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Post by anmerkung on Nov 13, 2018 9:19:26 GMT 1
Brandenburgs Linke stellt sich gegen Sahra Wagenknecht
Der Sturz von Sahra Wagenknechts wird inzwischen nicht mehr ausgeschlossen. Nach Angaben ihrer Widersacher hat die 49-Jährige bis zu 33 der 69 Fraktionsmitglieder gegen sich – für eine Abwahl wären 35 Ja-Stimmen erforderlich. Der brandenburgische Landesvorstand der Linken und die aus dem Land stammenden Mitglieder der Bundestagsfraktion solidarisieren sich mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Nord, der Sahra Wagenknecht kritisiert hat. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Nord hatte mit Austritt aus der Linken-Bundestagsfraktion gedroht, falls sich am Verhalten der Vorsitzenden Wagenknecht nichts ändere. weiter: www.epochtimes.de/politik/deutschland/brandenburgs-linke-stellt-sich-gegen-wagenknecht-a2706798.html Der NORD war und ist imer noch höchstselbst umstritten. Der soll mal das Maul nicht zu weit aufreißen. Das bezieht sich ausdrücklich nicht auf sein IM-Tätigkeit, sondern sein politisches und charakterliches Wirken seit 1990. Nicht alle, die ihne kennen, waren mit seinem Auftreten glücklich.
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Post by vonstein on Nov 13, 2018 11:35:46 GMT 1
Anabel Schunke) Geduldete Asylbewerber, die einer Aufforderung zu einem erneuten Gespräch ins Bamf nicht Folge leisten, erhalten trotzdem eine verlängerte Aufenthaltserlaubnis. Während sich der Bürger ans Recht halten muss, wird es für andere ausgehebelt.
Hurra, wir lassen uns verkaspern verarschen!
Oft wurde schon über die Rolle der Medien in der Asyldebatte diskutiert. Darüber, dass es nicht so sehr darauf ankommt, ob berichtet wird, sondern vor allem wie. Das Wie entscheidet nicht nur darüber, wie flächendeckend die Bevölkerung über dieses und jenes informiert wird, sondern auch, für wie wichtig oder wie furchtbar etwas von der Bevölkerung eingeschätzt wird.
Es ist der wesentliche Grund, weshalb eine Videosequenz von drei Sekunden auf einem Antifa-Twitteraccount mehr Empörung hervorruft als eine Gruppenvergewaltigung. Und dies ist der Grund, weshalb ein Großteil der Bevölkerung bis heute keine Ahnung davon hat, dass eine Überprüfung des Asylgrundes bei anerkannten Asylbewerbern praktisch nicht mehr stattfindet.
Wann immer ich mit Durchschnittsbürgern, die weder sonderlich interessiert noch sonderlich desinteressiert gegenüber politischen Themen sind, spreche, bekomme ich den Satz zu hören, dass Asyl natürlich nur für diejenigen gelte, die ein Anrecht darauf haben und dass alle anderen natürlich auch wieder zurückgeführt werden müssten. Die Selbstverständlichkeit mit der dieser Satz ausgesprochen wird, erschreckt mich dabei jedes Mal mehr als die eigentliche Unwahrheit der Aussage.
Denn es ist unnötig, zu erwähnen, dass nach geltendem deutschen und europäischen Recht nicht einmal die vielen Syrer, die Deutschland vor allem 2015 und 2016 aufgenommen hat, Anrecht auf Asyl in diesem Land hätten. Artikel 16a des Grundgesetzes gilt nach wie vor lediglich für politisch Verfolgte und nicht für Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge. Die europäische Dublin-Verordnung regelt darüber hinaus, dass niemand Anrecht auf Asyl hat, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, war es – bis zur Entscheidung der Kanzlerin – faktisch so gut wie unmöglich, auf legalem Wege bei Einreise einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dass dies vor allem Italien, Spanien und Griechenland nahezu die alleinige Last aufbürdete, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts daran, dass diese Regelung bis heute geltendes Recht darstellt, das lediglich auf Geheiß der Kanzlerin durch einen mündlichen Erlass des damaligen Innenministers, Thomas de Maizière, ausgesetzt wurde und wird.
