Ermittlungen nach dem Mord an Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden.
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Post by anmerkung on Oct 10, 2016 21:07:48 GMT 1
www.landespressedienst.de/nsu-untersuchungsausschuss-26/NSU-Untersuchungsausschuss By Redaktion on 10. Oktober 2016 Holger Bellino: Zeugenbefragung von Minister Schäfer bestätigt, dass Vorgehen Innenministerium bei Sperrerklärung richtig war
„Die Zeugenbefragung von Minister Dr. Thomas Schäfer hat bestätigt, dass das Vorgehen des Innenministeriums bei der Sperrerklärung richtig war. Beide Ministerien waren an einer Lösung interessiert, wie mit der Ermessensentscheidung umzugehen ist. Am Ende hat das Argument für den Schutz der V-Leute vor Enttarnung überwogen, so dass das Justizministerium die Sperrerklärung mitgetragen hat. Da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelte, hat das Justiz geprüft, wer bei der Sperrerklärung die abschließende Entscheidung zu treffen hatte. Ergebnis: Die Entscheidung des Innenministeriums war abschließend, ausgewogen und ermessensfehlerfrei“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino.
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Post by Deleted on Oct 10, 2016 22:07:13 GMT 1
www.fr-online.de/rhein-main/nsu-untersuchungsausschuss-in-hessen-ministerium-nicht-informiert,1472796,34842428.html Ministerium nicht informiert
Die Staatsanwaltschaft verschweigt nach dem Mord an Yozgat den Tatverdacht gegen Verfassungsschützer Temme - auch gegenüber dem Ministerium. Das hat jetzt der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen gezeigt. Nach dem Mord an Halit Yozgat ist der zeitweilige Tatverdacht gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament verschwiegen worden. Auch das Justizministerium erfuhr davon erst drei Monate später aus der Zeitung. Das haben die Vernehmungen des damaligen Justizstaatssekretärs und heutigen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) sowie seines Exabteilungsleiters Helmut Fünfsinn im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags am Montag ergeben. Schäfer hatte den leitenden Staatsanwalt der Kasseler Ermittlungsbehörde einbestellt – aus Ärger darüber, dass dieser seiner „Berichtspflicht“ nicht nachgekommen sei. Die Kasseler Staatsanwaltschaft habe das Ministerium nur einmal kurz nach dem Mord im April 2006 informiert, dann aber nichts mehr von sich hören lassen, bis der Verdacht gegen den Geheimdienstler Mitte Juli 2006 in der Zeitung stand. Das berichteten Schäfer und Fünfsinn, der heute als hessischer Generalstaatsanwalt amtiert, übereinstimmend. Schäfer sagte, die Unterredung mit dem Kasseler Ermittler sei „ein durchaus robustes Gespräch“ gewesen. Dieser habe zunächst nicht eingesehen, dass etwas schiefgelaufen sei, sagte der Minister im NSU-Ausschuss. Das Gremium soll das Handeln der Behörden nach dem Mord an Yozgat klären, der heute der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird. Telefonat mit Bouffier Der damalige Staatssekretär Schäfer hatte im Sommer 2006 das Ministerium weitgehend geführt, da Minister Jürgen Banzer (CDU) erkrankt war. In dieser Zeit telefonierte Schäfer nach eigenen Angaben mit dem damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), um zu klären, wie schwer die Bedenken des Verfassungsschutzes gegen eine direkte Vernehmung von Temmes V-Leuten wogen. Bouffier habe gesagt, dass es „durchaus gewichtige Argumente geben könnte, eine solche Sperrerklärung abzugeben“, erinnerte sich Schäfer. Daraufhin habe er seine Mitarbeiter gebeten, dafür zu sorgen, dass der Schutz der Verfassungsschutzquellen nicht durch die Ermittlungen gefährdet werde – etwa durch besondere Vernehmungsverfahren. Banzer hakte den Akten zufolge im November nach, nachdem er in den Dienst zurückgekehrt war. Bouffier hatte inzwischen die Sperrerklärung abgegeben, so dass Temmes V-Leute von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht direkt vernommen werden durften. Der Leiter von Banzers Ministerbüro schrieb auf die Mitteilung über diese Entscheidung: „Herr Minister bittet um Stellungnahme, inwieweit die Entscheidung des HMdI (Hessischen Ministers des Inneren, Anm. d. Red.) bindend ist für die Staatsanwaltschaft.“ Der damalige Staatssekretär Schäfer sagte, er habe daraufhin nochmals überprüfen lassen, ob die Justizbehörde gegen diese Entscheidung vorgehen könnte. „Die Fachabteilung hat das eindeutig verneint“, berichtete er im Ausschuss. Am 11. November tagt der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags wieder. Weitere Sitzungen sind für den 21. November, den 2. und 19. Dezember vorgesehen. Die Zeugenvernehmungen sind in aller Regel öffentlich.
