Pressemeldungen zum Thema

Auf dieses Transparent bezogen: Es ist sicher keine Zufall, daß der Spruch an Dutschkes "Holger, der Kampf geht weiter!" erinnert.
Kubasik war also ein Genosse? 

Fanatisierte Linksextremisten, die sich ihr Geschenk, den NSU-Betrug, nicht nehmen lassen wollen.
Selbst wenn wider Erwarten offiziell verkündet würde, daß das alles nur ein großer Irrtum war und die Falschen angeklagt wurden.
Die Linksextremisten würde das nicht beeindrucken, die würden bis an ihr Lebensende weiter der NSU-Religion huldigen.

Aus: Ausgabe vom 31.08.2017, Seite 12 / Thema

Staatlich betreute Morde
Im NSU-Prozess wird heute das Plädoyer der Bundesanwälte fortgesetzt. Schon in der Anklageschrift war festgelegt, was nicht herauskommen soll
Von Wolf Wetzel

www.jungewelt.de/artikel/317355.staatlich-betreute-morde.html

na ja, das uebliche linke gewaesch.

Tribunal 'NSU-Komplex-auflösen'
19 mins ·

Wir haben interveniert und im Gerichtsaal die Bundesanwaltschaft bei der Verlesung ihrer mangelhaften Anklage unterbrochen. Papierschnipsel mit den Namen weiterer Täter_innen flogen von der Zuschauertribüne in den Gerichtssaal. Hier unsere Pressemitteilung:

Anklage unterbrochen: Intervention in NSU-Prozess

• Aktivist_innen unterbrechen Bundesanwaltschaft von Zuschauertribüne
• Weitere Täter_innen benannt: Papierschnipsel mit Namen fliegen über Balustrade in den Raum der angeklagten Neonazis und Verteidiger

München, 31.08.2017 – Aktivistinnen haben die heute nach der Sommerpause fortgesetzte Verlesung des Abschlussplädoyers der Bundesanwaltschaft unterbrochen. Überraschend für alle Beteiligten im Gericht rezitierten sie von der Zuschauertribüne Sätze aus der Anklageschrift des Tribunals ‘NSU-Komplex auflösen’. Darin wird ihrerseits die Bundesanwaltschaft der Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht, angeklagt.

Der Sprecher des Aktionsbündnis ‘NSU-Komplex auflösen’, Tim Klodzko, erklärt dazu:
„Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert. Der Wunsch von Betroffenen und Angehörigen zu erfahren, wer hinter den Taten steckte, wird so ignoriert.“

Die Aktion im Gericht verlief friedlich und zielgerichtet. Der vorsitzende Richter rief zur Ordnung auf und verwies die Aktivist_innen des Gerichtsaals. Tim Klodzko: „Die Aktion richtet sich auch gegen eine Öffentlichkeit, die das Interesse an dem NSU-Komplex zu verlieren scheint.
Der strukturelle Rassismus, der im Fall NSU an allen Tatorten sichtbar wurde, ist noch immer wirksam und zeigt sich in täglichen rassistischen Übergriffen in Deutschland. Für die Angehörigen ist es unerträglich, das nun bald ein zentrales Kapitel der Aufklärung geschlossen werden soll, ohne dass dabei Konsequenzen aus dem institutionellen Rassismus gezogen wurden, der dazu geführt hatte, dass die Opfer jahrelang zu Tätern erklärt worden waren.
Die Bundesanwaltschaft trägt hier aufgrund der mangelnden strafrechtlichen Aufarbeitung des Unterstützernetzwerks eine Mitverantwortung. Deswegen klagen wir sie heute an.“

Vor dem Gericht hatte das Aktionsbündnis eine eigene Anklageschrift verlesen. Darin werden stellvertretend für viele weitere rund 90 Namen von Täter_innen und Unterstützer_innen genannt, die zum NSU-Komplex beigetragen haben. Klodzko „Das Festhalten an der kontrafaktischen Drei-Täter-Theorie durch die Bundesanwaltschaft hat gezeigt, dass das Versprechen der lückenlosen Aufklärung durch die Bundeskanzlerin Merkel, reine Makulatur ist. Die zu erwartende Verurteilung der fünf Angeklagten soll dazu führen, dass kritische Fragen zur staatlichen Verstrickung eingestellt werden, die Untersuchungsausschüsse weiterhin wirkungslos bleiben. Wir sind nicht bereit, das zu akzeptieren. Den Betroffenen und Angehörigen gilt unsere Empathie und Unterstützung.“

www.facebook.com/nsutribunal/photos/a.690668754428769.1073741828.630171900478455/835159063313070/?type=3

Prostestierer, Sektierer, Terorrisierer? Wer weiß das schon.

