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Post by anmerkung on Jul 28, 2020 15:52:54 GMT 1
ist das der Stahl-Heer-Sturm Anwalt? Ja. |
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Post by anmerkung on Sept 2, 2020 19:28:30 GMT 1
Nein, doch, oh. Die Vertuschung in Hessen geht weiter. Das hätte ich jetzt so nicht erwartet. Ich bin völlig überrascht. ----- www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/arbeit-wegen-fehlender-akten-verzoegert-luebcke-ausschuss-droht-mit-klage-72710730.bild.htmlARBEIT WEGEN FEHLENDER AKTEN VERZÖGERT Lübcke-Ausschuss droht mit KlageDer Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke beschäftigt, droht jetzt dem Oberlandesgericht (OLG) mit einer Klage. Grund sei, dass noch immer keine Akten vom OLG und dem Generalbundesanwalt eingesehen werden können, die die Akten nicht rausgeben würden. Der Vorsitzende Richter des zuständigen OLG-Senats erklärte in seinem Beschluss: das Herausgeben der Akten an den Landtag könnte den laufenden Strafprozess gefährden. Der OLG-Richter soll nun aufgefordert werden, seine Ablehnung ausführlicher zu begründen. Außerdem behalte sich der Ausschuss die Einlegung von Rechtsmitteln vor, teilte der Landtag mit. Auch der GBA habe die Überlassung der Akten mit Hinweis auf eine mögliche Gefährdung der Ermittlungen abgelehnt. Der Vorsitzende werde sich im Namen des Ausschusses in dieser Angelegenheit an das Bundesjustizministerium wenden. ----- Schau an, hier haben wir wieder das Föderalprinzip, das die König nicht kapiert. |
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Post by Admin on Sept 3, 2020 14:56:10 GMT 1
----- Schau an, hier haben wir wieder das Föderalprinzip, das die König nicht kapiert. Die Antifa will die Akten um jeden Preis. Der PUA ist doch nur das Mittel da ranzukommen. |
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Post by anmerkung on Sept 3, 2020 16:41:25 GMT 1
----- Schau an, hier haben wir wieder das Föderalprinzip, das die König nicht kapiert. Die Antifa will die Akten um jeden Preis. Der PUA ist doch nur das Mittel da ranzukommen. Sie wären ja kompromißbereit und würden großzügig auf den PUA verzichten, wenn ihnen die StA entgegenkommen und die Adreßlisten mit den Nazis, Halbnazis, deren Sympathisanten, Familienmitglieder und V-Menschen, als auch die Listen mit den letzten Demoteilnahemn und Observationsfotos zukommen ließe. Ja, dann würden sie auf den PUA verzichten. |
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Post by anmerkung on May 17, 2021 10:40:20 GMT 1
Ein Tritt ins Schienbein. www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/petition-zu-den-nsu/Petition zu den NSU-Akten: Zu Medienberichten über die gestrige Sitzung des Petitionsausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner:Die Akten, um die es in der Petition geht, lagen allen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vor. Dem Ausschuss gehörten Vertretern von CDU, SPD, FDP, LINKEN und den GRÜNEN an. Auch der laufende Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke kann die Akten jederzeit einsehen. Eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten war und ist also gegeben. Es ist völlig unverständlich, warum Vertreter*innen von SPD und LINKEN hierzu auffallend schweigen. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass SPD und LINKE etwaigen skandalösen Sachverhalten in diesen Akten nicht nachgehen würden? Der Wunsch nach Veröffentlichung von als geheim eingestuften Unterlagen wirft jedoch grundsätzliche Fragen auf – in Bezug auf rechtliche Aspekte, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten und nicht zuletzt in Bezug auf den Schutz von Informanten über die rechte Szene* – im Extremfall sogar in Bezug auf den Schutz von deren Leib und Leben. Vor diesem Hintergrund kann der Ausschuss nicht einfach die Berücksichtigung der Petition beschließen. ----- * Die Muselmanen und die Arbeitsgemeinschaft Antifa bei der hessischen Polizei hat er unterschlagen. Vielleicht war Yozgat ja Temmes Informant? So genau wollte es der Grünist dann doch nicht erklärt wissen. |
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Post by Admin on May 17, 2021 11:43:10 GMT 1
Temme war dienstlich beim Yozgat, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
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Post by anmerkung on May 17, 2021 12:38:18 GMT 1
Dann muß ich mal schauen, ob zum Wochenende ein Quickie daraus wird.
