Pressemeldungen zum Thema

www.bild.de/regional/muenchen/nsu-prozess/anwalt-will-notebook-bezahlt-bekommen-antrag-42601902.bild.html

Mathias Grasel (30) will, dass das Oberlandesgericht sein Notebook bezahlt. Das Gerät sei für die Verteidigung von Zschäpe aufgrund der 10000 Dateien mit einem Volumen von 50 Gigabite „erforderlich“.

Er selbst habe nur ein iPad und einen PC. Aber: Das iPad habe keine Maus oder Tastatur. Auch die Speicherkapazität sei limitiert.

Daher habe Grasel sich ein Notebook für 458 Euro gekauft – das JETZT der Steuerzahler zahlen soll!

Ein Anwalt zu BILD: „Ein lächerlicher Antrag mit Null Erfolgschancen.“ Laut Bundesrechtsanwaltsordnung MUSS ein Anwalt eine Kanzlei einrichten und erhalten.


Aber hier macht die Verteidigung mal was. Ich fass es nicht. Wirklich, es wird jeden Tag schlimmer.

www.n-tv.de/politik/Ex-Neonazi-plaudert-ueber-NSU-Innenleben-article15948866.html

Rätsel um "Ceska" wohl gelöst

Schreibt Moser jetzt auch für n-tv?

Das ist doch Peggy Knobloch-Lemmer... steht drunter.

www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-streit-um-die-konfetti-akten-1.2651697

Streit um die "Konfetti"-Akten

Nebenklagevertreter wollen die im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichteten Akten zu einer V-Mann-Aktion in Thüringen für den NSU-Prozess heranziehen.

Die Anwälte der NSU-Opfer halten es für unerlässlich, zu erfahren, ob der Verfassungsschutz mehr über den NSU und seine Mordtaten wusste.

Nun muss das Gericht entscheiden, ob es die Akten für notwendig hält.

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Passt der Ramelsberger wohl nicht, dass Gestochere in den Akten? Wozu soll das auch gut sein, wo doch gestern schon der ultimative Beweis für das Funktionieren der sogenannten Ceska-Beschaffungskette erfolgt ist.

www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Chronik-des-NSU-Prozesses-58-Zsch-228-pe-beh-228-lt-trotz-Anzeige-ihre-Verte-1903954407

Wer bitte bezahlt den noch, um Schund lesen zu dürfen. Vielleicht staatliche Behörden, welche diesen Informationskanal vom UA nutzen? Nicht ungeschickt, praktisch ein toter Briefkasten.

Aus: Ausgabe vom 17.09.2015, Seite 4 / Inland
Einheitsfront vor Gericht
NSU-Prozess: In Ungnade gefallene Zschäpe-Anwälte besinnen sich auf Verteidigung des Verfassungsschutzes
Von Sebastian Carlens, München

Was macht eigentlich der NSU-Prozess? Gerade hat das Gericht die Sitzungstermine und Zeugenbefragungen bis Ende des Jahres 2016 bekanntgegeben, das Verfahren um die mutmaßliche Mitbegründerin des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), Beate Zschäpe, und vier wegen Unterstützung des NSU angeklagte Personen wird also weitergehen, und zwar noch lange. Zschäpe schweigt nach wie vor, einem Streit mit ihren ursprünglichen drei Verteidigern zum Trotz. Der neu bestellte vierte Anwalt dürfte noch mit dem zu kämpfen haben, was in der fast zweieinhalbjährigen Hauptverhandlung ohne sein Beisein zusammengetragen wurde. Am Dienstag brachte er sich dort nicht ein.

Dafür nutzte aber das alte Verteidigerteam Zschäpes, das nun ohne erkennbaren Kontakt zur Hauptangeklagten agiert, jede Möglichkeit, eine Zeugenbefragung zu torpedieren. Geladen war Jürgen Zweigert, ein ehemaliger Quellenführer des Skandal-Landesamtes für Verfassungsschutz Thüringen. Zweigert sollte Stellung nehmen zum »Vertrauensmann« Marcel Degner. Dieser soll unter dem Decknamen »Hagel« lange Jahre für das Amt spioniert haben. Seit 2001 gilt er als enttarnt. Dass der Verfassungsschutz ihm eine Aussageerlaubnis erteilt hat, spricht dafür, dass die ehemalige Quelle nicht mehr zu halten ist. Dennoch hatte Degner die Chuzpe, vor Gericht jede Tätigkeit für den Inlandsgeheimdienst zu leugnen: Er habe niemals als »V-Mann« für das Amt gearbeitet, hatte »Hagel« in seiner ersten Befragung den verblüfften Prozessteilnehmern erklärt. Sein einstiger V-Mann-Führer Norbert Wießner hatte das glatte Gegenteil behauptet. Diese offenkundigen Widersprüche verleiteten das Gericht schließlich dazu, einem Beweisantrag der Nebenkläger zuzustimmen. Wer hat gelogen und zu wieviel Prozent?

Auch am Dienstag sollte Degners Version als unglaubhaft dastehen. Zeuge Zweigert identifizierte seinen früheren Spitzel eindeutig auf Lichtbildern, er erinnerte sich an etliche Treffen und rund hundert sogenannte Deckblattberichte, die er über Gespräche mit seiner Spitzenquelle angefertigt haben will. Geld floss dabei jedes Mal, gestaffelt nach »Qualität und Quantität« der gelieferten Informationen. »Für Nichtstun sollte es auch nichts geben«, referierte der V-Mann-Führer die betriebswirtschaftliche Logik des Geheimdienstes.

