|
Post by fragezeichen2 on Apr 20, 2023 19:58:33 GMT 1
|
|
|
Post by anmerkung on Apr 21, 2023 7:12:33 GMT 1
philosophia-perennis.com/2023/04/20/tim-kellner-8-monate-haft-fuer-lustigen-baerbock-clip/Tim Kellner: „8 Monate Haft für lustigen Baerbock-Clip“Angeschoben von höchster Stelle, vom Bundesjustizministerium, hat die Staatsanwaltschaft Köln ein Verfahren gegen mich in Gang gesetzt. Das Amtsgericht Detmold hat daraufhin ohne Anhörung einen Strafbefehl erlassen! Dieser setzt eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten gegen mich fest, die gnädigerweise zur dreijährigen Bewährung ausgesetzt wird!!! Ich habe bereits Einspruch eingelegt und es wird zu einem Gerichtsverfahren kommen! Der Love Priest vs. Annalena Baerbock, die selbstverständlich von uns vorgeladen werden wird. Es wird zwar ein intellektuell völlig ungleicher und unfairer Kampf, aber darauf werde ich in diesem Fall keinerlei Rücksicht nehmen!
|
|
|
Post by anmerkung on Apr 21, 2023 18:43:08 GMT 1
Genau das ist übrigens staatliche Übergriffigkeit. Nicht, weil der Kellner eine Straftat begangen hat, sondern weil sie den nicht leiden können und der mit seiner gesamten Folgeschaft weg muß.
|
|
|
Post by anmerkung on Apr 23, 2023 8:47:08 GMT 1
der übergriffige Staat de.rt.com/inland/168309-todesfasten-ex-oberst-und-reichsbuerger/"Ich wurde von dem Mitarbeiter der Telefonzentrale der JVA Landshut abgewimmelt. Man würde nur Behörden Auskunft geben", so Dalla Fini. "Ich weiß nicht, wo mein Mandant ist oder wie es ihm geht." Am Samstagvormittag erklärte Rechtsanwalt Dalla Fini: "Bis dato weiß weder die Verteidigung noch die Familie von Maximilian Eder, wo er sich aufhält und wie es ihm geht – beziehungsweise ob er überhaupt noch am Leben ist."
|
|
|
Post by anmerkung on May 6, 2023 15:51:52 GMT 1
t.me/freiesachsen/6356Das erste Denkmal für die Opfer des Corona-Terror steht in Zinnwald-Georgenfeld! Am Freitag wurde das erste Denk- und Mahnmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld eingeweiht (hier im Video: t.me/freiesachsen/6347). Wir werden nie vergessen, was drei Jahre lang mit den Menschen gehen ist. Und uns weiter für die juristische Verfolgung der Täter einsetzen! --- t.me/freiesachsen/6387Polizeiliches Ultimatum zur Stein-Räumung gekippt: Gericht stoppt weitere Schritte bis zum Abschluss des Verfahrens! Es wird langsam zu einer kleinen unendlichen Geschichte, das juristische Tauziehen um den ersten Gedenkstein für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld. Am späten Freitagnachmittag (5. Mai) hat das Verwaltungsgericht Dresden den neuen Eilantrag (Aktenzeichen 6 L 287/23) behandelt, der sich gegen den geplanten Abriss des Denkmals durch die Kretschmer-Polizei am Montag (8. Mai) um 10 Uhr richtet. Und das Gericht stellte klar: Bis zum Ende des verwaltungsrechtlichen Eilverfahrens wird es keinen Vollzug des polizeilichen Bescheides geben. Ein Abriss droht damit am Montag nicht. Und wir kämpfen natürlich weiter, dass der Stein dauerhaft bleibt!
