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Post by nachdenkerin on Sept 23, 2020 12:25:34 GMT 1
bei Minute 57:33
Rechtsanwalt Ralf Ludwig:
„Jedenfalls aus juristischer Sicht, beim NSU ist es klar, wenn man da anderer Meinung ist, kann man da aus meiner Sicht, aus juristischer Sicht, nicht sein, sondern das war eine rechtsterroristische Vereinigung. Diese rechtsterroristische Vereinigung hat auch Straftaten begangen, wie weit da möglicherweise staatliche Dienste mit einbezogen sind, das ist wieder eine ganz andere Frage…“
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Aber es existieren doch überhaupt keine Beweise, dass die beiden Uwes die Straftaten ausführten.
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Post by anmerkung on Sept 24, 2020 15:47:13 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 26, 2020 8:58:45 GMT 1
www.politplatschquatsch.com/2020/09/ohne-verbot-tot-wie-die-npd-am.htmlOhne Verbot tot: Wie die NPD am mangelnden Kampf gegen sie leidetDie NPD, ein verlorener Haufen von kaum noch 5.000 Mitgliedern, die bei Wahlen stabil in Bereichen hinter dem Komma abschnitt, erschien angesichts der Festmeter Papier, auf denen zum Kampf aufgerufen wurde, wie ein Gigant, der tatsächlich die Grundfesten der Demokratie bedrohte. Aus für den Kampf Als das Bundesverfassungsgericht schließlich verkündete, die NPD sei zwar „ideologisch eindeutig verfassungswidrig“, aber politisch einfach viel zu unbedeutend, als dass sie aus Gründen des Staatsschutzes verboten werden könne, endete eine goldene Ära für eine ganze Branche. In den beiden Verbotsverfahren - eines zwischen 2001 und 2003, das zweite schließlich beginnend 2013 und beendet 2017 - hatten sich zahllose Politiker, Juristen und Journalisten von den kläglichen Resten der braunen Truppe genährt, die von ehemals 1,4 Millionen Wählern gerade noch 650.000 zu mobilisieren vermochte und bei der Mitgliederzahl knapp hinter Blau-Weiss Buchholz, dem Landesverband NRW der Piratenpartei und dem Alpenverein Friedrichshafen lag.
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Post by leipziger on Sept 26, 2020 9:11:45 GMT 1
Da hätte man eigentlich den NSU-Prozess gar nicht führen brauchen. Die grosse Blamage wird schon noch kommen. Ich denke hier nur an das Binninger-Zitat. Das hätte man vermeiden können.
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Post by schaf15 on Sept 26, 2020 11:22:12 GMT 1
Da hätte man eigentlich den NSU-Prozess gar nicht führen brauchen. Die grosse Blamage wird schon noch kommen. Ich denke hier nur an das Binninger-Zitat. Das hätte man vermeiden können. Den NS-U brauchte man doch, um HeilbronnU und DönerU und SparkassenÜ prozessual abschliessen zu können;-)
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Post by Admin on Sept 26, 2020 12:07:09 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 26, 2020 12:31:05 GMT 1
Ich hab mal ein Auskunftsbegehr in die Internetwelt gesetzt. Abwarten. Aust kann ja nicht mehr wegrennen, so alt ist der.
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Post by Admin on Sept 26, 2020 12:38:10 GMT 1
wär schön für mittwoch.
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Post by anmerkung on Sept 26, 2020 12:42:41 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 26, 2020 13:36:19 GMT 1
Ups, der Özdemir hat nochmal heftig Kohle nachgelegt. Mit Ausrufezeichen. www.facebook.com/permalink.php?id=36379612880&story_fbid=10158514499137881Cem Özdemir 21 Std. · Die Mordserie des #NSU-Terrors ist nicht aufgeklärt! Wie kann man den Opferfamilien so in die Augen schauen? Schon zu viel Beweismaterial ist auf mysteriöse Weise im Schredder gelandet. Wir brauchen jetzt eine unabhängige Institution für die Aufklärung! Im Fall der NSU-Morde sind viele Fragen ungeklärt. Auch weil die Behörden mauern, sagt Grünen-Politiker Özdemir. Er fordert einen Weg der Aufklärung, den Deutschland schon einmal gegangen ist. Einige Erlebnisse mit Angehörigen lassen ihn einfach nicht los.
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Post by anmerkung on Sept 26, 2020 18:00:43 GMT 1
Maddina ist völlig durch den Wind und versteht die Welt nicht mehr. Die WELT. @martinarenner Der Özdemir ist aber auch eklig zu den Linken.
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Post by anmerkung on Sept 27, 2020 10:50:19 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 27, 2020 10:54:44 GMT 1
Hardliner @hardlin61579125 Antwort an @cem_oezdemir
Blöd nur, dass es keine NSU gab.
----- Sicher blöd, aber das ist für Dampfplauderer völlig bedeutungslos. Die werden für Dampfplauderei bezahlt, nicht für die Wahrheit.
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Post by anmerkung on Sept 27, 2020 10:57:07 GMT 1
www.n-tv.de/ticker/Ozdemir-Forderung-nach-unabhaengigem-Archiv-zur-Sicherung-der-NSU-Unterlagen-article22059868.htmlStasi-Behörde als Vorbild Özdemir: Forderung nach unabhängigem Archiv zur Sicherung der NSU-UnterlagenDer Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Gründung eines unabhängigen Archivs nach dem Vorbild der Stasi-Unterlagenbehörde gefordert, das sich der Aufklärung der rechtsextremen NSU-Mordserie widmen soll. Beim Verfassungsschutz sei bereits jetzt schon "viel zu viel Beweismaterial offensichtlich absichtsvoll im Reißwolf gelandet", sagte Özdemir der "Welt" vom Samstag. "Akten über V-Leute, die mit dem NSU oder dessen Umfeld in Kontakt standen, müssen dauerhaft gesichert werden." Der frühere Grünen-Chef mahnte eine vollständige Aufklärung der Mordserie an. Diese sei "nach wie vor nicht aufgeklärt", sagte Özdemir der "Welt". Er erinnerte an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Hintergründe der insgesamt zehn Morde restlos aufzuklären. "Dieses Versprechen war wichtig, aber es ist nie eingelöst worden", kritisierte er. "Viele Verantwortliche in unserem Land scheint das allerdings nicht zu stören."
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Post by anmerkung on Sept 29, 2020 15:21:50 GMT 1
Linker erteilt Knabe Aussageverbot. ----- 115 rbbtext Di 29.09.20 16:20:44 rbb24 Politik/Gesellschaft Keine Aussage von Knabe im Ausschuss Der Ex-Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen, Knabe, hat vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Aussage verweigert. In einem Schreiben erklärte Knabe am Dienstag, er würde zu den Vorgängen in der Gedenkstätte zwar aussagen. Sein Ex-Dienstherr, Kultursenator Lederer (Linke), habe ihm aber eine stark eingeschränkte Aussagegenehmigung erteilt. Der Ausschuss befasst sich mit Vorwürfen, wonach Knabes damaliger Stellvertreter Frauendorfer mehrere Mitarbeiterinnen sexuell belästigt haben soll.
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