Post by anmerkung on Apr 20, 2018 18:31:23 GMT 1
Matthias Kneiss @realramnit von unten nach oben lesen
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Abgeordnete: "Haben Sie eine Perspektive mit ihm für die Zeit nach der Arbeit für den VS besprochen?"
R.G.: "Das war kein Schwerpunkt."
R. G.: "[Piato] war kein überzeugter Rechter. Er hatte einen bürgerlichen Touch. Er wollte 'ne Familie gründen. Nen Job."
R. G.: "Ich habe meine Aufgabe erledigt, wie sie mir vorgegeben wurde. Alles andere müssen andere entscheiden." - Da ist es wieder das allgemeine Motto des Behördenversagens im NSU.
Bereits im Jahr 2000 gab es Vermutungen, dass Piato schon Anfang der '90ger Jahre für einen anderen Dienst tätig war. Zumindest der Tätigkeit für das BfV wurde heute durch Meyer-Plath deutlich widersprochen. www.spiegel.de/spiegel/print/d-16860762.html …
Jetzt geht es gerade darum, warum Piato nie offiziell verpflichtet wurde. Leider ist der Zeuge auch zu dieser Frage nicht auskunftsfähig bzw. -willig.
Abgeordnete: "War Piato der erste VMann des Verfassungsschutzes?"
R. G.: "Zumindest war er die erste Quelle die ausführlich über die rechte Szene in Brandenburg berichtete."
Ich hab "Piatto" heute durchgehend mit doppel-T geschrieben. Das ist so nicht korrekt. Ich schiebe es mal auf das Wetter.
Die richtige Schreibweise ist Piato.
Ein guter Einstieg in die Fragen des Untersuchungsausschusses heute gibt es bei der Fraktion der Partei DieLinke. nsuua.linksfraktion-brandenburg.de/2018/03/22/der-sommer-1998-und-das-brandenburger-unterstuetzernetzwerk-des-spaeteren-nsu/ …
Abgeordneter: "Wer war denn im Jahr 1998 ihr Vorgesetzter"
R. G.: … *schweigen*… *denken*… "Weiß ich nicht mehr."
R. G: sagt aus, dass er Piatto in der JVA kennen gelernt habe und an diesem Tag auch zum ersten Mal Informationen von ihm entgegen genommen hat. Über die Anwerbung hat er nicht selbst entschieden.
Zunächst wird umfangreich gefragt, wie, unter welcher Legende und in welchen Räumlichkeiten er Piatto in der JVA aufgesucht hat.
"Anfang 1991 brachte er das KKK-Fanzine „Das Feuerkreuz“ auf den Markt. Das Heft enthielt… übersetzte oder im englischsprachigen Original belassenes Propagandamaterial des Ku-Klux-Klan, das aus dem englischsprachigen Magazin „White Beret“ stammte." de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Szczepanski …
Auch in Berlin hat er im Bereich Rechtsextremismus gearbeitet. Der Name Szczepanski ist ihm von einem Fanzine aus Berlin bereits geläufig gewesen.
R. G. hat 1993 im Bereich Beschaffung begonnen für den VS Brandenburg zu arbeiten. Er wechselte später in den Bereich "Islamismus". Zuvor war er nach eigener Aussage beim LfV Berlin tätig.
Der letzte Zeuge des Tages wird nicht im Sitzungssaal selbst befragt sondern nur in selbigen akustisch übertragen.
Der Zeuge Meyer-Plath wird unvereidigt entlassen. Es folgt eine Pause.
Abgeordnete: "Hat ein VMann-Füher in der Regel Kontakt zu Menschen aus der Szene jenseits der Quelle?"
Meyer-Plath: "[…] Das gilt es eher zu vermeiden. […]"
Meyer-Plath bleibt bei seiner Einschätzung, dass das alles nur ironisch gemeint gewesen sein muss.
Jetzt beginnt der Popkorn-Teil. Frau Nonnemacher von der Fraktion die Grünen hält dem Zeugen Meyer-Plath einen der Briefe zwischen R. G. und Piatto vor. Der strotz nur so von Nazi-Codes.