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Post by anmerkung on May 20, 2021 11:27:24 GMT 1
Sie jammern und winseln schon wieder auf ihrem Twitter, daß die Schüsseln in den Baumärkten nicht ausreichen, das linke tränemeer einzufangen. ----- www.fr.de/rhein-main/landespolitik/nsu-bericht-bleibt-geheim-90653219.htmlDie sogenannten „NSU-Akten“ können nach Überzeugung von CDU und Grünen im Hessischen Landtag aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Zwei Petitionen, die eine Freigabe der Dokumente verlangten, wurden deshalb am Donnerstagabend mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament abgewiesen – allerdings mit der Maßgabe, dass sie der Landesregierung „als Material“ überwiesen würden. Wagner wies SPD und Linke außerdem darauf hin, dass auch die AfD die Freigabe der Akten fordere. „Die tun das, weil sie Erkenntnisse über die rechte Szene haben wollen, weil sie wissen wollen, wie der Verfassungsschutz gegen die rechte Szene vorgeht“, urteilte er. Die AfD empörte sich über diesen Verdacht. Es gehe ihr um Transparenz, betonte ihr Abgeordneter Volker Richter. (Pitt v. Bebenburg) ----- Wagner ist doof. |
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Post by anmerkung on Jun 4, 2021 10:50:28 GMT 1
www.hessenschau.de/politik/luebcke-untersuchungsausschuss-will-44-zeugen-befragen,luebcke-ausschuss-102.html Lübcke-Untersuchungsausschuss will 44 Zeugen befragenBei seiner Sitzung am zweiten Todestag von Walter Lübcke hat der Untersuchungssausschuss im Landtag die Zeugenliste beschlossen. Erste Vernehmungen sind noch in diesem Monat geplant. Der Untersuchungsausschuss im Landtag zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will bis März 2023 insgesamt 44 Zeugen befragen. Bisher hatte der bereits im Sommer vorigen Jahres eingesetzte Lübcke-Untersuchungsausschuss ausschließlich Sachverständige angehört. Zwei weitere Experten sollen eingeladen werden, teilte der Landtag mit. Der parlamentarische Ausschuss will vor allem mögliches Versagen der Behörden vor dem Mord am 2. Juni 2019 aufklären. Zum Schutz der Betroffenen soll die Zeugenliste nicht veröffentlicht werden. ----- Sie werden es nie begreifen. Niemand hat versagt. Auch nicht möglich. Und wer seine Verhandlungen streng supergeheim führt, hat nur eines im Sinn, nichts aufzuklären.
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Post by anmerkung on Oct 21, 2021 19:12:06 GMT 1
Eine kackdreiste Lügnerin in the wild. ----- Katharina König-Preuss 🕶 @katharinakoenig Macht das euch mal klar: der hessische Untersuchungsausschuss der vergangenen Legislatur bekam die gesperrten Akten zum NSU nicht. linkegewaltpropaganda://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1451088142468100096 ----- Wie im 1. Ausschuß des BT so auch in hessen. Die Obleute durften im Geheimschutzraum die inkriminierten Texte studieren. Haben sie auch getan, nur daß Schauss und Wißler daraus Propagandagrütze machten, weil es ihnen politisch nicht in den Kram paßte, was sie da lasen. Darüberhinaus gilt, was Beuth sagte: www.hessenschau.de/politik/fuer-30-jahre-unter-verschluss-nsu-akten-bleiben-geheim,nsu-akten-108.html "Das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium Verfassungsschutz besitze vollumfängliche Akteneinsichtsrechte und könne jederzeit sämtliche Informationen des Verfassungsschutzes einsehen. Die betroffenen Unterlagen seien keine Berichte über den NSU, teilte der Innenminister mit. Die Unterlagen stellten Berichte über eine erfolgte Aktensichtung dar. Die Berichte hätten vollumfänglich und ungeschwärzt dem zuständigen Kontrollgremium sowie dem NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegen. Außerdem seien die Akten dem Generalbundesanwalt für die Ermittlungen zum Lübcke-Mord zugegangen und lägen auch dem dazu eingesetzten Untersuchungsausschuss vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, und Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner betonten, dass eine parlamentarische Kontrolle des Inhalts der Akten gegeben war, da diese allen Mitgliedern des NSU-Ausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode vorlagen." Widerliche Haaß- und Hetzperson, die kackdreiste Lügen in die Welt setzt, denn Obleute sind nunmal auch Untersuchungsauschuß. |
