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Post by vonstein on Nov 16, 2018 23:40:59 GMT 1
„Staatsversagen“: Mannheim hilflos gegen Gruppe minderjähriger Brutalo-Flüchtlinge In einem Brandbrief schlägt der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz Alarm: Eine Gruppe von nur 15 „unbegleiteten, minderjährigen Ausländern“ hält die ganze Stadt in Atem und bringt die Behörden an den Rand ihrer Möglichkeiten. In dem an Innenminister Thomas Strobl (CDU) adressierten Schreiben beklagt sich der Bürgermeister, dass 15 Jugendliche aus Nordafrika, vor allem aus Marokko, seit Monaten regelmäßig Diebstähle auf offener Straße begehen, tagtäglich Staatseigentum innerhalb und außerhalb ihrer Unterkunft demolieren und Menschen attackieren würden. Obwohl man in solchen Fällen meist konsequent hart durchgreife, seien den Behörden beim Umgang mit den jungen Herren jedoch die Hände gebunden: Da sie minderjährig seien, gelten sie jedoch als besonders schutzbedürftig. Auch wenn sie, wie dies ein Fall mit einem der „Schutzbedürftigen“ zeige — bis zu vier verschiedene Identitäten besäßen. Das Einschreiten der Behörden und der Polizei sei schlussendlich nur darauf beschränkt, „das vermeintlich — oder tatsächlich — strafunmündige Kind der zuständigen Inobhutnahmeeinrichtung des Jugendamtes zuzuführen“. Durch die konsequente Ablehnung jeglicher Mitwirkung würden weder das Jugendamt noch die Jugendsozialarbeit noch die Polizei irgendeine Möglichkeit haben, Maßnahmen gegen die jungen Straftäter bzw. Maßnahmen für diese Personen zu ihrem eigenen Schutz durchzusetzen. „Bei dieser Personengruppe besteht keinerlei Mitwirkungsbereitschaft oder Interesse an einer Integration. Sämtliche Angebote der Jugendhilfeeinrichtungen werden kategorisch abgelehnt; Gesetze, Verordnungen werden hemmungslos gebrochen und die Hausordnungen der Einrichtungen vollkommen ignoriert“, berichtet Kurz. Mehrere Versuche, die marokkanischen Flüchtlinge im gleichen Gebäude mit Flüchtlingen aus anderen Ländern unterzubringen, seien gescheitert und haben aus Sicherheitsgründen aufgegeben werden müssen. In der Vergangenheit habe es immer wieder massive Drohungen und ebenso körperliche Angriffe gegen das betreuende Personal und die eingesetzten Security-Mitarbeiter gegeben. Schwere Delikte seien bislang nicht begangen worden, doch würden die Jugendlichen für einen erheblichen Anstieg der Straßenkriminalität in Mannheim sorgen und die Bevölkerung verunsichern: „So werden von dem Personenkreis bei Tageslicht auf offener Straße Diebstähle begangen, wo immer sich die Möglichkeit bietet. Seit 2017 ist die Zielrichtung dabei auf Handtaschen ausgerichtet, die überwiegend von Frauen in Fahrradkörben transportiert werden.“ Hinsichtlich der Willkommenskultur und des Flüchtlingsthemas sei die Haltung der Mannheimer Bevölkerung inzwischen umgeschlagen — die Menschen seien „in hohem Maße sensibilisiert“ und würden das Problem als „Staatsversagen“ wahrnehmen. „Die Stimmungslage entwickelt sich selbst in bisher stabilen Stadtbezirken in eine bedrohliche Richtung. Das Grundvertrauen, dass der Staat seine Bürger schützen kann, ist nicht mehr vorhanden“, konstatiert der Bürgermeister. Dafür schlägt Kurz vor, in Baden-Württemberg dringend die Voraussetzungen zu schaffen, um eine „geschlossene Unterbringung für die beschriebene Klientel realisieren zu können“. Der Brandbrief ist bereits am 23. Oktober abgeschickt worden, jedoch erst seit einigen Tagen ans Licht gekommen. www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/staatsversagen-mannheim-hilflos-gegen-gruppe-minderjaehriger-brutalo-fluechtlinge/?fbclid=IwAR2ENZxArVmKaejWZ5nLj8jhtEPrtviCXN5vaMIaqMY6WPSKPik7LaiIicM
