Matthias Kneiss @realramnit von unten nach oben lesen
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Insgesamt waren heute alle gängigen Taktiken im Umgang von Staatsangestellten mit NSU-Aufklärung zu sehen. Völlige Verweigerung, Sprudelndes Nichtssagen, Partielles Vergessen.
Fazit: Einzig der zweite Zeuge Staatsanwalt Petersen war aussagebereit. Auch er konnte aber leider wenig erhellendes Beitragen.
1328 Allgemeines Kopfschütteln bei den Abgeordneten und ihren Referent*innen auf die Frage, ob es weitere Fragen gibt. Die Zeugin wird unvereidigt entlassen. Die Sitzung wird geschlossen.
1325 Wieder mal das übliche Verhalten:
"Das ist alles so lange her."
"Das weiß ich nicht mehr."
"Das sehe ich zum ersten Mal."
"Da kommt mir jetzt auch keine Erinnerung mehr."
Es widert mich so an.
1324 "Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, was hier steht. Das hab ich hier jetzt zum ersten mal gekriegt."
1324 Auf weitere Fragen auch zu anderen Komplexen kommt monoton ein "Das weiß ich nicht mehr."
1322 "Gucken Se mal. Dat is 1995, oder wann soll dat jewesen sein? Ick hab da keine Erinnerungen mehr dran. Ick weiß noch, dass ick im Oderturm war."
1320 Laggies: "Ich stelle keine Anträge auf Einstellung. Das haben Sie falsch verstanden. Ich stelle selber ein."
1319 "Mir kommt da keine Erinnerung, dass das so war. Ich weiß, dass ich in Frankfurt/Oder als Zeugin ausgesagt habe. Ich weiß aber nicht, in welchem Verfahren das war."
1318 In einem weiteren Vorhalt wird der Vorwurf sehr detailliert beschrieben. So soll der leitende Oberstaatsanwalt sie auf Betreiben des Innenministeriums zur Einstellung gedrängt habe.
1316 Laut Frau Nonnenmacher entsteht der Eindruck, dass die Zeugin vom Innenministerium gedrängt wurde, das Verfahren einzustellen. Die Zeugin erinnert sich nicht.
1313 Auf Bestreben von Frau Laggies wurde ein Verfahren in Folge eines B&H-Konzerte gegen Szczepanski eingestellt. Auch dazu kann sie "nichts mehr sagen."
1312 Die Zeugin erscheint nicht besonders kooperativ. Schmallippig und etwas störrisch antwortet sie auf die Fragen, der Abgeordneten.
1311 Eine spezielle Weisung ausgerechnet diese Akten nicht zu bearbeiten gab es laut der Zeugin nicht.
1310 Frau Laggies kann sich nicht erinnern gegen Herrn Szczepanski ermittelt hat. "Das kann sein. Das kann auch nicht sein. Konkrete Erinnerungen habe ich daran nicht mehr."
1308 Frau Laggies gibt an das wegen der "Aufbaustimmung" sie eher allein war und laut eigener Aussage müsste sie dafür zuständig gewesen sein. Warum es zur Verjährung kam, kann sie nicht sagen. Sie kann sich nicht an diese Verfahren erinnern.
1307 Es steht der Vorwurf im Raum, dass Frau Laggies die Verfahren bewusst so verzögert hat, dass sie verjährt sind.
1305 Frau Laggies war zuständig für presserechtliche Strafsachen, die Herrn Szczepanski betrafen. Feuerkreuz und United Skins waren hier die Ursachen.
Die Zeugin erinnert sich nicht.
1303 Die grünen eröffnen die Fragerunde. Frau Nonnenmacher bedankt sich zunächst, dass die Zeugin ihren Urlaub für die Befragung unterbrochen hat.
1302 Fr. Laggies ist seit 1991 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
1300 Die Sitzung geht weiter. Wir hören die Zeugin Laggies.
1219 Der Zeuge wird unvereidigt entlassen. Die Sitzung wird bis 13 Uhr geschlossen für eine Mittagspause.
1218 Von der Enttarnung Piattos hat der Zeuge aus der Zeitung (dem Spiegel) erfahren.
1216 DieLinke: "Sie waren laut Akten der Verbindungsmann zum BfV."
Zeuge prustend: "Nee. Ganz sicher nicht."
1215 In dem Rahmen kam es auch zu einem Haftbefehl. Das Verfahren wurde dann an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden. 2 Jahre Haft waren die Folge in denen er dann als Spitzel angeworben wurde.
