Pressemeldungen zum Thema

www.alexa.com/siteinfo/spiegel.de

Als Beispiel...

NPD-Redebeitrag im Landtag MeckPomm zu Handlungsempfehlungen:

www.endstation-rechts.de/news/kategorie/landtag-mv/artikel/debatte-zum-nsu-gefahren-des-rechtsextremismus-lange-unterschaetzt.html

Demnach seien in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel 75 Sachverhalte überprüft worden, von denen anschließend fünf an das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAZ) gemeldet worden seien, um sie auf eine mögliche politische Motivation zu untersuchen. Ermittlungsergebnisse, die die Einordnung dieser fünf Fälle in die PMK rechts rechtfertigen würden, lägen derzeit aber nicht vor, erklärte der CDU-Politiker.

Von den acht in der „Opferliste“ der Zeit und des Tagesspiegels geführten in Mecklenburg-Vorpommern ermordeten Menschen seien drei offiziell anerkannt, führte der Minister weiter aus. Die anderen fünf Tötungsdelikte seien ebenfalls wieder aufgerollt worden, Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Tatmotiv seien hierbei aber nicht festgestellt worden.



Die Rede von Michael Andrejewski wärmte hingegen die bekannten Ansichten seiner Partei zum NSU auf. Über das Aufzählen bisher unbeantworteter Fragen kam der NPD-Mann nicht hinaus. Allerdings verzichtete er heute auf das Herunterbeten der Verschwörungstheorien des Neonazi-Milieus – zu oft waren diese ihm und seiner Organisation auf die Füße gefallen.

Jetzt verstanden.

Kannte das nicht.

Aber: Wer nicht fragt...

Andi

NSU-Prozess
Zschäpe-Anwalt kritisiert „Copy-and-Paste“ des BKA

www.hna.de/nachrichten/politik/zschaepe-verteidiger-kritisiert-copy-and-paste-ermittlungen-zr-4442282.html


Der Zeuge hatte dazu zunächst einen längeren Vortrag präsentiert und aus dem Gedächtnis zahlreiche Details genannt, etwa Telefonnummern, Asservatennummmern und Autokennzeichen. Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass er das meiste aus Berichten von Geheimdiensten und Landeskriminalämtern herausgelesen und drei Wochen lang auswendig gelernt hatte. Die Aussagen des Beamten seien als Beweismittel untauglich, kritisierte Wohlleben-Verteidigerin Nicole Schneiders.

Erst mit mehrstündiger Verspätung vernahm das Gericht dann einen früheren V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes, der eine Neonazi-Gruppe in Kronach (Oberfranken) leitete und jahrelang enge Verbindungen zum „Thüringer Heimatschutz“ (THS) hielt, der Gruppe, der auch das NSU-Trio angehört haben soll.

Der Anführer des THS, Tino Brandt, hatte den Mann bei einem früheren Prozesstermin als „Führungskameraden“ bezeichnet, der für ihn eine Art Vorgesetzter gewesen sei. Das schilderte dieser im Zeugenstand allerdings ganz anders. Brandt habe versucht, mit seiner Thüringer Gruppe nach Bayern zu expandieren. Das habe ihm nicht gepasst, es habe einen „Machtkampf“ mit Brandt gegeben.

Brandt sei ihm außerdem zu militant gewesen und habe einmal über „Schießübungen“ gesprochen. Er habe seine Gruppe außerdem immer wieder angestachelt, Gesetze zu brechen. Einmal hätten Brandts Leute grundlos eine Polizeistreife mit Bierflaschen beworfen, ein anderes Mal illegal ein Haus besetzt. In Bayern wäre so etwas nicht möglich gewesen, da hätte die Polizei durchgegriffen. Den Thüringern habe er immer geraten, sich an die Gesetze zu halten, behauptete er.

Zu seinem Werdegang sagte er, er habe früher zur Gruppe um den Hamburger Neonazi Christian Worch gehört.

dpa

____________________

was für ein Scheiss

www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/nsu-prozess-158-verhandlungstag-141112-100.html

Selbstgerechter Auftritt eines V-Manns
Ein ehemaliger Informant des bayerischen Verfassungsschutzes belastete im NSU-Prozess den Thüringer Neonazi Tino Brandt und beschrieb ihn als gewaltbereit. Beispiele blieb der Mann aus Oberfranken aber schuldig.

War wieder ein äusserst erfolgreicher Tag im Stadl