Meyer-Plath stellt gerade in den Raum, das die Kooperation von Piatto mit dem VS vielleicht eine Art innerer Ausstieg gewesen sein kann. Das ist unglaublich.
Meyer-Plath: "Es gab keine sächsischen Quellen mit Verbindungen zum NSU."
Meyer-Plath: "Das Trio selbst ist den Sicherheitsbehörden ja erst durch das Auffliegen bekannt geworden. Da kann es vorab keine Meldungen zu gegeben haben."
Piatto war im Bereich Landser bundesweit eine der wesentlichen Quellen, laut Meyer-Plath.
R. G. der VPerson-Führer von Piatto hatte laut Meyer-Plath bereits vor seiner Zeit in Brandenburg Erfahrung im Umgang mit der Führung menschlicher Quellen.
Führungswechsel bei VPersonen-Führung ist laut Meyer-Plath heute (nach dem NSU) nach 5 Jahren der Normalfall. Aber es kann Fälle geben, wo davon auch heute abgesehen wird.
Randbemerkung: Meyer-Plath ist sehr viel eloquenter als der letzte Zeuge. An den richtigen Stellen fehlen dann aber die Erinnerungen. Dennoch schafft er es gut, diese Lücken in Antworten zu packen, die unverdächtig erscheinen. Die Ausschusserfahrung ist ihm anzumerken.
Der Elefant im Raum ist die ungestellte Frage ob Piatto bereits Anfang der 90ger von einer Berliner Behörde geführt wurde.
Von dort aus, vermutet Meyer-Plath, muss ihm Piatto bereits bekannt gewesen sein.
Piatto und Borchert waren nach Aussage von Meyer-Plath beide Fans von Hertha BSC. Die Abgeordnete der Linken fragt, ob sich beide bereits vorher kannten. In der Beantwortung ergibt sich, dass Borchert zuvor "bei einer Berliner Sicherheitsbehörde" gearbeitet hat.
Abgeordnete: "Waren Ihnen Absprachen mit der JVA bekannt?"
Die rechten Codes, die sich in der schriftlich niedergelegten Kommunikation zwischen VPerson Führer R. G. und Piatto finden, bewertet Meyer-Plath als "Ironie", die in Folge der langen Zusammenarbeit für Außenstehende nicht nachvollziehbar ist.
Der Chauffeur-Dienst des VS war laut Meyer-Plath notwendig, weil durch die Haft die Zeiträume zur Vernehmung sehr eng gesteckt waren.
Abgeordneter: "Ist Piatto vorher von einen Bundesbhörde geführt worden?"
Meyer-Plath: "Nein."
Planung von Veranstaltungen, Tonträger und auch "Schriftstücke" waren von großem Interesse für den VS. Die Schriftstücke hat die Behörde im Original erhalten und wurden ggF an Piatto zurück gegeben.
"Die [Abteilung] Auswertung arbeitet mit der [Abteilung] Beschaffung zusammen. Sie steuert sie."
"Für einen Auswerter im Bereich Rechtsextremismus brach mit Piatto ein neues Zeitalter an."
Menschliche Quellenübernahme war "denkbar".
Befragt zur Quellenlage weißt Meyer-Plath darauf hin, dass es damals weder das Internet noch "soziale Netzwerke" in heutiger Form gab. Es gab neben der Presse im wesentlichen den Verfassungsschutz-Verbund und die Nachrichten des polizeilichen Staatsschutzes.
Meyer-Plath wird zunächst zum Zustand des damaligen VS in Brandenburg befragt. Er war der 54 Mitarbeiter und die Behörde befand sich noch im Aufbau. Er spricht von einer "dynamischen Zeit" in der viele Menschen eingestellt wurden.
Kurze Korrektur: Brandenburg hat keine eigenständiges Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sondern eine Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium.
Der Zeuge Meyer-Plath ist im Gegensatz zum Zeugen Giebler ohne Zeug*innen-Beistand erschienen. Dafür hat auf der Bank der Landesregierung soeben ein weiterer Herr Platz genommen. Vorgestellt wurde letzterer nicht.
