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Post by anmerkung on Jan 6, 2021 18:30:18 GMT 1
www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Blind/Re-So-ein-paar-Sachen-verstehe-ich-einfach-nicht/posting-38118108/show/Ego Zentrik 06.01.2021 15:23 Re: So ein paar Sachen verstehe ich einfach nicht ...Seit wann verharmlosen Nazis Linke Terroristen mit "Aktivist_innen"? Wo wir beim nächsten Punkt schon wären: Nazis, die korrekt gendern? WTF? Vollends von einem gefälschten Beweis überzeugt wurde ich, als ich las, wo überall die "Bekenner-CD" des NSU aufgetaucht sein sollte: Nur bei linksorientierten oder antifaschistischen Medien. Das ist völlig unglaubwürdig, da überzeugte Rechte diese in aller Konsequenz meiden würden. Sie würden aber eher bei ihren Gleichgesinnten mit den Taten prahlen. Dazu kommt nicht einmal ein Prahlen, geschweige denn ein Bekenntnis oder Insiderwissen in den Filmchen vor - allerdings z. B. ein Asservat der Polizei, das dort nur als Beispiel für das Behältnis für die Nagelbombe dient. Daran wäre der NSU gar nicht herangekommen, außer der NSU ist ... oder der Bekennerfilm ist ... -- www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/NSU-Blind/Moser-Maerchen-als-der-VS-mal-die-Aufklaerung-verhinderte/posting-38118355/show/Josef W. 06.01.2021 15:50 Moser-Märchen: als der VS mal die Aufklärung verhinderte....Vieles ist inzwischen aber auch bekannt - vor allem, wer die Aufklärung verhindert Sagen Sie es doch, Herr Moser: wer denn? Wertet der VS Spuren aus? Sammelt der VS Zeugenaussagen? Bringt der VS das vor Gericht? Nein, es sind Polizei, BKa, STAs und Generalbundesanwalt. Brötchengeber von allen sind die Innenminister. Ja - auch vom VS, und bezüglich Beobachtung stecken die Schlapphüte auch mit drin. Aber der Focus muss da liegen, wo man in Italien sofort das Wort Mafia hört. In Deutschland nennt man das "Sachsensumpf", "Edathy-Affäre" usw., weil es über die Morde an Kleingewerbetreibenden (hier nun einmal im Wesentlichen von Migranten betrieben) längst in ganz andere Dimensionen gewachsen ist. Die Stichworte "Strategie der Spannung" etc. fallen hier im Forum - nicht aber bei Moser, der uns lieber weiter in irgendeinem rassistischen Dreck wühlen lässt und immer sinnlos gegen den VS hetzt, der einfach offenichtlcih hier nicht federführend ist. Aber einen schönen Prellbock abgibt. Wie praktisch ist es doch, die "Geheimen" des Geheimen zu bezichtigen, während die offenbar Straftaten begehenden Polizisten und Staatsanwälte nicht mit dem StGB und den Tatbeständen Amtsmißbrauch, Strafvereitelung im Amt usw. konfrontiert werden.
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Post by anmerkung on Jan 9, 2021 20:56:23 GMT 1
Jörg Tauss @tauss
Stimme zu. Leute wie @_FriedrichMerz sind das eigentliche Problem, die einen #NSU etc. erst möglich mach(t)en...
---- Nun Ja, Tauss war nie die Leuchte, für die er sich in der SPD hielt, am ehesten noch ein Glühwürmchen.
