Thüringen Die Blutharke im Brandschutt: Ausschuss befasst sich mit NSU-Wohnmobil
www.mdr.de/nachrichten/zwickauer-trio860_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.htmlSeit einem Jahr gibt es im Thüringer Landtag einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss. Es ist der Zweite in Thüringen, der sich mit dem Skandalen rund um das Auffliegen der Terrorgruppe "National Sozialistischer Untergrund" (NSU) beschäftigt. Was ist bisher passiert? Wo steht der Ausschuss mit seiner Arbeit nach einem Jahr?
von Ludwig Kendzia
Die Ausgangslage
Was war das für ein Streit im Sommer 2014! Thüringen stand vor einer Landtagswahl und alle Landtags-Fraktionen lagen sich in den Haaren: Wann sollte der 1.800 Seiten starke Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Plenum debattiert werden? Die damals noch regierende CDU fürchtete Wahlkampf der Opposition von Linken und Grünen auf offener Bühne. Die noch mitregierende SPD ging auf Konfrontation zum schwarzen Koalitionspartner. Erst ein paar Gespräche hinter den Kulissen zwischen mächtigen Fraktionschefs und Parteivorsitzenden beendeten das unwürdige Schauspiel. Denn es ging um nicht mehr oder weniger als den Versuch der Aufarbeitung einer der schlimmsten Gewaltakte in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Am 22. August 2014 stellte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) das Werk vor. Das Fazit war vernichtend: Thüringer Behörden hatten auf der ganzen Linie versagt. Der Thüringer Verfassungsschutz bekam vom Ausschuss attestiert, die Ergreifung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aktiv behindert zu haben. Justiz und Polizei wurden bei der Fahndung Versagen nachgewiesen, weil Kompetenzgerangel und Ermittlungsschlampereien für glatte Fehlleistungen sorgten. Das dramatischste aber war, so die Meinung der meisten Ausschussmitglieder, dass die unzähligen Pannen für keinen der beteiligten Beamten eine Folge hatte. Zehn Morde, dutzende Banküberfälle und ein Leben im Untergrund - das soll auf das Konto von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehen.
Die Entscheidung
Beim Lesen der 1.800 Seiten wurde schnell eines klar: Es gab auf so manche Frage eine Antwort - doch viele Fragen waren weiterhin offen. Bereits bei der Vorstellung des Berichtes sprachen sich die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx, die Linken-Obfrau Katharina König und der damaligen Grünen-Obmann Dirk Adams für eine Fortsetzung des Ausschusses aus. Die CDU-Fraktion mit ihrem Obmann Jörg Kellner war da deutlich zurückhaltender.
Dann kam die Landtagswahl im September 2014. Die FDP flog aus dem Landtag, die AfD rückte ein. Bis Anfang Dezember wurde sondiert und verhandelt, dann stand Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow an der Spitze. Im Koalitionsvertrag war ein neuer NSU-Ausschuss fest verankert. Bereits Anfang Januar 2015 wurden die ersten Weichen gestellt und im Februar wurde er vom Landtag eingesetzt. Im Kern soll er sich um drei große Themenkomplexe kümmern: Das Auffliegen des NSU am 4. November 2011 in Eisenach, die Verbindung von Organisierter Kriminalität und Rechtsextremisten und der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn.
Der Brand
Wohnmobil des NSU
Das Wohnmobil, in dem die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden wurden.
Am 4. November 2011 ging im Eisenacher Ortsteil Stregda ein Wohnmobil in Flammen auf. In ihm wurden die Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden. Beide waren zum damaligen Zeitpunkt gemeinsam mit Beate Zschäpe seit knapp 13 Jahren auf der Flucht. Abgetaucht im Januar 1998 in Jena.
Der neue Ausschuss ging ins Detail. Es wurden zuerst die geladen, die mit als Erste am Tatort waren: Feuerwehrleute und Rettungssanitäter - und es offenbarten sich neue Details. Zum Beispiel sagten Feuerwehrleute aus, dass sie von der Polizei beim Löschen behindert wurden, als klar geworden war, dass in dem Wohnmobil Menschen sind. Woher die Polizei wusste, dass diese bereits tot waren und sich nicht eventuell auch noch Verletzte in dem Fahrzeug befanden, konnte bisher nicht beantwortet werden. Genauso ist bis heute unklar, wie viele Polizisten denn nun genau am Tatort waren und woher sie alle kamen.
Doch auch die Feuerwehrführung in Eisenach gerät unter Druck. Denn es stellte sich bei der Ausschussbefragung heraus, dass die Einsatzkritik von Freiwilligen Feuerwehrleuten nicht weitergeleitet worden war. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Feuerwehrleute davor gewarnt worden waren, dass es in dem Wohnmobil kurz vor dem Brand Schüsse gegeben hatte.
Der Chef
Ein Mann steht seit dem 4. November 2011 immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit: der damalige Gothaer Polizeichef Michael Menzel. Auch fast vier Jahre danach sorgen seine damaligen Anweisungen und sein Verhalten für Fragen im Untersuchungsausschuss. Bei den Befragung der Feuerwehrleute im vergangenen Jahr stellte sich heraus, dass diese Fotos für ihre Einsatzdokumentation am Tatort gemacht hatten. Doch noch vor Ort beschlagnahmte Menzel die Feuerwehrkamera - ohne Begründung. Als die Feuerwehr Eisenach die Kamera wiederbekam, war die Speicherkarte leer.
