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Post by anmerkung on Jul 23, 2018 11:30:16 GMT 1
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Post by Admin on Jul 23, 2018 12:53:27 GMT 1
Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil | Wolf Wetzel | NachDenkSeiten-Podcast Wolf Wetzel betritt ein letztes Mal den Gerichtssaal in München, wo ein Staatsschutzsenat sein Urteil über den „NSU“ sprach. Gab es ein Scheinurteil? Der Jahrhundertprozess in München ist zuende, die Urteile sind gesprochen. Obwohl ein Bündnis „Kein Schlussstrich“ diese Befürchtung zerstreuen will, ist genau ein solcher zu vermuten.Das liegt auch am Ort des Geschehens selbst: Das Oberlandesgericht und die Bundesstaatsanwaltschaft haben über ihren Aufklärungs(un-)willen niemand im Ungewissen gehalten. Es stand nicht ein NSU-Netzwerk vor Gericht, sondern eine „Trio“-Version, die gegen jede Wirklichkeit behauptet wurde. Ob es noch weitere Gerichtsverfahren gegen NSU-Kameraden geben wird, liegt am allerwenigsten an den Beweisen. www.nachdenkseiten.de/?p=45074Hans Werner vor 24 Minuten Hier werden auch wieder Dinge behauptet, die überhaupt nicht bewiesen sind. Ihr solltet euch mal ein Beispiel am "Fatalisten" nehmen, der die Akten wirklich studiert hat. Er scheint da wirklich der Einzige zu sein!
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Post by fragezeichen2 on Jul 24, 2018 13:11:43 GMT 1
11. NSU Mord in Rheda-Wiedenbrück?
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Dass es dazu nicht kam, könnte mit einem ungeklärten Mordfall aus dem Jahr 2006 in OWL zu tun haben. Am 01.03.2006 wird in Rheda-Wiedenbrück der 68-jährige Fefzi Ufuk vor einer Moschee erschossen. Die Moschee steht auf der Todesliste des NSU. Bis heute ist der Mord nicht aufgeklärt. Zwar hatte die Polizei 2012 nach der Selbstenttarnung des NSU eine Verbindung zur Todesliste erkannt, aber schnell wieder verworfen. Für die Polizei steht fest: Der Fall ist nicht verfahrensrelevant für den NSU-Komplex. Die Staatsanwaltschaft behauptet in einem Schreiben, dass die bei der Tat in Rheda-Wiedenbrück verwendete Waffe nicht mit den Waffensystemen des NSU übereinstimmt. Es handelt sich laut der Staatsanwaltschaft bei der Tatwaffe um eine Pistole des Modells 9mm Makarow, die mit der eigentlich unpassenden Munition 9mm Browning kurz geladen war. Eine ZDF-Recherche findet genau diese Kombination in den Asservaten des NSU. „Bei der Durchsicht der NSU-Asservate stoßen wir auf diese Waffe, eine Cheska 82 im Kaliber 9mm Makarov, geladen mit der eigentlich nicht passenden Munition 9mm Browning kurz. Das bedeutet, in den Asservaten des NSU findet sich genau die Kombination aus Waffe und falscher Munition, die auch beim Mord in Rheda-Wiedenbrück möglicherweise verwendet wurde.“ Hinweise auf den NSU?
