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Post by anmerkung on Sept 29, 2020 15:28:03 GMT 1
Hier das Aussageverbot, die Omerta, die ein Linker angeordnet hat.
Merke. Linke an der Macht verhalten sich exakt nicht anders als alle anderen an der Macht.
Falls nochmal irgend jemand über das komische Verhalten der Aussageverweigerer in NSU- und Amri-Dingen rummosert. Es hat mit dem Untersuchungsgegenstand regelmäßig nichts zu tun.
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Post by Admin on Sept 29, 2020 16:42:04 GMT 1
Orwell lässt grüßen... Neusprech vom feinsten. "Aussagegenehmigung" ROFL
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Post by anmerkung on Oct 2, 2020 16:13:44 GMT 1
Wer sich mal dafür interessiert, auf welch billigem Niveau die Antifa recherchiert.. Die haben sich was ausgedacht. ----- nbgrecherche.noblogs.org/post/2020/10/01/ein-nachruf-christian-keck-blood-honour-und-die-nurnberger-nordkurve/Des Weiteren taucht Christian Keck in Akten des NSU-Untersuchungsausschusses und in den Vernehmungsprotokollen des NSU-Prozesses auf. Die Recherchen haben ergeben, dass Christian Keck zumindest Uwe Mundlos persönlich gekannt hat. Es gilt als wahrscheinlich, dass Christian Keck die Aktivitäten des NSU in Nürnberg (drei Morde und ein Sprengstoffanschlag) unterstützt hat. Es gibt Hinweise, dass das NSU-Trio Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos an seinem Wohnort übernachtet und dass Christian Keck nach deren Selbstenttarnung Beweise vernichtet und seine Aktivitäten vorübergehend zurückgefahren hatte. Die Chemnitzerin Mandy Struck, die das NSU-Trio mit Papieren und Wohnungen versorgt hatte, lebte ab 2001 mit ihrem Partner Christian W. für mehrere Jahre in Nürnberg. Christian W. war ebenso wie Christian Keck Mitglied von „Combat 18“. Ein weiterer enger Vertrauter Kecks war Ronny Linke aus Weimar. Er gehörte zum terroristischen „Combat 18“ Flügel der „Division 28“-Struktur in Thüringen und war ein früherer Bekannter des NSU-Trios Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos. Mit ihnen und dem ebenfalls im NSU-Prozess verurteilten Ralf Wohlleben, nahm Ronny Linke Anfang der Neunzigerjahre an einer Kreuzverbrennung im Stile des Ku-Klux-Klans in der Nähe von Jena teil. Christian „Kecki“ Keck war militanter Neonazi und NSU-Unterstützer.
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Post by anmerkung on Oct 6, 2020 11:33:16 GMT 1
Fischer zur Funktionsweise von Untersuchungsausschüssen früher und heute. ----- www.spiegel.de/panorama/justiz/andreas-scheuer-vor-maut-untersuchungsausschuss-die-ganze-wahrheit-kolumne-a-c02b739a-6aec-4904-bd9f-8f69b88d1c8aIn den Wochen vor der Einsetzung eines UA hört man gemeinhin allerlei bedrohliches Gemurmel über die tatsächliche, vermutete oder angebliche "Unvermeidlichkeit" und die Abwendbarkeit der Unvermeidlichkeit, und so weiter. Kaum jemand glaubt so recht daran, dass sich in einem UA unabhängige, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete zusammenfinden, um nach den "Vorschriften über den Strafprozess" nach der Wahrheit und nichts als ihr zu suchen. Es könnte sein, dass ein bisschen Etikettenschwindel im Spiel ist, wo und warum auch immer. Wenn Mitgliedern des Ausschusses der Bericht der Mehrheit nicht passt, schreiben sie ein abweichendes "Sondervotum" (§ 33 Abs. 2 PUAG). Ein solches Sondervotum ("abweichende Meinung"), beim Bundesverfassungsgericht erlaubt und (selten) praktiziert, bei den Obersten Bundesgerichten (BGH u.a.) bis zur völligen Unkenntlichkeit verkümmert (siehe § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des BGH: "Jedes [Senatsmitglied] ist berechtigt, seine von der gefassten Entscheidung abweichende Ansicht mit kurzer Begründung in den Senatsakten [also geheim! TF] niederzulegen"), ist beim UA die Regel. Denn