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Post by anmerkung on Sept 20, 2018 7:56:52 GMT 1
Ach, auf einmal nur noch Spitzelakten aus dem Umfeld, also aus jenem Feld, das ausschließlöich und nur von der Antifa beackert wurde und wird? Keine direkten Bezüge mehr zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe?
Tja, Minrath wie viele andere hatten eben recht. Es gab keinen NSU. Es gab auch keine Akten diesbezüglich. Es gab Spitzel in der Naziszene.
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@martinarenner
Übrigens - auch für die Verweigerung der parlamentarischen wie journalistischen Aufklärung zur Aktion Konfetti am 11.11.2011 im #BfV, bei der Spitzelakten aus dem Umfeld des NSU vernichtet wurden, trägt Maaßen die Verantwortung
keinnsunirgends://twitter.com/MartinaRenner/status/1042664197740527622
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Ah ja, wie trägt er denn diese Verantwortung? Woran kann man das festmachen?
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Post by anmerkung on Sept 20, 2018 12:14:44 GMT 1
aus der Reihe Antifa dumm wie ein Faschistenbrot
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NSU-Komplex auflösen @nsu_Tribunal
Aus unserer Anklage: 2 Stunden nachdem sich Zschäpe am 8.11.11 den Ermittlungsbehörden gestellt hatte, ließ Minrath die Akten zum NSU-Kerntrio durchsuchen & vernichtete gegen internen Widerspruch Akten aus dem direkten Umfeld des NSU.
faschistenbrotederantifa://twitter.com/NSU_Tribunal/status/1042721400384049153
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Da müßte man glaubhaft belegen können
1. Welche Akten hat er durchsucht?
2. Wie gelang es ihm in der Kürze der Zeit, das direkte Umfeld des NSU herauszufinden, um zu denen zu fahren und deren Akten zu vernichten.
Im übrigen behindert ein Verfassungsschutz mitnichten die Aufklärung des NSU-Komplexes. Das ist Sache der Politik, der zuständigen Staatsanwälte und der Kriminalpolizei.
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Post by anmerkung on Sept 20, 2018 19:19:08 GMT 1
Das hätte ich nicht besser formulieren können. -----
komplizendesnsu://twitter.com/EvrenOezguevenc/status/1042818508931956737
Täter und Komplizen Ein Netzwerk der Komplizen? Der NSU und seine Mitwisser
Dr. Mehmet Daimagüler Jane Felber Lars Rohwer Dirk Laabs
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Post by anmerkung on Sept 20, 2018 19:36:51 GMT 1
Hab ich doch gesagt, daß das den Staud einen Scheiß angeht. Er darf wissen, daß ein Disziplinbarverfahren stattfand. Mehr nicht. Hihi. ----- www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/nationalsozialistischer-untergrund-verfassungsschutz-gerichtsurteil-aktenDer Verfassungsschutz muss anfragende Journalistinnen und Journalisten über die Vernichtung von Akten im NSU-Skandal informieren. Allerdings ist der Anspruch stark eingeschränkt, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied (A.: 15 A3070/15). ... Die Richter stellten nun klar, dass das Bundesamt den Journalisten etwa zum Umfang des Verfahrens informieren müsse. So habe er ein Recht zu erfahren, wie dick die Akte sei, wie lange ermittelt wurde und wie viele Menschen befragt wurden. Auch ob der Beamte eigenmächtig gehandelt habe, sei von überragendem öffentlichen Interesse. Das gelte jedoch nicht für die vermuteten Motive, die Kollegen in den Befragungen angegeben hatten, und auch nicht für den konkreten Ausgang des Verfahrens. ... Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Kläger und Verfassungsschutz können in Revision gehen. |
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Post by fragezeichen2 on Sept 20, 2018 20:05:08 GMT 1
Die Besessenen - Teil MCMXCIX
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Post by vonstein on Sept 23, 2018 11:14:37 GMT 1
Das Umfeld erweitert sich immer mehr. Gerichtsverhandlung Liebich vs. Oettler wegen Verleumdung durch Oettler 25.9.18-7:40 Landgericht Halle September 25 @ 7:40 - 9:40 Frank Oettler (MLDP) zieht hier mit wirren Geschichten und Falschbehauptungen über Sven Liebich her. Klar wurde eine Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Oettler holte sich linke Anwälte aus Gelsenkirchen, welche diese FALSCHBEHAUPTUNGEN durch die Meinungsfreiheit gedeckt sehen: Herr Oettler hat eindeutig die Sätze folgendermaßen verwandt: „hier ein Trittbrettfahrer namens Sven Liebich, der aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, der NPD, aus Blood and Honour, aus einer Art SS hervorgegangen ist.“ „Er spricht hier von Querfront – alle können mitmachen – und entstammt selber der faschistischen NPD, die verboten gehört“ (kein Interpretationsspielraum wegen Umfeld oder dergleichen. Der Satz bedeutet für jeden Zuhörer, dass Herr Liebich aus der NPD – als Mitglied entstamme) „Er selber versuchte hier in Halle in den neunziger Jahren eine SS aufzubauen, überlegen Sie sich, eine SS, eine mörderische, eine verbrecherische Organisation“ „Er selber hat nachweislich Verbindungen zum Bundesverfassungsschutz und zu denjenigen, die da unten in Thüringen für die NSU-Morde verantwortlich sind.“
Ich, Sven Liebich, war nie in der NPD, hatte nie Kontakte zum Verfassungsschutz oder zum sogenannten NSU. Hatte nie vor, in Halle eine SS aufzubauen.blog.halle-leaks.de/event/gerichtsverhandlung-liebich-vs-oettler-wegen-verleumdung-durch-oettler-25-9-18-740-landgericht-halle/ |
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Post by anmerkung on Sept 25, 2018 15:22:06 GMT 1
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Post by Admin on Sept 26, 2018 6:40:05 GMT 1
verwursten mir morgen...