|
|
|
Post by anmerkung on May 6, 2023 15:57:27 GMT 1
Altenberger Bürgermeister will Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors entfernen lassen: Jetzt ist Solidarität gefragt! Das erste Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors, das am Freitag in Zinnwald-Georgenfeld eingeweiht wurde, hat unter den gleichgeschalteten Medien und den Angehörigen der Corona-Täterparteien eine Welle der Empörung ausgelöst. Jetzt kündigt der Altenberger Bürgermeister Markus Wiesenberg an, gegen das Denkmal vorgehen zu wollen. Er teilt zwar im gleichen Atemzug mit, dass es keine Gründe für ein solches Vorgehen geben würde, das Denkmal sei legal errichtet, aber Stadt, Landkreis und Polizei wurden nun tüfteln, wie sie vorgehen können (siehe hier: bit.ly/3NqRUQq)Jetzt gilt es, Solidarität zu zeigen - das Denkmal bleibt, Bürgermeister Wiesenberg wird sich die Finger an uns Sachsen verbrennen! t.me/freiesachsen/6372Linkspartei-Jugend ruft auf, Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern! Die linke Einheitsfront steht: Der Altenberger CDU-Bürgermeister Markus Wiesenberg will auf dem Verwaltungsweg gegen das Denkmal, mit dem in Zinnwald-Georgenfeld an die Opfer des Corona-Terrors erinnert wird, vorgehen. Und die "Linksjugend", die Jugendorganisation der Linkspartei, ruft dazu auf, zum Vorschlaghammer zu greifen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Extremisten zur Tat schreiten. Wir bleiben standhaft. Wir haben bereits Strafanzeige erstattet und werden nicht nur juristisch dafür sorgen, dass unser Denkmal bleibt. Die hysterischen Attacken der Feinde der Freiheit zeigen, wie wichtig und richtig die Errichtung war! t.me/freiesachsen/6376+ EILMELDUNG + Kretschmer will Gedenkstein für die Opfer des Impfterrors am Freitag (5. Mai) durch die Polizei abreißen lassen! Die Lage in Zinnwald-Georgenfeld, wo es seit Freitag (29. April 2023) das erste Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors gibt, eskaliert: Am Mittwochabend hat die Polizei Dresden eine Verfügung erlassen, wonach das Denkmal am Freitag (5. Mai) durch Kretschmers Milizen abgerissen werden soll. Angeblich hätte die Staatsanwaltschaft eine Strafbarkeit festgestellt. Das ist natürlich absurd, zumal das Denkmal sogar in Anwesenheit der Polizei eröffnet wurde, die keine Straftaten feststellte. Und die Inschrift natürlich unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt. Wir werden noch heute Abend Eilklage vor dem Verwaltungsgericht Dresden einreichen. Außerdem werden wir uns politisch gegen diesen Angriff, der allen freiheitlichen Menschen in Sachsen gilt, wehren. Das Denkmal bleibt, Kretschmer und seine Regierung werden gehen! t.me/freiesachsen/6378Juristischer Teilerfolg: Gericht untersagt Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors bis zur Entscheidung über den Eilantrag abzureißen! Das Vorhaben der Kretschmer-Polizei, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld abzureißen, empört die Menschen. Natürlich wehren wir uns gegen den Versuch der Meinungszensur, politisch und juristisch. Und es gibt einen ersten Erfolg: Nachdem wir noch gestern Abend einen Eilantrag gestellt haben, hat das Gericht gegenüber der Polizei heute angeordnet, bis zur Entscheidung über den Antrag keine Maßnahmen durchführen zu dürfen. Ein Überkleben, Verdecken oder gar Abreißen wäre rechtswidrig. Stand jetzt wird damit KEINE Polizeiaktion am Freitag (5. Mai) um 10 Uhr erfolgen - das