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Post by anmerkung on Nov 10, 2017 11:16:57 GMT 1
Ahja, bei der Böhm geht es um diesen Sachverhalt. m.tagesspiegel.de/brandenburg/staatsanwaelte-pruefen-ermittlungen-gegen-lka-chef/434798.htmlIn der V-Mann-Affäre um den Verrat einer Polizei-Razzia im Neonazi-Milieu prüft die Potsdamer Staatsanwaltschaft jetzt die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chef des Landeskriminalamts (LKA), Axel Lüdders. Das ist ein einmaliger Vorgang – und führt bereits auf politischer Ebene, aber auch innerhalb der Staatsanwaltschaft zu Spannungen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte es am Montag „unglaublich“, dass offenbar durch Indiskretionen aus der Staatsanwaltschaft – zuständig ist Justizministerin Barbara Richstein (CDU) – Vorermittlungen gegen Lüdders bekannt geworden seien. „Das grenzt an Verrat von Dienstgeheimnissen“, sagte Schönbohm. Nach Tagesspiegel-Recherchen sieht die für den Fall zuständige Bearbeiterin einen hinreichenden Tatverdacht und drängt auf Ermittlungen. Lüdders soll den Verrat einer Polizeirazzia durch einen V-Mann des Verfassungsschutzes, die bei einer Telefonüberwachung des LKA festgestellt wurde, zwar der Polizei mitgeteilt haben. Jedoch habe sich Lüdders nicht auch an die Staatsanwaltschaft gewandt und eine Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erstattet. Die Polizei zog nach dem Hinweis die Razzia vor – fand aber wenig. Der V-Mann will von seinem Führungsbeamten beim Verfassungsschutz von der Razzia erfahren haben. Lüdders selbst, der sich zur Zeit im Urlaub befindet, war zu keiner Stellungnahme bereit. Er sagte lediglich, er habe die „Nase voll“ von falschen Vorwürfen. ----- Jetzt mal wieder nebnebei. Das ist Lichtjahre von der Aufklärung der zur last gelegetn Kapitalverbrechen entfernt. Verarsche hoch drei. Oder wie es die Staatsanwältin ja mitteilte. verrat von razzien gehört mit zur Geschäftsgrundlage bei verdeckten Operationen, ist nicht unüblich. Mit einem NSU hat aber all das nichts zu tun. Gar nichts. |
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Post by Admin on Nov 10, 2017 11:40:28 GMT 1
der ausschuss muss anfang 2018 schon abschlussbericht schreiben.
fein vertroedelt haben die die zeit da...
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Post by anmerkung on Nov 10, 2017 16:25:10 GMT 1
Schau an, wer alles so die Richtung der Untersuchung beeinflussen will.
NSUWatch Brandenburg @nsu_Watch_Brb
Rechtsbeistand der Zeugen, Mitarbeiter des BKA-Leitungsstabs, mischt sich bei Grünen-Frage ein: Der Ausschuss möge beim Untersuchungsauftrag bleiben und "nicht die BKA-Arbeit" untersuchen. Rupprecht weist Intervention zurück.
05:43 - 10. Nov. 2017
Linksfraktion Brb hat NSUWatch Brandenburg retweetet
Und nach Intervention von Isabelle Vandre sitzt der Mitarbeiter des BKA-Leitungsstabs auch nicht weiter neben den geladenen Zeugen Recht und Kröschel und nimmt wieder auf der hinteren Sitzreihe Platz.
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Post by anmerkung on Nov 10, 2017 16:28:22 GMT 1
Oh, sind die böse.
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NSUWatch Brandenburg @nsu_Watch_Brb
Antwort an @linke_ltbb @exitdeutschland
Warum schwänzte Exit-Mann Hasselbach seine Vorladung im Potsdamer NSU-Untersuchungsausschuss?
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Keine Lust auf Corelli?
Noch keine Aussagegenehmigung erhalten?
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Post by Admin on Nov 13, 2017 7:48:27 GMT 1
brandenburg.nsu-watch.info/zusammenfassung-16-sitzung-10-november-2017/Die Beschäftigung des Brandenburger Untersuchungsausschusses mit den Taten und dem Komplex der Nationalen Bewegung wurde in dieser Sitzung abgeschlossen. Einer der Hauptaufträge des Ausschusses, die Aufklärung der Geschehnisse um den V-Mann Carsten Szczepanski, wurde begonnen. Während der Sitzung wurden keine spektakulären Erkenntnisse erzielt. Verratene Razzia: Staatsanwältin berichtet von „mauernden“ Behörden Als letzte Zeugin zur Nationalen Bewegung konnte nun (nach einem vergeblichen Versuch beim vorhergehenden Termin) Oberstaatsanwältin Marianne Böhm als Zeugin auftreten. Sie leitete die internen Ermittlungen zur verratenen Polizeirazzia gegen die Nationale Bewegung im Februar 2001. Sie sollte behördenintern aufklären, wer für den Verrat verantwortlich gewesen sein könnte. --- Böhm hielt es für plausibel und möglich, dass der V-Mann-Führer „Max Sandmann“ seinen V-Mann Christan Kö. über die Razzia informierte. Entscheidend sei jedoch, wer ihm illegitimerweise das Datum der Razzia mitteilte. Fakt sei, dass Kö. das Datum kannte. Zurückgepfiffen: Keine Ermittlungen gegen LKA-Chef --- Zur Einordnung der Befragungen von Kröschel, Recht und Beese lohnt ein Blick in das Buch „Heimatschutz“ von Dirk Laabs und Stefan Aust – insbesondere die Passagen zu den KKK-Ermittlungen (ab Seite 34). Die nächste Ausschusssitzung findet am 8. Dezember statt.
