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Prozess gegen Kommunisten
Namen, Daten, Anschriften - alles ausspioniert

Viele Informationen scheinen vom türkischen Geheimdienst zu stammen.

Der Mammutprozess gegen zehn türkischstämmige Kommunisten vor dem Oberlandesgericht München steht seit Beginn in der Kritik, eine Art Auftragsverfahren zur Befriedung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan zu sein. Zehn Männer und Frauen müssen sich seit Sommer in München wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten, darunter eine Nürnberger Ärztin und ein Mann, der in türkischer Haft schwer gefoltert worden war und deshalb seinen Anhängern als Held wider die Unterdrückung gilt. Sie alle leben seit vielen Jahren in Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz.

Nun verdichtet sich die Vermutung, dass Beweise gegen die zehn Angeklagten auf ungesetzlichem Weg gesammelt wurden - unter Verletzung deutscher Strafvorschriften, schlicht durch Spionage des türkischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik. Das geht aus einem Schreiben der Generalpolizeidirektion Istanbul hervor. Darin bezieht sich die Polizeidirektion zweimal explizit auf "geheimdienstliche Informationen", die angeblich ergeben, dass sich in Deutschland ein rund 700 bis 800 Personen starker Kader der Terrororganisation TKP/ML gebildet hat und sich bei Veranstaltungen bis zu 2000 Sympathisanten treffen. Und dann listen die Türken in ihrem Schreiben vom September 2013 die Geheimdienstinformationen auch noch stolz auf, mit Namen, Daten, Anschriften von Personen in Deutschland, "die nach Einschätzung in den zirkulierenden geheimdienstlichen Informationen" in der Bundesrepublik aktiv sind.

Die Bundesanwaltschaft sieht in dem Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht einen Pilotprozess um zu klären, ob es sich bei der linksextremen Partei wirklich um eine Terrorgruppe handelt. Die Anklage wirft den zehn Angeklagten vor, Hunderttausende Euro an Spendengeld für die Gruppe in der Türkei gesammelt zu haben.

Der Verteidiger der Nürnberger Ärztin, Peer Stolle, kritisiert die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, die auch auf den türkischen Geheimdienst-Informationen beruhen. "Damit bestätigt sich der lang gehegte Verdacht, dass es den deutschen Strafverfolgungsbehörden egal ist, unter welchen Bedingungen die Informationen in der Türkei erlangt worden sind. Selbst vor der Verwertung von Informationen aus geheimdienstlicher Spionagetätigkeit in Deutschland wird nicht zurückgeschreckt."

Schwer wiegt aus Sicht der Verteidigung auch, wer diese Informationen an die Deutschen geschickt hat - der seinerzeitige Direktor der Abteilung für Terrorbekämpfung, Ömer Köse. Der sitzt seit zwei Jahren in Haft, ausgerechnet wegen des Vorwurfes der Dokumentenfälschung, der illegalen Telefonüberwachung, Verletzung der Privatsphäre, Beweisfälschung und der Preisgabe von Ermittlungsinformationen. Die Verteidigung kämpft dafür, diese Informationen deswegen nicht im Gericht zu verwenden und verweist auch auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, das davon ausgeht, dass der türkische Geheimdienst MIT versucht, die öffentliche Meinung in Deutschland durch Desinformation zu beeinflussen. Unklar ist, ob sich das Oberlandesgericht auf solche Quellen stützen will, wenn es um die Definition geht, ob eine Partei terroristisch ist oder nicht.

Ein Schreiben der Generalpolizei Istanbul alarmiert die Anwälte

Die Organisation, um die es vor dem OLG München geht, ist im Vergleich zur kurdischen PKK recht klein, die "Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch", kurz TKP/ML. Der Bundesverfassungsschutz hat festgestellt, dass von der Gruppe seit den Neunzigerjahren in Europa keine Gefahr mehr ausgeht. Die Angeklagten in München brauchten allein mehrere Jahre, um eine Parteisitzung zu organisieren.

Allerdings propagiert der türkische Teil der Partei an der Schwarzmeerküste den Guerillakampf - mit Sprengstoffanschlägen auf Geldautomaten und Geiselnahmen. Die Terroristen dort haben immer wieder Händler als Geiseln genommen, die die türkische Armee belieferten. Einmal versteckten Mitglieder der TKP/ML eine Bombe in der Garage eines lokalen Bürgermeisters - der Mann entrann dem Attentat. Dafür wurden vier Kinder getötet, die in der Garage spielten.

Der Prozess ist seit dem Beginn im Sommer noch nicht sehr weit gekommen, auch weil ständig alles aus dem Türkischen übersetzt werden muss. Zudem musste das Verfahren aus dem Hochsicherheitstrakt in München-Stadelheim wieder in einen normalen Gerichtssaal umziehen, weil in Stadelheim nicht genug Toiletten im Sicherheitsbereich vorhanden waren. Dabei war der Hochsicherheitssaal erst im Herbst eröffnet worden, eigens für Verfahren wie gegen die TKP/ML mit besonders hohen Sicherheitsstandards. Immer wieder waren Hunderte Unterstützer angereist und hatten vor dem Gerichtssaal demonstriert, auch türkische Parlamentsabgeordnete. Der Prozess wird sich noch mindestens bis 2018 ziehen.

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"Unglaubliche geheime Aktivitäten"
Türkischer Geheimdienst hat 6000 Spitzel in Deutschland

Der türkische Geheimdienst MIT soll in Deutschland ein Informanten-Netz mit Tausenden Mitarbeitern unterhalten. Deutsche Politiker sind alarmiert angesichts der zunehmend aggressiven Praktiken der Agenten.

Der MIT verfüge über rund 800 hauptamtliche Offiziere in Westeuropa, berichtete die "Welt am Sonntag" (WamS). Das Blatt beruft sich auf einen "einflussreichen Sicherheitspolitiker", der namentlich nicht genannt wird. Demnach befinden sich die meisten der Agenten in Deutschland. Dazu kämen noch 6000 weitere Spitzel des MIT.

Der für Geheimdienste mit zuständige Hans-Christian Ströbele bestätigte: Es gebe "unglaubliche geheime Aktivitäten" des MIT. Der Grünen-Abgeordnete ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist.

Repression statt Aufklärung

Ströbele kündigte in dem Blatt an: "Ich werde gleich nach den Ferien im Kontrollgremium das Thema 'Arbeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland' auf die Tagesordnung setzen." Verfassungsschutz, BND und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. "Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden."

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom erläuterte gegenüber der "WamS", Deutschland habe die Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts immer geduldet. Nun gehe es aber nicht mehr nur um nachrichtendienstliche Aufklärung, "sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression".

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www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78759440/tuerkei-hat-6000-spitzel-in-deutschland.html