Pressemeldungen zum Thema

Semiya Simsek, geboren 1986, verfasste zusammen mit dem Journalisten Peter Schwarz ihre Erinnerungen an das Leben ihres Vaters und die Jahre nach seinem Tod. Auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer der NSU-Morde am 23. Februar 2012 im Berliner Konzerthaus hielt sie eine stark beachtete Rede. 2013 erhielt sie den nach der französischen Frauenrechtlerin und Schriftstellerin benannten Olympe de Gouges-Preis.

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Es sind diese Begebenheiten am Rande, welche mich zweifeln lassen, was die Aufklärung des Skandals betrifft. Das Buch der Simsek ist ganz offenbar in betrügerischer Absicht entstanden, der Preis in eben dieser Absicht erschlichen. Und das Spektrum der Betrüger auf dem Tellerrand der NSU-Inszenierung ist riesig.

Was ich mich frage: Was wird eigentlich aus dem geplanten dreiteiligen Fernsehfilm über das NSU-Märchen,
wo doch nächste Woche vermutlich das bisherige Drehbuch über den Haufen geworfen wird.
Das wird teuer.

Eine Krise ist dann gegeben, wenn eine entsprechende Anzahl Gesellschaftsmitglieder ein Ereignis als bestandsbedrohend oder gefährdend begreift. Die Bewertung ist das Entscheidende.

Haben Sie ein Beispiel, wo die Bewertung anders ausfiel?

Nehmen wir einen anderen Fall von Terrorismus, die Attentate des NSU. Diese wurden lange gar nicht als Terrorismus wahrgenommen. Das liegt aber nicht daran, dass man die Ereignisse mit ihrem rassistischen Hintergrund nicht damals schon als Rechtsterrorismus hätte begreifen können. Es war aber offensichtlich nicht möglich, sie so wahrzunehmen – aus Gründen, die in der Gegenwartsgesellschaft selbst zu suchen sind. Dementsprechend wurden bisher kaum Konsequenzen gefordert.

www.freitag.de/autoren/jan-pfaff/bitte-abruesten

netter linker schwachsinn. Bedrohungen durch Muslime, war da was?

www.sueddeutsche.de/bayern/vorwuerfe-gegen-lka-beamte-die-unglaubliche-geschichte-eines-ehemaligen-v-manns-1.2767759


4. Dezember 2015, 17:43 Uhr

Vorwürfe gegen LKA-Beamte
Die unglaubliche Geschichte eines ehemaligen V-Manns


Der ehemalige V-Mann Mario F. erhebt schwere Vorwürfe gegen LKA-Beamte.
Sie hätten bei Straftaten weggesehen und ihn teilweise sogar bestärkt.
Die Kriminalpolizei ermittelt gegen sechs LKA-Beamte und rekonstruiert den Fall so, wie F. ihn schildert.

Von Olaf Przybilla, Würzburg

Natürlich kann das alles gar nicht wahr sein, was Mario F. da erzählt. Der Mann hat ein Vorstrafenregister wie einer, der sein Leben lang nichts anderes gemacht hat, als hauptberuflich Halunke zu sein. Er war Mitglied bei einer Rockergruppe, bei den Bandidos, die der organisierten Kriminalität zumindest sehr nahe steht.

Er war zur selben Zeit Spitzel fürs bayerische Landeskriminalamt (LKA), das ihn nach einiger Zeit zu einem ziemlich unzuverlässigen Zuträger und Lügner erklärte. Im Moment sitzt er in einem bayerischen Knast, vor einer Woche noch saß er in einem unterfränkischen Bezirkskrankenhaus ein, einer Drogentherapie wegen.

So einem muss man nicht glauben. Und schon gar nicht Storys wie diese, wobei F. im Gespräch ankündigt, dass nun etwas folge, das er zunächst selbst nicht habe glauben können. Es geht um seinen früheren Boss, den Chef einer bayerischen Gliederung der Bandidos. Er sei damals fast vom Glauben abgefallen, sagt F. in sanftem Sächsisch, als er mitbekommen habe, dass exakt dieser Mann beim Papstbesuch 2011 für Recht und Ordnung gesorgt habe. Als Sicherheitsdienstler.

Übrigens, schiebt er hinterher, auch bei Veranstaltungen eines Stadtverbands der Bayern-SPD habe sich dieser Mann mitunter um die Sicherheit gekümmert. Man müsse sich das mal vorstellen, sagt F., ein Ober-Bandido beim Papst und bei der SPD. Das mit dem Papst habe ihn so empört, dass er es gleich einem Mann vom LKA berichtet habe. Dem aber sei das herzlich egal gewesen. Darum müssten sich andere kümmern, habe er geantwortet.