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Post by fragezeichen2 on Nov 17, 2018 1:36:38 GMT 1
Deutsche Umwelthilfe feiert Dieselfahrverbote – vor allem das auf der „Lebensader des Ruhrgebiets“ – der A40
Die Deutsche Umwelthilfe hat das Urteil von Gelsenkirchen zu Diesel-Fahrverboten in der Stadt sowie in Essen freudig begrüßt. Vor allem das Dieselverbot auf der A40 - der "Lebensader des Ruhrgebiets". Die selbsternannten Umweltschützer der Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben das Urteil von Gelsenkirchen zu Diesel-Fahrverboten in der Stadt sowie in Essen freudig begrüßt. Dies sei „mehr als ein guter Erfolg“, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Besonders begrüßte die DUH, dass erstmals auch ein Autobahnabschnitt betroffen ist: Die durch das Essener Stadtgebiet verlaufende A40 sei die „Lebensader des Ruhrgebiets“. weiter: www.epochtimes.de/politik/deutschland/deutsche-umwelthilfe-feiert-dieselfahrverbote-vor-allem-das-auf-der-lebensader-des-ruhrgebiets-der-a40-a2709932.html
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Post by Admin on Nov 17, 2018 12:51:49 GMT 1
Sinan SelenTui-Sicherheitschef wird neuer Verfassungsschutz-Vize
(BKA), bei dem er als Chef einer Ermittlungsgruppe unter anderem zwei Islamisten ermittelte, die 2006 Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge geplant hatten. Anschließend wechselte er zur Bundespolizei und war später als Referatsleiter im Bundesinnenministerium zuständig für die internationale Terrorismusabwehr. 2016 wechselte Selen zu TUI und leitet dort die Konzernsicherheit. den wuerde ich unter CIA subsummieren
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Post by Admin on Nov 18, 2018 10:37:50 GMT 1
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Post by Admin on Nov 18, 2018 10:38:56 GMT 1
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Post by vonstein on Nov 18, 2018 12:01:07 GMT 1
Freie Wähler fordern CSU auf, dem Migrationspakt so nicht zuzustimmen
Die Freien Wähler haben auf ihrer Bundesversammlung den UN-Migrationspakt abgelehnt. Damit schließt sich die Wählervereinigung Ländern wie Österreich, Ungarn, Estland, aber auch den USA an, die dem Pakt nicht beitreten wollen. Fraglich ist indes, ob das überhaupt Auswirkungen hat. MÜNCHEN/BERLIN „Der Bundesparteitag der Freien Wähler hat sich mit großer Mehrheit gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen. Wir fordern Nachverhandlungen – und sprechen damit einen differenzierten, sachlichen Klartext, den die Debatte dringend braucht“, sagte der Regensburger Landtagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied, Tobias Gotthardt. „Der Migrationspakt hat in seiner vorliegenden Form zahlreiche Konstruktionsfehler, die man nicht einfach mit einem diplomatischen Federwisch bei Seite schieben darf.“ Erst kürzlich hatte sich Gotthardt vor allem über die Passagen kritisch geäußert, die vorsehen, dass Migration und die öffentliche Wahrnehmung davon positiv gefördert werden soll. Gotthardt kritisierte dabei vor allem die Passagen im Migrationspakt, die vorsehen, dass negative Äußerungen über Migration nicht gefördert werden sollen, während positive Äußerungen gefördert werden sollen. Gotthardt äußerte seine Bedenken bezüglich einer Einschränkung der Pressefreiheit. Die Kritik der Freien Wähler geht weiter: „Der Pakt ist selbst als unverbindliches Referenzdokument ungeeignet – Bedenken hinsichtlich des Entstehens eines völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts teile ich, auch aus meiner beruflichen Erfahrung im Europaparlament. Die von der Bundesregierung gewählte Form der Verhandlungsführung ohne Beteiligung von Parlament und Bürgern ist bei einem so