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Es ist ein starkes Stück, was sich der baden-württembergische
Innenminister Reinhold Gall (SPD) in Sachen NSU erlaubt. Mit Müh und Not
hatte er den Koalitionspartner (Die Grünen) davon überzeugt, eine
Enquete-Kommission anstelle des geforderten Untersuchungsausschusses
einzurichten. Jetzt blockiert er höchstpersönlich die Vernehmung
wichtiger Zeugen, weil der Kommission die Befugnisse fehlten. Ein
Affront. Doch der Reihe nach:

Seit Bekanntwerden der NSU ist klar, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn gehört mit zu den brisantesten im gesamten NSU Komplex.
Experten gehen davon aus, dass die Aufklärung dieses Mordes Licht ins
NSU-Dunkel bringen könnte. Offiziell wird dieser Mord dem NSU-Trio
zugeschrieben. Doch zahlreiche Fragen lassen berechtigte Zweifel an
dieser Lesart aufkommen.

So gibt es Hinweise für die Verwicklungen weiterer Neonazis in diesen
Mord; zurückgehaltene Phantombilder zeigen nicht die Mitglieder des
NSU-Trios; V-Leute hielten sich „zufällig“ zur Tatzeit im Umfeld des
Tatortes auf; zudem wurden Verbindungen zum baden-württembergischen
Ku-Klux-Klan bekannt.

Der plötzliche Tod von Florian Heilig,
einem der wichtigsten NSU- Zeugen, ist besonders dubios. Er sollte zum
Heilbronn-Mord aussagen. Auf dem Weg zum Landeskriminalamt soll er sich –
so die offizielle Version – aber kurzerhand entschlossen haben, aus
Liebeskummer Selbstmord zu begehen. Die Frage lautet: Wieso fesselt sich
ein junger Mann in sein Auto, setzt es in Brand und wählt damit die
wohl schmerzhafteste Selbstmordvariante?

Angesichts dieser und weiterer bohrender Fragen war der Druck in
Baden-Württemberg groß, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
nach dem Vorbild des Bundes und anderer Bundesländer einzurichten. Die
Grünen waren dafür, die Jusos ebenso und selbst die Opposition hätte ein
„Nein“ kaum begründen können. Dennoch gelang es Innenminister Gall,
alle umzustimmen mit der Folge, dass eine Enquete-Kommission
eingerichtet wurde mit vergleichsweise stark eingeschränkten
Befugnissen.