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Post by Deleted on Sept 6, 2015 16:28:01 GMT 1
Was machen die da außer Nasenbohren
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Post by Deleted on Sept 10, 2015 7:51:21 GMT 1
www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.geheimnisverrat-auf-der-suche-nach-dem-leck.c250ef38-c61d-4609-8427-a4daa47bee64.html
Geheimnisverrat
Auf der Suche nach dem Leck
Den Angeordneten erzählte der heutige Pensionär, er hätte erst kürzlich durch die Berichterstattung unserer Zeitung erfahren, dass seinem Amt bereits 1999 Berichte der Polizei vorlagen. Aus denen geht hervor, dass sein Spitzel in zwei KKK-Geheimbünden mitmischte. Hätte er das schon damals gewusst, so „Schaffel“, hätten die deutschen Verfassungsschutzämter die Rassistentruppe früher beobachten können. Zudem sei nicht die Mitgliedschaft Schmids bei den Kapuzenträgern entscheidend dafür gewesen, dass die Verfassungsschützer die Zusammenarbeit beendeten. Sondern nur, dass der damalige Neonazi seinen Führungsoffizier angelogen habe.
Über diesen Sachverhalt berichtete unsere Zeitung am 13. Juli unter der Überschrift „Brückenbau für einen Rassisten“. Das – so räumt ein Sprecher des Innenministeriums ein – nahmen die beiden Vertreter seines Hauses im NSU-Untersuchungsausschuss zum Anlass, sich auf die Suche nach dem vermuteten Leck in den Reihen der Parlamentarier zu machen:
Kindergarten Untersuchungsausschuss. Solche Geheimnisse möchte ich auch mal haben. Da wird ja selbst der Mossad neidisch.
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Post by Admin on Sept 10, 2015 14:23:06 GMT 1
Stuttgart Staatsanwaltschaft in Ermittlungen gebremst Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wartet für ihre Ermittlungen wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat aus dem NSU-U-Ausschuss seit Wochen auf die Ermächtigung des Landtagspräsidenten. Davor könne nicht begonnen werden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Die Behörde hat das Verfahren nach eigenen Angaben eröffnet, nachdem die "Stuttgarter Nachrichten" am 13. Juli aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses über die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und einer Sektion des rassistischen Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall berichtet hatten. www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-staatsanwaltschaft-in-ermittlungen-gebremst/-/id=1622/did=16128754/nid=1622/eousus/ |
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Post by Deleted on Sept 10, 2015 16:51:21 GMT 1
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Post by Admin on Sept 11, 2015 7:23:39 GMT 1
Skandal! Skandal? Wer jetzt schon die große Keule rausholt, weil die Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Landtag gegen Unbekannt ermitteln will, liegt daneben. www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Kommentar-GEHEIMNISVERRAT-Gratwanderung;art4306,3420436 Gelangen Informationen, in diesem Fall Zeugenaussagen eines Verfassungsschützers aus einer extra nicht öffentlich angesetzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses, an die Öffentlichkeit, ist der Verdacht jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen. Man müsste schon den Straftatbestand streichen, um der Staatsanwaltschaft Einhalt bieten zu können. Deshalb auch wollen die Landtagsfraktionen mehrheitlich die nötige Zustimmung zur Einleitung von Ermittlungen erteilen. Sollten aber neben Abgeordneten (deren Immunität im konkreten Fall erst aufgehoben werden müsste) und Landtagsmitarbeitern auch der fragliche Journalist und seine Zeitung ins Visier der Strafverfolger geraten, gäbe es Grund zum Alarm. |
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Post by Admin on Sept 11, 2015 7:24:20 GMT 1
Suchergebnisse
News-Themen
Geheimnisverrat im Landtag?
Südwest Presse - vor 4 Stunden
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ist auf der Suche nach einem Leck im Landtag. Wie das Justizministerium gestern bestätigte, liegt ...
ist verschwunden?