1213 Die Linke: "Was sagt ihnen der Name Nick Greger?"
Zeuge: "Gegen den habe ich ein Verfahren geführt." Es ging da um eine Rohrbombe mit dem ein Anschlag auf eine Synagoge geplant war. Nach mehrfacher Befragung gab er, den Bau der Bombe zu.
1212 "Das war beim Verfassungsschutz nicht so. Wir haben nie irgendwas gekriegt von denen. […] Doll war das nicht. […]"
Mit Schiller ist Marcus Schiller gemeint. Etwas antifa-Recherche findet ihr unter
arpu.blogsport.eu/2015/10/13/verstrickungen-ins-neonazistische-milieu-fortuna-babelsberg-bewegt-sich-nicht/ …
1207 Die AfD und die Grüne Fraktion haben keine Fragen an den Zeugen.
1206 "Der Schiller war mir bekannt. Ein ganz übler Prügel-Nazi. […] Später soll er ausgestiegen sein. […] Er war keine Geistesgröße.
1203 Wir wechseln wieder zum Komplex NaBe. Der Zeuge gibt an, mit dem Verfahren nichts zu tun gehabt zu haben. Er habe es nur am Rande verfolgt. "Die Staatsanwältin hat das Verfahren an den GBA übergeben und bekam wenig später das Angebot selbst dort hin zu wechseln."
1202 Der Zeuge meint, er habe in Erinnerung das da insgesamt "nicht gründlich genug ermittelt" wurde.
1157 Die Waffe wurde damals laut Menzel von ihm selbst in Berlin für 1000 DM gekauft. Szczepanski hat dem widersprochen. Die Waffe kam wohl aus MV.
1200 Die Linke hält nun einen Aktenauszug vor, in dem relativ deutlich eine Waffenbeschaffung thematisiert wird. Es wird von "Angeln" gesprochen. Dies sei wohl ein gängiges Pseudonym für Schusswaffen gewesen.
1158 Es geht nun um die TKÜ-Protokolle, die die Durchsuchungen motivierten. Schusswaffen spielten in diesen laut dem Zeuge keine Rolle.
1157 Die Waffe wurde damals laut Menzel von ihm selbst in Berlin für 1000 DM gekauft. Szczepanski hat dem widersprochen. Die Waffe kam wohl aus MV.
1155 Der Zeuge hat eine unabhängige Anklage wegen Volksverhetzung (auf einem gefundenen Tonträger) gestellt. Wurde aber später mit dem Verfahren zur Waffe zusammen geführt. Das Verfahren zum Anschlag auf die Demo wurde mangels konkretem Tatverdacht eingestellt.
1154 Das Fragerecht ist zur Partei DieLinke gewandert. Wir bleiben bei dem Themenkomplex.
Frage: Ist nach den Durchsuchungen auch in andere Richtungen ermittelt worden? Oder war das Verfahren zur Waffe das einzige in Folge der Hausdurchsuchungen?
1152 Das Fragerecht liegt nun bei der CDU. Die Intervention bei der Freilassung von Wenndorff und Wiesner sei ein "einmaliger Vorgang" gewesen, so der Zeuge.
1151 Der Staatsanwalt ist eine erholsame Ausnahme in diesem Ausschuss. Er beantwortet wortreich und konkret die Fragen der Abgeordneten.
1150 Szczepanski wurde zu 120 Tagessätzen verurteilt. Es ist nicht klar, ob er diese Strafe selbst bezahlt hat und mit welchem Geld.
Hinweis: Ab 91 Tagessätzen gilt eine verurteilte Person als vorbestraft.
1148 Im Verfahren wurde betont wie verdient sich Szczepanski um die Belange des Landes Brandenburgs in seiner VPerson-Tätigkeit gemacht habe.
1147 Szczepanski (damals bereits im Zeugenschutz) musste damals im Verfahren aussagen. "Er hatte einen sehr seriösen Verteidiger. Der war richtig gut."
1146 Szczepanski tauchte in diesem Verfahren als Wafffenlieferant/Vermittler auf. Die Waffe wurde wohl wissentlich als nicht schussfähig gekauft.
1145 Die Auseinandersetzung wurde dann eine Ebene höher zwischen dem leitenden Oberstaatsanwalt und Herrn Junge geführt. Herr Junge sei "zusammen gefaltet" worden.
1143 Wie bereits vorhin dokumentiert kam zunächst nur Menzel frei. Der Staatsanwalt betonte seine Hoheit über das Verfahren.