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Post by anmerkung on Oct 4, 2018 12:07:09 GMT 1
Verteidiger im NSU-Prozess referierten in Linz
Bei einer Veranstaltung an der Johannes Kepler Uni in Linz haben drei Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe im NSU-Prozess nach dem nicht rechtskräftigen Urteil nun grundsätzliche Rechtsfragen aufgeworfen. ...
Jedoch sei Zschäpe als Mittäterin verurteilt worden. Das entspricht nicht der geltenden Rechtslage. ... Sie schilderten auch, wie sie wegen nicht näher genannter Umstände vergeblich eine Entpflichtung beantragten. Darüber hatte genau das Gericht zu entscheiden, das später das Urteil im Prozess fällen sollte. Eine geforderte Begründung für ihren Antrag wollten aber die Anwälte unter Hinweis auf ihre Verschwiegenheit nicht liefern.
Ähnliches bei der Honorierung ihrer Arbeit im Vorverfahren: Wolfgang Stahl dokumentierte einen Zeitaufwand von 770 Stunden. Dafür stehen dem Verteidiger als reguläre Gebühren nach Tabelle insgesamt wenige Hundert Euro zu. Er bekam als Vorschuss auf eine Pauschgebühr 5.000 Euro bewilligt. So könne die Justiz den Geldhahn für die Verteidiger abdrehen und sie an ihrer Arbeit hindern, warnten die Anwälte. ...
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Post by anmerkung on Oct 24, 2018 9:57:39 GMT 1
Der eumann kann keine starken Recherchen, wie über ihn auf diesem Twitter behauptet wird. Der schreibt die Akten ab, die man ihm durchgestochen hat, ohne deren Gehalt zu erfassen. ----- www.freiepresse.de//nachrichten/deutschland/das-netzwerk-der-revolution-chemnitz-artikel10343790Das Netzwerk der "Revolution Chemnitz""Spätestens am 11. September 2018" schlossen sich die Beschuldigten dann laut Bundesanwaltschaft zur Gruppe "Revolution Chemnitz" zusammen .... ----- Und weg, solange das Gründungsdokument nicht vorgelgt wird. |
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Post by Admin on Oct 25, 2018 17:15:56 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Oct 27, 2018 12:52:34 GMT 1
PETER FRANK IM INTERVIEW Generalbundesanwalt: Ermittlungen zu NSU-Terror laufen weiter
Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit unserer Redaktion sagte Frank, der Richterspruch gegen Beate Zschäpe und weitere Angeklagte sei kein Schlussstrich, es würden weitere Verfahren geführt. „Auch für uns sind viele Fragen offen geblieben.“ So sei nach wie vor unklar, wie die Terroristen in den Besitz eines ganzen Waffenarsenals gelangen konnten und was sie mit den Waffen vor hatten. Auch der Frage nach möglichen Helfern an den Tatorten der insgesamt neun rassistisch motivierten Morde werde nachgegangen. Es liefen aktuell Verfahren gegen neun Beschuldigte, so Frank. „Der Verdacht war aber bislang nicht so belastbar, dass es zu einer Anklage gereicht hätte.“ Es gebe keine „strafrechtlich fassbaren Hinweise auf mögliche weitere Mittäter.“ Dennoch gingen die Ermittlungen weiter. Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut: www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1567788/generalbundesanwalt-ermittlungen-zu-nsu-terror-laufen-weiterNach den Mördern von Herrhausen und Rohwedder ... wird ebenfalls noch gesucht. |
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Post by Admin on Oct 27, 2018 15:14:22 GMT 1
muessen wir bloggen!
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Post by schaf15 on Oct 27, 2018 17:04:29 GMT 1
"... keine strafrechtlich fassbaren Hinweise auf mögliche weitere Mittäter"? Für was genau?
Ja, man könnte, wenn man wollte, sowohl im Fall der Dönermorde die vorangegangenen südländischen Bedroher zur Rede stellen, als auch im Fall Heilbronn zB Stein und Seyboth befragen, ob sie nur beim Raub der Dienstwaffen oder an der Tat selbst beteiligt waren;-) Quasi gemeinsam mit Uwes, oder nur als Helfer?!?
Anders bei "den" Banküberfällen. Da wurde die Spur des Geldes verfolgt! Okay, Holgers Geld lag im Schliessfach seiner Diana, weswegen man es nicht so genau zuordnen konnte. Aber Matthias Dienelt bekam sein Geld doch eine Zeit lang direkt überwiesen, als Autorate. Als Schweigegeld? Als Anteil einer Schlapphutbande? Wie ist der aktuelle Stand im -abgetrennten - Verfahren gegen Dienelt?
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Post by anmerkung on Oct 27, 2018 18:53:45 GMT 1
PETER FRANK IM INTERVIEW Generalbundesanwalt: Ermittlungen zu NSU-Terror laufen weiter
Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Ich mag keine dummen Menschen. Kann dem mal jemand beider nächsten Abteilungsleitersitzung mitteilen, daß der NSu schlußgestrichen ist? Wenn der überhaupt was sucht, dann ist es allenthalben der Binder, den ihm sein Frauchen für Arbeit zurechtgelegt, sein Wohnungsschlüssel oder das Lösungswort im DSF-Sportquiz. |
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