zentralen Thema inakzeptabel“, heißt es dazu. Der Pakt brauche nach Ansicht der Freien Wähler einen „Restart, wenn er wegweisend und zielführend sein soll. Und ich kann unserem bayerischen Koalitionspartner nur empfehlen, diese Position der Freien Wähler zu übernehmen“, so Gotthardt. Fraglich ist, ob dies überhaupt eine Auswirkung haben wird. Zwar wurde der Bundestag zwischenzeitlich mit dem Migrationspakt befasst, doch dabei ging es bisher lediglich um eine Debatte. Die Länder müssen dem Migrationspakt auch nicht ratifizieren, sie treten ihm lediglich bei. Dafür dürfte die Kompetenz allerdings der Kanzlerin reichen, die wiederum bereits ihre Zustimmung signalisierte. Ob nun die Freien Wähler Druck auf ihren Koalitionspartner ausüben können, sei dahingestellt - selbst wenn ist fraglich, ob die CSU am Kabinettstisch nicht ohnehin der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unterliegt. Selbst im Bundestag dürfte der Migrationspakt eine Mehrheit haben: Grüne, SPD und Linke sind ohnehin dafür, auch der Regensburger Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte hat sich bereits vehement für den Pakt ausgesprochen. Die Union scheint in der Frage gespalten, die AfD ist naturgemäß gegen den Migrationspakt.www.wochenblatt.de/politik/regensburg/artikel/265710/freie-waehler-fordern-csu-auf-dem-migrationspakt-so-nicht-zuzustimmen
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Post by fragezeichen2 on Nov 18, 2018 14:16:07 GMT 1
CHEF DER DEUTSCHEN UMWELTHILFE FORDERT VERKEHRSWENDE Resch: Fahrverbote ab 2020 auch für Euro-6-Diesel möglich
DUH warnt ausdrücklich vor dem Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw Als hätten Diesel-Fahrer in Deutschland nicht schon genug Probleme ... Nachdem Diesel-Fahrverbote in Deutschland nun erstmals auch auf einer vielbefahrenen Autobahn gelten sollen, kündigt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe an, dass dies wohl erst der Anfang sei. ▶︎ „2019 werden wir in über 30 Städten Diesel-Fahrverbote bis inkl. Euro 5 Fahrzeuge durchsetzen. Dort wo dies nicht reicht, wie in Stuttgart, Berlin oder München, folgen in 2020 Fahrverbote auch für Euro 6 Diesel-Fahrzeuge“, so Resch. weiter: www.bild.de/politik/inland/politik-inland/dhu-chef-resch-fahrverbote-ab-2020-auch-fuer-euro-6-diesel-moeglich-58492142.bild.html
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Post by angler on Nov 19, 2018 5:51:29 GMT 1
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Post by vonstein on Nov 19, 2018 12:59:56 GMT 1
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Post by vonstein on Nov 19, 2018 16:36:01 GMT 1
Sachsen-Anhalts CDU lehnt Migrationspakt ab! Lügen die jetzt auch? Der Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts hat sich gegen den UN-Migrationspakt und damit eindeutig gegen Kanzlerin Merkel gestellt. Am Freitag hatte sie bei einem Besuch in Chemnitz noch gesagt, im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“. Jetzt votierte eine Mehrheit der Delegierten der CDU Sachsen-Anhalts dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern, obwohl zu den Befürwortern der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze gehörten. Das ist in der Geschichte der CDU ein ziemlich einmaliger Vorgang. Landesvorsitzender Stahlknecht sprach von einer „gelben Karte für die Bundesregierung“. Der Globale Migrationspakt sei unter dem Radar der Öffentlichkeit verhandelt worden. Weder die Bevölkerung noch die CDU hätten ihn diskutieren können. „Für mich persönlich ist der Pakt inhaltlich kein Problem, sondern ich habe eine Problem mit der Kommunikation – für andere in meiner Partei ist es auch ein inhaltliches Problem, weil ihnen der Pakt nicht erklärt worden ist.