Amri-Ausschuss Bundestag

„Feigheit, Ignoranz und Verblendung“
Der Ex-Polizist Stefan Schubert sieht uns in seinem Bestseller „Die Destabilisierung Deutschlands“ auf dem Weg in den Abgrund

Herr Schubert, wer „destabilisiert“
Deutschland?
Stefan Schubert: Politiker, deren verantwortungslose Entscheidungen langfristig unser Gemeinwesen ruinieren.
Medien, die manipulieren, statt aufzuklären. Ö entliche Institutionen, die
sich lieber dem Zeitgeist ergeben, statt
ihre gesellschaftliche Funktion wahrzunehmen. Und schließlich die Lobbyisten sozialer Gruppen, die ihre Interessen über die der Gesellschaft stellen.
Bei „Destabilisierung“ assoziiert man Zusammenbruch. Ist das nicht übertrieben?
Schubert: Das habe ich mich anfangs
auch gefragt. Aber schlägt man das Wort
nach,  ndet sich: „instabil machen, der
Stabilität berauben“. Das tri t es sehr gut!
Unterstellen Sie, daß diese Destabilisierung
gezielt betrieben wird?
Schubert: Nein, ich sehe keine große
Verschwörung am Werk. Was ich sehe,
sind Akteure mit ganz unterschiedlichen
Motiven. Der eine scheut notwendige,
aber unpopuläre Entscheidungen, weil
er sich nicht mit den Medien anlegen
will. Der andere lebt in einer Blase und
kennt den Ernst der Lage gar nicht. Wieder andere verfolgen ideologische Ziele
und sind daher für die Konsequenzen
blind. Und manchen interessieren diese
schlicht auch nicht, etwa weil sie ihn in
seiner Amtszeit nicht mehr ereilen. Es ist
eine Mischung aus Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Feigheit, Opportunismus
und ideologischer Verblendung.
„Terror, Kriminalität,
Verwahrlosung“
Worin besteht diese Destabilisierung?
Schubert: Vor allem darin, daß sich
die Sicherheitslage drastisch verschärft
hat. Ich erinnere an die allgegenwärtige „Refugees-Welcome“-Kampagne des
Mainstreams zu Beginn der Flüchtlingskrise und daran, daß statt der angekündigten Frauen, Kinder und Fachkräfte
vornehmlich muslimische Männer aus
Kriegsgebieten einwanderten, die von
2015 bis 2017, also in nur drei Jahren,
855.000 Straftaten verübt haben. Die
Zahl stammt übrigens vom BKA und
wird in meinem Buch mit Quellen belegt. Am augenfälligsten ist aber vielleicht der Einzug des Terrorismus. Polizisten in Panzerwesten, Betonsperren
und Anti-Terror-Kontrollen bei Festen
gehören in unseren Großstädten schon
zum Alltag. Dazu kommt die ausufernde Straßenkriminalität, der die Polizei
nicht mehr beikommt, wuchernde
Clankriminalität, ethnische und religi-
öse Auseinandersetzungen, wie wir sie
in Deutschland zuvor nicht kannten,
islamischer Fundamentalismus und eine
Radikalisierung der politischen Ränder,
gewalttätige Demonstrationen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen wie beim
G20, neue Formen der Gewalt gegen
Frauen, wie den Sex-Mob, Einbrüche,
Diebstahl, Angri e auf Polizei, Verwaltung, ja sogar Rettungskräfte und Ärzte
und eine Ausbreitung der No-go-Areas.
Dazu die Verwahrlosung und Chaos an
den Schulen und Brandbriefe, die in immer kürzeren Abständen die Ö entlichkeit erreichen. Eine kaputtgesparte Polizei, die immer weniger Respekt
genießt und die Gefahr ihrer ma ösen
oder ethnischen Unterwanderung, Abbau unserer Freiheitsrechte, Preisgabe
kultureller Werte, Überlastung der Justiz, eine astronomische Überschuldung,
überforderte Sozialsysteme, deren Ausfall eines Tages zu unerwartet dramatischen Folgen führen könnte, Erosion
des Vertrauens in Staat und Demokratie, weil die Parteien sich unfähig oder
unwillig zeigen, die Probleme zu lösen
etc. etc. All das und noch viel mehr führt
zu einer Erosion der Stabilität, wie wir
sie in Deutschland lange Jahre als eines
der höchsten gesellschaftlichen Güter
genossen haben und die Deutschland
zu einem der wenigen Länder weltweit
gemacht hat, in denen es in puncto Sicherheit weitgehend keine existentielle
Bedrohung mehr gab. Diese Zeiten sind
nun vorbei.
Betreiben Sie nicht Angstmacherei?
Schubert: Im Gegenteil, das Schlimme
ist, daß wir bei vielen dieser fatalen Entwicklungen sogar erst am Anfang stehen.
Der Mehrwert Ihres Buches besteht in der
Zusammenfassung etlicher bekannter Zustände in einer  ese: nämlich, daß es sich
eben nicht nur um eine Vielzahl Einzelprobleme handele, sondern um ein Abrutschen der Gesellschaft insgesamt – mit