Die Tatwaffe und die Todesliste liefern Hinweise auf den NSU. Nach Informationen von Hertz 87.9, die vermutlich niemals der Polizei bekannt waren, spricht ein weiteres Indiz für eine Tatbeteiligung des NSU. Nur 400 Meter vom Tatort in Rheda-Wiedenbrück entfernt wohnte zum damaligen Zeitpunkt Neonazi und NPD-Mitglied Siegfried R. Er kandidierte mehrmals für die NPD und trat in jüngerer Vergangenheit bei PEGIDA-Demonstrationen in Duisburg auf. Siegfried R. hat also beste Kontakte in deutschen Neonazi-Strukturen, mit denen auch das NSU-Trio vernetzt war. Besondere Brisanz bekommt die Nähe des Wohnorts von Siegfried R. zum Tatort in Rheda-Wiedenbrück dadurch, dass auch bei anderen Morden des NSU Neonazis in der Nähe zum Tatort wohnten. In Rostock ermordete der NSU 2004 in einem Dönerimbiss einen Türken. Auch dort wohnte in unmittelbarer Nähe ein Neonazi, der sogar auf einer Telefonliste des NSU stand. Auch bei dem Mord am 04.04.2006 in Dortmund lag der Kiosk von Mehmet Kubaşık, in dem er erschossen wurde, in unmittelbarer Nähe zur Gaststätte „Thüringer Hof“. Nach Informationen von Hertz 87.9 trafen sich dort regelmäßig Neonazis aus Dortmunder Kameradschaften. Der Opferanwalt im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, erklärt seine Interpretation der Todesliste im ZDF: „Ich interpretiere die Liste zusammen mit den Erkenntnissen aus dem Strafverfahren in München als eine Art Bestellliste. Dass da Figuren aus der Neonazi-, aus der RassistenSzene genau wussten: dort haben wir einen, ja, Todesschwadron und dort kann man Bestellungen abgeben, da kann man sagen: der gehört umgebracht und jener gehört umgebracht.“ Das ZDF spricht im Mordfall Ufuk von einer „Mauer des Schweigens“ Weder die Staatsanwaltschaft Bielefeld, noch die Polizei oder das Landeskriminalamt möchten zu dem Fall ein Interview geben. Auch eine Anfrage von Hertz 87.9 an die Staatsanwaltschaft bleibt unbeantwortet. In den Ermittlungsakten zum Mordfall Ufuk in Rheda Wiedenbrück verwirft die Polizei jeden Zusammenhang mit dem NSU-Komplex und vermutet eine andere Motivlage für den Mord. Sie sieht ein Mordmotiv in dem – Zitat- : […] "für türkische Lebensverhältnisse äußerst unsteten Lebenswandel des Opfers" […] Also ein Mord unter Migranten aus religiösen Gründen oder aus Eifersucht? Die Vermutung der Polizei erinnert an die Bezeichnung „Dönermorde“. Über Jahre wurden die Morde der rechtsextremen Terrorzelle mit diesem Begriff bezeichnet. Er ist ein Beleg dafür, wie lange Ermittler und Journalisten im Dunkeln tappten - aber auch, welche rassistischen Vorurteile mitschwangen. Auch hier sprechen einige Indizien dafür, dass die Version der Polizei nicht plausibel ist. Ufuk lebte laut Angehörigen 2006 bereits nicht mehr in Deutschland, sondern hatte sich in Izmir in der Türkei zur Ruhe gesetzt. Im Frühjahr 2006 kehrte er nach Deutschland zurück, da er hier noch krankenversichert war. Er wollte sich noch einmal von deutschen Ärzten durchchecken lassen und dann in die Türkei zurückkehren. Weder er noch Angehörige von ihm sind oder waren Mitglied des Moscheevereins. Ufuk war nicht vor Ort verwurzelt und nichts spricht für Beziehungen zu Frauen in Rheda-Wiedenbrück - in der Zeit wohnte er bei seiner Tochter. Wie die Polizei zu ihrer Schlussfolgerung kommt, dass das Motiv im für Türken unsteten Lebenswandel Ufuks liegt, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Eine Beziehungstat oder ein Mord aus religiösen Gründen innerhalb der Moscheegemeinschaft ist anhand der Fakten eher unwahrscheinlich. Einer seiner Söhne schließt gegenüber der Presse auch eine Verwechslung aus: "Der Parkplatz vor der Moschee ist durch Laternen hell erleuchtet. Ich weiß nicht, warum er erschossen wurde. Mein Vater hatte doch keine Feinde." Auch bei den Ermittlungen gibt es Pannen
Ufuk wurde laut den Akten mit einem Schuss aus naher Distanz in den Hinterkopf getötet. Die Patronenhülse wurde gefunden und anhand der Hülse das Kaliber der Waffe und der Munition bestimmt, aber es wurde nie das Projektil gefunden. Dabei ist das Gelände der Moschee nicht besonders weitläufig und liegt in einem Wohngebiet mit dichter Bebauung. Das Projektil hätte Hinweise auf den genauen Ablauf der Tat gegeben. Bereits 2006 wurden also Fehler bei den Ermittlungen begangen. Aber auch 2012, nach der Selbstenttarnung des NSU, kam es zu einer Fehlerkette. Die Sicherheitsbehörden überprüften alle ungeklärten Mordfälle auf eine Beteiligung des NSU, diese Prüfung wurde aber an die lokalen Staatsschutzabteilungen ausgelagert. In Bielefeld stellte die Polizei zwar einen Bezug der Moschee zur Todesliste fest, aber verwarf diesen Bezug, weil angeblich eine Kombination aus Waffe und Projektil benutzt wurde, die der NSU nicht besaß. Doch genau diese Kombination aus Waffe und Munition wurde im letzten NSU-Versteck gefunden. Nach Informationen von Hertz 87.9 ist es wahrscheinlich, dass die Bielefelder Staatschutzabteilung 2012 keine Einsicht in alle Asservate und Akten zum NSU hatte. Deshalb könnte dem Bielefelder Staatschutz 2012 schlicht nicht bekannt gewesen sein, dass die richtige Kombination aus Waffe und Munition beim NSU gefunden wurde. Bei allen anderen vom NSU ermordeten Menschen mit Migrationshintergrund wurde eine tschechische Ceska 83 abgefeuert. Der Bielefelder Staatschutz prüfte 2012 eventuell nur, ob auch diese Waffe bei dem Mord an Ufuk verwendet wurde. Vermutlich deshalb sahen die Beamten 2012 keinen Bezug zum NSU-Komplex. Warum aber eine andere Waffe?