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Post by anmerkung on Mar 29, 2022 14:53:14 GMT 1
taz.de/Gesperrter-hessischer-Bericht/!5844231/ Gesperrter hessischer Bericht Neuer Streit um NSU-AkteHessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich. „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diesen Bericht veröffentlichen kann und Zugang ermöglichen sollte.“ In diesem Punkt sei „Transparenz und Offenheit sehr wichtig“. Und Faeser verwies auf den Koalitionsvertrag der Ampel, in dem eine „energische“ Aufarbeitung des NSU-Terrors festgeschrieben ist. „Dazu stehe ich auch.“ Tatsächlich hat Faeser kein Durchgriffsrecht. Die taz hatte die NSU-Akte, die aus zwei Berichten des Landesamtes für Verfassungsschutz zu hessischen Bezügen zum Terrortrio besteht, bereits einsehen können. Darin heißt es, Hinweise auf solche NSU-Bezüge gebe es nicht. Da aber 541 Aktenstücke fehlten, gebe es darüber „keine abschließende Sicherheit“. ----- Eben. Nur darf das niemand aktenkundig wissen, daß der NSU ein Phantom ist, an dem sich Linke abarbeiten, um die Staatskasse zu schröpfen.
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Post by angler on Mar 29, 2022 16:19:18 GMT 1
Wenn Fäser den Auftrag bekommt, nachsehen zu lassen, dann könnten die Akten wohl bereits zurecht getürkt sein.
Es wäre propagandistischer Wahnsinn, den Blöden zu zeigen, wer den Yozgat wirklich erschlagen hat.
Das Gute daran, wenn es daran etwas Gutes gäbe, ist, daß die Kommunisten sich wieder so herrlich dämlich blöd beim Bescheißen anstellen würden.
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Post by Admin on Mar 30, 2022 7:25:23 GMT 1
Hinweise auf solche NSU-Bezüge gebe es nicht. Da aber 541 Aktenstücke fehlten, gebe es darüber „keine abschließende Sicherheit“.
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es fehlen wahrscheinlich die Akten welche Schutzgeld und Drogenkartelle zum Inhalt haben.
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Eben. Nur darf das niemand aktenkundig wissen, daß der NSU ein Phantom ist, an dem sich Linke abarbeiten, um die Staatskasse zu schröpfen.
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Der Vertuschungsgrund dürfte die staatliche türkische Beteiligung an den Drogenkartellen gewesen sein.
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Post by anmerkung on May 20, 2022 12:20:41 GMT 1
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Post by Admin on May 21, 2022 9:27:17 GMT 1
„Es gab eine erfolgreiche Petition an die hessische Regierung, die die sofortige Freigabe der Akten um die NSU-Prozesse gefordert hat. Die Regierung musste sich damit befassen und kam zu dem Ergebnis, dass die Sperrfrist um 30 Jahre verkürzt werden soll. CDU und Grüne haben die Sperrfrist jetzt auf 2104 festgesetzt. Was steht da drin, das wir alle nicht mehr während unseres Lebens erfahren dürfen? Der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags soll laut einem Bericht der taz eine Petition für die Veröffentlichung bisher geheimer Akten zur Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zurückgewiesen haben, die sich im Besitz hessischer Behörden befinden. Entscheidend für die Ablehnung sollen demnach die Stimmen der beiden Regierungsparteien – CDU und Grünen – gewesen sein. Die SPD, Linke und AfD sollen für die Offenlegung gestimmt haben, während sich die FDP enthalten haben soll. Eine offizielle Bestätigung für diesen Beschluss gibt es nicht. Die Sitzungen des Petitionsausschusses gelten als vertraulich, da in diesen oft viele persönliche Fragen behandelt werden. Damit sind wir genau bei dem Punkt, dass es nur um den Schutz zwielichtiger Akteure geht. (…)“ www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20221/nsu-akten-sollen-schon-2104-freigegeben-werden/ |
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