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Post by anmerkung on Aug 27, 2018 12:34:48 GMT 1
Live-Satire vom Feinsten. -----
Protest gegen Beschränkung der Aufklärungsarbeit
Aus Protest gegen die „nicht hinnehmbare Beschränkung der Aufklärungsarbeit“ hat Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, die Reise zur Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe nicht angetreten. Hintergrund ist die Weigerung des Generalbundesanwaltes (GBA), ihr umfassend Einsicht in die Ermittlungsakten zum Mord der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter zu gewähren.
„Erneut bricht eine Bundesbehörde das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und stellt Behördeninteressen über das Recht der Opfer, ihrer Angehörigen und der Öffentlichkeit, Antworten auf die vielen Fragen zum NSU-Terror zu erhalten“, ist die Abgeordnete über die Weigerung des GBA empört. Ihre Akteneinsicht sollte auf nicht als vertraulich eingestufte Unterlagen beschränkt sein.
Der Thüringer Untersuchungsausschuss hatte ursprünglich vom Münchner Oberlandesgericht die Zusage erhalten, dass eine Delegation von Abgeordneten die Unterlagen zum Mordfall Kiesewetter beim GBA sichten dürfe, um dort Akten herauszusuchen, die für die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses relevant sind.
Dazu hatte der Ausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, neben der Vorsitzenden Frau Dorothea Marx (SPD-Fraktion) auch Madeleine Henfling (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Katharina König-Preuss (Fraktion DIE LINKE) zu entsenden.
Zwei Tage vor Antritt der Reise teilte der GBA nunmehr mit, für die Einsicht in vertrauliche Akten sei die Vorlage einer Sicherheitsüberprüfung erforderlich, die Legitimierung als Abgeordnete des Thüringer Landtages reiche dafür nicht aus.
Die Behörde hatte die Einsichtnahme selbst vorgeschlagen, da sie selbst nicht die Kapazitäten für eine Sichtung habe. Es sei absolut unklar, warum eine Behörde, die kaum zur Erhellung des Netzwerkes um den NSU beigetragen hat, nun auch noch denen, die sich ernsthaft um die Aufklärung bemühen, weiter Steine in den Weg legt, so König-Preuss.
„Gerade auch im Fall Kiesewetter sind viele Fragen zu den Verbindungen nach Thüringen offen geblieben. Ohne das Recht, sich die Ermittlungen der Behörden hierzu ohne Einschränkungen anzusehen, wird wohl auch der Thüringer Untersuchungsausschuss Antworten schuldig bleiben“, resümiert die Abgeordnete. ----- Ich halte es für ein Gerücht und maßlose Selbstüberschätzung, daß sich Mossad-Käthe ernsthaft um Aufklärung bemüht.
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Post by Admin on Aug 27, 2018 13:06:07 GMT 1
sie will eher insiderwissen fuer ihren antifa-geheimdienst abschöpfen... als aufklären
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Post by anmerkung on Aug 27, 2018 14:44:40 GMT 1
vor allem kackt sie immer noch gerne vor anderer Leute Tür
Der Mord an kieswetter geht die nichts an das, ist Schwabenmafia.
Die soll sich um den Doppelmord an Böhnhardt und Mundlos und dessen Vertuschung durch PD Menzel kümmern. Das wäre ihre Baustelle.
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Post by anmerkung on Aug 27, 2018 14:54:06 GMT 1
@katharinakoenig Und ich lasse mich nicht vom Verfassungsschutz überprüfen, dessen Verwicklungen in den NSU-Komplex Teil der Aufklärungsarbeit im NSU Untersuchungsausschuss sind. Den Bock zum Gärtner machen können andere. Akteneinsicht nur nach Sicherheitsüberprüfung möglich. In Thüringen reicht Legitimierung als Abgeordnete um bis „streng geheim“ einsehen zu dürfen. Selbst wenn ich bereit wäre, mich vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, wäre dies innerhalb von 24 Std. nicht möglich gewesen Eigentlich sollte ich heute mit D. Marx für Thüringer NSU-UA Akteneinsicht beim GBA zum Mord an Michèle Kiesewetter nehmen. NSU-UA will u.a. zum Netzwerk des NSU aufklären. Generalbundesanwalt verweigerte mir aber am Freitag Einsicht in eingestufte Akten. ----- die kleine Lügnerin, es geht also um ihre Unzuverlässigkeit und daß das in Karlsruhe bekannt ist, daß sie Chef des Thüringer Antifa-Geheimdienstes ist
Im übrigen gibt es nichts in den Akten zum Mord an Kiesewetter, auch nicht in bezug auf Thüringen, was dessen Aufklärung vorantreiben könte. erst recht ncihts bezüglich Nazis, die mit dem Mord eh nichts zu tun hatten. Als Aktenstudent weiß ich das.