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Post by anmerkung on Jan 13, 2021 16:03:42 GMT 1
Der Bundestag teilt aktuell mit: Einen NSU hat es nie gegeben Sag ich doch. ----- dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/248/1924867.pdfAktenvernichtungen im Bundesamt für Verfassungsschutz im Kontext des sogenannten Nationalsozialistischen UntergrundsAm 4. November 2011 enttarnte sich die rechtsterroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) durch den Suizid von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach selbst. ----- Es gab auch keinen Suizid, da eine kriminalpolizeiliche Mordermittlung zum Doppelmord an Böhnhardt und Mundlos durch PD Menzel wirksam verhindert, unterbunden, sabotiert, torpediert wurde bzw. gar nicht erst stattfand. ----- Es wurden durch bzw. auf Veranlassung des genannten Mitarbeiters nach dem 4. November 2011 sieben Akten im Bereich der Abteilung 2 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vernichtet. Die zur „Operation Rennsteig“ gehörenden und vernichteten Fallakten der Beschaffung TREPPE, TOBAGO / Inverstor, TONFARBE, TUSCHE und TINTE waren im Rahmen der Bemühungen angelegt worden, den Personenzusammenschluss des „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aufzuklären. Aus den teils rekonstruierten Akten ist bekannt, dass diese keinen Hinweis auf einen damals unbekannten NSU lieferten.Am 11. November 2011 wurden die nicht zum Komplex der „Operation Rennsteig“ gehörenden beiden Fallakten TACHO und TARIF vernichtet. Die so bezeichneten Vertrauensleute hatten jedoch keine THS-Bezüge, sondern berichteten vornehmlich zu anderen Beobachtungsobjekten. ----- Der Rest entspricht eine Nullaussage. Die Bundesregierung weiß nichts und antwortet schon gar nicht den Vollhonks von Lindners Gnaden, und wenn sie was wüßte, ginge das den Lindner einen Scheißdreck an. Das ist doch mal ein Ansage.
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Post by anmerkung on Jan 19, 2021 16:07:05 GMT 1
www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021011.htmlRevisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangenAusgabejahr2021 Erscheinungsdatum19.01.2021 Nr. 011/2021 Die Revisionen, die vier Angeklagte und der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess führen, liegen seit heute dem Bundesgerichtshof vor. Mit Urteil vom 11. Juli 2018 hat das Oberlandesgericht München die Angeklagte Beate Z. des vielfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte schuldig gesprochen, deswegen auf eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe erkannt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Angeklagten Ralf W., Holger G. und André E. hat es zu zeitigen Haftstrafen verurteilt, den Angeklagten Ralf W. wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord, die Angeklagten Holger G. und André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die vier Angeklagten haben gegen das Urteil Revision eingelegt, ebenso der Generalbundesanwalt hinsichtlich des Angeklagten André E. Soweit das Oberlandesgericht einen fünften Angeklagten verurteilt hat, ist die Entscheidung mittlerweile rechtskräftig. ... Die Senatsmitglieder werden sich nunmehr zunächst in das umfangreiche Verfahren einarbeiten und das Urteil des Oberlandesgerichts anhand der Rechtsmittelbegründungen sowie der von den Verfahrensbeteiligten hierzu abgegebenen Stellungnahmen einer eingehenden rechtlichen Prüfung unterziehen. Dies wird voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen. Weitere Angaben zum Verfahrensfortgang, insbesondere zu einer Revisionshauptverhandlung, können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.
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Post by anmerkung on Jan 20, 2021 11:01:09 GMT 1
www.sueddeutsche.de/politik/nsu-mitwisser-nicht-nur-freund-1.517930819. Januar 2021, 15:08 Uhr NSU Mitwisser, nicht nur FreundVon Annette Ramelsberger Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, muss der NSU-Prozess neu aufgerollt werden - zumindest für den Angeklagten, der die geringste Strafe erhalten hat. Es geht um André E., einen überzeugten Neonazi, der der engste Vertraute des NSU-Trios war. Die Bundesanwaltschaft hatte für ihn zwölf Jahre Haft gefordert wegen Beihilfe zum Mord. Dennoch hat das Oberlandesgericht München ihn am 11. Juli 2018 weitgehend freigesprochen und nur zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die höchste Anklagebehörde der Bundesrepublik hat deshalb am Dienstag beim Bundesgerichtshof beantragt, einen Termin für eine neue Hauptverhandlung gegen André E. anzusetzen. In ihrer Stellungnahme für den Bundesgerichthof weist die Bundesanwaltschaft nun alle Revisionen der Angeklagten als unbegründet zurück. Es seien keinerlei Rechtsfehler im Urteil des Oberlandesgerichts München zu finden, auch seien keine Verfahrensfehler gemacht worden. Anders bewertet die Bundesanwaltschaft den Fall E. Sie rügt die Beweiswürdigung und beantragt, das Urteil aufzuheben und das Verfahren für einen neuen Prozess gegen den 41-Jährigen E. an das OLG München zurückzuverweisen. Es könnte also im Jahr 2022 zu einem neuen NSU-Prozess kommen, elf Jahre nachdem die Terrorzelle aufgeflogen ist. Für die Bundesanwaltschaft war E. nicht nur ein enger Freund, sondern ein Mitwisser der Terrorzelle. Er habe positiv gewusst, dass die drei eine Terrorzelle gebildet hatten, um Migranten zu töten, hatte Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten in seinem Plädoyer erklärt. ----- Warten wir doch erst mal ab, was das Revisionsgericht entscheidet, dann vertilgen wir die Tüte Popcorn und sehen weiter. Mein Anwalt hat mir mitgeteilt, ich solle mich nicht zum Weingarten äußern. Sein Nichtwissen spricht für sich. Eminger hat die Omerta verfolgt, ergo ist alles ihn bezüglich ein Produkt der perversen Mordphantasien ... Sagt mein Anwalt.