Falls der NSU für den Mord an Ufuk verantwortlich ist, bleibt die Frage offen, warum die Terroristen diesmal eine andere Waffe benutzten, als bei den anderen Morden. Denn ihr Plan war es, dass die Morde auch wie eine Mordserie aussehen. Die Strategie des NSU war, Angst unter Migranten in Deutschland zu verbreiten. Das funktionierte auch. Nach den Morden im Frühjahr 2006 demonstrierten tausende fast ausschließlich Migranten aus der Türkei in Dortmund und Kassel für ein Ende der Mordserie. Im Gegensatz zu Ermittlern und Journalisten erkannten sie, was die Morde wirklich waren: rassistische Morde. Die Strategie funktionierte. Falls der Mord tatsächlich der NSU begangen hat kommt aber die Frage auf warum in Rheda-Wiedenbrück eine andere Waffe verwendet wurde. Nach Informationen von Hertz 87.9 gibt es dafür eine Theorie: Im Frühjahr beging der NSU nachweislich zwei Morde. Am 4. April in Dortmund und am 6. April in Kassel. Die Morde waren präzise vorbereitet und die Objekte sehr genau ausgespäht. Das bedarf natürlich einer gewissen Vorbereitung. Die Täter hätten kaum nach zwei Tagen den nächsten Mord begehen können, wenn sie beide Taten vorher nicht genau vorbereitet hätten. Die Autobahn A44 verbindet Kassel mit Dortmund. Ungefähr in der Mitte zwischen Dortmund und Kassel liegt - knapp 30km von der Autobahn entfernt - Rheda-Wiedenbrück. Während die Täter also vor ihren Morden im März zwischen Kassel und Dortmund gependelt sind, um die Objekte auszuspähen und genaue Vorbereitungen zu treffen, könnten sie auf ihrer Todeliste weitere Ziele auf dem Weg ausgekundschaftet haben. Wie etwa am 01.03.2006 die Moschee in Rheda-Wiedenbrück. Das würde auch erklären, warum sie eine andere Waffe dabei hatten. Einem Unterstützer offenbarten Mundlos und Böhnhard bereits im Jahr 2000, dass sie ständig bewaffnet wären. Doch auf der Autobahn gibt es immer die kleine Chance, in eine Polizeikontrolle zu geraten. Zwar wurde das Trio bereits 2006 gesucht, aber nur für bereits verjährte Taten aus ihrer Zeit, bevor sie in den Untergrund gegangen sind. Wäre bei einer Kontrolle auf der Autobahn aber die Ceska 83 als Tatwaffe der NSU-Mordserie bei ihnen gefunden worden, wären sie sofort aufgeflogen. Deshalb könnten sie eine andere Waffe dabei gehabt haben, für die sie im Falle einer Kontrolle nur wegen illegalem Waffenbesitz belangt worden wären. Ufuk wäre demnach ein absolutes Zufallsopfer und leider zur falschen Zeit aus der Moschee gekommen. Die Terroristen nahmen die Chance wahr und wegen der untypischen Tatwaffe stellten die Behörden niemals eine Verbindung zum NSU-Komplex fest. Doch wie erklärt sich die „Mauer des Schweigens“ zu dem Fall bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft und Polizei? Nach der Selbstenttarnung des NSU erkannte scheinbar der Bielefelder Staatsanwalt Christoph Mackel einen Zusammenhang mit der Terrorserie des NSU und kündigte gegenüber dem Westfalenblatt an, dass der Mordfall Ufuk zur erneuten Überprüfung an die Bundesanwaltschaft übergeben werde. Das passierte aber nicht. Laut Informationen von Hertz 87.9 behauptet die Polizei Bielefeld in einem internen Schreiben an das LKA, dass Staatsanwalt Mackel diese Ankündigung niemals gemacht habe und dass die Angaben des Westfalenblattes falsch seien. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich der gleiche Staatsanwalt bereits 2008 über das Verhalten des Innenministeriums NRW beschwert hat. In dem Fall ging es um einen rechten V-Mann in der rechtsextremen Szene, der vor der Überwachung durch den Verfassungsschutz gewarnt wurde. Heute ist bekannt, dass dieser V-Mann auch Kontake zum NSU hatte. “Das Innenministerium ist nicht kooperativ”
hat Staatsanwalt Christoph Mackel gegenüber der Frankfurter Rundschau zu dem Fall gesagt. Seit Monaten kämen die Ermittler nicht voran. Die Affäre wurde mehrfach im parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten. Nach Informationen von Hertz 87.9 vermuten NSU-Experten, dass die Äußerung von Staatsanwalt Mackel gegenüber dem Westfalenblatt genauso gefallen ist, wie das Westfalenblatt damals berichtet hat. Mackel könnte durch die Äußerung versucht haben, seine Vorgesetzten oder die Bundesanwaltschaft zum Handeln zu bewegen. Intern könnte die Bielefelder Staatsanwaltschaft jedoch wegen der Äußerungen Mackels heftig kritisiert worden sein. Denn dann hieß es plötzlich: Entgegen anderslautender Medienberichte sehe die Staatsanwaltschaft bislang keine Parallelen zwischen dem Gewaltverbrechen in Rheda-Wiedenbrück und der „Döner-Mordserie“. Es handle sich um grundverschiedene Tat- und Opfermuster. Eine solche Überprüfung sei bei unaufgeklärten Verbrechen Alltagsgeschäft. Mackel musste also öffentlich zurückrudern. Dies würde erklären, wieso zu dem Fall Ufuk heute bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld eine „Mauer des Schweigens“ existiert und Presseanfragen nicht beantwortet werden. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft darf oder möchte sich vermutlich ohne Absegnung nicht mehr zum Fall äußern. Viele Rätsel bleiben.
Im Verlauf der Recherchen stieß Hertz 87.9 auf viele Rätsel im Mordfall Ufuk. Angefangen bei den mangelhaften Ermittlungen unmittelbar nach der Tat, weiter mit der nicht gründlichen Überprüfung des Falls nach der Enttarnung des NSU, bis heute zur „Mauer des Schweigens“ der Behörden zum Fall. Fakt ist: in den Asservaten des NSU findet sich genau die Kombination aus Waffe und falscher Munition, die auch beim Mord in Rheda-Wiedenbrück verwendet wurde - und auch weitere Hinweise deuten auf eine Tatbeteilung der Rechtsterroristen hin. Oder doch nur alles Zufall? Eins steht zweifelsfrei fest: Der Mord würde in die Strategie des NSU passen, Angst unter Migranten in Deutschland zu verbreiten. www.hertz879.de/podcast/11-nsu-mord-in-rheda-wiedenbrueck/
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Post by Admin on Jul 24, 2018 13:20:35 GMT 1
das ist doch derselbe kram wie in der todeslisten-doku...
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Post by fragezeichen2 on Jul 24, 2018 14:16:01 GMT 1
Klar, aber es kommen zur Zeit auch wenig Meldungen zum Thema.