Der Dichter bei der dpa hat eine Vollmeise.

www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-aktivisten-zwingen-nsu-prozess-zur-unterbrechung-1.3647590


Aus dem Gericht von Wiebke Ramm

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hat gerade zu sprechen begonnen, als eine Frau unter den Zuschauern ihre Stimme erhebt. "Wir klagen an die Bundesanwaltschaft, Herbert Diemer, Anette Greger, Jochen Weingarten", ruft sie. Justizwachtmeister versuchen, die Frau zur Ruhe zu bringen und aus dem Saal zu führen, da rufen weitere Aktivistinnen und Aktivisten: "Wir klagen an." Sie werfen Papierschnipsel von der Zuschauertribüne in den Gerichtssaal. Auf den Schnipseln stehen Namen von Menschen, denen sie vorwerfen, die Aufklärung des NSU-Komplexes zu behindern: Neonazis, Politiker, Ermittler, Verfassungsschützer, Richter, Staatsanwälte, Journalisten. Auf der Rückseite steht: "NSU-Tribunal.de".

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endlich mal was los...

EKLAT IM NSU-PROZESS
Demonstranten stören Verhandlung

München – Eklat im NSU-Prozess am ersten Tag nach der Sommerpause! Eigentlich sollten die Plädoyers der Bundesanwaltschaft fortgesetzt werden. Doch stattdessen störten erst mal schwarz gekleidete Demonstranten den Prozess!

Nachdem Richter Manfred Götzl (63) die Sitzung eröffnete, rief plötzlich eine linke Demonstrantin in den Saal: „Wir klagen an. Bundesanwaltschaft. Herbert Diemer. Anette Greger. Jochen Weingarten.“
Richter Götzl ging dazwischen, rief: „Hören Sie bitte auf. Ruhe“. Doch die Demonstrantin hörte nicht auf. Im Gegenteil: Sie wiederholte mechanisch: „Wir klagen an. Bundesanwaltschaft. Herbert Diemer. Anette Greger. Jochen Weingarten.“

►Polizei und Justizangestellte mussten eingreifen. „Hören Sie auf. Oder verlassen Sie den Saal“, sagte eine Beamtin. Daraufhin warf ein Demonstrant Konfetti in den Saal. Eine Frau schrie: „Missachtung der Betroffenen. Institutioneller Rassismus.“ Und verließ den Saal – begleitet von Polizisten und Justizwachtmeistern.

Nach dem Vorfall wurde der Prozess kurz unterbrochen. Danach ging das Plädoyer der Bundesanwaltschaft weiter. Draußen vor Gericht fand währenddessen eine kleine Links-Demo des „Netzwerk München – Bündnis gegen Naziterror und Rassismus“ statt.

Vor dem Plädoyer wurden einige wenige Dokumente verlesen. Dazu musste erneut in die Beweisaufnahme eingetreten werden. Ein übliches Prozedere, das während des NSU-Prozesses in den kommenden Monaten noch häufiger passieren wird. Doch statt neuer Beweise gegen Zschäpe, wie es einige wenige Prozessbeobachter vermutet hatten, präsentierte der Richter nur Bahnfahrkarten und Rechnungen.

Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer Terrorhelfer André Eminger als „engsten Eingeweihten des Nationalsozialistischen Untergrunds” bezeichnet.

„Besonderes, exklusives Vertrauen“
Das Trio aus Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt habe Eminger ein „besonderes, exklusives Vertrauen” entgegengebracht, während es ansonsten auch gegenüber Gleichgesinnten „ein Regime der Abschottung etabliert” habe, sagte Oberstaatsanwalt Weingarten.

Eminger habe bereits kurz nach dem Abtauchen des NSU-Trios engen Kontakt aufgebaut und von Anfang an die Gesinnung und die Ziele der drei geteilt, sagte Weingarten.
►Er habe gewusst, dass die drei mit Schusswaffen und Sprengstoff Zuwanderer töten wollten und ihren Lebensunterhalt mit der Beute aus Überfällen bestritten. Er habe mehrmals Wohnmobile gemietet, mit denen Mundlos und Böhnhardt zu Tatorten gefahren seien.
Zschäpe ist wegen Mittäterschaft an den zehn Morden des NSU angeklagt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr vor, sich aus rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gesinnung ihren beiden Komplizen Uwe Mundlos (†38) und Uwe Böhnhardt (†34) angeschlossen zu haben.

BILD

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