Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA

Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig«
erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer
Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich die ehemaligen und
aktuellen Regierungsparteien gemeinsam selbst kontrollieren.

(...)

Besonders ist Baden-Wüttemberg auch aus anderer Sicht.
Während in vielen anderen Bundesländern Beamte aus Korpgeist und
Repressionsangst schweigen, tut genau dies der ehemalige
Verfassungsschutzmitarbeiter und Referatsleiter Stengel nicht. Vor dem
Berliner Untersuchungsausschuss wiederholte er, dass seine Behörde 2003
von der Existenz eines NSU und von fünf namentlich genannten Mitgliedern
(u.a. Uwe Mundlos) erfahren hatte. Dass diesen Hinweisen nicht gefolgt
wurde, ist keiner Panne geschuldet, sondern der Anweisung seines
Vorgesetzten: Dieser forderte Stengel dazu auf, den angefertigten
Treffbericht zu vernichten und das Ganze zu vergessen.

All das fiel in die Amts- und Regierungszeit der CDU, während die SPD auf der Oppositionsbank Platz nahm. Warum
also sträubte sich die SPD bis zuletzt gegen die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsausschusses? Warum wirft sie sich
schützend vor die frühere Regierungspartei, mit Argumenten, die mehr als
stutzig machen?

So hielt sie die Forderung nach einem PUA für »nicht machbar
und völlig unnötig«. Ersteres ist blanker Unsinn, zweiteres wissentlich
falsch. Ein anderes Argument sollte ganz hellhörig machen. Nachdem
einige SPD-Mitglieder dennoch für die Einsetzung eines PUA eintraten,
warf die Parteiführung ›Streubomben‹ in Richtung Basis: Man bezichtigte
die aufmüpfigen Parteimitglieder, »parteischädigend« zu agieren. Was
könnte damit gemeint sein? Welches Fass wird mit dieser Drohung
aufgemacht bzw. unter Verschluss gehalten?

Und was macht die Partei ›DIE GRÜNEN‹, die mit der SPD die neue
Regierung stellt? Hatte sie aus purem Machtwillen ihre Forderung nach
einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgegeben?

Es stellen sich also einige Fragen: Warum hat ausgerechnet
eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie?
Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das ›Versagen‹ der
Vorgängerregierung? Was schweißt Regierung und Opposition zusammen?

Das Kartell des Schweigens

Dass die CDU eine politische/parlamentarische Aufklärung der
NSU-Terror- und Mordserie verhindern will, ist ›aus Eigensicherung‹
nachvollziehbar. Die Terror- und Mordserie des NSU fällt in ihre
Regierungszeit:

• Der geballte Unwille, den Mordanschlag auf Polizisten in
  Heilbronn 2007, aufzuklären, ist nicht mit Pannen zu erklären, sondern
  mit dem Unwillen, die anderen Täter zu fassen.
• Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung
  geringster kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen:
  Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat
  verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus.
• An dem Mordanschlag waren zwingend mehr Personen beteiligt,
  als bislang eingeräumt wird – womit auch das Konstrukt von einer
  neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ins sich
  zusammenbricht.
• Die Frage, warum bei einem angeblichen Mordanschlag auf
  ›Zufallsopfer‹ so viele Mitarbeiter von Geheimdiensten vor Ort waren,
  weist möglicherweise auf einen politischen Kontext, der weit über den
  NSU hinausreicht.
• Die Rolle von V-Leuten, die in Baden-Württemberg operiert
  und Kontakt zum NSU-Netzwerk hatten, wird bis heute absichtlich und
  wider besseren Wissens bagatellisiert.
• Die Behörden in Baden-Württemberg hatten lange vor 2011 von der Existenz des NSU Kenntnis und leugnen dies bis heute.

Und welche Gründe haben Sozialdemokraten, bis zuletzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern?

Seit 2011 befinden sie sich in Regierungsverantwortung. Die SPD
stellt u.a. den Innenminister, ein Mann namens Reinhold Gall. Um den
Anschein zu erwecken, dass jetzt alles ganz anders werde, hatte
Innenminister Gall im Januar 2013 eine 20-köpfige Gruppe von LKA-Beamten
damit beauftragt, der Frage nachzugehen, welche Verbindungen und
Verflechtungen des NSU nach Baden-Württemberg reichen. Das Ganze bekam
den Namen ›Ermittlungsgruppe Umfeld‹. Das Anfang 2014 vorgestellte Ergebnis ist an willentlichen Falschaussagen und vorsätzlichen Auslassungen kaum zu überbieten.

In die Regierungsverantwortung der SPD fällt noch ein anderes
gravierendes Ereignis: Der Tod des Zeugen Florian Heilig am 16.
September 2013, um 9.00 Uhr morgens – acht Stunden vor seiner
Vernehmung, ca. 70 Kilometer von seinem Zuhause entfernt.