Der Zeuge Giebler wurde soeben vereidigt und wird nun entlassen. Der nächste Zeuge ist der heutige Vorsitzende des LfV Sachsen - Gordian Meyer-Plath. Er wurde bereits im Bundestag zum Thema verhört.
Giebler: "Ich war immer nur der Informationsvermittler zum Abteilungsleiter. Ich entscheide nicht. […] Wenn A15 [Gehaltsstufe] ist, entscheidet man nichts."
Giebler: "Ich persönlich habe keine Fehler gemacht."
Dieses Muster zieht sich durch die komplette staatliche Aufarbeitung des NSU. Im Prozess. Im BT PUA. Und auch heute wieder. Keine Entschuldigungen. Keine Reue. Dienst nach Vorschrift. Ohne Fehler.
Die CDU hat jetzt das Fragerecht. Der Abgeordnete belehrt den Zeugen zunächst, dass er ihm bitte keinen Vogel zeigen soll und doch bitte nicht wie bei der Kollegin die Fragestellung unterbrechen soll.
"Welche Risiken haben Sie nach der Abschaltung von Piatto sowohl für ihn als auch für das LfV gesehen?"
"Das wurde nicht diskutiert." … "Ohne konkret auf Piatto einzugehen - VMann-Führung birgt immer Risiken… Abjebrochen. Weg. Isso."
Beobachtung am Rande: Der Zeuge Giebler geht unterschiedlich mit den Fragen der Abgeordneten um. Gegenüber Fragestellerinnen ist er deutlich belehrender im Tonfall und gönnt sich schnippische Kommentare und unterbricht die Fragen. Die feinen Noten des Alltagssexismus.
Abegeordneter: "Haben sie Erinnerungen an Deckblattmedlungen zu Piatto mit Bezug zum NSU?"
Giebler: "NSU? ..... War das… Ach nee. NSU. Achso."
Fassungslosigkeit bei den Beobachter*innen.
Die Frage nach weiteren Vperson-Führern von Piatto wird vom Innenministerium unterbunden. "Aussagegenehmigung deckt das nicht."
Parallel zum Decknamen Piatto wurde die Quelle laut Giebler nicht unter anderen Bezeichnungen im VS geführt.
Nach Fragen der Partei DieLinke zur Einrichtung und zum Umgang in der Behörde hat nun die AfD das Fragerecht.
"Wann wären die roten Linien einer professionellen VMann-Führung überschritten?" - das war die Frage um die jetzt 10 Minuten gerungen wurde. Giebler flüchtet sich jetzt wieder in Allgemeinaussagen.
"Sie waren die Kontrollinstanz und Sie können mir nicht die roten Linien nennen." Der gerade mit dem Fragerecht betraute Abgeordnete wird langsam verständlicher Weise grantig.
Die Vertreter der Landesregierung / Innenministeriums schreiten nun wiederholt in die Befragung ein. "Aussagegenehmigung sei nicht ausreichend für die Beantwortung".
Seit ungefähr 10 Minuten wird der Zeuge Giebler zu seiner Arbeit und im speziellen zum VPerson-Führer von Piatto befragt. Seine Antworten sind irgendwo zwischen Unwissen und Gemeinplätzen.
Zusätzlich zu den Parlamentarier*innen nehmen übrigens insgesamt 5 Personen aus dem Innenministerium Brandenburg an der Sitzung teil. Vertreten ist auch der Verfassungsschutz selbst.
Dritte positive Erfahrung: Der ist durchaus gut besucht. Insgesamt befinden sich über 20 Menschen im Zuschauer-Bereich.
Der Zeuge gibt an Piatto "insgesamt drei oder vier Mal" gesehen habe.
Horst Peter Giebler ist seit 1976 im VS in verschiedenen Bundesländern tätig. Eine besondere Vorbereitung auf die Betreuung Piatto fand nicht statt.
Horst Peter Giebler, langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg und von Sommer 2001 bis Frühjahr 2002 Referatsleiter Beschaffung in der Behörde. In seine Zeit fällt die Enttarnung von Szczepanski
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Abgeordnete: "Haben Sie eine Perspektive mit ihm für die Zeit nach der Arbeit für den VS besprochen?"