durch ein wahrhaftiges Wunder werden die unabhängigen, allein ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten bei Aufbietung all ihrer Kraft des der Wahrheit verpflichteten Denkens in praktisch allen Fällen dazu veranlasst, als wirklich wahres Ergebnis der Beweisaufnahme genau das zu erkennen, was die Führung ihrer Fraktion für richtig hält. Die genauen Vorgänge, die diesem wiederkehrenden Beweiswunder zugrunde liegen, konnten in den vergangenen 70 Jahren noch nicht aufgeklärt werden, da sich ausnahmslos alle Beteiligten an wirklich gar nichts mehr erinnern können und einzig wissen, dass sie nie und nimmer etwas anderes für richtig gehalten haben als das, was in ihren Berichten steht. Es geht im Strafprozess darum, eine (gemeinsame) Wahrheit zu finden und eine eindeutige Entscheidung zu treffen. Dazu bedarf es einer Legitimation, also einer materiellen Begründung von Entscheidungs-Autorität, die Richter aufgrund ihrer Ernennung und ihres Amtes haben, die Abgeordneten eines Parlamentsausschusses aber regelmäßig, vollständig und notwendig fehlt. Deshalb sind die Federn der Strafprozessordnung, mit denen sich Mitglieder von UAen recht gern rhetorisch schmücken, ebenso offenkundig falsch wie fremd. Es ist oft schon hart an der Grenze der Peinlichkeit, wie sich Abgeordnete in die Rolle von allerhöchsten Richtern hineinspreizen, wenn sich ihnen das Forum dazu bietet. Man kann das aber mit Milde betrachten und sich vielleicht an eigene Wichtigtuereien erinnern. Tatsache ist, dass Untersuchungsausschüsse keine Gerichte und Abgeordnete keine Richter sind – weder von ihrer Rolle noch von ihrer Qualifikation noch von ihrer Aufgabe her. Ein UA ist eine politische Veranstaltung. Die Ergebnisse von Untersuchungsausschüssen sollten als das genommen werden, was sie sind: Politisch bewertete Beurteilungen auf der Grundlage (partei-)politischer Interessen. Als solche können sie wertvoll sein und haben ihr eigenes Gewicht. Sie sind aber keine "Urteile" und haben keine Vermutung der Unabhängigkeit und der Gerechtigkeitssuche auf ihrer Seite.
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Post by anmerkung on Oct 8, 2020 11:00:54 GMT 1
Der gärtnernde Bock wieder mal. Der beste Staatsschutz, den man sich für Geld kaufen kann. Selbst die Antifa muß inzwischen neidlos anerkennen, daß das keine schlechte Wahl ist. ----- NSU Watch @nsuwatch
Wenn es nicht um die Aufklärung des Neukölln Komplex geht, sondern um Schadensbegrenzung für die Behörden, dann ist Herbert "Fliegengesumme" Diemer, den wir als BAW-Vertreter aus dem NSU-Prozess kennen, sicher keine schlechte Wahl.
hops://twitter.com/nsuwatch/status/1313902780583731211
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Post by anmerkung on Oct 10, 2020 10:24:50 GMT 1
Weiß jemand eine Steigerung von dumm wie ein Faschistenbrot? Dumm wie ein ganzes Auto mit Faschistenbrot? ----- www.spiegel.de/netzwelt/web/halle-attentat-ohne-soziale-medien-waere-die-rechtsextreme-welle-nicht-denkbar-a-58e9ab1b-1cbb-4b88-b92d-1f05ffd0e752Ein Jahr nach dem Anschlag von Halle "Ohne soziale Medien wäre die rechtsextreme Welle nicht denkbar"Der Attentäter von Halle wollte sich per Livestream zum Helden einer Hass-Community machen. Die Forscher Holger Marcks und Maik Fielitz untersuchen, wie sich Rechtsextreme online organisieren, und erläutern die Dynamik des neuen digitalen Faschismus. Ein Interview von Angela Gruber und Ayla Kiran ----- Aber selbstverständlich ist Rechtsextremismus ohne soziale Medien denkbar. Abgesehen davon ist der Balliet ein Psycho. Mit rechtsextrem hat das nichts zu tun, das ist nur die Tüte, in die es reingesteckt wird. Dann muß man sich nämlich nicht mit dem maroden Zustand der Behandlung psychischer Krankheiten auseinandersetzen. Rechtsextrem glauben fast alle immer und sofort.
