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Post by Admin on May 30, 2018 1:27:10 GMT 1
wo ist die news?
is doch scheissegal, wer da gemeinsame gedoens aufschreibt, und wer das alleine tut.
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Post by anmerkung on Jun 15, 2018 12:36:20 GMT 1
www.hessenschau.de/politik/kein-gemeinsamer-abschlussbericht-im-nsu-ausschuss%2Cnus-abschlussbericht-100.htmlSPD-Obfrau Faeser gibt Koalition die Schuld Kein gemeinsamer Abschlussbericht im NSU-Ausschuss Mehr als ein gemeinsames Vorwort war nicht drin: Die Fraktionen im Landtag haben sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht zum NSU-Untersuchungsausschuss einigen können. Der NSU-Untersuchungsausschuss legt wie erwartet keinen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen des Landtags vor. Das steht nach einer nicht-öffentlichen Sitzung am Freitag in Wiesbaden fest. Differenzen gab es unter anderem bei der Bewertung der Rolle der Landesregierung bei der Aufklärung des Mordes an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat. Er war 2006 mutmaßlich von der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in Kassel ermordet worden. ... Bis zum 1. August haben die Fraktionen nun Zeit, ihre Sondervoten zu formulieren. Der Landtag wird sich dann noch im August mit dem Bericht befassen. Eine eigene Abstimmung über das Papier wird es nicht gegeben.
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Post by Admin on Jun 16, 2018 2:12:54 GMT 1
gedoens...
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Post by Admin on Jun 20, 2018 8:40:49 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 15, 2018 11:34:31 GMT 1
linksfraktion-hessen.de/site/politik/themen/n/nazizelle-nsu.htmlNSU-Untersuchungsausschuss: DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor In einem Sondervotum hat die Fraktion DIE LINKE detailliert – auf 250 Seiten - dargelegt, was im NSU-Untersuchungsausschuss in den letzten Jahren zutage gefördert wurde. Durch ausführliche Beweiswürdigung steht für DIE LINKE fest, dass nicht nur der ehemalige VS-Mitarbeiter Andreas Temme, sondern das LfV selbst vorab dienstlich mit der Ceska-Serie befasst war und dies bis 2017 zu vertuschen versuchte; dass Volker Bouffier das Parlament 2006 wissentlich in mehreren Punkten zum Fall Temme falsch informierte, er zudem persönlich zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Andreas Temme beitrug und durch rechtswidrige Sperrung der V-Leute die Ermittlungschancen der Polizei zum NSU-Mord erheblich beeinträchtigt hat; dass die Gefahr durch Rechtsterror und zahlreiche hessische NSU-Bezüge im LfV und Innenministerium jahrelang bekannt waren, aber öffentlich herunter gespielt bzw. geleugnet wurden; dass wesentliche Akten gelöscht, gesperrt und geschwärzt bzw. den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Hessen entweder gar nicht oder erst nach Zeugenaussagen und Recherchen übermittelt wurden. DIE LINKE legt darüber hinaus 33 Handlungsempfehlungen zur besseren Bekämpfung rechten Terrors und rechter Gewalt vor und macht drei zuvor geheime Dokumente öffentlich, die skandalöse Vorgänge in LfV und Innenministerium im NSU-Komplex einmal mehr verdeutlichen. Jahrelang konnte in Deutschland die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund- NSU" unbehelligt morden, Banken überfallen und Bombenanschläge verüben. Obwohl die Nazi-Szene und auch das Umfeld des NSU von V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz" umgeben waren, soll es keinen Hinweis auf die „Abgetauchten" gegeben haben. Das Schreddern von Akten und die Tatsache, dass in Kassel sogar ein Mitarbeiter des Geheimdienstes am Tatort war, hat zu einer großen Vertrauenskrise gegenüber den Sicherheitsbehörden geführt. Mehrfach wurden im Münchener NSU-Prozess von Mitarbeitern hessischer Polizeibehörden massive Vorwürfe gegen den hessischen Inlands-Geheimdienst Verfassungsschutz erhoben. Sie richten sich vor Allem