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Post by Admin on Aug 31, 2018 16:04:56 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Sept 13, 2018 11:34:57 GMT 1
 h..ps://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1040183284024700930 Die dunkle Seite der Wikipedia ... |
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Post by anmerkung on Sept 13, 2018 11:48:03 GMT 1
D.h., der Kramer hat bestätigt, daß der NSU wesentlich von der Antifa in die wikipedia hineingeschrieben wurde, also eine große Dichtung ist.
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Post by Admin on Sept 14, 2018 5:50:14 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 14, 2018 7:37:45 GMT 1
@katharinakoenig Was heute im NSU-UA auch noch herauskam: der #Verfassungsschutz hatte über einen längeren Zeitraum in 2003/2004 (auf alle Fälle mehr als 3 Monate - konkreter war es nicht erinnerlich) konspirative Wohnung gegenüber dem sog. „Braunen Haus“ in Jena, in dem u.a. Wohlleben wohnte
conspiracy://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1040342731640524808
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Post by Admin on Sept 14, 2018 7:42:56 GMT 1
ich dachte immer, dort wohnten die Uwes, wenn sie mal in D waren...
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Post by anmerkung on Sept 23, 2018 8:17:30 GMT 1
www.bild.de/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-wehrt-sich-gegen-afd-vorwuerfe-57413280.bild.htmlThüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer wehrt sich gegen AfD-Vorwürfe Der thüringische Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer (50, Foto) lehnt die AfD-Forderung nach einem Rücktritt ab. Zu BamS sagte er: „Dafür besteht kein Anlass!“ Hintergrund ist der Vorwurf, dass sich Kramer Analysen aus einer linksextremen Internet-Seite zusammenkopierte – und damit die Überwachung der AfD begründete. ... Die Anarcho-Postille kämpft seit 1972 für die Abschaffung unseres Staates und wurde früher selbst vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextrem“ eingestuft. ... In BamS räumt Kramer ein: „Es war ein Fehler, Herrn Kemper nicht zu erwähnen. Es war unprofessionell, ein bedauerliches Versehen.“ Er betont aber, dass er auf der Konferenz einen „Sprechzettel“ an Journalisten verteilte, der Kemper erwähnte. Nur: Auch der Sprechzettel verschweigt die „Graswurzelrevolution“ und lässt nicht erkennen, welche Passagen konkret zitiert werden.
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Post by anmerkung on Sept 28, 2018 7:42:42 GMT 1
@linke_Thl @katharinakoenig bekommt einen Ordnungsruf für die Fuckin Faces von der AFD.