Selbstverständlich kann das so auf gar keinen Fall gewesen sein. Oder doch? Wer sich mit dem Fall des Mario F. schon länger beschäftigen muss, neigt dazu, besser gar nichts mehr auszuschließen.
Was F. über das LKA sagt

Die Richter am Landgericht Würzburg haben seine Geschichten nicht geglaubt. 2013 war das, Mario F. musste sich wegen Drogenhandels verantworten. Der Prozess lief nicht gut für ihn. Nicht nur, dass er am Ende zu fast sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Er ging auch als notorischer Lügner aus dem Prozess.

Auch da hatte er schon seine Geschichten erzählt: Dass er am Drogenhandel überhaupt nicht interessiert war. Sondern als LKA-Spitzel - als V-Mann, wie Fachleute in der Branche sagen - auch an kriminellen Aktionen habe teilnehmen müssen, weil er sonst ja gleich hätte sagen können, dass er ein Spitzel ist und kein Bandido. Dass seine V-Mann-Führer das gedeckt, gebilligt und sogar forciert hätten. Und er es als Unverschämtheit empfinde, dass die LKA-Leute nun in Abrede stellten, dass er in Sachen Drogenbekämpfung unterwegs gewesen sei.

Etliche LKA-Beamte haben im Prozess ausgesagt. Alle widersprachen den seltsamen Geschichten. Auf Akten, die F. womöglich entlastet hätten, konnten die Richter nicht zugreifen. Die wurden vom Innenministerium gesperrt. Geheimsache F.

Inzwischen ermittelt die Kriminalpolizei gegen sechs LKA-Beamte. Zwei davon sind Führungsbeamte, auch sie sollen gewusst haben, dass F. Straftaten begeht. Stimmt das so, hätten sie das den Kollegen von der Polizei melden müssen. Im Jargon der Branche heißt das: Legalitätsprinzip.

Warum die Kriminalpolizei mit Akribie gegen bayerische LKA-Beamte ermittelt, ist eine eigene Geschichte. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Der Aktenlage nach zu urteilen, müssen sich Kriminalbeamte und LKA-Leute gehörig in die Quere gekommen sein. Die Kripo-Beamten legen den LKA-Männern wohl zu Last, dass sie ihnen mit ihrer V-Mann-Wichtigtuerei ins Handwerk pfuschten. Dass sie Ermittlungserfolge verhinderten, weil sie den Spitzel warnten. LKA-Männer scheinen für Kripo-Beamte Schnösel aus München zu sein, die sich um provinziellen Drogen-Kleinkram einen Dreck scheren. Denen es wichtiger ist, ihren V-Mann, einen Berufskriminellen, bei Laune zu halten.

Nachdem F. in Haft war, fingen Kriminalpolizisten an, gegen Kollegen vom LKA zu ermitteln. Sie glauben inzwischen herausgefunden zu haben, dass LKA-Leute mindestens in einem erheblichen Fall genau wussten, dass F. maßgeblich am Diebstahl von Minibaggern in Dänemark beteiligt war. Trotzdem sollen LKA-Beamte geschwiegen und sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei im Dunkeln darüber gelassen haben, wohl um ihren V-Mann zu schützen. Auch sollen sie, um das zu verschleiern, Akten bewusst und systematisch gefälscht haben.
Worum es bei den Ermittlungen geht

Noch sind es nur Ermittlungen, die gegen sechs LKA-Beamte geführt werden. Aber die Ermittlungsergebnisse sind äußerst präzise. Sie lassen die Prognose zu, dass die LKA-Leute gute Argumente finden müssen, um ihr Handeln in der Causa Minibagger zu erklären. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Im Landeskriminalamt kursierte in der Führungsebene ein Papier, demzufolge im Fall der gestohlenen Bagger "keine schlafenden Hunde" geweckt werden sollten. Auch werden LKA-Beamte ihre Aussagen im ersten Prozess gegen F. erklären müssen. Dass sie dort nicht ausschließlich die Wahrheit gesagt haben, steht zumindest deutlich im Raum. Falsche Zeugenaussagen, womöglich sogar abgesprochene, vor Gericht?