kann sich aber ggf. noch kurzfristig ändern. Das ist ein wichtiger Schritt, doch der Kampf um eines der wichtigsten Denkmäler, das in den letzten Jahren in diesem Land errichtet wurde, hat gerade erst begonnen! t.me/freiesachsen/6380Kampf um Zinnwalder Denkmal geht weiter: Jetzt will die Polizei am Montag mit dem Abrissbagger anrücken - doch wir klagen wieder! Die Kretschmer-Polizei hat ihre erste juristische Niederlage im Kampf um das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld verdaut. Und uns heute, pünktlich um 14.05 Uhr, einen neuen Bescheid zukommen lassen, in dem der Abriss des Gedenksteins für Montag (8. Mai) um 10 Uhr verfügt wird. Das Kalkül der Behörde: Nach Geschäftsschluss des Verwaltungsgerichtes (um 14 Uhr) können wir bis dahin keinen einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Doch falsch gedacht: Wir haben mit diesem Schritt gerechnet, frühzeitig einen Eildienst beim Verwaltungsgericht beantragt und keine halbe Stunde später war unsere Eilklage bereits bei den Richtern auf den Tisch. Wir lassen uns nicht einschüchtern und kämpfen weiter. Der Gedenkstein bleibt, Kretschmer und seine Regierung werden gehen. Und mit ihnen der ganze Apparat, der uns regiert! t.me/freiesachsen/6385Gericht entscheidet: Polizei darf Denkmal für Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld vorerst nicht abreißen! Schallende Ohrfeige für die Kretschmer-Polizei: Das Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 6 L 275/23) hat der Behörde am Donnerstagabend untersagt, das Denkmal abzureißen. Das Gericht musste nicht einmal in der Sache über unseren Eilantrag entscheiden, weil die Polizei einen Formfehler in ihrem Schreiben, was vom Gericht als klagefähiger Bescheid gewertet wird, begangen hat - es wurde keine "sofortige Vollziehung" angeordnet. Und damit hat unser Widerspruch aufschiebende Wirkung. Wir sind sicher, dass es in den nächsten Tagen weitere Schikanen geben wird. Aber vorerst bleibt das Denkmal. Lasst es uns gemeinsam verteidigen! t.me/freiesachsen/6382
|
|
|
Post by anmerkung on May 8, 2023 12:29:40 GMT 1
journalistenwatch.com/2023/05/08/antifa-macht-kretschmers-job-corona-gedenkstein-mit-roter-farbe-beschmiert/Antifa macht Kretschmers Job: Corona-Gedenkstein mit roter Farbe beschmiertWährend die Kretschmer-Polizei mit Verfügungen das Corona-Impfdenkmal im sächsischen Altenberg abreißen will, haben Antifa-Extremisten den Job nun teilweise erledigt und in der Nacht zu Montag das Mahnmal mit Farbe und Schriftzügen beschmiert. Offenbar konnten die rote Bodentruppe der Antifa es nicht ertragen, dass der Stein an die Verantwortung der Kretschmer-Regierung für die Corona-Zwangsmaßnahmen erinnert. In der Nacht zum Montag haben Unbekannte den von den “Freien Sachsen” auf einem Privatgelände im sächsischen Zinnwald aufgestellten Stein mit roter Farbe und Schriftzügen sowie Symbolen der linken Szene besprüht. Auch ein Gebäude in der Nachbarschaft wurde mit Farbe gesudelt, teilte die Polizei mit. Angaben zur Höhe des Sachschadens liegen noch nicht vor. Wegen des aufgestellten Gedenkstein hatte die Polizei vom Amts wegen Ermittlungen eingeleitet. “In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Dresden sehen wir den Anfangsverdacht einer Straftat nach § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole”, teilt die Kretschmer-Polizei mit. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutzdezernat der Dresdner Polizei geführt.