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Post by Admin on Oct 11, 2016 2:37:44 GMT 1
das ist doch bullshit. niemand kann mir erzaehlen, dass die Temme-Durchsuchung nicht DAS THEMA in allen Ministeriumskantinen war.
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Post by Admin on Oct 11, 2016 11:52:27 GMT 1
hxxps://twitter.com/PvBebenburg/status/785413256571674624
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Post by anmerkung on Oct 11, 2016 12:07:06 GMT 1
Warum sagen die Offiziellen in Hessen immer genau das, was Tage und Wochen vorher im Blog des AK NSU stand?
Sehr schön. Das Innenministerium sitzt immer noch mit seinem fetten Arsch auf dem Topf und hofft, daß der einzig heiße Dampf, der da hervorkreucht, warme Pupse sind. Bisher hat es vorzüglich funktioniert.
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Post by Admin on Oct 11, 2016 12:11:36 GMT 1
Warum sagen die Offiziellen in Hessen immer genau das, was Tage und Wochen vorher im Blog des AK NSU stand? Sehr schön. Das Innenministerium sitzt immer noch mit seinem fetten Arsch auf dem Topf und hofft, daß der einzig heiße Dampf, der da hervorkreucht, warme Pupse sind. Bisher hat es vorzüglich funktioniert. Der Fünfsinn ist Justizministerium, das meinte, man solle ruhig Temmes V-Leute vernehmen, aber zu entscheiden habe das das Innenministerium.
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Post by anmerkung on Oct 11, 2016 12:16:13 GMT 1
Warum sagen die Offiziellen in Hessen immer genau das, was Tage und Wochen vorher im Blog des AK NSU stand? Sehr schön. Das Innenministerium sitzt immer noch mit seinem fetten Arsch auf dem Topf und hofft, daß der einzig heiße Dampf, der da hervorkreucht, warme Pupse sind. Bisher hat es vorzüglich funktioniert. Der Fünfsinn ist Justizministerium, das meinte, man solle ruhig Temmes V-Leute vernehmen, aber zu entscheiden habe das das Innenministerium. Richtig, die haben die Verantwortung an den Innenminister geschoben. Aber das Thema war in Gänze ja schon gestern gegessen. Das Innenmisterium hat alles richtig gemacht. nsu-leaks.freeforums.net/post/49243/thread
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Post by Admin on Oct 11, 2016 12:19:26 GMT 1
Temme traf im Internetcafe einen seiner islamischen Informanten ist nach wie vor die beste These.
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Post by anmerkung on Oct 11, 2016 14:49:05 GMT 1
Bundesrepublik 2016. nichts hat sich geändert. Hier haben wir das Problem, um das es in hessen ging und geht. ----- 109 rbbtext Di 11.10.16 15:47:18 Prozess wegen PKK-Unterstützung Vor dem Berliner Kammergericht hat am Dienstagmorgen der Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK begonnen. Der 52-Jährige muss sich wegen Beteiligung an einer ausländischen Terrororganisation verantworten. Wie eine Gerichtssprecherin dem rbb sagte, wird ihm zur Last gelegt, als Gebietsverantwortlicher die PKK unterstützt zu haben. Zu Beginn der Verhandlung verweigerte der Angeklagte die Aussage. Er werde zu späterer Zeit Position zu den Vorwürfen beziehen, erklärte der 52-Jährige.
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Post by Admin on Nov 10, 2016 12:17:21 GMT 1
NSU-Watch Hessen @nsuwatch_hessen 3 Min.Vor 3 Minuten Morgen ist wieder #NSU Ausschuss im #hlt Zeugen sind Beckstein u. Geier. Interessierte ZuschauerInnen gern gesehen bit.ly/2fFpOgY
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