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Post by anmerkung on Jul 28, 2020 7:40:17 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 28, 2020 8:47:30 GMT 1
Wer nach Ideen sucht, auf welcher ebene staatliche Kriminalität in Größenordnung angesiedelt ist, in Hessen wird er fündig. Man erfährt auch, wie billig solche Leute zu haben sind. ----- www.achgut.com/artikel/ein_haftbefehl_fuer_den_staatsanwaltEin Haftbefehl für den StaatsanwaltEin Oberstaatsanwalt, der sich um Korruption und Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen kümmerte, ist jüngst verhaftet worden. Laut Ermittlern habe er sich dafür bezahlen lassen, einem Unternehmen Gutachteraufträge der Justiz zuzuschanzen. Oberstaatsanwalt Alexander Badle, der auch Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft ist, soll dem Komplizen Gutachter-Aufträge verschafft und dabei kräftig mitverdient haben. Aufgrund von Aufträgen des beschuldigten Beamten soll das Unternehmen in den letzten zehn Jahren mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen aus Gutachtenvergütungen von Justizbehörden in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro erzielt haben. Als Gegenleistung soll der Staatsanwalt von August 2015 bis Juli 2020 mehr als 240.000 Euro erhalten haben. bild.de mutmaßt, dass die Anzeige von der Ex-Frau des verhafteten Staatsanwalts gekommen sein könnte. Allerdings dürfte er sich auch mit seinen Verfahren im Bereich des Medizinstrafrechts einige Feinde gemacht haben. Es kann noch ein interessantes Verfahren werden, auch wegen der Schlaglichter, die es auf die hessische Justiz werfen kann. Offenbar scheint ja der Umgang der Justizbehörden mit Gutachteraufträgen nur einer mangelhaften Kontrolle zu unterliegen. ----- Warum fällt mir bei Gutachten vor Gericht immer der Saß ein? Weiß da jemand was genaueres?
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Post by anmerkung on Jul 28, 2020 16:26:14 GMT 1
www.allgemeine-zeitung.de/panorama/aus-aller-welt/beschuldigter-in-drohmail-affare-weist-vorwurfe-zuruck_22013554Beschuldigter in Drohmail-Affäre weist Vorwürfe zurückIn der Affäre um "NSU 2.0"-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. Der Beschuldigte, ein ehemaliger Polizist, bestreitet die Tat vehement und spricht von einer Kampagne gegen ihn. Wie der Beschuldigte der "Landshuter Zeitung" sagte, soll sein Name samt Anschrift "und allem Pipapo" am Ende der Drohmail stehen, die zu seiner Festnahme führte. "Da stehen äußerst unflätige Sachen wie Verbrennen und Vergasen drinnen", sagte der Mann der Zeitung. "Ein unterirdischer Schreibstil, der nicht mir entspricht." Er sprach von einer Kampagne gegen sich.
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Post by anmerkung on Jul 29, 2020 11:37:45 GMT 1
Prozeß gegen Balliet. ----- Valentin Hacken @valentinhacken_
Die Eltern und die Halbschwester des Angeklagten machen von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und sagen nicht aus. Nun werden weitere Zeug_innen aus dem Umfeld des Angeklagten vernommen.
Derzeit vernimmt das Gericht den ehemaligen Lebensgefährten der Halbschwester des Angeklagten. Er kann sich hauptsächlich nicht erinnern, es wurde nicht gesprochen, er weiß es nich. kann es nicht genau sagen, war kein Thema usw. usf.
hops://twitter.com/valentinhacken_/status/1288388609616289792
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Post by Admin on Jul 31, 2020 9:03:17 GMT 1
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Post by Admin on Jul 31, 2020 19:53:40 GMT 1
Verhaftet wegen „NSU 2.0“ Fake: Jetzt geht es den Freien Medien an den Kragen www.journalistenwatch.com/2020/07/31/verhaftet-nsu2-fake/Diese offensichtliche Ente – wer unterschreibt “NSU-Drohmails“ mit vollem Namen und Adresse? – wurde sofort an die Presse durchgestochen und als weiterer Beweis für die angebliche gefährliche Radikalisierung in Deutschland dargestellt. Außerdem wurde sofort der Bezug zu PI News hergestellt, „ein rechtsradikales Portal“ auf dem „gegen Muslime gehetzt“ werde, so die „Welt“.