gegen Andreas Temme, den Geheimdienst-Mitarbeiter mit Spitznamen „klein Adolf". Er war nicht nur unmittelbar beim Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort, sondern führte V-Leute der Szene, sprach vor und nach dem Mord mit einem Nazi-V-Mann und hat Ermittler darüber ganz offenkundig immer wieder belogen. Polizisten sagen bis heute: Die NSU-Ermittlungen wurden durch den Geheimdienst und den damaligen Innenminister Volker Bouffier blockiert. Während DIE LINKE sich von Anfang an für einen Untersuchungsausschuss stark gemacht hat, lehnten die schwarzgrüne Landtagsmehrheit dies mit dem Hinweis ab, dieser könne keine neuen Erkenntnisse zutage fördern - angesichts der vielen offenen Fragen ein Skandal. Nach ihren Vorstellungen sollte nur die dann ebenfalls eingesetzte, geheim tagende Regierungskommission Anregungen für die zukünftige Arbeit geben. Zweieinhalb Jahre nachdem sich der Landtag einstimmig für eine „rasche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung" der NSU-Morde und aller ihrer Umstände ausgesprochen hatte, wurde Mitte Mai 2014 mit den Stimmen von SPD und Linken ein NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet. Anhang Sondervotum (250 Seiten) linksfraktion-hessen.de/site/component/jdownloads/send/4-dokumente-sonstiges/49-nsu-untersuchungsausschuss-bericht-der-fraktion-die-linke.html
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Post by fragezeichen2 on Aug 15, 2018 19:44:21 GMT 1
Aufklärung à la Bouffier Lügen, Vertuschung und Zeugenbeeinflussung nach Kasseler NSU-Mord: Linksfraktion wirft Hessens »Landesvater« vor, Parlament getäuscht zu haben
Von Claudia Schäferhund Das Sondervotum der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag zum Abschlussbericht des dortigen NSU-Untersuchungsausschusses hat es in sich: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat demnach als Innenminister im Jahr 2006 das Parlament belogen, als es um den Verdacht gegen einen Verfassungsschützer im Fall des Kasseler Mordes an Halit Yozgat ging. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nahm in einer Geheimoperation Einfluss auf die Zeugenaussage des V-Mannes aus der rechten Szene, mit dem der verdächtige Beamte am Tag des Mordes ein auffallend langes Telefonat geführt hatte. Im Ergebnis konnten sich beide angeblich nicht mehr an den Inhalt des Gesprächs erinnern, als sie nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) vor Gericht befragt wurden. Bouffier sei persönlich und politisch für die Vertuschungsaktionen des LfV verantwortlich, erklärten die Abgeordneten Hermann Schaus und Janine Wissler am Mittwoch bei der Vorstellung des 250 Seiten starken Sondervotums. Nach eigener Aussage vor dem Innenausschuss im Juli 2006 hatte Bouffier erst aus der Zeitung von dem Verdacht gegen den V-Mann-Führer Andreas Temme erfahren, der zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort war. Außerdem hatte der Minister behauptet, dass kein Disziplinarverfahren gegen Temme laufe. Beides widerlegen Dokumente und Gesprächsnotizen, auf die in dem Sondervotum verwiesen wird. »Damit hat er das Parlament belogen«, heißt es auf Seite 113. Laut Beweiswürdigung der Linksfraktion steht außerdem fest, dass Bouffier »persönlich zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Andreas Temme beitrug«. Die polizeiliche Vernehmung der von Temme geführten V-Leute habe Bouffier seinerzeit durch eine »rechtswidrige Sperrung« blockiert und die Ermittlungen zu dem Mord »erheblich behindert«, so das Fazit der Linken. »In anderen Bundesländern hätte all das längst zu Rücktritten geführt«, sagte Schaus am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt. Die vierjährige Arbeit in dem Ausschuss habe sich dennoch gelohnt. »Wir haben die Herabstufung einiger Dokumente erreicht«, so Schaus – darunter auch 29 Seiten des insgesamt mehr als 240 Seiten langen LfV-Berichts über NSU-Bezüge und rechte Gewalt in Hessen, der 2014 zunächst für 120 Jahre als geheim eingestuft worden sei. Erst kürzlich herabgestufte Dokumente belegen, mit welchem Aufwand das LfV Hessen im Jahr 2012 die Einflussnahme auf den Zeugen Benjamin Gärtner alias »Gewährsperson 389« – Temmes Ex-V-Mann – betrieb. Unmittelbar vor Gärtners Vernehmung durch das Bundeskriminalamt (BKA) fand im LfV eine Besprechung mit folgendem Ziel statt: »Kontaktaufnahme mit GP 389 zwecks Zuführung eines Zeugenbeistandes (…). Ferner sollten im Anschluss an den Einsatz keine Unterlagen aufbewahrt werden.