ff://twitter.com/Linke_Thl/status/1045346728273215488
----- Die König sollte mal in einen Spiegel schauen, welche ...fressen sie da so anglotzen. |
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Post by fragezeichen2 on Oct 18, 2018 14:17:53 GMT 1
Der Tag Ministerium verhindert Zeugenaussage in NSU-Ausschuss
Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen haben dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, ihre Aufklärungsarbeit zu behindern. Das Ministerium hatte einem als Zeugen geladenen Soldaten nicht erlaubt, auszusagen. "Es ist tragisch und unverständlich, dass hier das Aufklärungsversprechen der Behörden nicht eingehalten wird", sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx von der SPD. Der Soldat war zwar im Landtag erschienen, dann aber ohne eine Aussage zu machen wieder abgereist. Es besteht im Ausschuss der Verdacht, dass der Soldat als V-Mann "Harm" für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet hat - und dass dieser V-Mann in den ersten Jahren des Untertauchens des NSU nah an den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war. Die beiden Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" lebten zu diesem Zeitpunkt schon seit etwa drei Jahren im Untergrund. www.n-tv.de/der_tag/Ministerium-verhindert-Zeugenaussage-in-NSU-Ausschuss-article20677505.htmlRonny Schlenzig |
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Post by fragezeichen2 on Oct 18, 2018 14:36:49 GMT 1
Untersuchungsausschuss NSU-Unterstützer hatte Angst vor V-Mann-Tätigkeit
Carsten S. übergab im Jahr 2000 Böhnhardt und Mundlos die Mordwaffe "Ceska", mit der diese zahlreiche Morde begingen. Später stieg er aus der Szene aus. Jetzt sagte er im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus. Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist am Donnerstag der frühere NSU-Unterstützer Carsten S. vernommen worden. S. sagte, dass er nach seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene 2000 in Jena Angst hatte, vom Verfassungsschutz unter Druck gesetzt zu werden. Er habe damals gespürt, dass er Überwacht worden sei. "Ich hatte Angst, dass die mich erpressen könnten und wieder in die Szene als Informant zurückschicken", so S. vor dem NSU-Ausschuss. MDR THÜRINGEN hatte 2013 öffentlich gemacht, dass der Thüringer Verfassungsschutz tatsächlich 2001 erwogen hatte, S. als V-Mann anzuwerben und wieder in der rechtsextremen Szene einzusetzen. Der Vorgang wurde unter dem Codenamen "Delhi" geführt - benannt nach dem Geburtsort von Carsten S., der indischen Hauptstadt Neu Delhi. S. sagte am Donnerstag vor dem Ausschuss, dass er dann aber nicht vom Verfassungsschutz angesprochen worden sei. Mittler zwischen NSU-Trio und Wohlleben
Der Zeuge bestätigte dem Ausschuss, dass er zwischen 1999 und 2000 der Mittler zwischen dem untergetauchten Trio und dem Jenaer Neonazi Ralf Wohlleben war. Er sei damals von diesem und dem früheren Jenaer Rechtsextremisten André K. eingeweiht worden, telefonischen Kontakt zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu halten. S. wurde am Donnerstagvormittag unter Polizeischutz in den Thüringer Landtag gebracht. Er war im NSU-Verfahren am Oberlandesgericht München als Kronzeuge aufgetreten und ist seitdem in einem Zeugenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes. Er war im Juli dieses Jahres am OLG München zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt worden, da er zur Tatzeit 20 Jahre alt war. Er hatte gestanden, im Jahr 2000 an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mordwaffe "Ceska" übergeben zu haben. Ausschuss-Mitglieder kritisieren Verteidigungsministerium
Außerdem warfen am Donnerstag Mitglieder des NSU-Ausschusses dem Bundesverteidigungsministerium vor, ihre Aufklärungsarbeit zu behindern. Das Ministerium hatte laut der Nachrichtenagentur dpa einem als Zeugen geladenen Soldaten nicht erlaubt, auszusagen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sagte dazu, "es ist tragisch und unvollständig, dass hier das Aufklärungsversprechen der Behörden nicht eingehalten wird". Der Soldat war zwar im Landtag erschienen, dann aber ohne eine Aussage zu machen wieder abgereist. Im Ausschuss besteht der Verdacht, dass der Soldat als V-Mann "Harm" für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet hat - und dass dieser V-Mann in den ersten Jahren des Untertauchens des NSU nah an den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt dran war. Die beiden Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" lebten zu diesem Zeitpunkt schon etwa seit drei Jahren im Untergrund. www.mdr.de/thueringen/nsu-untersuchungsausschuss-vmann-100.html |
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Post by anmerkung on Oct 18, 2018 14:55:09 GMT 1
Marx (SPD) sagte dazu, "es ist tragisch und unvollständig, dass hier das Aufklärungsversprechen der Behörden nicht eingehalten wird"
Was fehlt denn, Frau Marx. Außerdem geben Behörden keine Aufklärungsversrprechen. Das ist sprachlicher Dünnschiß.
Was sollte der Schlenzig denn aufklären helfen? Denn Doppelmord an den uwes? Ja, das ist tragisch, daß er das nicht aufklären darf.
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