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Post by anmerkung on Jul 24, 2018 14:44:08 GMT 1
Innenminister behält sich weiter Blutgrätschen vor. ----- Christian Unger Verifizierter Account @kryzunger
Innenminister Seehofer : „Urteil im NSU NSUProzess soll kein Schlussstrich sein. Ministerium wird auswerten, was nun zu tun ist aus Sicht der Regierung bei weiterer Aufklärung. Dann wird sich das Ministerium äußern.“
hops://twitter.com/KryzUnger/status/1021747655339384832
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Post by anmerkung on Jul 24, 2018 18:45:15 GMT 1
Die Linken scheitern und verzweifeln an dem von ihnen selbst erschaffenen Monster. Sie haben sich mit dem NSU heftig verhoben. ----- www.neues-deutschland.de/artikel/1095341.verfassungsschutzbericht-blind-fuer-ursachen.htmlPräsident Maaßens beiläufige Bemerkung, die politische Aufarbeitung habe gezeigt, dass V-Leute im Umfeld des NSU nicht eingesetzt gewesen seien, zeigt das Ausmaß der Unbelehrbarkeit, die aus der Selbstgewissheit der Macht nebst einem autoritären Staatsverständnis resultiert. ----- Zuerst mal zeigt es die epidemische Erkrankung der Linken und Antifa aus, die als Aktenphobie bekannt ist.
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Post by schaf15 on Jul 24, 2018 19:59:02 GMT 1
Zu schlechtes Netz, um mich mit der ZEIT auseinanderzusetzen:-( Aber vllt glaubt der "gelernte Ossi" auch nicht alles, was er vom Wessi-Staat übergeholfen bekommt;-) Ich denke nur an die Zwickauer Sprühaktion: Am Tag X habe ich keinen Menschenauflauf bemerkt! Am Tag X+1 war Werbung für eine linke Internetseite auf (zwei) Fusswege der "nsu"-Tatorte gesprayt! Beim nächsten FSV-Spiel werde ich beobachten, wieviele Fans am Sprühdings des 2001er Postüberfalls anhalten und sich in die Seite einloggen Omg!!! Dabei setzen wir Ossis uns wirklich sehr kritisch damit auseinander, bloss nicht im Sinne der Linken!
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Post by schaf15 on Jul 24, 2018 21:22:54 GMT 1
ZEIT: Der PROZESS wurde vom Osten abgetrennt.
Zuerst wurden jedoch die ERMITTLUNGEN vom Osten abgetrennt, indem die BWler ab 05.11. den Tatort „Wohnmobil“ mit P10 übernahmen, und in Zwickau hilfreich zur Seite standen, um „Waffenfunde [im Westen begangener Verbrechen] zuzuordnen“ – weil wohl die Ossis 22 Jahre nach der Wende für zu ungebildet gehalten wurden, eine Inpol-Abfrage zu stellen und nach „Schema F“ weiterzuermitteln?
Die belehrende Aussage Pfliegers, der Polizistenmord sei mit Auffinden der Dienstwaffen/Tatwaffen aufgeklärt – wonach schnell die Zwickauer dementierten/den vorwissenden Wessis den Ar… retteten, indem sie nachschoben, dass das noch nicht geklärt sei, weil ja die Waffen erst noch abgeglichen werden müssten?
Der 2006er Zwickauer Einzeltäter-BanküberFall, der von der Bundesanwaltschaft als wohl zu unbedeutend zurückgegeben wurde nach Zwickau, obwohl die Tatwaffe=Herdwaffe doch im Wohnmobil bei den Uwe-Leichen gefunden wurde?
Messer im Turgut-Hals, und trotzdem Ceskamord?
Das Alles trifft „den Ossi“ am wunden Punkt: Sich vom „Wessi“ vorschreiben zu lassen, was WAHR UND RICHTIG sei!