Bei Nichterscheinen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert
Ebenfalls festgelegt ist, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Asylrecht auf zunächst ein Jahr für subsidiär Schutzberechtigte und drei Jahre für Menschen, denen der volle Schutz zusteht, begrenzt ist. Die erneute Überprüfung des Asylgrundes nach spätestens drei Jahren ist damit die letzte Möglichkeit des Aufnahmestaates, Asylbewerber, deren Fluchtgrund nicht mehr besteht, regulär auszuweisen. Danach besteht ein Rechtsanspruch auf unbefristeten Aufenthalt. Wer sprachlich und wirtschaftlich gut integriert ist, kann diesen sofort geltend machen. Alle anderen nach weiteren zwei Jahren, sofern sie nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind oder überwiegend von Transferleistungen leben. Aufgrund der schwammigen Formulierung bietet sich hier jedoch Interpretationsspielraum. Ähnlich verhält es sich bei der deutschen Staatsbürgerschaft.
Bereits im Mai dieses Jahres berichtete ich auf der Achse des Guten darüber, dass diese erneute Überprüfung des Asylgrundes nach drei Jahren ausgesetzt wurde. In einem Brandbrief, den der Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an die BAMF-Spitze richtete, hieß es hierzu, dass die Gespräche mit dem BAMF auf freiwilliger Basis erfolgen würden. Was vor wenigen Jahren noch nach böser Verschwörungstheorie geklungen hätte, wird hier von offizieller Seite bestätigt. Erscheint ein anerkannter Asylbewerber zu diesem Gespräch nicht, wird seine Aufenthaltserlaubnis automatisch verlängert. Erscheint er doch, gäbe es die explizite Anweisung „von oben“ keine Ausweisdokumente anzufordern und allenfalls nur zaghaft nach der Herkunft zu fragen.
Das ist besonders heikel, da diese erneuten Einladungen vor allem an jene anerkannten Asylbewerber gerichtet sind, die damals das beschleunigte schriftliche Asylverfahren durchlaufen haben, bei dem praktisch keine Chance auf eine Feststellung der wahren Identität und Herkunft bestand. Einfach ausgedrückt: Es reichte, auf einem Fragebogen anzugeben, dass man Syrer ist, um Asyl in Deutschland zu erhalten.
„Die erneute Überprüfung nach drei Jahren“, so eine BAMF-Mitarbeitern im Gespräch mit mir, „sei also die Chance gewesen, endlich alle, die damals völlig unkontrolliert ins Land gelassen wurden, auf Identität und Herkunft zu überprüfen und so überhaupt erst einmal festzustellen, wer sich tatsächlich im Land befindet und wirklich schutzberechtigt ist“.
Bedeutet: Nicht nur Syrer erhalten nun zu Hunderttausenden eine unbefristete Niederlassungserlaubnis, sondern auch mitunter Menschen, die nicht einmal aus Syrien stammen. Angela Merkels Aussage, dass ein Großteil der Flüchtlinge wieder wird in seine Heimat zurückkehren müssen, ist damit genauso widerlegt wie die Aussage jener, die sich in der Gewissheit wiegen, dass hier tatsächlich noch geltendes Recht umgesetzt wird. Oder anders: Niemand, außer schweren Straftätern (und davon auch nur ein Bruchteil, wie man unlängst am Freiburger Fall wieder feststellen konnte), muss je wieder gehen.
„Die Teilnahme an diesem Gespräch ist freiwillig“ In der Praxis sieht so ein Schreiben (Original liegt der Redaktion vor) dann folgendermaßen aus:
„Sehr geehrte(r) Herr/Frau ……
Sie sind im Jahr 2015 oder 2016 in Deutschland angekommen – zusammen mit mehr als einer Million Schutzsuchender. Im Interesse der Schutzsuchenden wurden für bestimmte Herkunftsländer ergänzend zum regulären Verfahren auch schriftliche Verfahren durchgeführt. Auch Ihr Antrag wurde in einem solchen Verfahren bearbeitet und entschieden.