1141 Nach Druck durch die Staatsanwaltschaft auf Menzel konnte dieser die Waffe besorgen. Die StA beschloss danach die Entlassung der drei aus der Gefangenschaft.
1139 Im Nachgang fanden dann Durchsuchungen bei Wenndorff und Wiesner statt, die vermeintlich auf einem Foto mit einer Maschinenpistole hantierten.
1137 Er war mit der Person im Rahmen eines abgehörten Telefonates zwischen Szczepanski und Menzel befasst. Es stand die Gefahr eines "blutigen Anschlages" auf eine linke Demo im Raum. Es kam darauf hin zu einer Durchsuchung bei Menzel.
1136 Wie üblich beginnt die SPD-Fraktion. Im Themenkomplex Szczepanski wird gefragt, ob Herr Petersen ihn persönlich getroffen habe.
1133 Die Sitzung geht weiter. Ein Umbau ist mir nicht ersichtlich. Nächster Zeuge: Herr Petersen. Seit 1994 Staatsanwalt in Potsdam.
[KORREKTUR] Bei dem Verfahren gegen Szczepanski und seinen Quellenführer ging es natürlich nicht um das Zine "Der Weißen Wolf" sondern um "United Skins".
Immer wieder ein Highlight im Brandenburger Landtag. Auf den Klos gibt es eine Aktenablage.
1118 Der Zeuge Junge wird unvereidigt entlassen. Die Sitzung bis 11:30 Uhr unterbrochen wegen "Umbauarbeiten". Ich bin gespannt.
1117 Die Frage hat sich erübrigt. Es handelte sich um ein Missverstädnis eines handschriftlichen Vermerks bezüglich des Verschuldens von KOK Kresse.
1115 Die Linke ist nun nochmal dran. Es geht erneut um den Geheimnisverrat.
1112 Szczepanski bekäme laut Junge seine Relevanz erst im Rückblick durch das Wissen um den NSUprozess.
Das ist schon auch ne krasse Einschätzung von jemandem, der polizeilich für die Rechte Szene in Brandenburg zuständig war, als Piatto dort die Szene vernetzte.
1111 Junge erinnert sich nun auch, dass Szczepanski wohl Kontakte nach Südafrika gehabt hätte, und das das LKA deswegen Vernetzungen ins Ausland genau beobachtet hätte.
1110 Szczepanski wurde mit seinem Auto unter anderem in Schweden bei einer dortigen Nazigruppe gesichtet worden. Junge stellte damals eine Anfrage an die schwed. Behörden.
1109 Junge streitet ab, näher mit der Schriftsache befasst gewesen zu sein, obwohl sein Name unter der Schriftsache steht. Das haben ihm Untergebene angefertigt. Er sei damit nicht unmittelbar betraut gewesen.
1106 Vorlage: "Szczepanski, Carsten […] der einschlägig bekannt ist im LKA als Organisator […] bekannt. Er betreibt einen [Naziladen]. […] Bei den […] Waren kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um strafrechtliche Relevante Gegenstände handelt."
1103 Nonnenmacher: "Sie waren Berichterstatter eines Lageberichtes in dem Szczepanski als herrausragende Einzelperson bezeichnet wurde. Welche besondere Rolle spielte er damals?"
Junge: "Da müsste ich nachlesen."
Abgeordnete springen heute thematisch von Ereignis zu Ereignis: Ob Fax des VS, Festnahme Menzels oder NaBe-Sonderkommission. Im Kern steht die Frage, wie VS & LKA miteinander arbeiten & wie Infos nicht nur AUS Neonaziszene, sondern auch IN diese flossen. Geheimnisverrat NSU
1058 Junge: "Diese Vernehmung ist mit keinem i-Punkt oder Komma bei mir hängen geblieben. Ich muss sagen, dass klingt unwahrscheinlich, aber [...] es frischt nichts auf."
1056 Frau Nonnenmacher hält dem Zeugen einen Auszug aus seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in der Sache Geheimnisverrat im Bezug NaBe vor, nachdem sich eine Anzeige "verboten" habe. Der Zeuge hat auch zu diesem Vorgang "keine Erinnerungen".