Das mutmaßliche Kerntrio des NSU – Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – will »Hagel« nicht gekannt haben, gab Zweigert vor Gericht wieder. Überhaupt habe der Zeuge kaum Kontakte nach Jena unterhalten. Das ist bemerkenswert, war »Hagel« alias Degner doch der Kassenwart des deutschen »Blood & Honour«-Netzwerks, das – in Sektionen nach Bundesländern organisiert – nicht nur Rechtsrockkonzerte organisierte, sondern auch am Aufbau einer terroristischen Struktur wie »Combat 18« in Großbritannien arbeitete. Dies führte schließlich zum Verbot des Netzwerks in der BRD.
Genossenschaft

Zweigert will seinen V-Mann nicht zum später als NSU bekanntgewordenen Trio befragt haben. Die Vorgänge um die 1998 untergetauchten Neonazis seien im Amt eben »nicht so hoch aufgehängt« gewesen; die drei hätten nicht als Rädelsführer, sondern als Mitläufer gegolten. Ihr Abtauchen sei »auch in der Szene nicht so recht verstanden worden«. Merkwürdig: Bei einer früheren Befragung vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hatte Zweigert das glatte Gegenteil behauptet. Auf eine damalige Frage der Obfrau Martina Renner (Linke) hatte er angegeben, dass »von oben« der Befehl gekommen sei, sämtliche Quellen zum Verbleib des Trios zu befragen – also auch »Hagel«. Auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht, geriet Zweigert vor Gericht ins Schwimmen: Er wisse nicht mehr, was er damals gesagt habe. Die Obfrau Renner habe »ja auch so viele Fragen gestellt«.

Schließlich bekam der Ex-Geheimdienstler Unterstützung von seiten der Verteidiger Zschäpes. Ihr Verhältnis zu den Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm gilt als zerrüttet. Im Sinne einer Entlastung ihrer Mandantin hätte das Interesse der Verteidiger darin liegen müssen, deren Nichtbeteiligung an derartigen Netzwerken in der neofaschistischen Szene herauszustellen. Statt dessen sorgten sich die Verteidiger am Dienstag erneut um den Ruf der Ämter. Zunächst beanstandeten sie die Frage der Nebenklagevertreter, ob Zweigert sich an Aussagen seiner Quelle zum »Blood & Honour«-Mann Maik Bär erinnern könne. Es könne doch hier nicht darum gehen, »Netzwerke herbeizufantasieren«. Das Gericht gab dem Einspruch statt und ließ die Frage nicht zu. Ähnlich ging das Spiel weiter: Auch die Frage, ob dem Geheimdienstmann bekannt gewesen sei, dass auf die drei flüchtigen Neonazis eine Summe von je 3.000 Euro ausgelobt worden sei, durfte nicht gestellt werden – obwohl damit klar geworden wäre, dass das Amt das Untertauchen der drei Jenaer keineswegs als unwichtig abgetan habe. Verteidiger Wolfgang Stahl intervenierte immer wieder: Man müsse »mit Fug und Recht fragen, ob die ›Blood & Honour‹-Szene in diesem Verfahren beleuchtet werden muss«. Und: »Combat 18 ist hier nicht angeklagt, Mitglieder auch nicht.« Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl folgte all dem und schmetterte eine Frage der Nebenkläger nach der anderen ab.

»Blood & Honour« hat die Theoriepapiere geliefert, nach denen der NSU tätig wurde. Nagelbombenanschläge, gezielte Attentate auf politische Gegner oder »rassisch unerwünschte Personen«, fehlende Bekennerschreiben, Anschläge mit schallgedämpften Waffen: Alles findet sich in einschlägigen Texten wie den »Turner-Diaries«. Vor Gericht dürfen solche Zusammenhänge zur Zeit nicht thematisiert werden.

Es scheint, als ob die ursprünglichen drei Verteidiger Zschäpes ihre Rolle gefunden hätten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft und den Richtern ringen sie darum, jede Befassung mit rechtsterroristischen Strukturen, den Querverbindungen zu den Ämtern und Geheimdiensten und mögliche Verwicklungen des Staatsapparates zu unterbinden. Die Nebenklage sieht sich einer Einheitsfront vor Gericht ausgesetzt.

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irrelevantes gedoens. linke spinner wohin man auch schaut...

www.t-online.de/regionales/id_75461724/polizist-wunderte-sich-sofort-ueber-behoerdenmunition-in-nsu-waffe.html

Polizist wunderte sich sofort über Behördenmunition in NSU-Waffe

Die fangen an, den Schmauch von Polizeimunition zu bügeln.

Sofort nach einer ersten Untersuchung des verbrannten NSU-Wohnmobils am 4. November 2011 in Eisenach haben sich für einzelne Polizisten Hinweise darauf ergeben, dass dieser Fall ungewöhnlich große Dimensionen annehmen würde. Eine aus dem Fahrzeug sichergestellte Pistole vom Typ P2000 sei mit Behördenmunition geladen gewesen, sagte der Polizist, der die Waffe sofort nach der Sicherstellung entladen hatte, am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages. Das habe ihn verwundert, da solche Munition auf dem freien Markt nicht erhältlich sei. Wenig später sei klar geworden, dass sie einem 2007 in Heilbronn angeschossenen Polizisten gehörte.

Kann sich ja eigentlich nur um die angebliche Arnold-Dienstwaffe handeln. Die hat doch der Köllner von Hoffmann in die Hand gedrückt bekommen, angeblich noch vor Abtransport des WoMos. War Köllner vor dem UA als Zeuge geladen?, oder wer will die Waffe diesmal entladen haben?