Vor dem Hintergrund einer Überprüfung bittet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Personen, welchen im schriftlichen Verfahren ein Schutzstatus zuerkannt wurde, zu einem Gespräch. Hierzu lade ich Sie und folgende Personen ein:
Name, Datum, Ort
Die Teilnahme an diesem Gespräch ist freiwillig. Sollten Sie an diesem Termin verhindert sein, bitte ich um schriftliche Mitteilung.“
Offenbar sieht man es in den großen deutschen Medien bis heute nicht geboten, nachdrücklich auf die Konsequenzen dieser Regelung hinzuweisen.
In einer Facebookgruppe, in der sich syrische Flüchtlinge in Deutschland austauschen, sieht man solche Schreiben jedenfalls ganz entspannt. „Geh zum Termin hin. Es ist nichts dabei. Es sind nur lächerliche Fragen und das war’s“, schreibt einer der Kommentatoren auf Arabisch. Ein anderer erzählt von den Fragen, die ihm gestellt wurden. Unter anderem sei es um syrische Autokennzeichen und Namen von Krankenhäusern aus der Nähe der Heimat gegangen. „Ein Freund hat das auch erhalten. Nichts Besonderes. Er hat jetzt drei Jahre Aufenthalt. Es gibt ein Video von Nalah Osman, in dem sie erklärt, was man antworten/sagen soll“, schreibt ein weiterer.
Nalah Osman ist, wie ich mit einem Klick herausfinde, Anwältin für Asylrecht. In Videos auf YouTube gibt sie unter anderem nützliche Tipps für Asylbewerber, gerne auch über das öffentlich-rechtliche Format WDR for you, das sich, für die wenigsten verständlich auf Arabisch, ausnahmslos an Zuwanderer richtet. Auch ein offensichtlich vom BAMF angebotenes „Weihnachtsgeschenk“ für Asylbewerber, die in die Heimat zurückkehren, erntet in der Kommentarspalte nur Spott.
Nicht im Sinne eines friedlichen Miteinanders
Dieser Text ist vornehmlich nicht als Kritik gegenüber Menschen gemeint, die dieses System für sich nutzen und das Beste herausholen. Nein, das Problem liegt bei einem Staat, der sich nicht nur verkaspern lässt, sondern mit solchen Regelungen auch noch aktiv Beihilfe dazu leistet. Dies ist weder im Sinne ehrlicher Asylbewerber noch im Sinne des deutschen Steuerzahlers und schon gar nicht im Sinne eines friedlichen Miteinanders unter Migranten, Asylbewerbern und Deutschen, von denen Letztere gemäß einer neuen Studie mittlerweile schon jetzt zu einem Drittel denken, dass Ausländer nur hierher kämen, um den Sozialstaat auszunutzen.
Während sich der eine an Recht und Gesetz halten muss, wird es für den anderen ausgehebelt. Angesichts solcher Befunde muss man sich über zunehmende „Ausländerfeindlichkeit“ in der Bevölkerung nicht beschweren. Vielmehr wird sie regelrecht geschürt.
PS. Eine E-Mail an die Seite der Bundesregierung mit der Frage, weshalb eine Überprüfung des Asylgrundes nicht mehr vorgesehen ist, blieb bis jetzt unbeantwortet.
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Post by vonstein on Nov 13, 2018 12:12:43 GMT 1
Konflikt unter Arabern, eventuell nicht-muslimische Kurden und Sunniten. Halb Twitter macht aber die #AfD für die Hakenkreuzschmiererei verantwortlich. Völlig gaga.