« Das geht aus der nachträglich verfassten dienstlichen Erklärung eines LfV-Mitarbeiters hervor. Das Amt habe Rechtsanwalt Volker Hoffmann verpflichtet, drei Tage vor der BKA-Vernehmung im April 2012 mit LfV-Beamten nach Nordhessen zu fahren, um Gärtner in ein »Blitzgespräch« zu verwickeln. Der Zeuge sollte nicht ohne einen vom LfV bestellten Anwalt aussagen. Laut dienstlicher Erklärung reagierte Gärtner widerwillig: »Ach, ihr schon wieder. Wegen euch hab’ ich schon Probleme genug gehabt.« Ende 2013 erschien Gärtner jedoch mit dem Wunschanwalt des Inlandsgeheimdienstes sogar vor Gericht. Anwälte der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess beantragten erfolglos, den vom LfV bezahlten Zeugenbeistand auszuschließen. www.jungewelt.de/artikel/337957.der-gro%C3%9Fe-vertuscher-aufkl%C3%A4rung-%C3%A0-la-bouffier.html |
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Post by Admin on Aug 16, 2018 5:31:25 GMT 1
mimimimi, das ist alles schnullischeiss.
gedoens und pappdrachen.
sie haben nix... nur mimimimi
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Post by anmerkung on Aug 16, 2018 7:25:28 GMT 1
mimimimi, das ist alles schnullischeiss. gedoens und pappdrachen. sie haben nix... nur mimimimi Deswegen verstecken sie das ja in einem Papierwust von 250 Seiten, damit es keiner merkt. Und die Schmierfinken fallen natürlich drauf rein. |
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Post by Admin on Aug 16, 2018 8:12:31 GMT 1
dieselbe mischpoke, junge welt, FR und sonstige Linksgazetten wollen doof sein und bleiben, sie dienen so der staatsräson.
macht die afd doch genauso.
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Post by anmerkung on Aug 19, 2018 14:48:16 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1097784.nsu-in-hessen-verhinderte-nsu-aufklaerung.html
LINKE-Gutachten: Hessens früherer Innenminister Bouffier hat Ermittlungen zu rechter Mordserie erschwert ----- Nö, hat er überhaupt nicht. Bouffier wußte erstens nichts von einer rechten Mordserie, konnte die Ermittlungen also nicht erschweren. Und was den Mord an Yozgat betrifft, dann ist da was die, Ermittlungen betrifft, eigentlich auch nichts erschwert worden, allerhöchstens die islamische Spur. Die rechte jedenfalls nicht.
Aber immer schön eine Leimspur langkriechen. Die Linken spielen auch nur ihren Part im großen Verwirrspiel und betreiben aktiven Staatsschutz, indem sie nichts zur Aufklärung beitragen.
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Post by anmerkung on Aug 20, 2018 9:15:15 GMT 1
bei bio wird Vertuschung weitergehen ----- friedensblick.de/28826/die-linke-veroeffentlicht-bericht-aus-dem-hessischen-nsu-untersuchungsausschuss/Der Ausschuss untersuchte den Mord an Halit Yozgat am 06.04.2006, der seit November 2011 einer rechtsterroristischen Organisation namens „National-Sozialistischer-Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wird. ----- Falsch. Exakt und genau diesen Gegenstand hat der Ausschuß nicht untersucht. Warum wohl? ----- Fazit
Der Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschuss ist noch nicht veröffentlicht. Das linke Sondervotum gab jedoch schon einen bitteren Vorgeschmack.
Es wäre eine Schande für die Arbeitsqualität von Abgeordneten, wenn sie nicht einmal die grundlegenden Sachverhalte auf die Reihe bekommen, trotz mehrjähriger Untersuchung und Befragung von Zeugen. Es kündigt sich ein Armutszeugnis der Demokratie an.