1052 Das Fragerecht liegt bei der Fraktion Bündnis90/Grünen. Es geht zunächst um den Komplex NationaleBewegung und einen möglichen Geheimnisverrat. Der Komplex war zum Beginn des Ausschusses breites Thema. Hintergrund:
brandenburg.nsu-watch.info/gastbeitrag-rechter-terror-in-potsdam-oder-nur-eine-nationale-bewegung/ …
1047 Es ist dann doch auch schon spannend, dass sich der Zeuge Junge an andere Bereiche seiner Tätigkeit sehr detailliert erinnern kann. Gerade geht es um die Umstellung der statistischen Erfassung von Straftaten in seiner Amtszeit.
1046 Auch bei Junge zieht sich bisher das aktive "nicht erinnern" durch die Befragung. Auch hier wieder in der gewohnten Kombination mit "Dafür war ich nicht zuständig." Das zieht sich leider durch viele Befragung von Staatsangestellten, die ich bisher gehört habe.
1041 Das Fragerecht liegt nun bei der AfD.
AfD-Fraktion: "Wer hat ihnen denn beim Aktenstudium geholfen?"
Junge: "Lesen kann ich ohne Hilfe." popkorn ausschussperlen
1035 Erst auf Druck der Staatsanwaltschaft und Vermittlung von Junge wurden beide frei gelassen.
1035 Spannender Vorgang. Es gab wohl eine Festnahme von Menzel, Wenndorff und Wiesner. Uwe Menzel war wohl zunächst der einzige, der wieder auf freien Fuß kam. Wenndorf und Wiesner blieben zunächst in Haft. Die Anbahnung einer Zusammenarbeit ist denkbar.
Junge war von 1999 bis 2001 Leiter der Abteilung Staatsschutz LKA. In diese Zeit fällt ein Fax, das schon mehrfach Thema im NSU-UA war. Darin fordert VS von LKA auf Maßnahmen gegen Szczepanski in Königs Wusterhausen zu verzichten. Vermerk LKA: "Einsatz entfällt".
1025 Das Fragerecht wechselt zur Fraktion von DieLinke. Diese fragt zunächst nach den Gründen für das plötzliche Ausscheiden aus der hochrangigen Tätigkeit im LKA.
Junge schiebt das auf "Umstrukturierungen".
1020 Die CDU forscht weiter in Richtung der Zusammenarbeit zwischen VS und LKA. Die Antworten sind wenig ergiebig.
1015 Das Fragerecht liegt nun bei der CDU. Vergleichbare Anfragen an den VS, gab es laut Junge in seiner Amtszeit nur "2-3 mal. Es war nicht gang und gäbe. Er hatte so gut wie keinen Kontakt zum VS."
Sidenote aus dem Brandenburger Landtag. Das WLAN hat genau 35 Minuten öffentliche Sitzung gehalten. einmalMitProfis
1008 Das vorgelegte Fax enthält keine Quittierung von Junge, deswegen streitet er zunächst ab, bereits zu diesem Zeitpunkt von der VPerson-Tätigkeit Piattos gewusst zu haben. Ein weiteres Fax, das vorgelegt wird, widerlegt das relativ deutlich.
1005 Junge bestätigt, dass das LKA keinerlei Maßnahmen ergreifen wollte, die die Arbeit des VS Brandenburges gefährden würde. Insbesondere was die Arbeit Piattos in KW betrifft, ist das durchaus interessant.
1000 Junge habe laut SPD das Verfahren gegen Szczepanski und den Quellenführer in der Causa Der Weiße Wolf geleitet.
0958 Junge: "Der Name Szczepanski, der Name Piatto, spielt in meiner Erinnerung keine Rolle."
0953 Im August 1994 wechselte er nach Potsdam als Referent für Kriminalitätsangelegenheiten. 1999 wechselter zum Staatsschutz ins LKA. Diese Tätigkeit führte er bis 2001 aus.
Jetzt gehts los im NSU-UA Brandenburg. 1. Zeuge ist Rolf Junge, ehemals Chef des LKA-Staatsschutzes. RA Butz Peters ist mal wieder als Zeugenbeistand dabei.
0950 In der vereinigten Bundesrepublik arbeitete er zunächst als Abteilungsleiter im LKA Sachsen-Anhalt.
0945 Rolf Junge kommt aus Thüringen und ist für seine Ausbildung nach Brandenburg gezogen. Mit Umweg über DDR-Sportförderung und DDR-Polizei kam er ins Innenministerium.
0941 Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden eröffnet. Der erste Zeuge ist Herr Junge.
Ich berichte heute live von der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag. Ich versuche die Tweets konsequent mit zu taggen, falls ihr das muten wollt. Der öffentliche Teil beginnt um 9:30. Mit dabei sind wie immer @gsa_to & @nsu_Watch_Brb.
