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Post by fragezeichen2 on Mar 24, 2018 13:20:54 GMT 1
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Post by anmerkung on Mar 24, 2018 15:30:26 GMT 1
NSU-Untersuchungsbericht in Hessen Linke fordert ...Genau das ist deren Lebenselixier, statt sich auf den Arsch zu setzen und zu machen. Ihr seid in diesem Ausschuß. Wenn ihr den Bericht auf türkisch wollt, dann fertigt ihn an. Arschlöcher. |
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Post by anmerkung on Apr 5, 2018 12:02:19 GMT 1
Georg Lehle @friedensblick
Auch die Abgeordneten im hessischen Untersuchungsausschuss traten nicht aus ihrer Dunstglocke heraus, zweifeln nicht an der #NSU-Täterschaft. Es fehlt die Vorstellungskraft, dass an der Geschichte etwas grundsätzlich nicht richtig sein kann
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Post by anmerkung on Apr 9, 2018 9:54:00 GMT 1
www.neues-deutschland.de/artikel/1084145.fehlerhaft-und-einseitig.htmlLINKE im Hessischen Landtag beklagt schwere Nachlässigkeiten im NSU-Abschlussbericht Von Hans-Gerd Öfinger Die dubiose Rolle des hessischen Verfassungsschutzes und des damaligen Innenministers und heutigen Regierungschefs Volker Bouffier (CDU) im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Mord an dem Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat im März 2006 war Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag. -- Nein, der Gegenstand war ein gänzlich anderer,. Hans-Gerd. Kuckst du in den Einsetzungsbeschluß. -- Dass es keinen gemeinsamen und einheitlichen Bericht aller fünf Landtagsfraktionen geben wird, steht bereits fest. So wird die Linksfraktion ein eigenes Papier erstellen - auch unabhängig von der Tatsache, dass die CDU auch hier weiter auf Ausgrenzung setzt und mit der LINKEN kein gemeinsames Papier unterzeichnen will. Beobachter gehen davon aus, dass auch die SPD-Fraktion einen eigenen Bericht erstellen wird. Zu den inhaltlichen Mängeln zählt Schaus die Darstellung des Tathergangs in dem Kasseler Internetcafé. So stelle der Berichtsentwurf die Möglichkeit in Rechnung, dass der damals im Internetcafé anwesende hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme den Tatort kurz vor dem Mord verlassen habe. «Dies ist aus verschiedenen Gründen mindestens fragwürdig, wenn nicht gar unwahrscheinlich», so Schaus, der in akribischer Kleinarbeit Fakten gesammelt hatte, die nahelegen, dass Temme auch noch zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse in den Räumlichkeiten war und den sterbenden Halit Yozgat gesehen haben dürfte. -- Nein, solche Fakten gibt es nicht. Auch nicht beim akribischen Kleinarbeiter Schaus. -- Insgesamt mache sich die Kritik der Linksfraktion an rund 260 Punkten fest, die im vorliegenden Entwurf nicht oder nicht gebührend dargestellt würden, so Schaus. Er mahnt eine Verbesserung des Abschlussberichts bis Ende April an. Zudem verlangt die hessische Linksfraktion vom UNA 19/2 eine vollständige Übersetzung des Abschlussberichts samt Handlungsempfehlungen und Sondervoten in die türkische Sprache, die Muttersprache der Eltern von Halit Yozgat. Die NSU-Mordserie stelle einen Angriff auf in Deutschland lebende Migranten dar. Zudem seien die Opferfamilien monatelang einem falschen Verdacht der Sicherheitsbehörden ausgesetzt gewesen und damit »ein zweites Mal zum Opfer« geworden, so die Begründung. -- Zu diesem Punkt ist bereits alles gesagt. Dann soll der Schaus sich hinsetzen und das Teil übersetzen, statt zu fordern. Was für ein Schwachkopf.
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Post by Admin on Apr 11, 2018 12:56:45 GMT 1
verdummung wie ueblich.
