Pressemeldungen zum Überwachungsstaat

Die NSA und Deutschland – Warum der deutschen Regierung die Hände gebunden sind
NSA-Skandal, Edward Snowden, Überwachung des Handys von Merkel und jetzt die Selektoren-Geschichte beim Internetverkehr durch den BND für die NSA, sowie die Wirtschaftsspionagevorwürfe an den BND.

Alles Dinge, die einen Normalsterblichen, der sich nicht mit Überwachung, Kontrolle und Geheimdiensten anfreunden kann, nicht nur die Zornesröte ins Gesicht treibt, sondern ihn an Recht und Ordnung und an die Souveräntität des eigenen Staates zweifeln lässt.

Ob Deutschland souverän, vollständig souverän oder nur ein klassisches Vasall der USA sind, wurde auch hier im Blog schon diskutiert. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es

a) nur eine vollständige Souveränität geben kann und keine anteilige, da man ja bereits Souveräntitätsrechte beispielsweise an Brüssel abgegeben hat und
b) Josef Foschepoths Arbeiten zu diesem Thema sind, die uns wohl die ehrlichste Antwort darauf geben.

Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört (Update)
Der Bundesnachrichtendienst hat gemeinsam mit der Deutschen Telekom auch Glasfaser-Leitungen von Österreich, Tschechien und Luxemburg abgeschnorchelt. Das geht aus internen E-Mails zwischen Geheimdienst und ehemaligem Staatskonzern hervor. Der österreischische Politiker Peter Pilz wird deswegen Strafanzeige einreichen – gegen Deutsche Telekom, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt.

Der Sicherheitssprecher der Grünen in Österreich Peter Pilz veröffentlichte vorhin diese E-Mail, die wir hier befreit haben:

Update: Barbara Wimmer berichtet auf futurezone von der heutitgen Pressekonferenz von Peter Pilz: BND schöpft österreichische Telekomdaten für NSA ab

„Man kann davon ausgehen, dass BND und NSA in Österreich mitlesen. Das betrifft E-Mails, Telefongespräche, Internet, das betrifft praktisch alles“, erklärt Peter Pilz bei der Pressekonferenz in Wien.

Dies passiert über einen sogenannten Splitter zur Ableitung von Lichtwellenkabel, die über den Knoten Frankfurt gehen. Die Datenströme werden nach Pullach in die BND-Zentrale überspielt und gehen dann weiter nach Bad Aibling. „Dort sitzen Angehörige des BND und der NSA und arbeiten an der Auswertung der Datenströme“, sagt Pilz.

Update: Peter Pilz kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Das ist der erste vollständige Beweis für deutsch-amerikanische Spionage gegen Österreich.

Meine Forderung ist vollkommen klar: Wir müssen alles aufklären, und zwar hier in Wien. Wir verlangen vom Bundeskanzleramt in Deutschland alle Unterlagen und alle Fakten zur Bespitzelung österreichischer Unternehmen und Bürger.

Ich komme am Dienstag nach Berlin und bringe bereits ausformulierte Strafanzeigen gegen eine Reihe konkreter Personen mit, von Deutscher Telekom, Bundesnachrichtendienst und Bundeskanzleramt.

Wir werden klarmachen, dass Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ auch gilt.

Abhöraktion NSA/BND: Pilz will U-Ausschuss

Peter Pilz - Unser Sicherheitssprecher Peter Pilz hat Beweise für Abhöraktionen von BND und NSA auch in Wien – und will einen BND-Untersuchungsausschuss.

Haben NSA und der deutsche BND Österreich abgehört? Peter Pilz sagt: ja. Und legt auch gleich Beweise vor. Dabei handelt es sich um ein E-Mail aus dem Jahr 2005 an der Schnittstelle zwischen Deutscher Telekom und Geheimdiensten (RESA) an den BND, in welcher Wien im Zusammenhang mit dem Auslesen von Daten genannt wird. Der Datenverkehr zwischen Wien und Luxemburg findet sich dabei auf einer "Prioritätenliste", die die National Security Agency (NSA) festgelegt hat.
"Angriff auf Millionen von Daten"

Pilz: "Es handelt sich um einen nachrichtendienstlichen Angriff auf Millionen von Daten, nicht nur österreichischer StaatsbürgerInnen, sondern auch eines der wichtigsten österreichischen Telekomunternehmen, der Telekom AG". Er geht davon aus, dass es sich dabei um eine illegale und "kriminelle Aktion der Deutschen Telekom AG in Verbund mit BND und NSA" handelt.
(...)
U-AUSSCHUSS SOLL AUFKLÄREN

Um den Fall aufzuklären, ist für Pilz ein Untersuchungsausschuss erforderlich. Dafür braucht es jedoch Zustimmung der Regierungsparteien, da es sich um eine nachrichtendienstliche Angelegenheit handelt. Die Chancen dafür stünden laut Pilz gut. Er bereitet den Ausschuss bereits vor.

PILZ BEREITET ANZEIGE VOR

Außerdem arbeitet Pilz arbeitet zur Zeit an einer Anzeige gegen wie er sagt "bekannte Täter" aus der Deutschen Telekom, dem BND und dem deutschen Kanzleramt. Bereits Anfang Mai hatte das Innenministerium eine Anzeige "gegen unbekannt" wegen geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil Österreichs erstattet.

Former NSA Lawyer Says Keeping Bulk Collection Secret Was a Mistake
The Bush administration’s decision to keep bulk collection of domestic phone records a secret was a strategic mistake, former NSA inspector general Joel Brenner told his former colleagues on Friday.

But in the aftermath of the 9/11 terrorist attacks, Vice President Dick Cheney’s office was so determined to assert untrammeled executive power that any internal debate about going public or telling Congress was “academic” at the time, said Brenner, who served as the agency’s in-house watchdog from 2002 to 2006.

Brenner published his prepared remarks Friday morning, just before delivering them at the National Security Agency headquarters at an event marking the 40th Anniversary of the Church Committee, the special congressional committee that exposed surveillance abuse and led to the passage of the 1978 Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).

Brenner concluded that the program blatantly violated FISA, and he recalled asking his NSA colleagues why the White House didn’t just go to Congress and get the law changed. But, he noted: “This was actually an academic question, because policy was being driven, and driven hard, by [Cheney legal counsel David] Addington, who detested the FISA statute.”

Brenner said bulk collection was a part of the now “mostly declassified” program called STELLAR WIND, which “was run directly by the Office of the Vice President and put under the direct personal control of the Vice President’s counsel, David Addington.”
-----------------------------------
“n retrospect there’s a lesson to learn. The public, not just the three branches of government, must know what kinds of things we are allowed to collect domestically,” he said.

“You now live in a glass house,” he said. “How could anyone think the bulk collection program would remain secret? I’m not telling you there are no more secrets. You still have plenty of them. I am telling you that with instantaneous electronic communications, secrets are hard to keep; and that which can be kept secret does not stay secret for long. The idea that the broad rules governing your activities – not specific operations, but the broad rules – can be kept secret is a delusion. And they should not be kept secret.”

Brenner was NSA’s inspector general from 2002 to 2006. He was later head of U.S. counterintelligence under the Director of National Intelligence, and Senior Counsel at the NSA. He now has a private legal and consulting practice.