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Post by anmerkung on Oct 10, 2020 14:00:52 GMT 1
Sie basteln immer noch an ihrem NSU. Friedensdemo-Watch @friedenswatch [Fotostrecke] Schulterschluss zwischen NSU-Netzwerk & Hildmannanhängern: gestern #b0910 trieb sich auch Maik Emiger auf der KG vor Hildmanns Imbiss herum. Ebenfalls vor Ort war Nerling, der hier eine Rede hielt & sich mit Haverbeck & Mahler solidarisierte. www.flickr.com/photos/paulhanewacker/albums/72157716324468316faschistenbrot://twitter.com/FriedensWatch/status/1314876509891571713
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Post by anmerkung on Oct 12, 2020 10:19:18 GMT 1
Zum Wesen politischer Beamter ----- www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/haldenwang-und-seine-warnungen-vor-einer-zunahme-des-linksextremismus/Haldenwang und seine Warnungen vor einer Zunahme des LinksextremismusNicht umsonst warnt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ausgerechnet jetzt vor einem erstarkenden Linksextremismus. Aber er vergisst dabei das Wichtigste: Jene zu nennen, die diesen Extremismus begünstigen, die davon profitieren, die damit ihre politische Macht nur noch weiter konsolidieren. Thomas Haldenwang hatte „Ja“ gesagt, damals im November 2018, als Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes aus politischen Gründen entfernt wurde und Haldenwang den Posten bitte übernehmen sollte und auch übernahm. Er hatte „Ja“ dazu gesagt, sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Kaum denkbar, mit weniger Vorschusslorbeeren in so ein Amt zu starten. Und wenn Maaßen schon sagt, er hätte sich nie um den Posten beworben, dann ahnt man, wie Haldenwang sich dabei fühlen muss als eine Art politisch gefälliger Grüßaugust des Bundesinnenministers, also der Kanzlerin selbst.
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Post by anmerkung on Oct 13, 2020 11:14:23 GMT 1
hops://twitter.com/Tagesspiegel/status/1315774998183923712 Tagesspiegel @tagesspiegel Exklusiv: Die FDP will einen Gedenktag für die Opfer des NSU einführen. Das Datum soll in Absprache mit den Familien der Ermordeten festgelegt werden. www.tagesspiegel.de/politik/erinnern-an-das-versagen-des-rechtsstaats-fdp-fordert-nationalen-gedenktag-fuer-die-opfer-des-nsu/26267418.htmlDieter @7dietsch Punkte sammeln für die anstehende BT Wahl.#nofdp -- Rainer Stüttgen @rainerstuttgen Wenn die FDP nicht mehr in Bundesländern wie Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD machen würde, wäre mehr geholfen. Eintagsfliegen ersetzen nicht das schlüssige Programm gegen Rechtsextremismus. -- Bunge @werth52 Und wo/wann ist der Gedenktag für die Opfer an der Gedächtniskirche in Berlin? Bei allem Verständnis für die Angehörigen es gibt noch mehr Opfer extremistischer Anschläge. Wenn ich allein an den Anschlag in München vor vielen Jahren denke. Alles vergessen? -- KayDin @dekaydin Ich fordere pro Jahr 365,25 Aktionstage gegen #rassismus, #rechtsextremismus und #rechtsradikale, die solche Morde bei laufend relativieren. polizei und #verfassungsschutz gehören auf den Kopf gestellt. Sonst reichen bald die "Gedenktage" nicht aus. nsu gehört aufgeklärt. -- found.myself @michael56686323 Hauptsache nicht der 1.8. oder 8.8.! Das wäre eine