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Post by anmerkung on Apr 18, 2018 17:23:25 GMT 1
www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-ausschuss-in-hessen-aussage-einer-zeugin-bleibt-ohne-folgen-a-1489148Aussage einer Zeugin bleibt ohne FolgenEine Zeugin aus der Neonazi-Szene macht Aussagen zu dem Internetcafé in Kassel, in dem im April 2006 Halit Yozgat erschossen wurde. Die Bundesanwaltschaft will diesen nicht weiter nachgehen. Die Bundesanwaltschaft geht der Aussage einer Zeugin aus der Neonazi-Szene vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages nicht weiter nach. Corryna G. hatte gesagt, das Internetcafé in Kassel, in dem im April 2006 Halit Yozgat erschossen wurde, besucht zu haben. Der Mord wird heute dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben. Es ist ungeklärt, wie sie ihr Opfer auswählten. ----- Es ist noch weitaus mehr ungeklärt, aber belassen wir es dabei. ----- Im September 2017 hatte G. ausgesagt, das Café habe im offenen Strafvollzug Baunatal, wo sie einsaß, als Tipp kursiert, um zu telefonieren oder Musik herunterzuladen. Ihre Besuche dort Ende 2005 hätten mit dem Mord aber nichts zu tun. ... Die Bundesanwaltschaft habe sich mit der Aussage befasst, sagte ein Sprecher der FR. Es sei aber nicht gelungen, außer dem Besuch des späteren Tatorts „sonstige Verbindungen, auch nicht mittelbar“, von G. zum NSU herzustellen. Eine von Ermittlern gefundene Tatortskizze etwa sei dem Bundeskriminalamt zufolge „mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit“ den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuzuordnen. Es blieben „strafprozessual keine Möglichkeiten“, G. zu vernehmen. ----- Eine leicht überwiegende Wahrscheinlichkeit nennt man einen Münzwurf, der auf der falschen Seite liegen blieb. Oder auf der gewünschten. Der Aussagewert dieser staatsanwaltlichen Ansage ist identisch gleich Null.
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Post by Admin on Apr 20, 2018 3:59:19 GMT 1
Warum wohl ist der Ermittlungsbericht zu Temme und dem Mord Yozgat für 120 Jahre gesperrt? Etwa deshalb, weil da nichts von Rechtsterroristen drin steht, wie Nancy F. sagte, aber viel vom türkischen Geheimdienst, und von dessen Helfern aus der Szene der Grauen Wölfe? War Yozgat gar ein Informant von Temme? Wenn ja, welcher? arbeitskreis-n.su/blog/2017/08/22/temme-am-25-8-wieder-mal-vorgeladen-und-die-hna-fuehrt-die-antifa-propaganda-vor/12.10 Uhr: Janine Wissler zitiert aus dem Bericht zur NSU-Nachuntersuchung des Verfassungsschutz Hessen von 2014. Teile dieses Berichts sind bis ins Jahr 2134 als geheim eingestuft. Demnach gab es zahlreiche Hinweise auf Waffenbesitz von Neonazis, denen man in der Regel aber nicht nachgegangen sei. Es soll sich um 390 Hinweise auf Waffen- und Sprengstoffbesitz seit dem Jahr 1992 in Hessen handeln. Für Bouffier ist das „nicht ungewöhnlich“. 12.20 Uhr: Wissler legt nach: Mehr als 500 Akten seien im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz verschwunden, Hinweisen auf NSU-Bezüge wurde nicht nachgegangen , ebenso den 390 Hinweisen auf Waffen- und Sprengstoffbesitz. Dazu entgegnet Bouffier: Wenn der Bericht (aus dem Wissler zitiert, Red.) Versäumnisse zeige, dann ist das nicht gut. Aber er kenne den Bericht nicht und könne ihn nicht bewerten. 13.18 Uhr: Bellino legt Bouffier ein Fax der Staatsanwaltschaft Kassel vor. Darin sind die Klarnamen der Informanten des Landesamtes für Verfassungsschutz verzeichnet. Bellino fragt, ob dies ein Beleg sein könne, wie heikel eine direkte Befragung durch die Staatsanwalt gewesen wäre. Der Ministerpräsidenten greift die Vorlage auf: Dies könne man so sehen, sagt Bouffier. www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-mord-in-kassel-in-entscheidenden-momenten-wusste-bouffier-von-nichts-a-1302608--- hiess einer yozgat, oder war einer der kurde welcher vorne beim Halit telefonierte? |
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Post by Deleted on Apr 20, 2018 4:12:50 GMT 1
Der Telefonierer ist meines Erachtens ein "Internationaler", kein Hesse. Kann aber auch so auf der Liste stehen.
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Post by Admin on Apr 26, 2018 9:18:22 GMT 1
Entwurf räumt Behörden-Versagen ein NSU-Ausschuss berät Abschlussbericht - Einigung zeichnet sich ab Veröffentlicht am 26.04.18 www.hessenschau.de/politik/nsu-ausschuss-beraet-abschlussbericht---einigung-zeichnet-sich-ab,nsu-abschlussbericht-102.html Der 713 Seiten umfassende Entwurf räumt Behörden-Versagen ein. Zwar habe der Ausschuss nicht feststellen können, dass eine hessische Behörde Kenntnis von einer Verstrickung einer rechtsterroristischen Gruppe gehabt habe, schrieb Grünen-Obmann Jürgen Frömmrich in dem Entwurf: "Allerdings lagen bei hessischen Stellen Hinweise vor, die in einem Zusammenhang mit der Mordserie standen. Der Umgang mit diesen Hinweisen war nicht immer sachgerecht." |
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Post by anmerkung on Apr 26, 2018 11:00:02 GMT 1
Aha, es gab also keinen NSU, jedenfalls keinen, der in Hessen mordete und brandschatzte?