im Grunde einer Ursache: Elitenversagen.
Schubert: In der Tat. Eigentlich wäre
so eine Diagnose Aufgabe unserer Medien. Die das aber nicht leisten, weil sie
eng mit der Politik in Beziehung stehen.
Denken Sie etwa daran, daß die mächtigsten Frauen hier, Friede Springer oder
Liz Mohn, Freundinnen der Kanzlerin
sind. Kein Wunder, daß sich in der Presse keine Gesamtanalyse der Lage  ndet.
Ihr Buch ist jedoch auch keine Analyse,
sondern eine Anklage. Ist das seriös?
Schubert: Ja, natürlich. Und ich widerspreche Ihnen: Sehr wohl ist es analytisch. Ich durchleuchte einzelne Bereiche, zeige Hintergründe und politische
Ein ußnahme auf und schildere die Auswirkungen anhand konkreter Vorkommnisse. Nehmen Sie etwa mein Kapitel
zum Zustand unserer Justiz!
Was irritiert, ist Ihr hochtouriger Tonfall:
„schmerzhafter Knochenbruch“, „grausamste Verletzung“, „bestialischer Mord“,
„schwerstes Trauma“. Sind Mord, Trauma,
Knochenbruch etc. nicht schlimm genug?
Warum die E ekthascherei?
Schubert: Also ich  nde die geschilderten Fälle tatsächlich grausam und bestialisch. Wenn Sie wie ich als Polizist mal
einen Erschlagenen gesehen hätten – der
Kopf eingedrückt, Teile des Schädels abgesplittert –, wüßten Sie, wovon ich rede.
„Der Fall des Attentäters
Anis Amri war ganz anders“
In einem eigenen Kapitel durchleuchten
Sie den Fall des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri.
Schubert: In bezug auf Amri haben
sich mir mehrere Terrorermittler anvertraut, die direkt an Amri „dran“ waren.
Der ganze Fall stellt sich komplett anders dar, als er von der Politik ö entlich
verbreitet wird. So gab es keine „Pannenserie“, sondern der IS-Terrorist Amri
wurde gezielt vor einer Festnahme beziehungsweise Abschiebung geschützt, um
so die Daten seiner IS-Hintermänner
und deren IS-Netzwerkes abzuschöpfen: Mobilnummern, durch die man
GPS-Standortdaten gewinnen kann,
Kontakte und Pro l-Diagramme von
IS-Mitgliedern in Deutschland, Italien,
Frankreich, Libyen und Tunesien. Zu
all diesen Erkenntnissen gelangten die
Behörden durch die Überwachung von
Anis Amri. Aus diesem Grund wurde
er vorsätzlich auf freiem Fuß belassen,
obwohl sogar bekannt war, daß er sich
für Bombenbau interessierte, sich sogar als Selbstmordattentäter angeboten
hatte. Die vollständige Rekonstruktion
dieses Vorgangs bildet das Rückgrat des
Amri-Kapitels im Buch. Das Ergebnis
jedenfalls war, daß im Dezember 2016
elf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt von einem von ihm gelenkten Lkw überrollt oder zerquetscht wurden, nachdem er den polnischen Fahrer
erschossen hatte, und siebzig Menschen
zum Teil schwere Verletzungen erlitten.
Sie sagen, dahinter stecke die CIA.
Schubert: Ja, denn spätestens im Februar 2016 war der Erkenntnisstand so
eindeutig, daß Amri hätte festgenommen
werden müssen. Das geschah aber nicht,
weil er bereits in Italien ab 2015 den Geheimdiensten wie beschrieben als eine
Art Lockvogel diente. Und alle Hinweise
und Indizien weisen dabei in Richtung
CIA. Seit seiner Haftentlassung aus italienischer Abschiebehaft war aktenkundig, daß Amri vom italienischen und
damit wahrscheinlich auch vom amerikanischen Geheimdienst überwacht wurde.
Angenommen, das stimmt – ist es nicht
vernünftig, die Hintermänner zu jagen?
Schubert: An sich schon. Nur hat das
in Berlin zwölf Menschen das Leben
gekostet. Aber, wie sagte mir einer der
Terrorermittler, den ich für mein Buch
befragt habe: „Den Amis sind ein Dutzend tote Deutsche egal.“ Dabei richtet
sich mein Vorwurf in erster Linie nicht
gegen die USA, sondern gegen die deutsche Politik, der es o enbar wichtiger
war, dem US-Wunsch zu entsprechen,
als Gesundheit und Leben der eigenen
Bürger zu schützen.
All das bleibt aber nur eine  ese. Einen
Beweis bleiben Sie im Buch schuldig.
Schubert: Die dort geschilderten Fakten sprechen für sich. Vier Wochen nach
dem Anschlag  og die US-Luftwa e erfolgreiche Angri e auf zwei IS-Terrorcamps in Libyen südlich von Sirte. Und
zwar auf Grundlage der Meta-Daten,
die zuvor bei Amri abgeschöpft wurden,
der mit zwei IS-Kadern dort in Kontakt
gestanden hatte: Für mich der Beweis,
worum es im Fall Amri wirklich ging.
Maximal ein Indizienbeweis.
Schubert: Das ist richtig, was aber
nichts an der Schlußfolgerung ändert,
daß Politik und Behörden in geradezu
krimineller Weise Amri vor einer Festnahme schützten und damit die Ö entlichkeit einer tödlichen Gefahr ausgeliefert haben. Am Ende meines Buches
zitiere ich noch einmal einen Ermittler,
der mir gegenüber ausgepackt hat: „Die
federführenden Behörden sind an den
Toten von Berlin mitschuldig ... die Politiker haben sich der Beihilfe zum Mord
durch Unterlassung schuldig gemacht.“
Das Buch legt nahe, die  ese stamme von
Ihnen. Das allerdings stimmt gar nicht.
Schubert: Das Buch legt das in keiner
Weise nahe, im Gegenteil, ich verweise
zum Beispiel, was den Zusammenhang
mit dem US-Luftangri angeht, ausdrücklich auf einen Artikel von Stefan
Aust. Auch wenn der, anders als ich,
nicht wörtlich von der CIA spricht,
sondern von einer „internationalen Geheimdienstoperation“. Ja, es ist mir sogar wichtig, auf Aust hinzuweisen, um
dem Vorwurf entgegenzuwirken, ich
verbreitete eine Verschwörungstheorie.
Übrigens auch der ehemalige GrünenBundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele, zuletzt das dienstälteste Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, spricht von der „unsichtbaren
Hand eines US-Dienstes“, die o enbar
über Amri gehalten worden ist.
Aber auch das sind keine Beweise. Wir kennen auch von anderen Terrorakten fast unvorstellbare Versäumnisse im Vorfeld. Das
war schon beim ersten Attentat auf das
Welthandelszentrum 1993 so.
Schubert: Da haben Sie recht und genau diesen Fall, den Bombenanschlag
auf das World-Trade-Center von 1993,
habe ich genau studiert. Aber im Fall
Amri deuten die Indizien eindeutig nicht
auf ein Versagen, sondern sogar auf ein
Ausbremsen der Terrorermittler hin. Etwas, was mein Buch exklusiv zu bieten
hat, ist die Enthüllung der Existenz eines
vierzehnseitigen Antrages auf Untersuchungshaft, den Ermittler gegen Amri
schrieben. Zum großen Erstaunen der
Beamten wurde er aber nicht vollstreckt,
sondern bis heute totgeschwiegen, was
die Ermittler fast hat verzweifeln lassen.
Jedoch präsentieren Sie weder deren Namen noch Dokumente, die das belegen.
Schubert: Meine Informanten muß ich
schützen, und im Nachrichtendienstmilieu einen schriftlichen Beweis zu  nden,
ist meist unmöglich. Allerdings haben
außer Aust, mir und Ströbele auch USMedien diesen Schluß schon gezogen.
Das Seltsame ist, daß sich unsere Medien dennoch in dieser Hinsicht taub
stellen! Deshalb halte ich mein Buch
auch für so wichtig – weil es das, was
die meisten Medien nicht zu diskutieren
willens sind, erneut auf den Tisch bringt!
„Zustände, die uns das
Fürchten lehren werden“
Angenommen, die  ese träfe zu, wer wäre
dann Ihrer Meinung nach verantwortlich?
Schubert: Für direkt verantwortlich
halte ich den Bundesverfassungsschutz,
den damaligen NRW-Innenminister
und den Berliner Innensenator.
Also: Hans-Georg Maaßen, Ralf Jäger von
der SPD und CDU-Mann Frank Henkel.
Schubert: Ja, ich meine, daß ihre Ämter den Fall Amri in die von oben gewünschten Bahnen gelenkt haben.
„Von oben gelenkt“ – also wer noch?
Schubert: Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenminister – das war damals  omas
de Maizière – und der wiederum der
Kanzlerin mit ihrem Geheimdienstkoordinator Peter Altmaier. Die entscheidende Frage ist doch, woher kommt diese
Vorgabe, daß US-Wünsche vor den Sicherheitsinteressen der eigenen Bürger
rangieren? Wer hat dies politisch durchgesetzt und zu verantworten?
Was, wenn Sie sich irren?
Schubert: Das glaube ich nicht. Zudem haben die Enthüllungen der letzten
Tage und Wochen, die aufge ogenen
V-Männer des Bundesamtes für Verfassungsschutz und die publik gewordene
Verabredung zu Vertuschungen dieser
Hintergründe durch das Amt und den
Berliner Innensenator, die Kernthese
meines Buches untermauert. Anis Amri war kein reiner „Polizeifall“, wie behauptet, sondern die dominante Rolle
der Geheimdienste wird immer sichtbarer. Und auch die von mir im Buch
beschriebene Destabilisierung Deutschlands durch den Verlust der Sicherheit
bleibt leider ein Fakt. Wenn es die Politik weiterhin versäumt, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, werden
nach und nach Zustände Einzug halten,
die wir uns heute noch kaum vorstellen
können und die uns das Fürchten lehren
werden.