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Post by anmerkung on Jan 21, 2021 7:46:45 GMT 1
www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-terror-warum-der-polizistinnenmord-von-heilbronn-nicht-ins-bild-passt-a-7cf7c682-c0cb-4bb8-ae0b-217077693793NSU-Terror Warum der Polizistinnenmord von Heilbronn nicht ins Bild passtIm NSU-Verfahren muss nun der Bundesgerichtshof über das Urteil gegen Beate Zschäpe entscheiden. Es hat einen gravierenden Schwachpunkt. ----- Waaaaaaas? Nur einen? ----- Von Bertolt Hunger, Julia Jüttner und Peter Wetter ----- Oha, die Schmierfinkenden der Dummpressenden vom Fanklub Relotius. ----- Es war ein Jahrhundertprozess, quälend lang, teuer, kompliziert. Allein die Niederschrift des Urteils gegen Beate Zschäpe und vier Helfer und Unterstützer der Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) dauerte fast zwei Jahre. Und doch ist mit dem 3025-Seiten-Werk kaum jemand einverstanden. ----- Das ist schon mal Unsinn bester Enddarmgüte. Jahrhundertprozesse gab es alleine in diesem jahrhundert hundert. Keine Ahnung, wieviele noch kommen. Wie lange die Niederschrift eines Urteils dauert, ist völlig belanglos. Und wieviel damit nicht einverstanden erst Recht, denn das Urteil haben ausschließlich die Berufsrichter gefällt, die mit dem Prozeß befaßt waren. Die waren einverstanden. Das reicht völlig aus. Abgesehen davon hat das Urteil kaum jemand gelesen, so daß sich die Zahl der mit dem Urteil nicht einverstandenen Leute aauf die üblichen Verdächtigen in den Reihen der Antifaenden und Schmierfinkenden beschränkt, die ihr Nichteinverstzändnis meistens mit Abschreibe und Retwitterei ausdrücken. Der erste Absatz liefert unterm Strich eine Nullaussage und dient ausschließlich der moralischen Selbsterhöhung der drei oben genannten Lügenpressenden. Jetzt werden wir euch mal sagen, was da alles so abging. ----- Was gegen Zschäpe sprach: Laut Urteil nahm sie Fernsehberichte über den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 noch am selben Abend auf Video auf. Dasselbe tat sie ein Jahr später nach dem Mord an Theodoros Boulgarides in München. Belegt ist zudem Zschäpes frühes Tatwissen für den 4. November 2011, als Uwe Mundlos erst Uwe Böhnhardt erschoss und dann sich selbst. Zschäpe hörte Radionachrichten und setzte den Notfallplan der Terrorgruppe in Gang, flüchtete und verschickte die Bekenner-DVDs. ----- Von Zschäpe ist kein Tatwissen zu gar nichts belegt. Erst recht nicht zum 4.11. Es wurde kriminalpolizeilich gar nicht untersucht, wer den Doppelmord an den Uwes begangen hat. Die von Ich-bin-vom-BKA-Frau-Marx-Burkhardt in die Akten reingerotzte Version ist keine kriminalpolizeiliche Mordermittlung. Zschäpe kann die Bekenner-DVD nicht verschickt haben, weil es erstens keine gab, bis heute nicht, die DVD, die verschickt wurden, keine Bekenntnis enthielten. Im Prozeß kam eindeutig heraus, daß im Briefkasten vor dem Haus keine Briefpost im C-Format verschickt wurde, nur Normalbriefe. Verschickt haben kann sie definitiv die Personalie Thilo Giesbers, denn dessen Griffelabdruck konnten man auf einem Umschlag nachweisen. Die Abgabe unmittelbar am Sendezentrum Leipzig ist gut möglich. Wo sich Zschäpe vom 2. bis 8.11. aufhielt, das wurde nicht ermittelt, war auch kein Gegenstand der Verhandlung. Stattdessen ließen Diemer und Genossen all ihre kriminelle Energie in Form von wilden Phanatasien sprießen. Letztlich ging es im Prozeß nur darum, wessen Märchen vor Götzl und Kollen besser ankam und zum beabsichtigten Erfolg führte. Das war eindeutig das Staatsdichterkollektiv vom Generalbundesanwalt, also die Arbeitsgemeinschaft schreibender Staatsanwälte.