Im Inneren eines Wohnmobils liegt Brandschutt
Die Harke im Brandschutt des Wohnmobils.
Doch wo sind die Fotos? Keiner konnte es beantworten - bis im Dezember vergangen Jahres bei einer internen Untersuchung in der Polizei Gotha NSU-Ermittlungsunterlagen vom November 2011 gefunden wurden. Wieder hatte Thüringen im Zusammenhang mit der NSU-Aufklärung einen Aktenskandal. In dem Material befanden sich die Feuerwehrfotos, doch nicht nur die. Bei der Durchsicht entdeckte der Ausschuss auch bis dato völlig unbekannte Polizeifotos aus dem Innenraum des Wohnmobils. Diese liegen MDR THÜRINGEN vor. Auf einem zu sehen: eine nagelneue Gartenharke mit Blut an einem Zinken, mitten im Brandschutt. Auf Nachfrage gibt eine Gerichtsmedizinerin, die in Eisenach am Tatort war, zu Protokoll, dass Menzel mit dem Werkzeug im Brandschutt nach etwas gewühlt habe. Wohlgemerkt: Die Leichen von Mundlos und Böhnhardt lagen da noch drinnen und die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes - so etwas wie das CSI der Thüringer Polizei - waren noch nicht einmal selber im Wagen gewesen. Was also hatte Menzel dort zu suchen, bevor Spuren durch die Experten gesichert werden konnten? Er soll im Frühjahr dieses Jahres vom Ausschuss vernommen werden.
Die Leichen
In diesem zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wird der interessierte Zuhörer immer wieder mit den grausamen Details der beiden Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konfrontiert. Es geht um offene Schädel, aufgerissene Schusswunden und Gehirnmasse, die im ganzen Fahrzeug verteilt gefunden wurde. Aber es geht auch um die - für einen Laien gewöhnungsbedürftige - Tatortarbeit der Spurensucher. Alles ist wichtig für sie und bei der Befragung der Frauen und Männer wird klar: Es gab wieder Pannen. So berichtete ein Experte vom Landeskriminalamt, dass es keine Spurensicherung um das Wohnmobil in Eisenach gegeben habe. Er erzählte auch von den Debatten und der Anweisung des Polizeichefs Menzel, das Wohnmobil mitsamt den beiden Leichen in die Halle eines Eisenacher Abschleppunternehmens zu bringen. Damit sei der Tatort verändert worden, so der LKA-Mann. Als klar war, dass eine der gefundenen Waffen im Zusammenhang mit der Polizistenmord von Heilbronn stehe, da habe er um Kriminaltechniker des Bundeskriminalamtes (BKA) gebeten. Doch das sei von der Einsatzleitung abgelehnt worden. Gründe? Unbekannt!
Die Polizei hatte damals rund 100 Anwohner in Eisenach-Stregda als potenzielle Zeugen ausgemacht. Doch nach Recherchen von MDR THÜRINGEN sind davon bis heute nicht mal die Hälfte befragt worden.
Der Ausblick
Die alte und auch neue Ausschussvorsitzende Dorothea Marx ist skeptisch. Bereits Ende letzten Jahres sagte sie, dass nach ihrer Ansicht der Ausschuss auch 2016 seine Arbeit nicht wird beenden können. Noch haben die parlamentarischen Aufklärer bis 2019 Zeit - so lange geht die Legislatur im Thüringer Landtag. Der Komplex "Tatort Eisenach" wird die Ausschussmitglieder wohl noch bis in das späte Frühjahr begleiten. Dabei wird vor allem mit Spannung die Zeugenvernehmung von Polizeichef Menzel erwartet. Allein dafür dürfte mindestens ein ganzer Sitzungstag anberaumt werden.
Dorothea Marx
Ausschuss-Chefin Dorothea Marx
Doch die beiden anderen Komplexe dürfte nicht minder spannend werden. Wenn "Eisenach" abgeschlossen ist, wollen die Ausschussmitglieder die Verbindung von Organisierter Kriminalität und Rechtsextremismus untersuchen. Hintergrund ist vor allem die Frage, hatten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Verbindungen zur organisierten Kriminalität? Haben sie sich möglicherweise auf diesem Weg ihr ganzes Waffenarsenal beschafft? Waren die Banküberfälle, die Ermittler Mundlos und Böhnhardt zurechneten, nur die Spitze des Eisbergers ihrer kriminellen Geschäfte? Interessant dazu wird vor allem die Frage nach Akten sein. Denn in Thüringen durfte der Verfassungsschutz bis Ende 2014 die Organisierte Kriminalität beobachten. Diese Akten will der Ausschuss und er will sie auch die von Polizei.
Zum Schluss wollen die Parlamentarier im dritten Komplex den Fall "Michèle Kiesewetter" untersuchen. Hier soll es nicht um die Tat in Heilbronn im April 2007 an sich gehen. Es geht um ihre Verbindung nach Thüringen, in ihren Heimatort Oberweißbach im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. Es ist der mysteriöseste Fall, der dem NSU angelastet wird. Denn es steht die quälende Frage im Raum: Kannten ihre aus Thüringen stammenden mutmaßlichen Mörder die ebenfalls aus Thüringen stammende Polizeibeamtin? Oder war sie - wie Beate Zschäpe jüngst in ihrer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht München erklärte - ein Zufallsopfer?