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Post by vonstein on Nov 13, 2018 23:19:26 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Nov 14, 2018 11:05:36 GMT 1
Spaß mit NSU h}}ps://twitter.com/RandaleBambule/status/1062646290671173633
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Post by fragezeichen2 on Nov 14, 2018 17:40:02 GMT 1
Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand zu teilen
Europa braucht einen neuen Anlauf. Wir dürfen diesen großartigen Zusammenschluss nicht durch Egoismen und Nationalismen aufs Spiel setzen. Im Gegenteil, wir müssen die ungeheure wirtschaftliche Stärke nutzen, um die globalen Probleme zu lösen: den Klimawandel, die Armut in unterentwickelten Ländern, die Bekämpfung unheilbarer Krankheiten und Epidemien, um nur einige zu nennen. Ein reiches Land wie Deutschland muss lernen, seinen Wohlstand mit anderen Ländern zu teilen und Innovationen dafür zu nutzen, das Klima zu retten. Andere Länder sollten das nicht ausnutzen, und wir sollten nicht jedesmal Bedingungen stellen, die dort als Austerity-Knebelung empfunden werden. Das ist keineswegs selbstlos: Je besser es den europäischen Nachbarn geht, desto besser geht es uns als der größten Exportnation. Genau deshalb bedarf es kluger Strategien gegen den sich ausbreitenden Populismus. Denn er ist das gefährlichste Gift. Teilen und helfen sind ihm vollkommen fremd. www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article183816328/Neustart-fuer-Europa-Deutschland-muss-lernen-seinen-Wohlstand-zu-teilen.html
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Post by vonstein on Nov 14, 2018 21:47:59 GMT 1
Steile Karriere: Wenn man in der BRD wegen einer Straftat verurteilt wurde, heißt das noch lange nicht, dass man nicht in einem anderen Land im gleichen Tätigkeitsgebiet wieder aktiv werden kann. Andreas Maurer (Die Linke) hat es vom Wahlfälscher in der BRD zum Wahlbeobachter in der Ukraine gebracht. von Günther Strauß Es ist kein halbes Jahr her, da wurde der damalige Linken-Kreisfraktionschef Andreas Maurer wegen Wahlfälschung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten und einer Woche verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht folgte dabei den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft in einem Fall, in dem Maurer Briefwahlunterlagen für einen Wahlberechtigten ausgefüllt haben soll. Zudem soll Maurer einen 61-Jährigen zur Abgabe einer falschen eidesstattlichen Erklärung verleitet haben und in einem anderen Fall die Wahlbenachrichtigungskarte in Gewahrsam genommen und unterschlagen haben. Maurer und die drei weiteren angeklagten Kommunalpolitiker sowie ein Familienangehöriger eines Linken-Politikers hatten die Wahl gerade in Wahlbezirken mit einem hohen Migrantenanteil unzulässig beeinflusst. Auffällig war, dass bei der Quakenbrücker Stadtratswahl 2632 von insgesamt 3545 Stimmen für die Linke per Briefwahl abgegeben worden waren. Einige Kandidaten der Linken waren fast ausschließlich per Briefwahl gewählt worden. Der wegen Wahlfälschung verurteilte Andreas Maurer ist nun als Wahlbeobachter bei den Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine aktiv geworden. Ganz offenbar konnte man niemanden sonst finden, der für diese Aufgabe gut geeignet ist. Deshalb kam der linke Wahlfälscher Maurer zum Einsatz. Es gleicht geradezu einer Farce, dass Menschen, die nachweislich Wahlen in der BRD manipuliert haben, nun penibel darauf achten sollen, dass Wahlen anderenorts sauber ablaufen. Was kommt als nächstes? Claudia Roth als Grenzschutzbeauftragte der Bundesregierung? www.anonymousnews.ru/2018/11/14/wegen-wahlfaelschung-verurteilter-linken-politiker-ist-jetzt-wahlbeobachter-in-der-ukraine/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=merkels_volkstodrepublik_deutschland&utm_term=2018-11-14
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Post by vonstein on Nov 15, 2018 19:50:25 GMT 1
„Keine Partei ist willkommen hier!“ – ein Dorf schmeisst ALLE Politiker wegen ständiger Lügen raus!
Ein Dorf, das es einfach satt hat, für verschiedene Parteien zu stimmen, nur um danach stets die gleiche Art von Korruption erneut zu bekommen, hat Politiker offiziell rausgeschmissen und sich für Selbstverwaltung entschieden.
Nachdem man immer wieder belogen worden war und Partei für Partei in die Regierung gewählt hatte, nur um immer wieder die gleiche Korruption zu erleben, haben die Bewohner eines Dorfes in Bosnien neulich alle Politiker verbannt.
Bosnische Politiker haben Anfang Oktober ihre Wahlkampagne beendet. Aber es gibt mindestens einen Ort, der sie nicht passieren lassen wird. Podgora ist der Name dieses Ortes, und er ist voll von Menschen, die genug davon haben, immer wieder belogen zu werden.