Verhöhnung der Opfer! -- UPS @dsarres1 Lustig! Ne Partei die mit Nazis in Thüringen paktierte....Spuckendes GesichtSpuckendes GesichtSpuckendes Gesicht -- Hans-Peter Thomas @hanspeterthoma3 Das kann doch nur ein Fake sein!? FDP, Gedenktag, Opfer, wie kann das zusammen passen??? Niemalsnie würde ich Bloße Taktik dahinter vermuten, ist ja nicht so als stehe die Bundestagswahl vor der Tür und die FDP täte sich vor der 5% Hürde fürchten Zeigefinger nach obenGesicht mit Freudentränen WOW FDP, weiter so, bin Baff -- Hate*BILDERBERGER* @m_basler Wann Gedenken wir den Indianern,den verstorbenen Haustieren usw. Eigentlich müsste ja jeden Tag ein Gedenktag sein für irgendjemanden. Man kann sich übertreiben. #gehäucheltes Mitleid -- PrenzlauerBerger @prenzlauerberg4 Warum nicht für Amri Opfer? Das war nur wenige Kilometer vom Reichstag, selbst die Opferzahlen sind höher. -- Bunge @werth52 Habe ich auch gerade geschrieben. -- DragonFire @dragonf40237159 Eigentlich sollten sie auch in D einen Gedenktag für alle unschuldigen Opfer ausländischer Krimineller organisieren. Die Wahrheit, dass ein tägliches Leben der Steuerzahler immer noch in echten Gefahren ist, aber das linke Regime sich nicht darum kümmert. -- Krambambulist @maiktheissohn FDP be like: We want the Schuldkult votes
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Post by Admin on Oct 13, 2020 15:56:46 GMT 1
Die FDP ist schon eklig...
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Post by anmerkung on Oct 13, 2020 20:11:02 GMT 1
www.bverwg.de/pm/2020/58Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen DisziplinarverfahrensSoweit so normal. Eine Gerichtsentscheidung eben, die Axel Minrath betrifft, oder die Schriftsteller, die sich was über ghn zusammenreimen, oder Lothar Lingen oder wen auch immer. Jetzt allerdings kommt juristische Grütze hoch zehn. Wir scheißen auf Gesetze, wenn unser Spruch der guten Sache dienlich ist.
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Post by anmerkung on Oct 16, 2020 16:37:43 GMT 1
Die Terrorzelle aus der Asservatenkammer. Hatten wir doch bestimmt so im Blog. Richtig. Schon vor 5 Jahren. die-anmerkung.blogspot.com/2015/11/nsu-die-terrorzelle-aus-der.html----- de.sputniknews.com/politik/20201016328202689-bundesverfassungsschutz-verschwinden-von-waffen/Lückenhafte Buchführung: Bundesverfassungsschutz bestreitet Verschwinden von WaffenDie Waffenkammer des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ jahrelang fahrlässig geführt worden. So sollen über die Herausgabe von Pistolen und Munition an Mitarbeiter der Behörde in dienstlichen Unterlagen zahlreiche Angaben fehlen. Dies geht aus einer vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags angeordneten Untersuchung hervor. Nach Focus-Angaben stellte sich bei der amtlichen Revision heraus, dass wohl in zahlreichen Fällen veraltete oder defekte Waffen ohne das vorgeschriebene Protokoll zur Vernichtung oder Reparatur herausgegeben worden sind. Der Verbleib mehrerer Pistolen sei letztlich unbekannt. Auch über die für das Schießtraining verteilte oder verschossene Munition gebe es in den Büchern große Lücken, hieß es weiter. Eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutzes wies die Vorwürfe zurück. „Ich dementiere das“ ...