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Post by Admin on Jul 24, 2018 23:27:46 GMT 1
ich denke auch, dass die OSSIS schuld an allem sind
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Post by Admin on Jul 25, 2018 1:48:23 GMT 1
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Post by anmerkung on Jul 25, 2018 11:50:33 GMT 1
www.freitag.de/autoren/der-freitag/hier-stinkt2019sHier stinkt’sUnbehagen Geschredderte Akten, DNA-Spuren, Scheinidentitäten: fünf offene Fragen rund um den NSU Andreas Förster | Ausgabe 29/2018 1 Weshalb sind beim Verfassungsschutz und im Bundesinnenministerium unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU ein halbes Jahr lang Akten vernichtet worden? Bis zu vier Dutzend V-Leute des Geheimdienstes waren vom Untertauchen des Trios an bis zum Ende der NSU-Mordserie 2007 im Umfeld der drei positioniert. Dennoch will der Verfassungsschutz mit Beginn der Mordserie im Jahr 2000 angeblich keine Informationen mehr über das Trio erhalten oder an das Innenministerium weitergegeben haben. Überprüfen lässt sich das wegen der geschredderten Akten, die nur zum Teil wiederhergestellt werden konnten, nicht mehr. Unklar bleibt die Rolle des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat in einem Kasseler Internetcafé eben dort aufhielt, von der Tat aber angeblich nichts mitbekommen haben will. 2 Haben ausschließlich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die NSU-Morde begangen? Dafür gibt es keine eindeutigen Beweise. Zwar wurden die Tatwaffen im Brandschutt ihrer Zwickauer Wohnung sichergestellt; ebenso weitere Asservate, die eine Verbindung des Trios zu den NSU-Taten nahelegen. Darunter ist auch eine Jogginghose, die Blutspuren von Michèle Kiesewetter aufwies, der 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin aus Thüringen. Das Spurenbild legt aber nahe, dass der Träger der Jogginghose nicht der Todesschütze gewesen sein kann, sondern weiter entfernt vom Tatort gestanden haben muss; das stützt einmal mehr den Verdacht, dass mehr Personen an diesem Mord beteiligt gewesen sein müssen als Mundlos und Böhnhardt. Zumal sich deren DNA-Spuren oder Fingerabdrücke rätselhafterweise weder in Heilbronn noch an den Tatwaffen und übrigen Tatorten nachweisen ließen. 3 Warum endet die NSU-Mordserie im Jahr 2007? Dafür haben die Ermittler keine Erklärung. Auffallend ist allerdings, dass zur selben Zeit das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen besten V-Mann in der sächsischen Neonaziszene, Ralf Marschner aus Zwickau, abschaltete; Marschner übersiedelte daraufhin in die Schweiz – womöglich mit finanzieller Unterstützung des Geheimdienstes. Er soll bis dahin in Zwickau nach glaubwürdigen Zeugenaussagen Umgang mit Beate Zschäpe gepflegt und zeitweise Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt haben. Noch etwas fällt auf: Nach dem letzten Mord begann das NSU-Kerntrio damit, seinen Lebensstil zu ändern. Die drei zogen aus einem eher armen Altbauviertel in eine größere Wohnung in einem bürgerlichen Stadtteil von Zwickau um. Ihr Leben wurde aufwendiger, sie machten lange Urlaube, mieteten regelmäßig Wohnmobile und Pkw, fuhren teure Fahrräder. Sowohl im Wohngebiet als auch in den Urlauben suchten sie aktiv soziale Kontakte. An Urlaubsbekanntschaften schickten sie Fotos und Videos von sich, gaben ihnen Telefonnummer und Mailadressen. Sie führten kein Leben im Untergrund mehr, schienen sich sicher zu fühlen. 4 Als Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 zum Banküberfall nach Eisenach fuhren, lagen in ihrem Wohnmobil eine große Geldsumme aus einem früheren Bankraub, die entwendeten Dienstwaffen vom Heilbronner Polizistenmord und NSU-Bekennervideos. Warum? Es ist schwer vorstellbar, dass eine Terrorgruppe, die fast 14 Jahre lang umsichtig ihr Leben im Untergrund tarnte, ohne Not solch ein Risiko eingeht. Denkbar wäre, dass Mundlos und Böhnhardt in den Tagen zuvor ein Versteck oder eine zweite geheime Wohnung geräumt haben, in der bis dahin Geld und Waffen lagerten. Dafür würde auch die große Zahl von Waffen sprechen, die zu dieser Zeit in der Zwickauer Wohnung lagen. Möglicherweise lagerten sie nur vorübergehend dort, denn es ist kaum anzunehmen, dass ein solch großes Arsenal einschließlich der Tatwaffen von zehn Morden ständig in der Wohnung vorgehalten wurde – immerhin gab das Trio jedes Jahr, wenn es wochenlang in den Urlaub fuhr, die Wohnungsschlüssel an ein fremdes Ehepaar ab, das die Katzen betreute. Eine andere Möglichkeit: Dem Trio wurden einige der Waffen von unbekannten Komplizen zur vorübergehenden Aufbewahrung übergeben. 5 Hat der NSU weitere Mitglieder? Darauf, dass das Trio weitere Komplizen hatte, die bis heute unenttarnt sind, weisen nicht zuletzt Auffälligkeiten in ihrem Kommunikationsverkehr hin. So gingen auf einem der vom Trio bis zuletzt genutzten Handys zwischen Juni und November 2011 Kurznachrichten von sechs Telefonnummern ein, die durchweg unter einer Scheinidentität angemeldet waren. Inhaber dieser Handyverträge waren also Personen, die unter den jeweils angegebenen Daten wie Wohnanschrift und Geburtsdatum bei den Behörden nicht registriert sind. Bemerkenswert ist dabei zudem, dass diese SMS – deren Inhalt unbekannt ist – jeweils im letzten Drittel jedes Monats auf dem Handy des Trios eingingen und stets von einer anderen Nummer stammten. Weitere Anrufe oder SMS von diesen Nummern auf einen Telefonanschluss des Trios wurden nicht registriert. Waren diese regelmäßigen Kurznachrichten vielleicht Aufforderungen zur konspirativen Kontaktaufnahme mit Vertrauenspersonen des Trios?
