BaWü| Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung der
Kontakte und Aktivitäten des NSU in Baden-Württemberg und Umstände der
Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ hat sich konstituiert

Der Untersuchungsausschuss „Die Aufarbeitung der Kontakte
und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in
Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M.
K.“ ist am heutigen Mittwoch, 5. November 2014, zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der
Ausschuss war in der Plenarsitzung am Vormittag auf Antrag aller vier
Fraktionen einstimmig eingesetzt worden. Zum Vorsitzenden des Gremiums
wurde Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (SPD) sowie zum
stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Blenke (CDU) gewählt. „Der
Ausschuss kam umgehend nach der Einsetzung zu seiner ersten Sitzung
zusammen, damit die intensive und umfangreiche Arbeit des Gremiums so
schnell wie möglich beginnen kann“, betonte Drexler.

Wie der Ausschussvorsitzende ausführte, besteht der
Untersuchungsauftrag aus 20 Fragenkomplexen. So solle das Gremium
umfassend aufklären, in welcher Weise die Justiz- und
Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg bei der Aufklärung des Mordes
an der Polizistin M. K. in Heilbronn, des Mordversuchs an ihrem Kollegen
sowie der Mordserie des NSU mit Bundes- und anderen Länderbehörden
zusammengearbeitet haben. Dabei solle untersucht werden, welche Fehler
und Versäumnisse es bei den Ermittlungen gegeben habe und welche
Verbindungen der NSU und seine Unterstützer im Südwesten gehabt hätten.

Laut Drexler muss das Gremium dem Landtag vor Ende der
Legislaturperiode des Landtags einen Abschlussbericht vorlegen. Außerdem
solle geprüft werden, inwiefern die in verschiedenen Gremien auf
Bundes- und Landesebene entwickelten Handlungsempfehlungen für die
Justiz- und Sicherheitsbehörden bereits umgesetzt seien. Darüber hinaus
sei auch zu klären, in welchen Bereichen die Enquetekommission
„Rechtsextremismus“, die bis zum Abschluss der Arbeit des
Untersuchungsausschusses ruhe, weitere Handlungsempfehlungen erarbeiten
müsse, erklärte der Vorsitzende.

(...)

Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt elf Abgeordnete des
baden-württembergischen Landtags an. Neben dem Vorsitzenden Wolfgang
Drexler (SPD) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Blenke (CDU)
sind dies Matthias Pröfrock (CDU), Arnulf Freiherr von Eyb (CDU),
Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Alexander
Salomon (Grüne), Petra Häffner (Grüne), Nikolaos Sakellariou (SPD), Rita
Haller-Haid (SPD) und Dr. Ulrich Goll (FDP/DVP).