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Post by Admin on Jan 21, 2021 14:50:31 GMT 1
das musste bloggen, Alder
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Post by anmerkung on Jan 21, 2021 15:41:04 GMT 1
Samstag? Oder schon morgen? Eigentlich ist es doch völlig wurscht, wann die Posts kommen, Sonntag ist ja keine gesetzliche Pflicht.
Für morgen hab ich bei mir schon defekten E-Bike-Akku, kann ich aber verschieben.
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Post by Admin on Jan 21, 2021 16:08:53 GMT 1
Samstag? Oder schon morgen? Eigentlich ist es doch völlig wurscht, wann die Posts kommen, Sonntag ist ja keine gesetzliche Pflicht. Für morgen hab ich bei mir schon defekten E-Bike-Akku, kann ich aber verschieben. den Rechtskampf markus hartmann müssen wir ja ebenfalls bloggen... am WE kann ich das machen. Du dann morgen, ich für Dienstag?
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Post by anmerkung on Jan 21, 2021 16:12:05 GMT 1
Samstag? Oder schon morgen? Eigentlich ist es doch völlig wurscht, wann die Posts kommen, Sonntag ist ja keine gesetzliche Pflicht. Für morgen hab ich bei mir schon defekten E-Bike-Akku, kann ich aber verschieben. den Rechtskampf markus hartmann müssen wir ja ebenfalls bloggen... am WE kann ich das machen. Du dann morgen, ich für Dienstag? Gut dann mach ich morgen. Vielleicht hab ich dann schon eine Antwort vom Akkudealer.
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Post by anmerkung on Jan 25, 2021 12:38:47 GMT 1
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Post by anmerkung on Jan 25, 2021 12:44:23 GMT 1
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Post by anmerkung on Jan 25, 2021 18:01:40 GMT 1
Udo Vetter hat einen ich-sage-nichts-auch-wenn-ihr-eine-DNA-Spur-habt-Prozeß verloren. Oha. ----- www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/1993-wurde-nicole-schalla-16-ermordet-lebenslange-haft-fuer-taeter-75054768.bild.htmlIm Prozess um den gewaltsamen Tod von Nicole Schalla vor 27 Jahren hat die Kammer den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Vier Jahre und sechs Monate gelten als verbüßt. Verteidiger Uwe Vetter (56) beantragte Freispruch. Zu BILD sagte er: „Der Rechtsstaat sieht vor, dass eine Straftat nachgewiesen wird. Hier ist die besondere Lage, dass wir lediglich nur eine DNA-Spur haben, die auf unseren Mandanten hinweist. Es gibt keine weiteren Anhaltspunkte dafür, dass Herr H. die Tat begangen hat. Es gibt aber auch noch DNA-Partikel, die auf unbekannte Personen hinweisen.“ Für Nebenklageanwältin Dr. Arabella Pooth (38) ist die Sache allerdings klar: „Für uns können die gefundenen DNA-Spuren nur heißen, dass er der Täter ist. Wir sind auch davon überzeugt, dass es sich um einen Mord handelt. Wir glauben, dass Nicole die Kopfhörer ihres Walkman aufhatte, als sie angegriffen wurde. Das spricht für das Mordmerkmal der Heimtücke.“ Ralf H. durfte nach dem Urteil zunächst nach Hause gehen. Sein Haftbefehl war wegen der langen Verfahrensdauer außer Kraft gesetzt worden.
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Post by anmerkung on Jan 27, 2021 9:23:18 GMT 1
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Post by anmerkung on Jan 31, 2021 10:11:56 GMT 1
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