Das wäre keine Kleinigkeit. F. hat die Geschichte mit den Baggern immer schon so erzählt, wie es inzwischen auch die Kriminalpolizei rekonstruiert zu haben glaubt. Er habe sich für die Bandidos auf den Weg nach Dänemark gemacht, habe dort Bagger verfrachtet, alles mit Wissen des LKA. Er sei dann, nachdem er wegen eingebauter Sender in den Baggern festgenommen wurde, gleich wieder freigelassen worden. Obwohl die Beweise, dass er mit dem Diebstahl was zu tun gehabt hat, erdrückend gewesen seien.

Wer lügt da also, und wer sagt die Wahrheit? Vor allem aber: Stimmen womöglich auch andere Details, die F. über sein Leben als V-Mann seit Jahren erzählt, ohne dass ihm das einer glauben wollte oder gar irgendwo aufgeschrieben hätte? Sogar das mit der SPD und dem Papst?

Wer Mario F. ist

Mario F. wurde am 15. April 1967 in Köthen, Sachsen-Anhalt, geboren. Nach der Wende ließ er so ziemlich nichts aus, was man als mittelschwerer Krimineller so machen kann. Der Bundeszentralregisterauszug vom 6. Juni 2012 enthält 13 Einträge, vom fahrlässigen Vollrausch über Beihilfe zur Untreue, fortgesetzte gemeinschaftliche Hehlerei bis hin zum Betrug.

Nach einer Haft 2009 habe er sich gedacht, dass das alles nicht so weitergehen könne. Ein straffreies Leben war nun sein Ziel, und weil ihm ein LKA-Mann namens Tom geraten hatte, sich doch mal zu melden, machte er das. Er bekam dann zwei, wie man so sagt, V-Mann-Führer zugeteilt.

Nebenher musste er aber noch was anderes machen, also übernahm er einen abgehalfterten Club in Amberg. Eine Stange zum Tanzen hatte das Haus und Separees, aber "keine Genehmigung mit Zimmerbetrieb", klagt F., es war schwierig. Immerhin wurde er von Razzien verschont, er war ja jetzt V-Mann. Mitunter statteten ihm V-Mann-Führer einen Besuch ab in der Geschäftszeit, ohne jedoch, das betont F., mit Frauen aufs Zimmer zu verschwinden. Unterm Strich war sein Leben als V-Mann in dieser Zeit aber eher unergiebig. Als V-Mann war F. ein kleiner Fisch.

Warum die LKA-Leute an Mario F. lange festhielten

Das änderte sich, als er an einer Theke in Plattling mit einem Bandido ins Gespräch kam und das den LKA-Leuten erzählte. Die reagierten euphorisch, was F. gar nicht in den Kram passte. Ein Rocker war er nie, sagt er, deren Leben sei ihm völlig fremd. Er lebe lieber in Hotels "als ungeduscht auf einer Isomatte zu liegen".

Aber er fügte sich, wurde Chauffeur eines bundesweit agierenden Bandido-Bosses und besorgte osteuropäische Prostituierte für Bordelle in der ganzen Republik. So kam er besser an Informationen ran, das LKA wurde immer euphorischer. In den Akten finden sich Lobreden über den V-Mann. So nah sei man dem harten Kern der Bandidos noch nie gewesen, jubelte das LKA.

Aber es gab auch Ärger, sagt F. Das LKA habe ihm nicht nur den Wagen, sondern auch eine Tankkarte gestellt. Die drückte er mitunter dem Bandido-Boss zum Bezahlen in die Hand, um selbst aufs Klo gehen zu können. Er machte das aber nur so lang, bis er auf einer Tank-Quittung eine Angabe über den Rechnungsempfänger entdeckte: Bayerisches Landeskriminalamt. Die Bandidos, schimpft F., hätten ihn gemeuchelt, wenn sie das entdeckt hätten.
Warum sich das LKA laut F. letztendlich von ihm distanzierte

Zum Bruch kam es dann bei einem Drogendeal in Tschechien, für den F. Fahrtkosten abgerechnet habe. Er hält das für ein ziemlich starkes Indiz, dass das LKA von dem Geschäft wusste und es deckte. Ärger gab es bei dem Deal, weil ihm die LKA-Leute gesagt hätten, er möge den Stoff in der Stoßstange des Wagens verstecken. Dann könne er an der Grenze, sollte er kontrolliert werden, sagen, das habe ihm einer da reingesteckt.