„Du hast uns jahrelang belogen. Keine Party ist in Podgora willkommen“ steht auf einem weißen Banner auf dem Hauptplatz des 700-Personen-Dorfes, das etwa 30 Kilometer von der Hauptstadt Sarajevo entfernt liegt, so berichtete AFP.
In dem Bericht von AFP heißt es:
In den Parlamentswahlen wurde über die Besetzung der höchsten politischen Ämter in Bosnien entschieden, von einer dreiköpfigen Präsidentschaft bis hin zu Distriktversammlungen.
Aber nur wenige erwarteten signifikante Veränderungen in einer Nation, die seit Jahrzehnten gelähmt ist, zum Teil wegen ungelöster Probleme, die auf die ethnischen Konflikte zurückzuführen sind, die Bosnien in den 90er Jahren heimgesucht hatten.
Der Krieg hatte 100.000 Menschen das Leben gekostet und das Land in zwei weitgehend autonome Regionen aufgeteilt, die durch eine schwache Zentralregierung verbunden sind.
Wie große Teile der bosnischen Bevölkerung, sind auch die Menschen in Podgora von einer politischen Klasse enttäuscht, die vor allem für Korruption und Dysfunktion bekannt ist.
„Genug gelogen!“ sagte Adi Silajdzic, 47, gegenüber AFP auf die Frage hin, warum er das Verbot für Politiker unterstütze. „Wir sind es leid, dass sie uns jedes Mal, wenn sie kommen, Geschichten erzählen und Versprechungen machen, nur um sich Stimmen zu sichern.“
Aufgrund jahrzehntelanger Korruption und leerer Versprechungen sind Silajdzic und viele andere arm und arbeitslos, weil korrupte politische Interessen sie immer wieder ausverkauft haben.
„Und jedes Mal, am Tag nach den Wahlen, ist es so, als wäre nichts geschehen, als ob sie niemals zu uns gekommen wären“, sagte er.
Auch die übrigen Bewohner von Podgora bluffen durchaus nicht. Einige unvorsichtige Politiker achteten nicht auf die Warnung und betraten die Stadt trotzdem, um ihre Wahlkampfplakate aufzuhängen, aber diese wurden schnell niedergerissen. Um ihren Standpunkt zu bekräftigen, nahm einer der Einheimischen ein Plakat und malte eine Nachricht auf die Rückseite. Darauf stand: „Hast du es gelesen? Die Leute haben es satt.“
Silajdzic erklärte der AFP, dass sie diejenigen seien, welche das Dorf am Laufen halten – nicht die Regierung. Wenn etwas kaputt geht, bündeln die Leute ihre eigenen Ressourcen und reparieren es.
„Wir haben keinen einzigen Müllcontainer, es gibt keinen Bus, und die Trinkwasserversorgung wurde vor dem Krieg mit Asbestzementrohren gebaut, die nicht ersetzt wurden“, erklärte er.
Nur um gewählt zu werden, haben die Politiker dem Volk Lügen aufgetischt, aber die Menschen haben nicht nur aufgehört, darauf hereinzufallen, sondern sie sind dabei auch zynisch geworden.
„Sie haben so oft versprochen, die Straßen zu pflastern, dass der Zement inzwischen mindestens einen Meter dick sein sollte“, sagte Osman Hasic scherzhaft gegenüber AFP.
Als die AFP Vedad Silajdzic fragte, warum er die Blockade unterstützt, erinnert seine Antwort an das, was viele Beobacter seit Jahren sagen.
„Wir haben uns geändert, für eine (Partei), dann für andere gestimmt, aber es ist immer noch dasselbe“, sagte Silajdzic, ein 43-jähriger Bauarbeiter.
„Sie sind alle gleich. Sie kämpfen um den Sessel und wenn sie einmal drin sind, denken sie nicht mehr an die Menschen“, fügte Hasic hinzu.
Für diejenigen, die glauben, dass die radikale Idee, eine korrupte Regierung auszuschalten, etwa im Chaos enden würde, ist die Stadt Cherán in Mexiko ein Muss.
