In Hessen wird die Vertuschung weiter gehen

www.bild.de/politik/inland/politik-inland/coronavirus-virologe-christian-drosten-von-der-charitee-ueberlegt-sich-zurueckzi-69749764.bild.html

Top-Virologe Drosten
spricht von Rückzug

Grund für seine Überlegungen ist eine E-Mail, die er am Sonntag erhalten hatte. Drosten: „Ich habe gestern (...) eine E-Mail bekommen, in der ich persönlich verantwortlich gemacht wurde für den Selbstmord des hessischen Finanzministers.“ Damit sei eine Grenze überschritten, so Drosten.
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Hui. Der ist aber dünnhäutig. Da möchte man nicht wissen, was hinter den Kulissen für perfide Spiele gespielt werden. Sieht wohl eher nach wegmerkeln aus. Die email ist nur vorgeschoben.

Und ob er ein Top-Virologe ist, muß er noch nachweisen. Schweinegrippe hat er ja verkackt. Vielleicht klappt es ja diesmal.

Laabs wieder mal dumm wie ein FAschistenbrot. Er feiert sich auf Twitter ab und wird gefeiert. Noch dümmer der Schaus.
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Das VG Wiesbaden hat entschieden – MP Bouffier muss @stefanaust & mir eine Frage beantworten:

Wie oft hat der ex-Innenminister… in der Sache Temme beim LfV interveniert, schriftlich, telefonisch oder persönlich, ggf. mit welchem Inhalt?

Bouffier kann Rechtsmittel einlegen.

faschistenbrot://twitter.com/DirkLaabs/status/1268984218031439874
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Es ist völlig bedeutungslos, wie oft Bouffier intervenierte, entscheidend ist das eine Mal, das mit Erfolg praktiziert wurde. Inhalte müssen bzw. dürfen nur ggf. bekanntgegeben werden. Bouffier knn dagegen rechtsmitteln.

Und diesen Schrott verkauft Laabs als erfolg. Um Himmels willen.

Da ist dann der größte hessische Versager aller Zeiten nicht weit.
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Hermann Schaus @heschaus

Herzlichen Glückwunsch! Sie machen dort weiter, wo wir im #NSU Untersuchungsausschuss ausgebremst wurden.

faschistenbrot://twitter.com/heschaus/status/1268998638916812801
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Leute, der hat sich ausbremsen lassen, statt all seine Befugnisse als Obmann eines PUA wahrzunehmen. Was für ein Loser.

Hihi, Aust und Laabs voll auf die Fresse. Tja, hätten sie sich mal lieber mit dem Abschlußbericht der Hessischen Frohnaturen beschäftigt. Schnöde Beamtenpoesi ist aber deren Ding nicht so. Steht da nämlich alles drin.

Das geht mir runter wie Öl.
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www.fr.de/rhein-main/auskunft-verfassungsschutz-wiesbaden-nichts-neues-13817400.html

Auskunft vom Verfassungsschutz: Aus Wiesbaden nichts Neues

Zwei Journalisten ziehen vor Gericht, weil der hessische Verfassungsschutz ihnen eine Frage zum Verhalten von Volker Bouffier im NSU-Komplex nicht beantworten will. Jetzt liegen die Antworten vor – aber Neuigkeiten enthalten sie nicht.

Am Ende ist das Ergebnis mehr als mager. Eine Liste mit gerade einmal sieben Einträgen und dazugehörigen inhaltlichen Ausführungen, die aber alle bereits öffentlich bekannt waren. Neues zu der Frage, wie sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in seiner Zeit als hessischer Innenminister 2006 in die Affäre um den Verfassungsschützer Andreas Temme eingeschaltet hat, erfährt man nicht.

Das LfV hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts akzeptiert und nun die genannte Liste mit sieben Punkten zusammengestellt, an denen Bouffier sich mit der Affäre Temme befasst hat.

Inhaltlich kommt dabei nichts Neues heraus: So geht es etwa um die bereits im Untersuchungsausschuss diskutierte Frage, warum Bouffier die Mitglieder des Innenausschuss des hessischen Landtags 2006 nicht von sich aus über den Verdacht gegen Temme informiert hatte. Bouffier hatte dazu im NSU-Ausschuss ausgesagt, er habe die Mordermittlungen nicht gefährden wollen und gehofft, der Verdacht gegen Temme werde sich schnell erledigen.