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Post by Admin on Jul 31, 2020 20:08:44 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 15, 2020 20:39:06 GMT 1
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/berlin-wird-nach-der-polizei-jetzt-die-staatsanwaltschaft-rot-gruen-politisiert/Welche Schatten werfen denn bezüglich der mutmaßlich rechtsextremen Neuköllner Anschlagserie die eklatanten Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen? Ist das nicht eigentlich die Vorgeschichte, die zu diesen möglicherweise überzogenen Reaktionen bzw. der Nervosität seitens der Generalstaatsanwaltschaft geführt haben? Da muss ich etwas weiter ausholen. Bei der Behauptung der großen Versäumnisse bei der Bekämpfung und Verfolgung des Trios im Zusammenhang mit den NSU-Straftaten gibt es weit voneinander abweichende Ausführungen, die sich in einzelnen Berichten finden. Gibt es denn heute keinen Konsens über diese Versäumnisse bei der NSU-Aufklärung? Der ist in der Politik selten zu erreichen. Auch nicht bei der Frage, ob bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen die Behörden zehn Jahre gepennt haben? Ich kann dem nur widersprechen. Ich selbst war auch für den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages tätig und kann Ihnen nur sagen, dass das, was am Ende als NSU-Skandal samt Anwurf zusammengefasst wurde, die Behörden hätten tatenlos zugesehen, Würdigung ist, die man nach meiner Erkenntnis so nicht ziehen kann. ----- Er sagt aber auch viele lustige Dinge, wo man denkt im Kabaratt in der ersten reihe zu sitzen. Sowas hier., ----- Staatsanwälte sind weisungsgebunden: Gibt es Anweisungen bei rechtsextremistischen Straftaten entschiedener Vorzugehen? Nein. Das kann ich Ihnen sagen, denn ich weiß auch wovon ich rede: ich habe selber diese Abteilung, aus der die Kollegen jetzt umgesetzt worden sind, einige Jahre geleitet. Ich war dort zudem viele Jahre als Dezernent tätig und kann aus demnächst 29 Jahren Erfahrung sagen, dass es keine politischen Vorgaben gibt, Verfahren in einer bestimmten Art und Weise zu führen oder gar mit einem bestimmten Ergebnis abzuschließen.
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Post by mogadisch on Aug 15, 2020 23:32:18 GMT 1
Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/berlin-wird-nach-der-polizei-jetzt-die-staatsanwaltschaft-rot-gruen-politisiert/Welche Schatten werfen denn bezüglich der mutmaßlich rechtsextremen Neuköllner Anschlagserie die eklatanten Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen? Ist das nicht eigentlich die Vorgeschichte, die zu diesen möglicherweise überzogenen Reaktionen bzw. der Nervosität seitens der Generalstaatsanwaltschaft geführt haben? Da muss ich etwas weiter ausholen. Bei der Behauptung der großen Versäumnisse bei der Bekämpfung und Verfolgung des Trios im Zusammenhang mit den NSU-Straftaten gibt es weit voneinander abweichende Ausführungen, die sich in einzelnen Berichten finden. Gibt es denn heute keinen Konsens über diese Versäumnisse bei der NSU-Aufklärung? Der ist in der Politik selten zu erreichen. Auch nicht bei der Frage, ob bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen die Behörden zehn Jahre gepennt haben? Ich kann dem nur widersprechen. Ich selbst war auch für den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages tätig und kann Ihnen nur sagen, dass das, was am Ende als NSU-Skandal samt Anwurf zusammengefasst wurde, die Behörden hätten tatenlos zugesehen, Würdigung ist, die man nach meiner Erkenntnis so nicht ziehen kann. ----- Er sagt aber auch viele lustige Dinge, wo man denkt im Kabaratt in der ersten reihe zu sitzen. Sowas hier., ----- Eiert der rum, oder spricht er Klartext? "Nun sind wir Staatsanwälte in aller Regel gehalten, uns an Tatsachen zu orientieren. Wir sehen das und wir bekommen auch mit, dass im Kollegium hier vielfach – aber auch außerhalb der Staatsanwaltschaft – die Schlussfolgerung gezogen oder die Annahme gehegt wird, dass hier politische Vorgaben gemacht worden sind. Dazu können wir uns in tatsächlicher Hinsicht nicht verhalten. Das ist letztlich der Würdigung auch der Nichtjustizbeteiligten überlassen"
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Post by anmerkung on Aug 16, 2020 18:27:43 GMT 1
www.br.de/nachrichten/bayern/nsu-prozess-ermittlungen-wegen-falschaussagen-teils-eingestellt,S7iY7rl NSU-Prozess: Ermittlungen wegen Falschaussagen teils eingestelltÜber fünf Jahre dauerte der Prozess, in dem sich besonders die Zeugen aus der Neonazi-Szene wortkarg zeigten. Gegen sechs Zeugen wurde wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt. Einige Verfahren sind mittlerweile eingestellt worden. Wie die Staatsanwaltschaft München dem BR jetzt bestätigt hat, ist gegen einen der Zeugen im NSU-Prozess wegen uneidlicher Falschaussage Ende Juli Anklage erhoben worden. Er soll bei der Frage, ob er vom Waffenbesitz einer weiteren Person Kenntnis hatte, gelogen haben. Ob und wann es deshalb zu einem Prozess kommen wird, muss nun das Landgericht München entscheiden. ----- Tja, manche Falschaussager sind eben gleicher. Abgesehen davon glänzt der Schreibende des BR mit unterirdisch schlechtem Deutsch. Geht schon im Titel los.
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Post by anmerkung on Aug 17, 2020 9:22:51 GMT 1
lepenseur-lepenseur.blogspot.com/Keine Bananenrepublik?Aber Deutschland doch nicht! Na, schaun wir mal in die Vorgänge um den "NSU" ... wo jetzt unter weitgehender Nicht-Beachtung durch die Systemmedien folgendes stattfand: ... wer einmal Justitia unter die Binde geguckt hat (die Augen- oder mittlerweile immer öfter die Monatsbinde, wer will's wissen – die Qualität der Urteile hat die steigende Frauenquote jedenfalls alles andere als verbessert ...), der weiß, welch korrupter Haufen sich unter honorigen Talaren versteckt. Aber zugegeben: NSU ist schon ein Bananenjustizfall der Extraklasse. »Solchene Sachen lassen sich nicht erfinden. Nicht einmal von unserem Etablissement ...«, um den legendären »Watschenmann«*) zu zitieren. P.S.: wer weiteres aus der Bananenjustiz sich auf der Zunger zergehen lassen will, der wird beim Fall Lübcke mehr als fündig. Obwohl: dem Richter muß man imerhin zugute halten, daß er wenigstens die objektive Wahrheitsfindung zu Prozeßbeginn dem Anschein nach zu wahren versucht. Ich gehe aber davon aus, daß ein anruf von höherer Stelle ihn bald belehren wird, derlei sinnlose, die Staatsanwälte bloß in Verlegenheit bringende rückfragen zu unterlassen. Der Richter hat ja vermutlich Angehörige, also wird ihn das eine oder andere schlagende Argument schon überzeugen ...
