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Post by fragezeichen2 on Apr 19, 2020 22:03:24 GMT 1
NSU-Urteil: Die Zeit wird knapp Bis Mittwoch muss die schriftliche Ausfertigung vorliegen. Ansonsten müsste der Prozess von vorn beginnen
BerlinAm kommenden Mittwoch ist es 93 Wochen her, dass das Münchner Oberlandesgericht sein Urteil im NSU-Prozess gegen die fünf Angeklagten verkündet hat. Nicht unbedingt ein rundes Jubiläum, aber dennoch ist dieser 22. April ein entscheidendes Datum: Spätestens an diesem Tag muss das Protokoll der Hauptverhandlung sowie das vollständig formulierte und begründete Urteil in schriftlicher Form und mit den Unterschriften aller Richter versehen in der Geschäftsstelle des Gerichts eingehen. Wird der Termin nicht gehalten, muss der Prozess von vorn beginnen. Es sieht derzeit zwar nicht nach diesem Worst-Case-Szenario aus. Laut Süddeutscher Zeitung nämlich soll die mehr als 1 000 Seiten umfassende Urteilsbegründung und das 44 Aktenordner umfassende Protokoll der Hauptverhandlung endlich so weit fertig sein, dass nur noch die Unterschriften der Richter fehlen. Dennoch muss man dem Gericht um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl schon eine gewisse Tollkühnheit zugestehen oder zumindest eiserne Nerven. Denn eine solch lange Frist zur – wie es im Juristendeutsch heißt – Urteilsabsetzung nahezu vollständig auszunutzen, ist vorsichtig ausgedrückt ungewöhnlich. weiter: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nsu-urteil-die-zeit-wird-knapp-li.81565
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Post by angler on Apr 20, 2020 2:26:31 GMT 1
NSU-Urteil: Die Zeit wird knapp Bis Mittwoch muss die schriftliche Ausfertigung vorliegen. Ansonsten müsste der Prozess von vorn beginnen
BerlinAm kommenden Mittwoch ist es 93 Wochen her, dass das Münchner Oberlandesgericht sein Urteil im NSU-Prozess gegen die fünf Angeklagten verkündet hat. Nicht unbedingt ein rundes Jubiläum, aber dennoch ist dieser 22. April ein entscheidendes Datum: Spätestens an diesem Tag muss das Protokoll der Hauptverhandlung sowie das vollständig formulierte und begründete Urteil in schriftlicher Form und mit den Unterschriften aller Richter versehen in der Geschäftsstelle des Gerichts eingehen. Wird der Termin nicht gehalten, muss der Prozess von vorn beginnen. Es sieht derzeit zwar nicht nach diesem Worst-Case-Szenario aus. Laut Süddeutscher Zeitung nämlich soll die mehr als 1 000 Seiten umfassende Urteilsbegründung und das 44 Aktenordner umfassende Protokoll der Hauptverhandlung endlich so weit fertig sein, dass nur noch die Unterschriften der Richter fehlen. Dennoch muss man dem Gericht um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl schon eine gewisse Tollkühnheit zugestehen oder zumindest eiserne Nerven. Denn eine solch lange Frist zur – wie es im Juristendeutsch heißt – Urteilsabsetzung nahezu vollständig auszunutzen, ist vorsichtig ausgedrückt ungewöhnlich. weiter: www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nsu-urteil-die-zeit-wird-knapp-li.81565Wenn die Richter nicht unterschreiben, wäre das ein gutes Zeichen. Dann hätten sie Angst vor dem Zauberwort. TRIBUNALE
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Post by Admin on Apr 20, 2020 6:26:54 GMT 1
Wenn die Richter nicht unterschreiben, wäre das ein gutes Zeichen. Dann hätten sie Angst vor dem Zauberwort. TRIBUNALE Den Quatsch glaubst Du doch selbst nicht. Da brennt nichts an, das ist schlussgestrichen.