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Post by anmerkung on Aug 20, 2018 19:57:05 GMT 1
Janine ist stocksauer, daß ihr die FAS ein Minus verpaßt hat. ----- Janine Wissler @janine_Wissler Minus in der Rubrik „Leute der Woche“, weil wir im NSU-Bericht einmal mehr die Auflösung des LfV fordern. Warum sollte uns ausgerechnet die Geschichte des NSU vom Gegenteil überzeugen? Und einige „erschreckende Schwächen“,die die FAS sieht, wären ohne uns nie öffentlich geworden.  hops://twitter.com/Janine_Wissler/status/1031583572262617090 |
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Post by anmerkung on Aug 23, 2018 8:55:14 GMT 1
Abschlußbericht Hessen Yozgat starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/06611.pdfDer von bebenburg ist zu blöd, einen Link auf das dokument zu setzen. Stattdessen produzierte er sich als Analpoet der SPD. Wie schäbig. www.fr.de/rhein-main/landespolitik/mord-in-hessen-stiftung-soll-nsu-aufklaerung-fortsetzen-a-1567326Stiftung soll NSU-Aufklärung fortsetzenDie SPD fordert Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss. Sie hält Temme für unglaubwürdig und stellt ihre „Arbeitshypothese“ vor, wie es wirklich war.
Die SPD dringt darauf, dass Hessen eine „Stiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung“ einrichtet. Dies sei eine Konsequenz aus der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses, sagte SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden.
In der Stiftung könne die Aufarbeitung der Morde an den hessischen NSU-Opfern Halit Yozgat und Enver Simsek fortgesetzt werden. Es seien auch durch den Untersuchungsausschuss nicht alle Fragen beantwortet, urteilte Faeser. Simsek war im Jahr 2000 in Nürnberg, Yozgat 2006 in Kassel von den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erschossen worden. ----- Nein. Das wurde gar nicht ermittelt, wer die beiden erschossen hat. Es wird so behauptet. Das ist ein Unterschied.
Meine Arbeitshypothese zu von bebenburg und der SPD ist ja, daß die flächendeckend durchverblödet sind. ----- Faeser vertrat die „Arbeitshypothese“, dass sich Temme entgegen allen Beteuerungen aus dienstlichen Gründen im Internetcafé aufgehalten habe. „Dann ergibt das Ganze ein rundes Bild“, sagte die SPD-Frau. ----- Sag ich doch, endverblödet. Daß Temme dienstlich da war, ist eine Binse. Rund macht das hingegen gar nichts.
Kommentar
Pat Riot • vor 11 Stunden
Ich lese diesen FR-Artikel vom 03.05.18: www.fr.de/rhein-main... Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Andreas Temme wegen falscher uneidlicher Aussage eingestellt. Einfach diesen Fakt wahrnehmen. Was hingegen die SPD-Frau Faeser "glaubt" ist völlig irrelevant. --- Ganz so irrelevenat ist das nicht, was die Trulla glaubt, da es sich beim NSU um eine Glaubensveranstaltung handelt.
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Post by anmerkung on Aug 23, 2018 12:53:26 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 23, 2018 16:54:39 GMT 1
Die beiden vielleicht wichtigsten Aussagen aus dem elend langen Untersuchungsbericht. ----- Die Zeugen haben auch ausgesagt, dass man konkrete „Anpacker", d.h. Ermittlungsansätze für die Suche nach ausländerfeindlichen Terroristen oder konkrete Fragen an de n Verfassungsschutz nicht gesehen habe. Selbst heute, im Rückblick, seien keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, denen man damals hätte nachgehen können, u m Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe als Täter zu entlarven, zumal sich öffentliche Äußerungen von Rechtsextremen nach der Aufdeckung des NSU, das Trio habe im Jahr 2006 Kontakte nach Kassel gehabt, als falsch erwiesen hätten. Beamte des Staatsschutzes, die in de r Mordkommission vertreten waren, hätten sich in der Kasseler rechtsextremen Szene umgehört, aber der Mord an Halit Yozgat sei kein Thema gewesen.  Die Aussagen der im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags vernommenen Zeugen decken sich mit den gemeinsamen Feststellungen aller Fraktionen des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, die zu den hessischen Ermittlungen in ihrem Abschlussbericht feststellten: „Der Vermutung des Vaters des Opfers, die Tat sei rechtsextremistisch motiviert, wurde nachgegangen ...«1334  |
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