“ Aber noch einmal zurück zum Besuch von Angela Merkel in Chemnitz. Merkels Auftritt in Chemnitz hat erneut deutlich gemacht, dass unsere Kanzlerin an Starrsinn schwer zu übertreffen ist. Sie macht klar, dass die Chemnitzer selbst schuld sind Ein Vierteljahr nachdem sie die Stadt auf Grund einer Antifa-Kampagne weltweit als einen Ort verunglimpft hat, in dem „Hetzjagden“ auf alles, was „anders aussieht“, stattgefunden hätten, veranstaltet von Rechten, vulgo Nazis, besuchte sie am Freitag Chemnitz. Zufällig war es der Tag, an dem „Tichys Einblick“ ein Interview mit der Produzentin des 19-Sekunden-Wackelvideos, das von „Antifa Zeckenbiss“ als „Beweis“ präsentiert worden war, veröffentlichte. Nur dieses Video hat dem Regierungssprecher Seibert und der Kanzlerin vorgelegen, als sie mit ihren Statements eine beispiellose Schmutzkampagne gegen Chemnitz, Sachsen und ganz Deutschland lostraten. Das Video wurde dem Interview zufolge aufgenommen, weil der „gehetzte“ junge Migrant mit den Kampfhandschuhen vorher den Trauerzug für den ermordeten Daniel Hillig provoziert hatte. Diese Provokation hat die Reaktion hervorgerufen, die zu sehen ist. Der Mann wurde etwa 10 Meter vom Demonstrationszug weggejagt, mehr fand nicht statt. Wer sich die Hoffnung gemacht hat, die Kanzlerin würde sich für ihren verhängnisvollen Fehler entschuldigen und Chemnitz vor den Augen der Weltöffentlichkeit rehabilitieren, wurde schwer enttäuscht. Merkel dachte nicht daran, sich zu entschuldigen. Im Gegenteil. Völlig ungerührt sagt sie den ausgewählten Bürgern, die zu einem „Gespräch“ mit ihr geladen worden waren, Folgendes: „Sie, Sie und Sie (sie zeigt mit niedergeschlagenen Augen in verschiedene Richtungen des Podiums) leiden darunter, was hier passiert ist, und wollen, dass diese Stadt wieder im Licht dasteht, wie Sie es erleben und wie Sie ihre Heimat haben wollen.“ Kurz darauf macht sie klar, dass die Chemnitzer selbst schuld sind: „Sie dürfen doch nicht sagen, der Journalist ist es, der mir Chemnitz schlecht macht, sondern Sie müssen doch sagen, wir sind auch Chemnitz, und wir wollen unsere Stimme erheben.“ Dann ruft sie wieder auf, sich den Rechtsradikalen entgegenzustellen und lobt die #wirsindmehr-Fans, die sich im Takt zu Worten wie: „Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse“ oder so ähnlich wiegten und damit ihr demokratisches Verständnis demonstrierten. Nebelkerzen, die von der Realität ablenken sollen Weil Merkel aber gelernt hat, dass ihre verordnete Alternativlosigkeit nicht mehr so gut ankommt, gibt sie noch zu, dass Fehler in der Flüchtlingskrise gemacht wurden. Aber der Fehler war nicht, dass man hunderttausende junge Männer ohne oder mit gefälschten Papieren ins Land gelassen hat und bis heute lässt, sondern, dass sie sich nicht rechtzeitig um die Herkunftsländer gekümmert hätte. Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie nicht noch eins drauf setzen würde. Den von Deutschland initiierten UN-Migrationspakt verteidigte sie vehement. Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Da hat sie nicht unrecht, die Frage ist nur, wer die Lügen verbreitet, die Befürworter des Migrationspakts, die ihn am liebsten hinter dem Rücken der Europäer zur Unterschrift gebracht hätten, oder die Kritiker aus immer mehr Zielländern, die über die Implikationen dieses Paktes erschrocken sind und sich nun distanzieren. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“, sagt Merkel. Wen meint sie damit? Kanzler Sebastian Kurz, die australische, japanische, tschechische, kroatische Regierung? Dann serviert sie selbst ein dicke Lüge: Die Souveränität der Unterzeichner werde durch den Pakt in keiner Weise beeinträchtigt. Ähnliche Beruhigungspillen hat ihre Regierung schon häufig verbreitet: Kein Land der EU müsse für die Schulden eines anderen Landes aufkommen; solange sie Kanzlerin sei, würde es kein zweites Griechenland-Paket geben, die Sparguthaben seien sicher. Der Sinn des Paktes sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt solle helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Nun, von Flucht ist im Migrationspakt nicht die Rede, dafür gibt es einen „Flüchtlingspakt“ der UNO, der parallel mit dem Migrationspakt beschlossen werden soll. Dieser Pakt wird den „Migrationsdruck“ auf Deutschland keineswegs vermindern, sondern immens verstärken. Die Grünen haben bereits in der Bundestagsdebatte angekündigt, dass sie dafür sorgen wollen, dass die Beschlüsse des Paktes umgehend in deutsches Recht überführt werden. Das zu wissen, aber den Bürgern dennoch Sand in die Augen zu streuen, ist schon ein starkes Stück. Noch heftiger ist Merkels Einlassung, „irgendwann“ seien im Zusammenhang mit dem Stichwort Migration sehr viele Falschinformationen über den Pakt verbreitet worden. Deshalb hätten immer mehr Menschen Angst bekommen, dass man auf verlorenem Posten stehe, wenn man sich zu dem Pakt bekenne. Das sind Nebelkerzen, die von der Realität ablenken sollen. Vor handverlesenem Publikum brave DDR-Fragen Der Inhalt des Paktes ist gegen den Willen der Regierung bekannt geworden und hat mehr als berechtigte Diskussionen ausgelöst. Merkels Regierung ist dafür verantwortlich, dass der Inhalt des Paktes bis zum Austritt Österreichs weitgehend unbekannt blieb. Sie ist dafür verantwortlich, dass es keine Information und keine Diskussion gab. Nun, da die Debatte begonnen hat, werden wieder alle, die kritische Fragen stellen, als Hasser und Hetzer stigmatisiert. Wenn dieser Pakt so gut für Deutschland sein soll, warum wollte die Regierung ihre Verhandlungserfolge dann vor der Öffentlichkeit verbergen? Während Merkel drin vor handverlesenem Publikum brave DDR-Fragen gestellt bekommt, was getan werden müsse, um den Ruf von Chemnitz wieder herzustellen, gibt es draußen vor der Tür lautstarken Protest. Es wird ein Spottlied gesungen: „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her. Sonst wird Dich der Sachse holen, mit dem Luftgewehr“. Seit dem Spott der Preußen „Unser Dämel sitzt in Memel“, hat es keine solche Verachtung für Politikversagen gegeben. Last but not least: Den Gedenkort für Daniel Hillig, der seit Monaten von den Chemnitzern gepflegt und gegen linksradikale Übergriffe verteidigt wird, hat Merkel nicht besucht. www.achgut.com/artikel/sachsen-anhalts_cdu_lehnt_migrationspakt_ab_luegen_die_jetzt_auch
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Post by vonstein on Nov 19, 2018 19:50:35 GMT 1
Dunja Hayali spricht über die Auswirkungen von rechter Hetze auf sie Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali spricht in einem Interview darüber, was Drohungen und Hetze von Rechten bei ihr auslösen. Sie spricht von einer unwürdigen Situation. Und gibt zu, dass sie in einigen Momenten auch persönlich Angst hatte. Immer wieder wurde die Reporterin Dunja Hayali in der Vergangenheit von Rechten beschimpft und bedroht. Im Interview mit der „Südwest Presse“ sprach sie offen darüber, wie sie diese Situation belastet. „Ich finde es unsäglich, in einem demokratischen Land mit Meinungs- und Pressefreiheit als Journalistin geschützt werden zu müssen, weil ich meinem Job nachgehe“, sagte sie der „SWP“. Dieser Zustand sei unwürdig für die Gesellschaft. Gleichzeitig gab Hayali zu, in einigen Situationen auch persönlich Angst gehabt zu haben. „Ja, diese Momente hat es ein paar Mal gegeben, wenn ich privat unterwegs war“, sagte