|
|
|
Post by anmerkung on May 9, 2023 8:09:34 GMT 1
www.unsere-zeit.de/meinungsfreiheit-vor-gericht-4779807/Erfolg für gefeuerten Journalisten, Freispruch für Friedensaktivisten Meinungsfreiheit vor GerichtIn Berlin hat sich der Friedensaktivist Heinrich Bücker vor dem Amtsgericht Tiergarten mit seinem Widerspruch gegen einen Strafbefehl über 2.000 Euro durchgesetzt. Die politische Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft hatte Bücker vorgeworfen, mit einer Rede auf einer Gedenkveranstaltung gegen Paragraph 140 des Strafgesetzbuches verstoßen und sich der Billigung von Straftaten schuldig gemacht zu haben. n seiner ausführlichen, von der Richterin wiederholt unterbrochenen Einlassung verwies Bücker auf die politische Dimension seiner Kriminalisierung: „Würde ich hier schuldig gesprochen werden, so stellte dies einen außerordentlichen Verstoß gegen Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes dar. Dort ist festgeschrieben, dass jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.“ Der Freispruch erfolgte mit dem ausdrücklichen Hinweis der Richterin, dass Bückers Zuschreibungen des Ukraine-Krieges falsch seien, Russland einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe und „Putin ein Kriegsverbrecher“ sei. Das Potential der Rede, „das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen“, sei allerdings aufgrund des begrenzten Zuhörerkreises im Treptower Park nicht gegeben – Bücker habe ja nur seine „Fans“ erreicht, aber „kein einziger Ukrainer“ sei anwesend gewesen, so die Richterin wörtlich.
|
|
|
Post by anmerkung on Jun 21, 2023 10:27:26 GMT 1
|
|
|
Post by anmerkung on Jun 21, 2023 10:48:11 GMT 1
der korrekte Umgang mit tyranne und Schergen eines Tyrannen ----- freie-sachsen.info/wp-content/uploads/2023/06/FreieSachsen_Beschluss.pdfHarte politische Kritik, sei sie auch offenkundig unberechtigt, unsachlich und uneinsichtig, ist noch kein Beschimpfen im Sinne des § 90a StGB (Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 90a Rn. 4 m. w. N.). Auch ein strafbares Verächtlichmachen des Freistaats Sachsen und seiner verfassungsmäßigen Ordnung liegt (noch) nicht vor. Aus diesem Grund begründet die Verwendung des Begriffs „Regime“ im konkreten Kontext der Maßnahmen zu Zeiten der Corona-Pandemie auch keine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, die nach § 188 Abs. 1 StGB strafbar ist, weil sie der Meinungsfreiheit unterfällt und deshalb nach § 193 StGB nur insofern strafbar ist, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welcher sie geschah, hervorgeht. Allein die Beschriftung eines als grabsteinähnlich gestalteten „Gedenksteins“ begründet nicht die Missachtung und Nichtachtung der in der Inschrift genannten Staatsregierung und des ihr angehörenden Ministerpräsidenten.
|
|
|
Post by anmerkung on Jun 21, 2023 10:49:12 GMT 1
Die Polizei soll ihr Umweltverschmutzung entfernen.
|
|
|
Post by anmerkung on Jul 9, 2023 8:44:33 GMT 1
|
|
|
Post by anmerkung on Jul 9, 2023 8:52:31 GMT 1
Der Part mit der Akteneinsicht, da hat er einen Fehler gemacht, auch wenn er meint, sich selber ganz gut verteidigen zu können. Für die Akteneinsicht hätte er sich einen einfachen, preiswerten Anwalt nehmen sollen. Alles andere kann der Danisch dann sicher besser als dieser.
So läuft das im Leben.
|
|
|
Post by angler on Jul 11, 2023 10:31:36 GMT 1
Wenn das nicht schlecht für den Danisch ausginge, wäre dann der korrekte Umkehrschluß, daß die Grünen-Cheffin als Qualifikation nichts außer FETTSEIN vorweißen könnte? Und wäre diese Entwicklung dann ausschließlich aus purer linker Hass- und Hetzsucht hervorgegangen? Und wäre dann die gängige Praxis, derartiges Personal unverzüglich in eine noch höhere Position zu hieven fortzusetzen, ohne die Regierung letztmalig zu delegitimieren? Nennt man das bei einem Staat auch Selbstverstümmelung?
Das wär ja´n Ding
|
|
|
Post by angler on Jul 12, 2023 14:35:25 GMT 1
Linker Terror gegen Danisch bei RT auf Aufmerksamkeit gestoßen
*************************** "Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch
|
|