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Post by anmerkung on Apr 20, 2020 8:14:27 GMT 1
Journalisten dumm wie ein Faschistenbrot ----- NSU-Urteil: Die Zeit wird knapp Bis Mittwoch muss die schriftliche Ausfertigung vorliegen. Ansonsten müsste der Prozess von vorn beginnen
19.4.2020 - 16:26 , Andreas Förster
Laut Süddeutscher Zeitung nämlich soll die mehr als 1 000 Seiten umfassende Urteilsbegründung und das 44 Aktenordner umfassende Protokoll der Hauptverhandlung endlich so weit fertig sein, dass nur noch die Unterschriften der Richter fehlen. Dennoch muss man dem Gericht um den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl schon eine gewisse Tollkühnheit zugestehen oder zumindest eiserne Nerven. Denn eine solch lange Frist zur – wie es im Juristendeutsch heißt – Urteilsabsetzung nahezu vollständig auszunutzen, ist vorsichtig ausgedrückt ungewöhnlich. ----- Vorsichtig ausgedrückt, der Förster hat sie nicht mehr alle. Goetzl handelt im Rahmen des geltenden rechts. Alles in Butter. ----- Scharmer ist jetzt, wie auch die anderen Nebenklagevertreter gespannt auf die Urteilsbegründung des Gerichts. „Für uns Nebenkläger wird es interessant sein, wie das Gericht zu der aus meiner Sicht absurden These kommt, dass es sich beim NSU nur um drei Täter gehandelt haben soll“, sagt Scharmer. „Wenn man bedenkt, wie viel Leute da involviert waren, war es ja immer unsere Überzeugung, dass der NSU aus mehr als drei Mitgliedern bestand.“ ----- Für mich Hobbyschriftsteller wird es interessant sein, wie das Gericht zu der aus meiner Sicht absurden These kommt, dass es sich beim NSU überhaupt um Täter gehandelt haben soll.
Am Mittwoch explodiert in München eine Scheißevulkan und tausende Ventilatoren in deutschen Medien laufen auf Vollbetrieb, um das flächendeckend zu verteilen.
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Post by nachdenkerin on Apr 21, 2020 12:54:12 GMT 1
"Gericht legt 3025 Seiten Urteilsbegründung gegen NSU-Terroristen vor ................ 93 Wochen nach dem mündlichen Urteil im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hat das Münchner Oberlandesgericht seine schriftliche Urteilsbegründung fertiggestellt. Nach Angaben des Gerichtssprechers Florian Gliwitzky wurde das schriftliche Urteil Dienstagfrüh "zu den Akten" gereicht. Es umfasst 3025 Seiten. ................ In Justizkreisen wird davon ausgegangen, dass es noch rund drei Wochen dauern kann, bis das Urteil bei den Prozessbeteiligten ankommt."
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Ich möchte das auch gern sehen. Hoffentlich wird das Urteil veröffentlicht.
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Post by Admin on Apr 21, 2020 16:08:07 GMT 1
Es wird sicher an die Antifa durchgestochen.
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Post by leipziger on Apr 21, 2020 16:35:50 GMT 1
Es wird sicher an die Antifa durchgestochen. Kommst Du da ran?
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Post by Admin on Apr 21, 2020 16:46:24 GMT 1
Es wird sicher an die Antifa durchgestochen. Kommst Du da ran? Ich werde mich nicht darum bemühen.