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 16:35:28 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 16:38:20 GMT 1
www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu/wie-brandenburgs-lka-chef-vom-beschuldigten-status-befreit-wurde/Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurdeIm Juli 2003 war der damalige Leiter des Landeskriminalamts Brandenburg für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutz-V-Mann Christian K. und andere. Dann machte Potsdams Leitender Oberstaatsanwalt Heinrich Junker das Verfahren zur Chefsache und schon war der LKA-Chef kein Beschuldigter mehr. ... Generalstaatsanwalt Rautenberg verkündete in seiner Pressemitteilung vom 28. August 2003, dass die „Mitteilung des V-Mann-Führers“, die im weiteren Verlauf zum Razzia-Verrat durch den V-Mann geführt hat, „strafrechtlich nicht relevant ist, weil die Weitergabe eines geplanten Durchsuchungstermins an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten V-Mann jedenfalls dann nicht die unbefugte Weitergabe eines Geheimnisses darstellt, wenn dies geschieht, um den verpflichteten V-Mann zu veranlassen, sich im Interesse der Geheimhaltung seiner Funktion von der Aktion fernzuhalten, und dieser nicht selbst Beschuldigter ist“.
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 16:41:04 GMT 1
www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu/wurden-minister-und-staatssekretaer-von-piatto-ueberrascht/Wurden Minister und Staatssekretär von „Piatto“ überrascht?Dass ein Rechtsextremist vom Kaliber des Carsten Szczepanski als V-Mann geführt wird, habe er zunächst nicht gewusst, sagte der ehemalige Innenstaatssekretär Eike Lancelle am 6. November 2017 als Zeuge vor dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss. Davon sollen der Innenminister und er nach gut einem halben Jahr im Amt überrascht worden sein – als ihnen der erste von drei V-Mann-Skandalen ins Haus stand.
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Post by anmerkung on Nov 21, 2017 16:42:54 GMT 1
www.gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/nsu/die-untersuchung-des-piatto-komplexes-begann-mit-erinnerungsluecken/Die Untersuchung des „Piatto“-Komplexes begann mit ErinnerungslückenDer pensionierte Bundesanwalt Dieter Beese, der 1992 gegen den späteren V-Mann Carsten Szczepanski und den „Ku-Klux-Klan“ ermittelt hat, kann sich nicht mehr an das Terrorismus-Verfahren erinnern. Das hat der 81-jährige Jurist am 10. November 2017 als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg gesagt. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat sich eineinhalb Jahre nach seiner Einsetzung dem Kernbereich seines Untersuchungsauftrags zugewandt, dem Themenkomplex „Piatto“. Carsten Szczepanski alias „Piatto“ war nach bisherigem Kenntnisstand von 1994 bis 2000 V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde. 1998 hat er wiederholt über ein untergetauchtes Neonazi-Trio berichtet, das heute als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt ist.
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Post by Admin on Nov 28, 2017 4:28:55 GMT 1
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Post by Admin on Dec 7, 2017 11:40:43 GMT 1
www.pnn.de/brandenburg-berlin/1238557/Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus zieht zur Halbzeit des NSU-Untersuchungsausschusses eine bittere Bilanz. Potsdam - Das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat am Donnerstag per Mitgliederbeschluss die Halbzeitbilanz des NSU-Untersuchungsausschusses und die wiederholte Blockadehaltung der Landesregierung von SPD und Linke scharf gerügt. Bislang könne keine Rede davon sein, „dass brandenburgische Behörden zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen – im Gegenteil“, heißt es in dem Beschluss. Darin fordert das Bündnis, dass das Innenministerium von seinem bisherigen Kurs abrückt.
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Post by Admin on Dec 21, 2017 12:29:28 GMT 1
Die nächsten Sitzungen des #NSU-Untersuchungsausschusses finden am 11. und 12. Januar im #LTBB statt.
Hauptthema: Anwerbung und Führung von V-Person #Piatto.
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Post by anmerkung on Dec 23, 2017 20:20:28 GMT 1
Blödisten in Hochform ----- jungle.world/artikel/2017/51/hoechstens-zufallstrefferDer Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss kommt nur schleppend voran Höchstens ZufallstrefferZwischenbilanz des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses: Bedeutende Erkenntnisse gibt es bislang nicht. Doch immerhin ist man bereit, sich antifaschistisches Wissen anzueignen. Von Marek Winter ... Sprecherin Marie Schmidt: »Der Ausschuss ist dem Thema nicht gewachsen, fasst auch offensichtlich lügende Zeugen mit Samthandschuhen an und ist duckmäuserisch gegenüber dem auskunftsunwilligen Innenministerium. Viele Vernehmungen finden unnötigerweise im Geheimschutzraum statt – angeblich erhofft man sich, dass die Zeugen dort gesprächiger seien.« Es handele sich um das am provinziellsten agierende aller bisherigen Untersuchungsgremien, urteilte Schmidt. »So gibt es hier höchstens Zufallstreffer.« ----- Keine bedeutenden Erkenntnisse und schleppendes Vorankommen schließen sich aus. Keine heißt Stillstand, nado nix. Auch nix Vorankommen. Schön, wenn man nicht vorankommt, eignet man sich also ersatzweise antifaschistisches Wissen an. Was immer das auch ist. Hurra, sie verblöden sich. |
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Post by Admin on Dec 23, 2017 20:26:05 GMT 1
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Post by Admin on Dec 23, 2017 20:54:13 GMT 1
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