Florian Heilig bewegte sich jahrelang in Neonazikreisen rund um
Heilbronn. Im Zuge eines 2011 eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen
Waffenbesitzes und neonazistischen Propagandamaterials wurde er für
Aussagen ›gewonnen‹. Im Juni/Juli 2011 machte er u.a. Aussagen zu dem
Polizistenmord in Heilbronn und einer weiteren neonazistischen
Terrorgruppe mit dem Namen ›NSS‹. Als er im September 2013 nochmals als
Zeuge vernommen werden sollte, willigte er ein – auch wenn er seine
Angst vor Racheakten deutlich formulierte. Am 16. Spetember 2013 soll
sich Florian Heilig vollgepumpt mit Medikamenten in seinem Auto mit
Benzin überschüttet haben – aus Liebeskummer. Dagegen stehen die
Aussagen der Familie, dass Florian Heilig vieles hatte, nur keinen
Liebeskummer. In einem solchen Fall hätten die Ermittlungsbehörden die
Aufgabe, den ›widersprüchlichen‹ Aussagen nachzugehen, also auch
Ermittlungen in Richtung Fremdverschulden aufzunehmen. Das Gegenteil war
der Fall. Gerade einmal vier Tage nach diesem tödlichen Ereignis
stellten Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam fest:

»Die am Montagabend (16.09.2013) durchgeführte
Obduktion ergab, dass ein Fremdverschulden oder ein Unfallgeschehen
nahezu ausgeschlossen werden kann. (…) Die Hintergründe für den Suizid
dürften im Bereich einer persönlichen Beziehung liegen.« (PM vom
20.9.2013)

Nur konsequent teilte der Polizeisprecher Thomas Ulmer gegenüber dem ›Tagblattsanzeiger‹ mit:

»Daher ermitteln wir nicht mehr weiter«. (Geheime Dokumente belegen: Zeuge hat zu Polizistenmord ausgesagt, TA vom 15.10.2013)

Fakt ist, dass nicht einmal im Ansatz der Möglichkeit eines
Racheakts durch Neonazis nachgegangen wurde, obwohl allen Behörden das
Gefährdungspotenzial für ›Aussteiger‹ bekannt ist. Solange diese
unterbleibt, ist ein Mord nicht auszuschließen, sondern eine weitaus
begründetere Annahme.

Im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung agieren keine Parteien – dort regiert die Staatsraison

Alle noch vorhandenen und öffentlich zugänglichen Indizien
und Hinweise belegen, dass die offizielle Version im Fall ›Heilbronn
2007‹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der tatsächlichen
Spurenlage und übereinstimmender Zeugenaussagen andere Täter infrage
kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es
sich ›nur‹ um (andere) Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon
ausgehen, dass man sie ›fallen‹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden
Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das
Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung
oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand
an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat – weder die letzte,
noch die aktuelle Landesregierung.

Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten
rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, möchte Grün-Rot unter
allen Umständen verhindern. Sie sind auf deren Loyalität angewiesen,
also auch darauf, dass sich deren operatives Wissen nicht gegen die
amtierende Regierung richtet – zum Beispiel durch Wissen, an das man
sich bislang nicht erinnert.

Die gemeinsame Flucht in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine politische und
parlamentarische Aufklärung zu verhindern. Die erste ist die aufgegebene
Maxime, erst gar keinen PUA ins Leben zu rufen. Die zweite, die nun
eingeschlagen werden soll, ist die, gemeinsam in den PUA zu ›fliehen‹,
um dort mit einer satten Mehrheit das fortzusetzen, was man schon zuvor
betrieben hat. Man nimmt gemeinsam Einfluss auf den
Untersuchungsauftrag, auf die Wahl der zu ladenden Zeugen und damit auf
das Ergebnis.

Die CDU weiß dabei ganz genau, welchen wunden Punkt sie treffen
muss, um die SPD zum Maßhalten und zur einvernehmlichen Kooperation zu
bewegen:

»Die CDU verlangt, es müsse auch untersucht
werden, wie die baden-württembergischen Behörden nach Bekanntwerden der
NSU-Täterschaft im Jahr 2011 reagierten – also in der Amtszeit des
SPD-Innenminister Gall.« (stuttgarter-zeitung.de vom 27.10.2014)

Man kann dies auch als Drohung verstehen. Und wie reagiert
die SPD darauf? Nach monatelanger Verhinderungsarbeit tritt sie nun die
Flucht nach vorne an. Wie sie das macht, dokumentieren die Jusos in
einem Brief, der an Offenheit nichts zu wünschen übrig lässt

(...)