sie. Über konkrete Situationen wollte Hayali aber nicht reden, um denjenigen, die sie einschüchtern wollten, keine Genugtuung zu verschaffen. Allerdings habe sie inzwischen hin und wieder ihr Pfefferspray dabei, was sie bedenklich finde. Als einen Grund für die Aggressionen gegen sie nannte Hayali den Vorwurf, dass sie Menschen in eine Ecke stellen würde. Aber genau das tue sie nicht. Oft seien die Gründe noch sehr viel einfacher. „Für manche reicht es aber auch, dass ich eine Frau bin, dazu noch mit Migrationshintergrund, und für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeite“, sagte Hayali. Am meisten verletze sie, dass ihr ihre nationale Identität und damit auch ihre Rechte abgesprochen würden. „Dass man mir vor die Füße spuckt, mich eine türkische Schlampe nennt und mir wünscht, von einer ,Horde Araber‘ vergewaltigt zu werden“, sagte sie. „Dass man mich mit Beleidigungen, Hass und Hetze überzieht – und das alles mit einer inzwischen atemberaubenden Selbstverständlichkeit und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit.“ Vor allem störe sie, dass es unendlich vielen Menschen ebenso gehe, die sich für eine offene Gesellschaft engagierten. Deshalb hat Hayali auch eine konkrete Botschaft. Sie möchte der Mitte der Gesellschaft Mut machen, sich wieder einzusetzen. „Jeder von uns kann in seinem ganz persönlichen Umfeld Dinge bewegen“, sagte sie. „Wir müssen das Verbindende suchen, ohne das Trennende unter den Teppich zu kehren.“ www.welt.de/vermischtes/article184092854/Dunja-Hayali-spricht-ueber-die-Auswirkungen-von-rechter-Hetze.html
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Post by vonstein on Nov 19, 2018 20:43:38 GMT 1
ARD entfernt Anti-AfD-Symbole aus „Polizeiruf 110“ Freie Medien wie Journalistenwatch machten darauf aufmerksam, dass in einer Serie des öffentlich-rechtlichen ARD-Krimiformats „Polizeiruf 110“ linksextremistische „Requisiten“ wie Antifa-Aufklebern und Poster der verfassungsfeindlichen Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ ebenso zu sehen waren, wie Hetzaufrufe gegen die AfD in Form von „FCK AFD“-Aufkleber. Die AfD beschwerte sich ebenso wie die Junge Union beim Sender. Die ARD entfernt nun nachträglich die „Anti-AfD-Botschaft“ und argumentiert, dass dies „unabsichtlich“ geschehen sei. Die Sympathiekundgebung in Form eines Antifa-Stickers ist jedoch erhalten geblieben. Was man sonst nur an Laternenmasten, beim G-20-Terror in Hamburg oder als Schmiererei an Brückenpfeilern sieht, wurde am 11. November in der ARD-Krimiserie „Polizeiruf 110″ direkt in die Wohnstuben der Zwangsgebührenzahler getragen“. Nicht nur „FCKNZS“, oder „Feine Sahne Fischfilet“-Posters zieren da Dienstbüro der GEZ-Kommissarin. Prominent strahlte dem ARD-Konsumenten neben der Antifa-Flagge auch ein „FCK AfD“-Aufkleber entgegen. Nachdem neben Jouwatch auch weitere Freie Medien darüber berichteten, nach sowohl die AfD, wie auch die Junge Union den Skandal auf. Die AfD kündigte an, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Der öffentlich rechtliche hat nun reagiert und nachträglich die „Botschaften“ entfernt. Auf der ARD-Mediathekseite heißt es: „Der NDR-Film „Für Janina“ aus der Reihe „Polizeiruf 110″, der am 11. November 2018 um 20.15 Uhr im Ersten gesendet wurde, ist für eine weitere Ausstrahlung einer digitalen Bildbearbeitung unterzogen worden. In einigen sehr kurzen Sequenzen war unbeabsichtigt im Hintergrund ein kleiner Anti-AfD-Aufkleber zu sehen. Die bearbeitete Fassung ist nun in der Mediathek abrufbar“. www.journalistenwatch.com/2018/11/18/ard-anti-afd/
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Post by Admin on Nov 19, 2018 23:47:14 GMT 1
dunja kommt auch vor...