Außerdem findet sich in der Liste die Entscheidung Bouffiers, keine Aussagegenehmigung für die von Temme geführten V-Leute zu erteilen. Der CDU-Politiker begründet diese Entscheidung, die ihm den Vorwurf der Behinderung von Mordermittlungen eingebracht hatte, bis heute damit, dass Temmes Quellen aus dem islamistischen Bereich hätten geschützt werden müssen.

In einer Antwort an die Frankfurter Rundschau weist das LfV selbst darauf hin, dass die genannten Punkte nicht neu sind.

„Das ist das, was vorliegt“, so der Sprecher. Mehr könne man auch Aust und Laabs nicht mitteilen.
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Ich hab's ja vorhergesagt, weil ich den Abschlußbericht gelesen habe.

Schön auhc, daß das Märchen vom Verbot der Vernehmung der islamischen V-Leute aufrechterhalten wird. Ist ja auch Tatsache, aber pillepalle, denn Bouffier hatte damit überhaupt nichts zu tun, der hat das nur durchgereicht, was ihm angewiesen wurde. Wer kann denn einem Landesinnenminister Weisungen erteilen? Frag Mutti, die macht sowas. Zur Not auch aus Südafrika.

Geschützt wurde Temmes Geheimnummer und die V-Leute bei den Nazis.

Falls jemand nach Ideen sucht, auf welcher politischen Ebene Staatsterrorismus und kriminelles Handeln gedeckelt werden müssen. In Hessen wird er fündig.
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www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/brisanter-gesetzesentwurf-beuth-will-lka-entmachten-71920034.bild.html

BRISANTER GESETZESENTWURF

Hessens Innenminister will LKA entmachten

www.fr.de/politik/hessens-innenminister-beuth-kratzt-unabhaengigkeit-lka-spitzedienstrecht-13833836.html

Innenminister Beuth kratzt an der Unabhängigkeit der LKA-Spitze

- LKA-Chefs sollen in Zukunft „politische Beamte“ sein
- Damit könnten sie willkürlich aus dem Amt entfernt werden

Der Fall besitzt eine lange Vorgeschichte. Beuths Vorgänger Boris Rhein (CDU) hatte bereits vergeblich versucht, Thurau als LKA-Chefin loszuwerden, die erste Frau bundesweit in einer solchen Funktion. Sie wurde jahrelang aufs Abstellgleis geschoben, ehe sie sich erfolgreich zurück ins Präsidentinnen-Amt klagte. Das will die Landesregierung offenbar nicht noch einmal erleben.

Thurau allerdings ist nicht mehr betroffen. „Aus Gründen der Besitzstandswahrung“ solle die neue Regelung „noch nicht für die aktuelle Amtsinhaberin gelten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Das hieße, dass die Präsidentinnen oder Präsidenten der Polizeibehörde ohne Angabe von Gründen entlassen werden könnten, wenn sie politisch zu unbequem werden.
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Das liest sich wie Geschichten über einen hinterarabischen Basar, bei dem um den Preis von Feigen gefeilscht wird, bis die Messer gezogen werden.

Nein, aber die Chefs waren keine politischen Beamten, sondern Polizeibeamte, was deren Entfernung aus dem Amt ein wenig schwieriger gestaltet, aber nicht unmöglich macht. Politische Beamte sind in ihrer Handhabung wie Müll, wenn's der Chef so handhaben will. Kann weg.

Uupps, wer war denn der Veranstalter der PARTY ?
Was hatte der für ein HYGIENEKONZEPT vorgelegt, dass welche Behörde genau so GENEHMIGT hatte - vor allem "bis 5 Uhr morgens"? 
Muss der PARTYVERANSTALTER jetzt eine Strafe zahlen, weil seine Ordner das Geschehen nicht in den Griff bekamen.
Oder fand vielleicht gar KEINE PARTY statt? Dann sollte man es "Zusammenrottung" nennen und entsprechend dagegen polizeilich vorgehen!