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Post by Admin on Sept 11, 2015 7:25:31 GMT 1
FrauFoo @fraufoo 1m1 minute ago Leider musste die geplante Veranstaltung am 16.9.2015 zum Thema „NSU-BW Zwischenbilanz“ in Stuttgart abgesagt werden. :-( #nsu Klaus Klein @sahnehoibchen 42m42 minutes ago Ermittlungen gegen Unbekannt...zuzulassen. Grüne, SPD und CDU wollen das ermöglichen, die FDP...unschlüssig. #NSU www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Geheimnisverrat-im-Landtag;art4306,3420459 … |
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Post by Admin on Sept 11, 2015 7:28:07 GMT 1
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Post by Admin on Sept 11, 2015 7:29:30 GMT 1
Wirbel um NSU-Ausschuss Geheimnisverrat auch im Innenministerium? fey, 11.09.2015 06:30 Uhr Mitarbeiter des Innenministeriums im NSU-Untersuchungsausschuss stehen im Verdacht, vertrauliche Informationen genutzt zu haben, um gegen einen Polizisten ein Disziplinarverfahren einleiten zu lassen. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wirbel-um-nsu-ausschuss-geheimnisverrat-auch-im-innenministerium.2d6fbb1c-2e4e-47e2-bcbb-4e26534cf6c8.htmlStuttgart - Mitarbeiter des Innenministeriums im NSU-Untersuchungsausschuss haben offenbar vertrauliche Informationen des Gremiums genutzt, um gegen einen Polizisten ein Disziplinarverfahren einleiten zu lassen. Entsprechende Recherchen bestätigte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) unserer Zeitung. Der Polizist hatte sich vertraulich an den Ausschuss gewandt. Seine E-Mail war außer den Abgeordneten auch den Ministerialen des Innenressorts zugeleitet worden. Das sehen die Statuten des Gremiums so vor. Den Schriftverkehr nutzte das Ministerium dann, um über die Dienststelle des Beamten ein Disziplinarverfahren gegen den unliebsamen Polizisten einleiten zu lassen.
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Post by Admin on Sept 11, 2015 7:30:25 GMT 1
wende Dich nie vertraulich an ein staatliches Gremium.
fataler fehler.
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Post by Deleted on Sept 11, 2015 9:48:46 GMT 1
Bestes Beispiel Polen, die staatlich "gelea (n) kten" Zugfinder. Was steht in den "vertraulichen" Emails ? Jetzt , da ja alle davon zu wissen scheinen , sollte der AK NSU unbedingt vom Inhalt in Kenntnis gesetzt werden.
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Post by Deleted on Sept 11, 2015 13:20:25 GMT 1
www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/NSU-Untersuchungsausschuss-Streit-mit-Innenministerium;art1157835,3421545 NSU-Untersuchungsausschuss: Streit mit Innenministerium
Ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten hat Krach zwischen dem NSU-Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag und dem Innenministerium ausgelöst. Der Mann hatte sich an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD)gewandt und den Behörden in einem Brief nach Angaben der "Bild"-Zeitung einen mangelnden Aufklärungswillen vorgeworfen. Drexler leitete das Schreiben an die Obleute der Fraktionen, die parlamentarischen Berater und die Regierungsbeauftragten im Ausschuss weiter. So bekam auch das Innenministerium etwas davon mit. Die Dienststelle des Polizisten leitete ein Disziplinarverfahren ein.
Siehe auch moh's aktueller Blogbeitrag zum Thema.
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Post by Admin on Sept 11, 2015 13:34:42 GMT 1
der blogbeitrag ist schon fertig. kommt in paar stunden...
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Post by Admin on Sept 11, 2015 13:36:59 GMT 1
Ein Beamter hatte sich vertraulich an den NSU-Ausschuss Ländle gewendet, und hatte Wissen mitgeteilt, darauf vertrauend, dass dieses Wissen dort in guten Händen sei.
Fataler Fehler:
Seine E-Mail war außer den Abgeordneten auch den Ministerialen des Innenressorts zugeleitet worden. Das sehen die Statuten des Gremiums so vor.
Was fuer ein Moloch von „regelkonformem“ Verrat…
Die Realität in der BRD ist nicht so, wie das Beamtenanwaertern und Schuelern beigebracht wird. Die Realitaet in der BRD ist schmutzig, ist Verrat, ist die Abwesenheit von Buergerrechten, insbesondere auch bei Beamten, denen die Grundrechte versagt werden, Redefreiheit, Schutz des Fernmeldegeheimnisses, Vertraulichkeit, all das existiert in der BRD nicht.
titel:
Wenden Sie sich NIE NIE NIE an einen NSU-Ausschuss, um Wissen zu leaken!
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Post by anmerkung on Sept 11, 2015 16:15:33 GMT 1
Wenden Sie sich NIE NIE NIE an einen NSU-Ausschuss, um Wissen zu leaken! Vollkommen richtig. Das Wissen muß schon strukturiert aufgearbeitet und löffelfertig angerichtet sein, damit die werten herren udn Damen Profilierungspolitiker das schlucken wie süßen Brei. Selber denken und vertrauensvoll arbeiten? Nö. Diese ganzen Ausschüsse sind nichts weiter als Selbstbestätigungsrituale einer inneren Erlöserkirche, denn außer die Erschaffung des göttlchen NSU und dessen permanenter Wiederauferstehung in allerlei Erscheinungsformen, haben sie biseher ncihts auf die reihe bekommen. Und ehrlicherweise sei dann gleich gesagt, daß der Polizist womöglich zurecht eins auf die Dienstmütze bekommt, da er eine falsche Fährte zu BMZ gelegt hat, die im Ergebnis zu nichts führen wird. Ausnahemsweise ist der Dienstherr im Wissen darum, daß die Spur zum NSU außer heißer Luft nichts bringt, womöglich rechtzeitig eingeschritten. |
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