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Post by vonstein on Nov 20, 2018 11:06:28 GMT 1
Mit der Kritik an Angela Merkels Flüchtlingspolitik verbreite Friedrich Merz rechtes Gedankengut, rügt Ralf Stegner. Der SPD-Politiker stellt „erhebliche Wahrnehmungsdefizite“ und Parallelen zu rechten Kreisen fest. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat dem Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, vorgeworfen, rechtes Gedankengut in Bezug auf die Flüchtlingskrise zu verbreiten. „Man kann ja darüber streiten, ob man es gut findet, wenn wie in den USA nun auch in Deutschland Millionäre aus der Finanzindustrie politische Ämter in Volksparteien anstreben“, sagte Stegner. Die lange Abwesenheit von Merz aus der Politik habe aber wohl zu erheblichen Wahrnehmungsdefiziten geführt. „Seine Behauptung, 2015 seien die Grenzen geöffnet worden, ist ein Schauermärchen, das in rechten Kreisen verbreitet wird, um die humanitäre Flüchtlingspolitik zu diskreditieren und gegen die zu hetzen, die damals zu uns gekommen sind“, kritisierte Stegner. Merz hatte bei „Anne Will“ in der ARD mit Blick auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt: „Bis heute ist die Frage nicht geklärt, auf welcher Rechtsgrundlage eigentlich die Grenzen geöffnet wurden im September 2015.“ www.welt.de/politik/deutschland/article184123226/Ralf-Stegner-ruegt-Friedrich-Merz-wegen-Verbreitung-rechter-Schauermaerchen.html
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Post by vonstein on Nov 20, 2018 11:45:43 GMT 1
In ihrer Rede vor dem Friedensforum in Paris warnte die Kanzlerin vor Isolationismus und Abschottung. Im Subtext schwang die Warnung vor Krieg mit – eine schräge Verbindung. Angela Merkel sollte es besser wissen. Es sind jetzt zehn Tage her, dass die Kanzlerin vor dem Friedensforum in Paris eine Rede hielt, in der sie der Opfer des Ersten Weltkrieges gedachte. Sie sprach von einem „Missbrauch des technischen Fortschritts“, von „Massenvernichtungswaffen“, die „ohne jede Rücksicht auf Verluste eingesetzt“ wurden, vom „sinnlosen Blutvergießen“, als ob es jemals in der Geschichte ein sinnvolles Blutvergießen gegeben hätte. Vor allem ein Satz aus der Rede der Kanzlerin wurde immer wieder in den Medien als Originalton ziert: „Der Erste Weltkrieg hat uns gezeigt, in welches Verderben Isolationismus führen kann. Und wenn Abschottung vor 100 Jahren schon keine Lösung war, wie könnte sie es heute sein …“ Der Einsatz von schrägen historischen Vergleichen gehört zum politischen Tagesgeschäft. Wenn heute irgendwo ein Kreisparteitag der AfD stattfindet, steht gleich das Vierte Reich vor der Tür. Nun ist die Kanzlerin zwar keine Historikerin, aber doch eine allgemein gebildete Person, die ihre Worte mit Bedacht wählt und Maulheldentum vermeidet. Sie müsste wissen, dass es eher der Drang nach Expansionismus als Isolationismus war, der zum Ersten Weltkrieg geführt hat, und dass von „Abschottung“ vor 100 Jahren keine Rede war. Sie projiziert einen aktuellen Begriff auf die zweitgrößte Leinwand der Geschichte und insinuiert, was damals schon falsch war, könne heute nicht richtig sein. Sie lädt den Begriff „Abschottung“ mit neuer Bedeutung auf. Wer sich „abschottet“, so der Subtext, muss wissen, dass er einen Krieg in Kauf nimmt. Aus einer eher defensiven Maßnahme wird ein aggressiver, kriegerischer Akt. Und hier betreten wir in der Tat vermintes Gelände. Wer die Politik der DDR-Regierung kritisierte, und seien es nur die langen Lieferzeiten für autoähnliche Produkte wie den Trabant, der war kein Kritiker, der war ein Kriegshetzer. Denn alles, was die Regierung der DDR tat, diente vor allem der Sicherung des Friedens. Heute ist Europa das große „Friedensprojekt“, dem sich alles unterordnen muss. Auch die Logik der Geschichte. Eine Anfrage beim Regierungssprecher, auf welche historischen Quellen sich die Kanzlerin bei ihrer Pariser Friedensrede bezog, wurde so beschieden: „Wir bitten um Verständnis, hier nicht in eine Erörterung der umfangreichen Literatur zum Ersten Weltkrieg einzutreten. Die Worte der Bundeskanzlerin stehen für sich." taggedpress.com/erstaunlich-was-merkel-aus-dem-ersten-weltkrieg-gelernt-hat/
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