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Post by anmerkung on Aug 27, 2020 11:09:45 GMT 1
www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1425-24-august-2020Ein unabhängiger Historiker, der einmal die Geschichte der Bundesrepublik während der Zeiten des freundlichen Gesichts beschreibt, wird die Ermordung Walter Lübckes auch vor dem Hintergrund solcher Taten betrachten (nein, Genossen, das ist keine Rechtfertigung eines Mordes, nicht im Mindesten, sondern eine Kontextualisierung der Tatmotive, welche kein bisschen mit den klammheimlichen Empfindungen des Verfassers eines gewissen Mescalerobriefes kokettiert). de.wikipedia.org/wiki/Göttinger_MescaleroDer Historiker Egon Flaig hat den Anfang gemacht: "Wer den Staatsbürgern das Angebot macht, ihren Staat zu verlassen, spielt mit dem Bürgerrecht; er spricht Staatsbürgern, die 'nicht einverstanden sind', das Recht ab, Bürger unserer Republik zu sein. Es ist ein furchtbarer Fall von politischem Extremismus. Jemandem nahezulegen, das Land zu verlassen, aus dem bloßen Grunde, weil dieser 'nicht einverstanden' ist, macht jenes Gedicht von Bertolt Brecht akut, in dem der Dichter nach dem 17. Juni 1953 der Regierung der DDR den Rat gab, sie möge sich 'ein anderes Volk' wählen. Jene Aussage vom 14. 10. 2015 enthält eine Auffassung des Staatsbürgers, die unvereinbar ist mit dem Grundgesetz – ja mit jedweder Demokratie. Es wäre sofort zu prüfen gewesen, ob der Regierungspräsident damit nicht gegen seinen Amtseid verstieß. Die fatalen Worte bringen auf den Punkt, was die globalistische Ideologie befürwortet: Es gibt kein Volk von Bürgern mehr. Und wenn man die Grenzen tilgt, dann verschafft man sich das Recht, dissentierende Teile des Staatsvolkes auszubürgern." (Egon Faig, "Was nottut. Plädoyer für einen aufgeklärten Konservatismus", Lüdinghausen/Berlin 2019, S. 58/59)
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Post by Admin on Aug 27, 2020 11:58:05 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 27, 2020 18:48:31 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/abschlussbericht-im-fall-oury-jallohh-gutachter-sehen-keinen-ansatz-fuer-mordermittlungen-a-b97e8b5e-a482-48d0-be91-13303b1403da#ref=rssOury Jalloh Abschlussbericht ergibt keinen Ansatz für MordermittlungenIm Fall Oury Jalloh gibt es aus Sicht von Sonderberatern keine offenen Ansätze, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, der am Freitag dem Rechtsauschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt übergeben wird. Bezogen auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017 kommen die Berater zu dem Schluss, dass diese "nachvollziehbar und angesichts der Beweislage sachlich und rechtlich richtig" war. Auch die Asservate seien sachgerecht gelagert gewesen: "Es haben sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass Asservate verschwunden oder manipuliert sind", schreiben die Berater. Jedoch stellen sie "Mängel in der spurenschützenden Behandlung des Feuerzeugs" fest. In ihrem Fazit halten die Berater auch fest, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt angemessen reagiert habe: "Die angestoßenen Maßnahmen und die konkreten Anweisungen waren zielgenau und zeigten großes Problembewusstsein und den Willen, Missstände in den Gewahrsamen des Landes abzustellen." Auch der Landtag sei meist wahrheitsgemäß von der Landesregierung informiert worden. Nur in drei Fällen sei das aus Sicht der Berater nicht der Fall gewesen.
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Post by anmerkung on Aug 28, 2020 8:28:59 GMT 1
Was für ein Plot für einen Gruslfilm. die König will den Özdemir wegen fehlender Humanspuren an 27 Tatorten zudichten. Also, sie bietet sich an wie jemand vom Straßenstrich. Bin mal gespannt, ob der Özdemir auf sowas abfährt. nils minkmar @nminkmar Langsam erscheint der NSU in neuem Licht. Waren es wirklich nur die beiden Uwe? --- Cem Özdemir @cem_oezdemir Wo sind denn die DNA-Spuren des „Trios“? Eben. Da draußen laufen Mörder herum und was in Jena seinen Ausgang nahm und zum NSU wurde, ist bis heute nicht aufgeklärt. Viele Fragen richten sich nach Thueringen Ähhm: Hessen, #Hamburg, #Bund...? Sorry @cem_oezdemir aber haben Sie sich mit NSU-Komplex & Untersuchungsausschüssen mal beschäftigt? Dass es in Hessen kaum Akten gab, in Hamburg keinen UA? Das BfV-Akten nur im Bund eingesehen werden können? Ich erzähl Ihnen gerne was dazu. ----- Ähäm, es gab auch in Hessen gefühlt Millionen von Akten. Im Bund auch. Und für den Föderalismus in der BRD kann der Özdemir nichts, das ist nicht auf dessen Mist gewachsen.
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