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Post by anmerkung on Jul 26, 2018 11:56:54 GMT 1
Die Geheimniskrämer aus dem NSU-Ausschuss
Die Arbeit des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des sächsischen Landtags nähert sich ihrem Ende. Oppositionsparteien und unabhängige Beobachter bemängeln die lückenhaften Ergebnisse.
»Es gibt noch viele offene Fragen im NSU-Komplex«, sagt Sabine Friedel (SPD). Die sächsische Landtagsabgeordnete sitzt für ihre Partei im zweiten Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Sachsen. Als Beispiele nennt sie die Vorgänge in Hessen und die Rolle des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, die Herkunft der Mordwaffen und die Auswahl der Mordopfer. Doch das alles, fügt sie hinzu, seien »keine spezifisch sächsischen Fragen«. --- Die anderen sind Schuld. --- Friedels Sicht der Dinge steht exemplarisch für den mangelnden Untersuchungseifer, mit dem die seit 2014 bestehende sächsische Regierungskoalition aus SPD und CDU die Arbeit im Ausschuss bisher erledigte. ...
Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Kerstin Köditz (Linkspartei), ist sich nach der Arbeit der vergangenen drei Jahre sicher: »Man hätte das Trio in Chemnitz finden und so die NSU-Mordserie verhindern können.« --- Nein. Also ja, man hat sie ja gefunden, wußte, wo die waren. Das hat aber die Morde nciht verhindert. Wat nu, Frau Köditz? --- ... so Köditz. Zudem habe das sächsische Innenministerium bislang kein Interesse an der Aufklärung der Ereignisse gezeigt. --- Genau das ist das Problem. Man schicke ein SEK und ein paar auf Befragungen spazialisierte arabische Gäste in diese Ministerium, dann wird sich zeigen, warum dort niemand bisher verraten durfte, wer der Fürsorgebeauftagte für BMZ war. --- So beschloss der Ausschuss bereits Ende Mai, den Leipziger Juristen Ekkehard Becker-Eberhard damit zu beauftragen, den Sachbericht im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zu erstellen. Ausschussmitglieder der Opposition haben jedoch Zweifel an dessen fachlicher Eignung. Es sei bisher nicht zu erkennen, sagt beispielsweise Lippmann, dass Becker-Eberhard »hinreichend mit der Materie des NSU vertraut« sei. Der Jurist publizierte bisher nichts zur Sache und äußerte sich in keiner Form öffentlich zum Thema Rechtsextremismus. ...
Der Forschungsschwerpunkt des Juristen lag bisher unter anderem im Zwangsvollstreckungsrecht.