jF 43

WEITERER V-MANN
Tage vor dem Anschlag war der Spitzel noch in Amris Moschee

Die Berliner Sicherheitsbehörden haben offenbar mehrere Spitzel im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters eingesetzt. Nicht nur die Polizei, sondern auch der Verfassungsschutz führte laut WELT-Recherchen einen V-Mann in Amris Moschee.

[...]

Neue WELT-Recherchen zeigen nun: Auch der Berliner Verfassungsschutz hatte im Jahr 2016 einen Spitzel in der Moschee. Der V-Mann besuchte regelmäßig im Auftrag des Geheimdienstes die Freitagsgebete in einschlägig bekannten Moscheen in der Hauptstadt und beschaffte Informationen über gewaltbereite Islamisten. Ein Einsatzort war die Fussilet-Moschee.

Am 13. Dezember 2016, also nur sechs Tage vor Amris Anschlag, soll die Quelle des Berliner Verfassungsschutzes die Moschee besucht haben – am selben Tag hielt sich auch Anis Amri dort auf. Ein Kennverhältnis zwischen dem späteren Attentäter und dem Spitzel des Geheimdienstes soll es allerdings nicht gegeben haben. Nach Amris Attentat soll die Quelle den Terroristen zudem nicht wiedererkannt haben.

Die neuen Informationen über eine weitere Verfassungsschutzquelle im Umfeld des Terroristen kommen für die Berliner Behörden zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Erst in der vergangenen Woche hatten die „Berliner Morgenpost“ und der Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB) darüber berichtet, dass offenbar auch der Einsatz eines Polizeispitzels in der Fussilet-Moschee verheimlicht worden war.

...


www.welt.de/politik/deutschland/article183748004/Weiterer-V-Mann-Auch-Berliner-Verfassungsschutz-fuehrte-V-Mann-im-Umfeld-von-Amri.html

Der Fall Amri entwickelt sich zu einer Art NSU 2.0.

deutsch.rt.com/inland/79727-breitscheidplatz-anschlag-lka-verschwieg-ermittlungen/

Markierter Kommentar
Ingo Delamar
vor 1 Stunde
Tagesspiegel vom 17.12.18 Angehörige eines Breitscheidplatz Opfers
“Das hat bei mir die größte Wut auf die Politik ausgelöst“