Dort feierte man kürzlich sieben Jahre, seit sie die korrupte Drogenregierung beendet hatten und zu einer ursprünglichen Form der Selbstverwaltung zurückgekehrt waren.
In der Stadt Cherán, in Michoacán, Mexiko, leitet seither ein System der traditionellen ursprüngichen Strafverfolgung und Rechenschaftspflicht die Menschen. Anfang 2011 gründeten die Einwohner von Cherán bewaffnete Milizen, um illegalen Holzeinschlag und Drogenkartelle in ihrer Gemeinde zu bekämpfen. Die Gemeinschaft vertrieb Politiker und Polizisten, die der Verbindung zu den Drogenkartellen beschuldigt wurden, und begann ein neues Regierungssystem, das auf den Traditionen von Purhépecha basiert.
Nachdem Cherán seine korrupten Politiker und Polizisten rausgeschmissen hat, gedeiht es in Frieden und hat eine der niedrigsten Kriminalitätsraten im ganzen Land.
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Post by vonstein on Nov 15, 2018 20:07:09 GMT 1
Warum wir wegen der Hessenwahl Strafanzeige erstattet haben Von Ramin Peymani und Joachim Steinhöfel. Eine Anfrage bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft vom 13.11.2018 hat ergeben, dass bis zu diesem Zeitpunkt wegen der in den Medien umfangreich berichteten zahlreichen Vorfälle in Zusammenhang mit der Landtagswahl in Hessen 2018 noch keine Strafanzeige und kein Strafantrag gestellt wurde. Daher haben wir, der für die FDP im Kreistag des Main-Taunus-Kreises wirkende Ramin Peymani und der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, heute Strafanzeige wegen Wahlfälschung bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt erstattet. Und zwar sowohl gegen Unbekannt wie gegen die namentlich verantwortlichen Wahlleiter. Die Anzeigeerstatter hätten gerne denjenigen Personen den Vortritt gelassen, in deren Verantwortungsbereich die rechtmäßige und richtige Auszählung der Stimmen gehört und die diese auch gegenüber dem Wähler zu verantworten haben. Wir erachten es als verwunderlich, dass Landeswahlleiter Dr. Wilhelm Kanther diesen Schritt noch nicht gegangen ist. Aus unserer Sicht besteht ein überragendes öffentliches Interesse daran, ohne einen auch nur geringen Restzweifel sicherzustellen, dass den zahlreichen „gravierenden Wahl-Pannen“ (Frankfurter Neue Presse vom 08.11.2018), und zwar in keinem einzigen Wahlkreis, ein strafrechtliches Fehlverhalten zugrunde lag. Das Vertrauen der Bürger in die Glaubhaftigkeit und Integrität der Stimmenauszählung halten wir für erschüttert. Darunter leidet auch die Stabilität unserer Demokratie und die der gewählten Repräsentanten der Bevölkerung. Erhebliche Asymmetrie der aufgetretenen Fehler Der Verdacht einer Straftat lässt sich im Unterschied zu flächendeckender Schlamperei direkt aus der erheblichen Asymmetrie der aufgetretenen Fehler zu Lasten bestimmter Parteien (CDU, FDP, AfD) ableiten. Diese Asymmetrie ist die Tatsache, welche die Annahme eines Vorsatzes der handelnden Personen rechtfertigt und damit die Aufnahme von Ermittlungen erforderlich macht. Laut Presseberichten mussten allein in Frankfurt in sage und schreibe 88 der insgesamt 490 Wahlbezirke Korrekturen vorgenommen werden. In einem Wahlbezirk in Sachsenhausen holte die CDU zunächst nur 6,9 Prozent – nach Korrektur wanderten dann 100 Stimmen von den Grünen zur CDU. Ein „Kommunikationsfehler“ habe vorgelegen. Aber wenn es sich immer „nur“ um Pannen gehandelt hat, müssten ja alle Parteien mehr oder weniger gleichermassen davon betroffen sein. Es wird daher spannend sein, landesweit die korrigierten Wahlbezirke dahingehend auszuwerten, ob sie auch zu einer Benachteiligung der Grünen führten. Aber nicht nur die direkte Wahlfälschung ist eine Straftat, sondern auch die Weitergabe unrichtiger Ergebnisse. Die im Bericht der Frankfurter Rundschau vom 08.11.2018 getroffenen Aussagen der Verantwortlichen erfüllen unseres Erachtens bereits diesen Tatbestand. Laut