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Post by Admin on Apr 21, 2020 16:46:43 GMT 1
Im NSU-Prozess gab es von Anfang an zahlreiche Streitpunkte, die sich hier nicht alle aufzählen lassen. Ein Knackpunkt wird auf jeden Fall sein, wie die Rolle von Beate Zschäpe rechtlich zu bewerten ist. War ihre Rolle im Hintergrund so zentral, dass das Gericht sie als "Mittäterin" verurteilen durfte? Um Mittäter zu sein, muss man nicht zwingend selbst geschossen haben, das ist rechtlich anerkannt. Dennoch haben Anklage und Urteil bei der Bewertung von Zschäpes Rolle die Grenzen des rechtlich Möglichen ausgetestet. Der BGH wird hier das letzte Wort haben. Weiterer Streitpunkt war zum Beispiel der heftige Konflikt von Beate Zschäpe mit ihren Verteidigern Heer, Stahl und Sturm. Hier hatte das Gericht ihren Antrag abgelehnt, die Verteidiger zu "entpflichten". Auch hier wird der BGH prüfen, ob rechtliche Fehler passiert sind. Und was die reine Höhe der verhängten Strafen angeht: Dabei betont der BGH immer wieder, dass dies vor allem Sache der Richterinnen und Richter vor Ort ist und er nur in Ausnahmefällen korrigierend eingreift. www.tagesschau.de/inland/nsu-revision-103.html
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Post by anmerkung on Apr 21, 2020 18:04:30 GMT 1
Das war mir schon immer klar, daß die KLönig den NSU und die Perspektive der Betroffenen nicht ernst nimmt. Mal sehen, wie lange es dauert, bis sie diese wiederholte Ankündigung, dies zu tun, auch umsetzt. Sonst wäre sie ja nicht so'ne witzfigur.
Antifa dumm wie ein Faschistenbrot. eben. ----- @katharinakoenig
NSU-Komplex bis heute nicht umfassend aufgearbeitet, Gefährlichkeit von Nazis wird tagtäglich deutlich. Wir müssen auf allen Ebenen gegen rassistische und neonazistische Einstellungen und Taten vorgehen & endlich Perspektive der Betroffenen ernstnehmen
faschistenbrot://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1252638763571912708
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Post by anmerkung on Apr 22, 2020 11:43:24 GMT 1
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Post by anmerkung on Apr 22, 2020 14:09:16 GMT 1
taz.de/Urteil-im-NSU-Prozess/!5678122/ Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.Doch das OLG will das lang erwartete Urteil nicht publizieren. Auch keine der juristischen Datenbanken wie Juris oder Openjur soll es erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar 2015 eine Pflicht der Gerichte zur „Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen“ festgestellt. Für Strafurteile gelte dies wegen der Persönlichkeitsrechte von Tätern und Opfern aber nur eingeschränkt, so das OLG. Hier müsse ein individuelles „berechtigtes Interesse“ nachgewiesen werden. Das OLG beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs von 2018. Journalisten sollen das Urteil jedoch ohne nähere Begründung anfordern können, so das OLG. Sie müssen vorher allerdings eine Belehrung unterschreiben, dass sie bei der Arbeit mit dem Urteil, etwa bei Zitaten, Persönlichkeitsrechte beachten. Außerdem müssen sie noch einige Zeit warten, bis sie das Urteil erhalten. Vor einem Versand will das Gericht den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben, ob zum Beispiel die Schwärzung bestimmter Passagen angeregt wird. Vorher wird das Urteil wohl inoffiziell an Journalisten und die Öffentlichkeit gelangen. Allerdings sind die Wege begrenzt. Zunächst stellt das OLG das Urteil nur den Beteiligten zu, die 2018 Revision eingelegt haben. Es geht also an die Staatsanwaltschaft und an die Verteidiger der Angeklagten, deren Revision noch läuft. Die meisten Journalisten hatten zwar bessere Verbindungen zu den Anwälten der Nebenkläger, also der Opfer und ihrer Angehörigen. Die Nebenkläger bekommen das Urteil aber zunächst nicht zugestellt, denn für sie war keine Revision möglich.
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Post by Admin on Apr 22, 2020 14:18:52 GMT 1
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Post by Admin on Apr 22, 2020 14:19:36 GMT 1
6. und entfernt anschliessend seine Fingerabdrücke von der Selbstmord Winchester.
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Post by Admin on Apr 22, 2020 14:21:48 GMT 1
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