Der Abgeordnete Marcel Luthe, der sicherlich die üblichen Persönlichkeitsstörungen hat, wie die meisten Politiker, der allerdings im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema Amri gelegentlich durch kritische Fragen aufgefallen ist, wird jetzt übrigens in der Hauptstadtpresse systematisch runtergeschrieben und zusammengefaltet...
Berliner Morgenpost vom 15.12.18
“Marcel Luthe, wie in Jürgen Möllemann zur FDP brachte“ mit interessanten Details aus dem Privatleben eines Abgeordneten....


www.morgenpost.de/berlin/article216021235/Auf-der-Ueberholspur-ausgebremst.html

»Meine Vorgesetzten zwingen mich, das Parlament zu belügen.«
Deutscher Terrorermittler im Fall Anis Amri
Die neuen Recherchen des investigativen Bestsellerautors Stefan Schubert enthüllen Unglaubliches: Der Fall Amri war in Wirklichkeit eine »internationale Geheimdienstoperation«, die dazu dienen sollte, Kommandostrukturen des IS und Bombenziele gegen libysche Terrorcamps zu identifizieren!

Der renommierte Sicherheitsexperte stützt seine exklusiven Rechercheergebnisse auf geheime Akten und Dokumente von Behörden, Polizei und Geheimdiensten sowie auf Aussagen von beteiligten Terrorermittlern. Damit erscheint der Fall Amri in einem gänzlich anderen Licht, als ihn die Bundesregierung der Öffentlichkeit bis heute präsentiert.

Terrorermittler brechen ihr Schweigen

Die dem Autor vorgelegten geheimen Ermittlungsakten enthüllen, dass


die Bundesregierung die von Angela Merkel versprochene schonungslose Aufklärung in Wirklichkeit konsequent sabotiert;
die Vertuschungen von den höchsten Politikkreisen ausgehen;
am Breitscheidplatz bis zu drei weitere IS-Kämpfer vor Ort waren und den Terroranschlag live mitverfolgten;
Amri ein »IS-Lockvogel« für westliche Geheimdienste war;
Amri vorsätzlich nicht angeklagt und festgenommen wurde, damit die Geheimdienstoperation der CIA weiterlaufen konnte;
der damalige US-Präsident Barack Obama sogar in den Fall involviert war;
die Bundesregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen Amri verhinderte;
Terrorermittler bis heute mit Maulkörben belegt werden;
auch große Medienhäuser an der Vertuschungsaktion des Amri-Skandals beteiligt sind.

Stefan Schubert beleuchtet mit brisanten Fakten, geheimen Dokumenten und exklusiven Zeugenaussagen, was Ihnen bis heute über Anis Amri verschwiegen wird.


»Ich möchte Frau Merkel sagen, dass sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat!« Mutter des ermordeten Lkw-Fahrers Lukasz Urban


www.kopp-verlag.de/Anis-Amri-und-die-Bundesregierung.htm?websale8=kopp-verlag.01-aa&pi=974700

Markierter Kommentar
Ingo Delamar
vor 4 Stunden
Moser mosert heute wieder bei Telopolis über ein Treffen letzten Donnerstag von Opfern und deren Angehörigen des Unglücks auf dem Breitscheidplatz mit hochrangigen Vertretern des Verfassungsschutz, welches unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.....

Moser, der laut Pohlmann, ein guter Rechercheur ist, hat seine Recherchen schon abgeschlossen......

allerdings steht zu befürchten, das er sich bei seinem Artikel ausschließen auf Aussagen des Opfers Andreas Schwarz stützt. Andreas Schwarz, laut Taz mittelgroß, Brille, seit dem Unglück arbeitsunfähig, von lediglich 146 Euro Opferrente lebend, kann ja seit dem Unglück auf dem Breitscheidplatz weder in seinem Beruf als LKW Fahrer, noch als Rettungssanitäter arbeiten.....

Seit Pohlmann wissen wir ja allerdings, das Moser von Personen mit militärischen, nachrichtendienstlichen Hintergrund verfolgt wird, weil Moser ja ein guter Rechercheur ist....

umlaufende Gerüchte, das Andreas Schwarz mittlerweile als V-Mann mit dem Decknamen Moser für das Berliner Landesamt tätig ist, sind noch nicht verifiziert und bestätigt worden....

allerdings steht zu befürchten, das Personen mit lediglich 146 Euro Opferrente, und der Persönlichkeitsstrukur von Andreas für eine entsprechende Nebentätigkeit ansprechbar sind.......

Christian Steiof ist übrigens mmer noch dienstunfähig erkrankt........