... Der brandenburgische Ausschuss ermittelt nach Einschätzung von NSU-Watch Brandenburg »mit angezogener Handbremse«, das Ausschussbüro und der Vorsitzenden leisten demnach ungenügende Arbeit und die beteiligten Abgeordneten der Fraktionen sind in erster Linie von Parteiinteressen getrieben. Das Resümee der Organisation lautet: »Manche können nicht, manche wollen nicht.«
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Post by fragezeichen2 on Jul 26, 2018 16:06:33 GMT 1
26.07.2018 Revisionen gegen das Urteil
Zwei Wochen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München hat das Gericht mitgeteilt, wer alles Revision gegen das Urteil eingelegt hat: alle fünf Angeklagten fechten das Urteil an, die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von André Eminger. Von Seiten der Nebenklage sind keine Revisionen eingelegt worden – Revisionen der Nebenklage sind aber auch ohnehin nicht zulässig, wenn und soweit Angeklagte verurteilt wurden. Vertreter_innen der Nebenklage können sich aber im Verfahren über die Revisionen der anderen Parteien äußern. Wann der Bundesgerichtshof über die Revisionen entscheiden wird, ist schwer vorherzusehen: zunächst muss das Oberlandesgericht das Urteil schriftlich ausformulieren. Dafür kann es sich theoretisch 93 Wochen ab dem 11.7.2018, also bis Ende April 2020, Zeit lassen; es wird aber eher nicht erwartet, dass das Gericht diese Frist ausschöpft, aber mehrere Monate wird es mindestens dauern, bis das schriftliche Urteil da ist. Mit Zustellung des Urteils müssen dann die Parteien entscheiden, ob sie die Revisionen wirklich durchführen wollen, und sie dann begründen. Es beginnt dann ein schriftliches Verfahren, das noch einige Monate in Anspruch nehmen wird, bevor der Bundesgerichtshof über die Revisionen entscheiden kann. Dabei wird es zu der Revision der Bundesanwaltschaft sehr wahrscheinlich, seiner üblichen Linie folgend, eine (kurze) Revisionshauptverhandlung in Karlsruhe durchführen. Revisionen der Verteidigung dagegen werden in weit über 90% der Fälle im schriftlichem Verfahren bearbeitet, es erscheint durchaus möglich, dass das auch im Falle des NSU-Verfahrens geschehen wird. www.nsu-nebenklage.de/blog/2018/07/26/26-07-2018/
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Post by anmerkung on Jul 28, 2018 10:06:04 GMT 1
Warnung vor dem esoterischen Schwurbel-Moser ----- Josef W. 28.07.2018 09:46
"ausgerechnet", "rätselhaft", "mysteriös!" - falsche Fragen Mosers
!Wäre, wäre Fahrradkette" - der Steinbrück-Spruch in der Version eines bekannten Fuißballers. So krumm schreibt Moser - ein Anwalt des Konjunktivs. Wer nicht in der Lage (sprich: willens!) ist, "Behörden" oder den "Staat" in der Differenziertheit zu sehen, in der wir ihn tagtäglich erleben, schreibt von dem seltsamen Unvermögen des BKA, Daten zu entschlüsseln und von ausgerechnet der Staatsanwaltschaft usw., von betriebenem "Staatsschutz" etc.. Die simplen Grundfragen haben Moser nie interessiert: wer tötete die Uwes im Wohnmobil, wann, wie? Wer beging die Banküberfälle? Wer die dem "NSU" angelasteten Morde? Und: welche Rolle nahmen bei der Aufklärung Polizei und STA ein? Plausibilitätsprüfungen, simple Logik an den BEGINN der Untersuchungen zu stellen statt im Nachhinein Rätselfragen zu stellen - das wäre journalistische Pflicht. Moser ist alles an dere als ein seriöser Journalist. Er hat sich den Verfassungsschutz als Punchingball erkoren im tiefen Wissen darum, dass man auf diesem herumtreten kann wie man lustig ist - er kann sich nicht wehren ohne seine Aufgabe zu verrraten, und so steht jede Regierung hinter dem VS und nichts kommt raus. Das BKA z.B. oder Figuren wie Menzel sind nicht in dieser komfortablen Lage. Aber eben die befragt Moser nicht. Und so erfüllt er seinen Job. Was ach so kritisch wirkt, ist Blendwerk, um als "links" und "aufklärerisch" zu gelten und so weiter Nebelkerzen auch im Fall Breitscheidplatz werfen zu können. Pfui Deibel. ----- HW4711 28.07.2018 11:00
Schlechter Artikel
Diese auschließliche Fixierung auf den BfV und V-Männer desselben, baut nur eine zweite Nebelwand auf.
Moser erklärt uns damit, dass die NSU ein auschließlich innerdeutsches Phänomen ist.
Kein Queverbindungen zu befreundeten Diensten, keine Einbettung in einen gösseren politischen Kontext: alles isolierte Taten einiger rechter Irrer und V-Leute und BfV -Beamter.
Um mal den Denkmuster des Autors zu folgen: Wen will Moser mit seiner Fixierung auf den BfV schützen, wen und was deckt Moser?
Fazit: Moser hilft mit seinem Beitrag dem sechste Strafsenat, den gesamte NSU Komplex im Dunkeln zu belassen.
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