|
|
Post by anmerkung on Jul 28, 2020 15:52:54 GMT 1
ist das der Stahl-Heer-Sturm Anwalt? Ja. |
|
|
|
Post by anmerkung on Sept 2, 2020 19:28:30 GMT 1
Nein, doch, oh. Die Vertuschung in Hessen geht weiter. Das hätte ich jetzt so nicht erwartet. Ich bin völlig überrascht. ----- www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/arbeit-wegen-fehlender-akten-verzoegert-luebcke-ausschuss-droht-mit-klage-72710730.bild.htmlARBEIT WEGEN FEHLENDER AKTEN VERZÖGERT Lübcke-Ausschuss droht mit KlageDer Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke beschäftigt, droht jetzt dem Oberlandesgericht (OLG) mit einer Klage. Grund sei, dass noch immer keine Akten vom OLG und dem Generalbundesanwalt eingesehen werden können, die die Akten nicht rausgeben würden. Der Vorsitzende Richter des zuständigen OLG-Senats erklärte in seinem Beschluss: das Herausgeben der Akten an den Landtag könnte den laufenden Strafprozess gefährden. Der OLG-Richter soll nun aufgefordert werden, seine Ablehnung ausführlicher zu begründen. Außerdem behalte sich der Ausschuss die Einlegung von Rechtsmitteln vor, teilte der Landtag mit. Auch der GBA habe die Überlassung der Akten mit Hinweis auf eine mögliche Gefährdung der Ermittlungen abgelehnt. Der Vorsitzende werde sich im Namen des Ausschusses in dieser Angelegenheit an das Bundesjustizministerium wenden. ----- Schau an, hier haben wir wieder das Föderalprinzip, das die König nicht kapiert. |
|
|
|
Post by Admin on Sept 3, 2020 14:56:10 GMT 1
----- Schau an, hier haben wir wieder das Föderalprinzip, das die König nicht kapiert. Die Antifa will die Akten um jeden Preis. Der PUA ist doch nur das Mittel da ranzukommen. |
|
|
|
Post by anmerkung on Sept 3, 2020 16:41:25 GMT 1
----- Schau an, hier haben wir wieder das Föderalprinzip, das die König nicht kapiert. Die Antifa will die Akten um jeden Preis. Der PUA ist doch nur das Mittel da ranzukommen. Sie wären ja kompromißbereit und würden großzügig auf den PUA verzichten, wenn ihnen die StA entgegenkommen und die Adreßlisten mit den Nazis, Halbnazis, deren Sympathisanten, Familienmitglieder und V-Menschen, als auch die Listen mit den letzten Demoteilnahemn und Observationsfotos zukommen ließe. Ja, dann würden sie auf den PUA verzichten. |
|