dem Leiter der Geschäftsstelle Wahlen, Hans-Joachim Grochocki, habe man das Ergebnis wegen fehlender Zahlen in einer Reihe von Wahllokalen nur schätzen können und sich dabei an den benachbarten Wahlreisen orientiert. Die Kreiswahlleiterin Regina Fehler rechtfertig das damit, dass man „gezwungen“ gewesen sei, dem Landeswahlleiter ein Ergebnis zu liefern. Dieser bedauerte, dass es für Schätzungen keine Regeln gäbe. Selbstverständlich gibt es für Schätzungen von Wahlergebnissen keine Regeln, denn Wählerstimmen müssen ausgezählt werden! Alles andere ist eine elementare Missachtung der Grundsätze des allgemeinen und gleichen Wahlrechts. Liegen Ergebnisse noch nicht vor, können sie eben nicht übermittelt werden, und alle Beteiligten müssen sich gedulden, bis dies der Fall ist. Sich dem politischen oder zeitlichen Druck zu beugen, der mit Blick auf eine rasche Ergebnisverkündung eventuell von Seiten der Landesregierung oder einzelner Parteien ausgeübt wird, bedeutet die Axt an die Wurzel der Demokratie zu legen. Soweit uns, aus welcher Quelle auch immer, zuverlässig Informationen über die Vorgänge erlangen, werden wir diese prüfen und gegebenenfalls zur Akte nachreichen.
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Post by vonstein on Nov 16, 2018 11:36:37 GMT 1
Ja Zefix!
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Post by fragezeichen2 on Nov 16, 2018 15:55:27 GMT 1
Sinan SelenTui-Sicherheitschef wird neuer Verfassungsschutz-Vize
Der Sicherheitschef des Reisekonzerns Tui, Sinan Selen, wird nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS neuer Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Selen ist türkischer Abstammung und damit der erste Topbeamte mit Migrationshintergrund innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden. FOCUS beruft sich auf Kreise des Bundesinnenministeriums. Wann genau Selen seinen Dienst antrete, stehe allerdings noch nicht fest, hieß es. Selen ist Jurist und startete seine Karriere im Jahr 2000 beim Bundeskriminalamt (BKA), bei dem er als Chef einer Ermittlungsgruppe unter anderem zwei Islamisten ermittelte, die 2006 Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge geplant hatten. Anschließend wechselte er zur Bundespolizei und war später als Referatsleiter im Bundesinnenministerium zuständig für die internationale Terrorismusabwehr. 2016 wechselte Selen zu TUI und leitet dort die Konzernsicherheit. www.focus.de/politik/deutschland/sinan-selen-neuer-verfassungsschutz-vize-kommt-von-reise-riese-tui_id_9921243.html8.5.2016 Die Bundesregierung geht damals so weit, ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein „neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus“ vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt. Offiziell wird Selen zum „Sherpa“ befördert. So heißen in der internationalen Diplomatie die mit voller Prokura ausgestatteten Verhandlungsführer vor Gipfeln, die direkt den Regierungschefs zuarbeiten. Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber das für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln. www.welt.de/print/wams/politik/article155137300/Der-Raecher.html
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Post by vonstein on Nov 16, 2018 16:53:11 GMT 1
Irgendwie passt das doch zur Hessen-Wahl wie die Faust aufs Auge. Sonderbar, daß dies überall wie aus dem Nichts geschieht.
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Post by vonstein on Nov 16, 2018 20:16:33 GMT 1
Ein Bock als Gärtner?
Mann mit "türkischer Abstammung" wird neuer Verfassungsschutz-Vize. #SinanSelen
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Post by fragezeichen2 on Nov 16, 2018 23:20:40 GMT 1
Aufmarsch der Merkeljugend
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Post by fragezeichen2 on Nov 16, 2018 23:37:58 GMT 1
Ischias
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