Und warum verschweigt das die Hessenschau ihren unmündigem Zuschauern? Weil es Flachenkinder sind?
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Post by anmerkung on May 3, 2018 16:03:43 GMT 1
www.hessenschau.de/gesellschaft/falschaussage-ermittlungen-gegen-ex-verfassungsschuetzer-temme-eingestellt,strafanzeige-andreas-temme-100.html Falschaussage vor NSU-Bundestagsausschuss Ermittlungen gegen Ex-Verfassungsschützer Temme eingestellt Hat Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme vorsätzlich falsch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt? Das ist laut Staatsanwaltschaft Berlin nicht zweifelsfrei zu beweisen. Ein Verfahren gegen Temme wird deshalb eingestellt. ----- Alles andere war Propaganda von Schaus.
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Post by Admin on May 4, 2018 0:11:05 GMT 1
Alles andere war Propaganda von Schaus. Theater war es, aber es reichte aus fuer ein paar linke Ejakulationen. Hat irgendwer ernsthafte ermittlungen erwartet? oder gar eine verurteilung? wegen eines kuerzels Temme auf nem Mailverteiler? |
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Post by anmerkung on May 4, 2018 8:03:43 GMT 1
Der NSU als Glaubensfrage.
Schaus lügt.
Denn ich, ein Ungläubiger, glaube Temme.
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Hermann Schaus @heschaus
Niemand glaubt Temme! Aber ihm vorsätzliches Lügen zu beweisen ist schwierig.
luegenschaus://twitter.com/heschaus/status/992160641732567045
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Post by Admin on May 4, 2018 10:32:58 GMT 1
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Post by anmerkung on May 29, 2018 15:53:09 GMT 1
NSU-Abschlussbericht CDU macht erstmals gemeinsame Sache mit Linkspartei
Erstmals will die CDU im Landtag Vorschläge der Linksfraktion mittragen.
Sollte die Linke als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der Aufklärung des Mordes am Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat vorschlagen, das Landesamt für Verfassungsschutz abzuschaffen, sei das natürlich abzulehnen: "Wer so etwas fordert, ist verrückt", poltert Bellino.
Präambel, Sachverhalt, Bewertung, Handlungsempfehlungen
Zunächst soll es eine gemeinsame Präambel geben, die Bedauern oder eine Entschuldigung ausdrückt gegenüber den Angehörigen der zehn NSU-Mordopfer (neun Migranten und eine Polizistin) und den Opfern der Banküberfälle und Anschläge, die Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübten. Dann folgen Sachverhaltsteil, Bewertungsteil und Handlungsempfehlungen, also die Lehren aus den jahrelang ins Leere gelaufenen Ermittlungen zu der Mordserie.
SPD-Obfrau Nancy Faeser hält es im Gespräch mit hessenschau.de für fraglich, ob der Ausschuss einen gemeinsamen Sachverhaltsteil hinbekommt. Jörg-Uwe Hahn von der FDP erkennt hierin kein Konfliktpotenzial: "Der Sachverhalt sollte unstrittig sein. Da ist nur die Frage, wie dick und ausführlich der Teil ausfällt." Faeser aber erläutert am Beispiel der seinerzeit nicht erteilten Aussagegenehmigung der V-Leute von Verfassungsschützer Temme durch Bouffier: "Es ist ein Unterschied, ob man darstellt, der Minister habe nur eine Entscheidungsmöglichkeit gehabt, oder eben nicht." Solche Fragen seien nicht allein Sache des Bewertungsteils.
Sondervoten von SPD, Linken - und vielleicht FDP
Für den Bewertungsteil stellt Faeser bereits ein Sondervotum der SPD in Aussicht. Sie sagt, auch FDP und Linke arbeiteten ihrerseits an eigenen Entwürfen dafür. Wobei Hahn sich vor der Obleute-Klausur dazu nicht äußern möchte und Linken-Referentin Hildebrand vor wenigen Tagen noch nicht wusste, wie sie die vielen Änderungswünsche ihrer Fraktion zum Berichtsentwurf von CDU und Grünen in der Kürze der Zeit aufgeschrieben bekommt. An einem Sondervotum führe jedoch kein Weg vorbei: "Dann hätten die dreieinhalb Jahre im Ausschuss ganz anders laufen müssen", sagt Hildebrand.
Der Linken kommt die Darstellung der rechten Szene in Kassel und Nordhessen bislang zu kurz; der Umgang mit den Opferfamilien, die teils selbst unter Tatverdacht gestellt wurden; die Kritik am "Pseudodisziplinarverfahren gegen Temme im Landesamt für Verfassungsschutz", der zur Tatzeit oder unmittelbar zuvor am Tatort war; Bouffiers Sperrvermerk zur V-Mann-Vernehmung - um einige Beispiele zu nennen. ----- Das ist eigentlich alles nur Geblubber.
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