Aus Bequemlichkeit steckte F. den Stoff aber in die Unterhose. Er wurde kontrolliert, die LKA-Männer mussten ihn rausholen und waren mächtig sauer. Vor allem musste F. den Bandidos erklären, warum er so glimpflich davon kommt, obwohl er doch mit Drogen erwischt wurde. Das LKA distanzierte sich von F. Ihm wurde der Prozess gemacht: knapp sieben Jahre wegen Drogenhandels.

Nur dieser unfassbare Prozess, sagt F., treibe ihn dazu, seine Geschichte so genau zu erzählen. "Ich bin ja nicht freiwillig lebensmüde", sagt er. Wenn er rauskomme aus dem Knast, wolle er eine neue Identität, um der Rache der Bandidos zu entgehen. Bislang wurde das aber abgelehnt.

Zu Jahresbeginn berichtete Mario F. von einem Spaziergang im Bezirkskrankenhaus Werneck, bei dem er einen Schuss gehört haben will. Womöglich einen Warnschuss, sagt er. Die Polizei stellte die Ermittlungen ein. Wieder ein Beitrag aus dem schier unbegrenzten Geschichtenfundus des Mario F.? Es gibt einen Zeugenbericht eines Mannes, der mit F. Hofgang hatte. "Es war auch für mich deutlich zu hören, dass es sich um einen Pistolenschuss handelte", schreibt er. Gemeinsam mit einer Klinikangestellten sei man ins Haus geflüchtet. Das muss so nicht gewesen sein, womöglich war der Ton gar keine Schuss. Ausschließen aber kann man es nicht.

Ein Mann sitzt in einem gemieteten Mercedes, auf der Rückbank vier tschechische Prostituierte. Zollbeamte stoppen das Auto an der deutschen Grenze. Die Überprüfung ergibt schnell: Der Fahrer ist vorbestraft, gerade auf doppelte Bewährung draußen. Als der Polizist den Mann in Gewahrsam nehmen will, zieht dieser sein Handy aus der Tasche, wählt eine Nummer und reicht dem Beamten das Telefon. Der nickt, dann lässt er den Mann weiterfahren.

Rund drei Jahre später sitzt Mario Forster, der Mann, der diese Geschichte erzählt, in einem vier mal vier Meter großen Raum mit Backsteinwänden. Durch eine Plexiglasscheibe beobachten ihn drei Justizvollzugsbeamte. Forster, 47 Jahre alt, gelernter Motorenschlosser und ehemaliger Zuhälter, ist im Gefängnis. "Sechs zehn", sagt er und schüttelt seinen roten, runden Glatzkopf. "Sechs zehn!"



www.zeit.de/zeit-magazin/2014/27/bandidos-rocker-gefaengnis

Jeder V-Mann bekommt einen sogenannten Führungsbeamten zugeteilt. Im Fall von Mario Forster ist das Norbert K. "Der trat auf wie Graf Koks", sagt Forster, habe ständig mit seiner Macht geprahlt. " ›Mario‹, hat Norbert immer zu mir gesagt, ›wenn du jemals Probleme mit einem Polizisten hast, zieh deinen Joker. Ruf mich an, dann passiert dir nichts!‹ " Später, bei seinem Einsatz für die Bandidos, habe das genau so funktioniert. Zum Beispiel als er mit drei in Dänemark geklauten Baggern im Wert von rund 100.000 Euro auf einem Rastplatz gestellt wurde. Und auch an der deutsch-tschechischen Grenze. Forsters baumstammdicke Oberarme beben, wenn er von Norbert K. spricht. "Er sagte mir, sie schicken mich in den Zeugenschutz, wenn ich auffliege. Sie geben mir Geld für einen Neuanfang. Und jetzt? Ich sitze im Knast, die Bandidos wollen mich tot sehen, und die Penner vom LKA leugnen, dass ich überhaupt für sie im Drogenmilieu gearbeitet habe."

zu geil, das ist ja wie beim NSU...

Vor allem aber zeigt es uns auf, daß die Verräter in LKA und Innenministeriums des Ländles noch nicht namhaft gemacht wurden und weiter ihr hohes Beamtensalär beziehen. In Bayern stehen wenigstens einige bereits vor Gericht. Im Ländle werden Mordsgesellen gedeckt.

www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/nsu-prozess-vor-der-spannendsten-woche-21705-art1315641.html

NSU-Prozess vor der spannendsten Woche

Die Aussage der bislang schweigenden Hauptangeklagten Beate Zschäpe steht an. Auch Fragen des Gerichts will sie beantworten.
Von Christoph Lemmer, dpa

München.Die neue Woche könnte für den Prozess um die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) einen Durchbruch bringen. Seit ihrer Festnahme am 8. November 2011 schweigt Beate Zschäpe, die einzige Überlebende des NSU-Trios. Auch während der bisher zweieinhalb Jahre, die der Prozess gegen sie läuft, sagte die Angeklagte kein Wort. Das soll sich nun ändern.