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Post by anmerkung on Oct 24, 2020 14:01:04 GMT 1
Die Leonie hatten wir ja auch schon im Blog. Eigentlich müßte mal jemand einen Post anfertigen, wo irgendwas mit Straßenstrich der Politik vorkommt. Huch, gibt es ja schon. Mein Anwalt hat mir von weiteren Ansagen abgeraten. ----- Leoni Gau @leonigau Halte morgen für ein Stipendium einen Kurzvortrag zum Thema nsu und ob dieser ein Vorbild für die rechtsextreme Szene ist. Mal gucken, ob man damit ein Stipendium bekommt #RechtsDeutschRadikal straßenstrichderpolitik://twitter.com/leonigau/status/1319725663599923201
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Post by anmerkung on Nov 3, 2020 22:05:19 GMT 1
www.bild.de/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-politik-wirtschaft/jahn-behoerde-wird-aufgeloest-stasi-akten-kommen-ins-bundesarchiv-73748070.bild.htmlStasi-Akten kommen ins BundesarchivUnklarheit über künftige Kosten für Nutzer 30 Jahre nach der deutschen Einheit soll die Stasi-Unterlagen-Behörde aufgelöst und in das Bundesarchiv eingegliedert werden. Das sieht ein Paket an Gesetzen vor, das gerade im Bundestag beraten wird. Die Stasi-Akten sollen demnach aber weiter an den regionalen Standorten in Berlin, Leipzig, Halle, Rostock, Erfurt und Frankfurt (Oder) aufbewahrt werden, außerdem sind Außenstellen des Stasiarchivs ohne Akten in Chemnitz, Cottbus, Dresden, Gera, Magdeburg, Neubrandenburg, Schwerin und Suhl vorgesehen. Das Amt des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, das aktuell Roland Jahn (67) innehat, wird abgeschafft. Stattdessen soll es künftig einen vom Bundestag gewählten Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geben. Laut Gesetzentwurf soll mit den Änderungen eine langfristige Sicherung der Stasi-Akten gewährleistet werden und der besondere Zugang zu den Akten auf Grundlage des Stasiunterlagengesetzes erhalten bleiben.
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Post by anmerkung on Nov 8, 2020 17:52:29 GMT 1
Das ist etwas spät, um auf diesem Feld noch satt Kohle zu machen. Das ist längst abgegrast. Zuerst mal der Lockstoff. Kritik@kritiker@sschweizer @schweizerdr NSU - Tiefer Staat - Selbstmord? Am 4.11.2011 begingen laut BAW die Neonazis (NSU) Böhnhardt und Mundlos Selbstmord. Oder war es ein unbekannter Dritter, der sie hinrichtete? Wieso bringen sich zwei schwer bewaffnete Militante wegen zwei Streifenpolizisten um? drogeblödheit://twitter.com/SchweizerDr/status/1325443810441244673 Nun, was wirklich in der Tüte drin ist. 11 Bewertungen. jede mit voller Sternezahl www.amazon.de/NSU-1-0-Stefan-Schweizer/dp/3964380520Dr. Stefan Schweizer, anerkannter Experte für politischen Extremismus, analysiert in „NSU 1.0“ eine Ausprägung des modernen Rechtsterrorismus. Die NSU-Terrorzelle ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Menschen mit Migrationshintergrund. Fünf Jahre später flog der NSU nach einem Banküberfall auf. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen sich laut Polizeiangaben. Der Überlebenden des Trios, Beate Zschäpe, wurde vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gemacht. Das Motto der Rechtsterroristen lautete „Taten statt Worte“. Deshalb untersucht Schweizer zuerst die rechtsextremistischen Morde und Verbrechen. Danach setzt er sich mit der erst nach 2011 bekannt gewordenen ideologischen Rechtfertigung auseinander. „NSU 1.0“ enthält brisante und exklusive Aussagen zentraler Personen in der NSU-Affäre. Kritisch reflektiert werden zudem die Rollen, die Institutionen des Staats in der Causa NSU gespielt haben. „NSU 1.0“ ist spannender und brutaler als ein Thriller. Zugleich stellt es ein atemberaubendes Zeitdokument dar. ----- Das heißt, daß er mit einem hohen Gard an Wahrscheinlichkeit von mir nicht als Experte zertifiziert werden würde, da ich das Buch els entberrhlich qualifizieeren täte. Man muß sich nur mal ausrechnen, wieviel hochqualifizierte Döner man für 14,80 Euronen beim Dealer seiner Wahl bekommen täte. Oder Bockwurst oder Eis.
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