R.G.: "Das war kein Schwerpunkt."
R. G.: "[Piato] war kein überzeugter Rechter. Er hatte einen bürgerlichen Touch. Er wollte 'ne Familie gründen. Nen Job."
R. G.: "Ich habe meine Aufgabe erledigt, wie sie mir vorgegeben wurde. Alles andere müssen andere entscheiden." - Da ist es wieder das allgemeine Motto des Behördenversagens im NSU.
Bereits im Jahr 2000 gab es Vermutungen, dass Piato schon Anfang der '90ger Jahre für einen anderen Dienst tätig war. Zumindest der Tätigkeit für das BfV wurde heute durch Meyer-Plath deutlich widersprochen. www.spiegel.de/spiegel/print/d-16860762.html …
Jetzt geht es gerade darum, warum Piato nie offiziell verpflichtet wurde. Leider ist der Zeuge auch zu dieser Frage nicht auskunftsfähig bzw. -willig.
Abgeordnete: "War Piato der erste VMann des Verfassungsschutzes?"
R. G.: "Zumindest war er die erste Quelle die ausführlich über die rechte Szene in Brandenburg berichtete."
Ich hab "Piatto" heute durchgehend mit doppel-T geschrieben. Das ist so nicht korrekt. Ich schiebe es mal auf das Wetter.
Die richtige Schreibweise ist Piato.
Ein guter Einstieg in die Fragen des Untersuchungsausschusses heute gibt es bei der Fraktion der Partei DieLinke. nsuua.linksfraktion-brandenburg.de/2018/03/22/der-sommer-1998-und-das-brandenburger-unterstuetzernetzwerk-des-spaeteren-nsu/ …
Abgeordneter: "Wer war denn im Jahr 1998 ihr Vorgesetzter"
R. G.: … *schweigen*… *denken*… "Weiß ich nicht mehr."
R. G: sagt aus, dass er Piatto in der JVA kennen gelernt habe und an diesem Tag auch zum ersten Mal Informationen von ihm entgegen genommen hat. Über die Anwerbung hat er nicht selbst entschieden.
Zunächst wird umfangreich gefragt, wie, unter welcher Legende und in welchen Räumlichkeiten er Piatto in der JVA aufgesucht hat.
"Anfang 1991 brachte er das KKK-Fanzine „Das Feuerkreuz“ auf den Markt. Das Heft enthielt… übersetzte oder im englischsprachigen Original belassenes Propagandamaterial des Ku-Klux-Klan, das aus dem englischsprachigen Magazin „White Beret“ stammte." de.wikipedia.org/wiki/Carsten_Szczepanski …
Auch in Berlin hat er im Bereich Rechtsextremismus gearbeitet. Der Name Szczepanski ist ihm von einem Fanzine aus Berlin bereits geläufig gewesen.
R. G. hat 1993 im Bereich Beschaffung begonnen für den VS Brandenburg zu arbeiten. Er wechselte später in den Bereich "Islamismus". Zuvor war er nach eigener Aussage beim LfV Berlin tätig.
Der letzte Zeuge des Tages wird nicht im Sitzungssaal selbst befragt sondern nur in selbigen akustisch übertragen.
Der Zeuge Meyer-Plath wird unvereidigt entlassen. Es folgt eine Pause.
Abgeordnete: "Hat ein VMann-Füher in der Regel Kontakt zu Menschen aus der Szene jenseits der Quelle?"
Meyer-Plath: "[…] Das gilt es eher zu vermeiden. […]"
Meyer-Plath bleibt bei seiner Einschätzung, dass das alles nur ironisch gemeint gewesen sein muss.
Jetzt beginnt der Popkorn-Teil. Frau Nonnemacher von der Fraktion die Grünen hält dem Zeugen Meyer-Plath einen der Briefe zwischen R. G. und Piatto vor. Der strotz nur so von Nazi-Codes.
Meyer-Plath stellt gerade in den Raum, das die Kooperation von Piatto mit dem VS vielleicht eine Art innerer Ausstieg gewesen sein kann. Das ist unglaublich.
Meyer-Plath: "Es gab keine sächsischen Quellen mit Verbindungen zum NSU."
Meyer-Plath: "Das Trio selbst ist den Sicherheitsbehörden ja erst durch das Auffliegen bekannt geworden. Da kann es vorab keine Meldungen zu gegeben haben."
Piatto war im Bereich Landser bundesweit eine der wesentlichen Quellen, laut Meyer-Plath.
R. G. der VPerson-Führer von Piatto hatte laut Meyer-Plath bereits vor seiner Zeit in Brandenburg Erfahrung im Umgang mit der Führung menschlicher Quellen.
Führungswechsel bei VPersonen-Führung ist laut Meyer-Plath heute (nach dem NSU) nach 5 Jahren der Normalfall. Aber es kann Fälle geben, wo davon auch heute abgesehen wird.
Randbemerkung: Meyer-Plath ist sehr viel eloquenter als der letzte Zeuge. An den richtigen Stellen fehlen dann aber die Erinnerungen. Dennoch schafft er es gut, diese Lücken in Antworten zu packen, die unverdächtig erscheinen. Die Ausschusserfahrung ist ihm anzumerken.
Der Elefant im Raum ist die ungestellte Frage ob Piatto bereits Anfang der 90ger von einer Berliner Behörde geführt wurde.
Von dort aus, vermutet Meyer-Plath, muss ihm Piatto bereits bekannt gewesen sein.
Piatto und Borchert waren nach Aussage von Meyer-Plath beide Fans von Hertha BSC. Die Abgeordnete der Linken fragt, ob sich beide bereits vorher kannten. In der Beantwortung ergibt sich, dass Borchert zuvor "bei einer Berliner Sicherheitsbehörde" gearbeitet hat.
Abgeordnete: "Waren Ihnen Absprachen mit der JVA bekannt?"
Die rechten Codes, die sich in der schriftlich niedergelegten Kommunikation zwischen VPerson Führer R. G. und Piatto finden, bewertet Meyer-Plath als "Ironie", die in Folge der langen Zusammenarbeit für Außenstehende nicht nachvollziehbar ist.
Der Chauffeur-Dienst des VS war laut Meyer-Plath notwendig, weil durch die Haft die Zeiträume zur Vernehmung sehr eng gesteckt waren.
Abgeordneter: "Ist Piatto vorher von einen Bundesbhörde geführt worden?"
Meyer-Plath: "Nein."
Planung von Veranstaltungen, Tonträger und auch "Schriftstücke" waren von großem Interesse für den VS. Die Schriftstücke hat die Behörde im Original erhalten und wurden ggF an Piatto zurück gegeben.
"Die [Abteilung] Auswertung arbeitet mit der [Abteilung] Beschaffung zusammen. Sie steuert sie."
"Für einen Auswerter im Bereich Rechtsextremismus brach mit Piatto ein neues Zeitalter an."
Menschliche Quellenübernahme war "denkbar".
Befragt zur Quellenlage weißt Meyer-Plath darauf hin, dass es damals weder das Internet noch "soziale Netzwerke" in heutiger Form gab. Es gab neben der Presse im wesentlichen den Verfassungsschutz-Verbund und die Nachrichten des polizeilichen Staatsschutzes.
Meyer-Plath wird zunächst zum Zustand des damaligen VS in Brandenburg befragt. Er war der 54 Mitarbeiter und die Behörde befand sich noch im Aufbau. Er spricht von einer "dynamischen Zeit" in der viele Menschen eingestellt wurden.
Kurze Korrektur: Brandenburg hat keine eigenständiges Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sondern eine Abteilung Verfassungsschutz im Innenministerium.
Der Zeuge Meyer-Plath ist im Gegensatz zum Zeugen Giebler ohne Zeug*innen-Beistand erschienen. Dafür hat auf der Bank der Landesregierung soeben ein weiterer Herr Platz genommen. Vorgestellt wurde letzterer nicht.
Der Zeuge Giebler wurde soeben vereidigt und wird nun entlassen. Der nächste Zeuge ist der heutige Vorsitzende des LfV Sachsen - Gordian Meyer-Plath. Er wurde bereits im Bundestag zum Thema verhört.
Giebler: "Ich war immer nur der Informationsvermittler zum Abteilungsleiter. Ich entscheide nicht. […] Wenn A15 [Gehaltsstufe] ist, entscheidet man nichts."
Giebler: "Ich persönlich habe keine Fehler gemacht."
Dieses Muster zieht sich durch die komplette staatliche Aufarbeitung des NSU. Im Prozess. Im BT PUA. Und auch heute wieder. Keine Entschuldigungen. Keine Reue. Dienst nach Vorschrift. Ohne Fehler.
Die CDU hat jetzt das Fragerecht. Der Abgeordnete belehrt den Zeugen zunächst, dass er ihm bitte keinen Vogel zeigen soll und doch bitte nicht wie bei der Kollegin die Fragestellung unterbrechen soll.
"Welche Risiken haben Sie nach der Abschaltung von Piatto sowohl für ihn als auch für das LfV gesehen?"
"Das wurde nicht diskutiert." … "Ohne konkret auf Piatto einzugehen - VMann-Führung birgt immer Risiken… Abjebrochen. Weg. Isso."
Beobachtung am Rande: Der Zeuge Giebler geht unterschiedlich mit den Fragen der Abgeordneten um. Gegenüber Fragestellerinnen ist er deutlich belehrender im Tonfall und gönnt sich schnippische Kommentare und unterbricht die Fragen. Die feinen Noten des Alltagssexismus.
Abegeordneter: "Haben sie Erinnerungen an Deckblattmedlungen zu Piatto mit Bezug zum NSU?"
Giebler: "NSU? ..... War das… Ach nee. NSU. Achso."
Fassungslosigkeit bei den Beobachter*innen.
Die Frage nach weiteren Vperson-Führern von Piatto wird vom Innenministerium unterbunden. "Aussagegenehmigung deckt das nicht."
Parallel zum Decknamen Piatto wurde die Quelle laut Giebler nicht unter anderen Bezeichnungen im VS geführt.
Nach Fragen der Partei DieLinke zur Einrichtung und zum Umgang in der Behörde hat nun die AfD das Fragerecht.
"Wann wären die roten Linien einer professionellen VMann-Führung überschritten?" - das war die Frage um die jetzt 10 Minuten gerungen wurde. Giebler flüchtet sich jetzt wieder in Allgemeinaussagen.
"Sie waren die Kontrollinstanz und Sie können mir nicht die roten Linien nennen." Der gerade mit dem Fragerecht betraute Abgeordnete wird langsam verständlicher Weise grantig.
Die Vertreter der Landesregierung / Innenministeriums schreiten nun wiederholt in die Befragung ein. "Aussagegenehmigung sei nicht ausreichend für die Beantwortung".
Seit ungefähr 10 Minuten wird der Zeuge Giebler zu seiner Arbeit und im speziellen zum VPerson-Führer von Piatto befragt. Seine Antworten sind irgendwo zwischen Unwissen und Gemeinplätzen.
Zusätzlich zu den Parlamentarier*innen nehmen übrigens insgesamt 5 Personen aus dem Innenministerium Brandenburg an der Sitzung teil. Vertreten ist auch der Verfassungsschutz selbst.
Dritte positive Erfahrung: Der ist durchaus gut besucht. Insgesamt befinden sich über 20 Menschen im Zuschauer-Bereich.
Der Zeuge gibt an Piatto "insgesamt drei oder vier Mal" gesehen habe.
Horst Peter Giebler ist seit 1976 im VS in verschiedenen Bundesländern tätig. Eine besondere Vorbereitung auf die Betreuung Piatto fand nicht statt.
Horst Peter Giebler, langjähriger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Brandenburg und von Sommer 2001 bis Frühjahr 2002 Referatsleiter Beschaffung in der Behörde. In seine Zeit fällt die Enttarnung von Szczepanski