Selber reden will sie zwar nicht, aber ihr Anwalt Mathias Grasel hat angekündigt, er werde eine Aussage für sie verlesen. Das werde etwa eine bis eineinhalb Stunden dauern. Anschließend wird zunächst das Gericht Fragen stellen. Grasel hatte schon an einem früheren Prozesstag angekündigt, dass Fragen beantwortet würden, aber offen gelassen, ob von Zschäpe oder von ihm.

Keine Auskunft will Grasel darüber geben, ob Zschäpe auch Fragen anderer Prozessbeteiligter beantworten wird. Üblicherweise haben auch die Bundesanwaltschaft, die Anwälte der NSU-Opfer und die vier Mitangeklagten in dem Prozess Fragerecht.

Monatelanges Verschieben

Zschäpes Aussage war schon einmal Anfang November geplant gewesen. Dazu kam es aber nicht, weil der wegen Beihilfe zum Mord angeklagte Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag gegen das Gericht stellte. Außerdem forderten die drei ursprünglichen Verteidiger Zschäpes, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, erneut ihre Abberufung aus ihren Pflichtmandaten. Das Gericht unterbrach daraufhin die Verhandlung für mehrere Tage. Vergangene Woche fielen die geplanten Sitzungstage zudem wegen Krankheit eines Richters aus. Mittlerweile sind Befangenheits- und Entpflichtungsanträge vom Tisch. Neue Hinderungsgründe für Zschäpes Aussage sind nicht absehbar.

Geplant sind in der kommenden Woche wie üblich drei Verhandlungstage – am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag. Grasel sagt, es liege am Gericht, wann er für Zschäpes Aussage das Wort erhalte. Spätestens am Mittwoch sollte es soweit sein. Für diesen Tag wie auch für Donnerstag hat das Münchner Oberlandesgericht keine Zeugen geladen. Möglicherweise gibt es Zschäpes Erklärung auch schon im Laufe des Dienstags. Da hat das Gericht für den Vormittag zwar einen Kripo-Ermittler als Zeugen geladen. Dessen Vernehmung könnte aber nach kurzer Zeit beendet sein.

Inhalt der Aussage ist völlig offen

Gänzlich offen ist, was Zschäpe preisgeben könnte. Sie und Grasels Kanzlei sollen seit Monaten an der Aussage arbeiten. Zu hören ist auch, dass diese seit Wochen fertiggestellt und schriftlich fixiert sein soll. Über den Inhalt gibt es aber nur sehr vage und unbestätigte Informationen. Die selben Quellen hatten vorher allerdings schon zutreffend vorausgesagt, Zschäpe werde ihr Schweigen brechen.

Wird Zschäpe also tatsächlich – wie es heißt – sagen, wo sie sich in den vier Tagen zwischen dem Auffliegen des NSU und ihrer Festnahme aufgehalten hat? Plant sie wirklich, bisher unbekannte Einzelheiten zu einigen der laut Anklage rechtsterroristischen Morde an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und der Polizistin Michele Kiesewetter zu enthüllen? Und – Gipfel der Spannung – ist es richtig, dass sie auch Verstrickungen zu Geheimdiensten offenlegen will?

Die Anklage legt dem NSU zehn rechtsterroristische Morde von 2000 bis 2007 zur Last: an neun Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Hinzu kommen zwei Sprengstoffanschläge.

Die Folgen der Zschäpe-Aussage für den weiteren Verlauf des Prozesses sind noch nicht abzusehen. Bislang hat das Gericht sämtliche Anklagepunkte im Wesentlichen abgearbeitet. Die Morde und Anschläge gelten als mehr oder weniger aufgeklärt.

Sollte Zschäpe allerdings bisherige Erkenntnisse erschüttern, könnte das Gericht Teile der Beweisaufnahme wiederholen. Der Prozess könnte sich dann noch längere Zeit hinziehen, zumal ein weiterer Angeklagter jetzt ebenfalls sein Schweigen brechen will: der mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben.