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Post by Admin on Jun 21, 2017 9:31:07 GMT 1
NSU-Aufklärung in Hessen Im Herbst 1996, vor dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, führte der hessische Verfassungsschutz einen V-Mann mit Zugang zum späteren NSU-Umfeld. Der Inlandsgeheimdienst verschwieg dessen Existenz jahrelang. Beitragslänge: 9 min Datum: 20.06.2017 www.zdf.de/politik/frontal-21/nsu-verfassungsschutz-im-zwielicht-100.html#xtor=CS5-4Zudem hielt der hessische Verfassungsschutz Fotos zurück, die der V-Mann von Beate Zschäpe und ihrem rechtsextremen Umfeld gemacht hatte. Auch die Rolle eines weiteren hessischen V-Mannes aus der rechten Szene ist bislang ungeklärt. Mit diesem „V-Mann 340“ traf sich der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme kurz nach dem NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel. Das belegen gemeinsame Recherchen von Frontal 21 und der Frankfurter Rundschau. Temme hielt sich nach Polizeiermittlungen im April 2006 im Kasseler Internetcafé auf, während der NSU den Cafébetreiber Yozgat erschoss. Er behauptet, nichts von dem Mord mitbekommen zu haben. Jetzt kam heraus, dass Temme an einem Grillfest des CDU-Arbeitskreises im hessischen Verfassungsschutz teilnahm, auf dem auch der für den Geheimdienst zuständige Innenminister, damals Volker Bouffier (CDU), zu Gast war. Was wusste Temmes früherer Dienstherr, der heute Ministerpräsident in Hessen ist? Frontal 21 über die Frage, ob die hessische Landesregierung die Aufklärung der NSU-Taten bewusst behinderte. von Ulrich Stoll |
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Post by Admin on Jun 27, 2017 2:27:24 GMT 1
Fünf von Temmes V-Leuten seien aus der islamistischen Szene gekommen. Nur um die sei es gegangen, betonte der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier. Der Verfassungsschutz habe deutlich gemacht, dass die Sicherheit des Landes bedroht gewesen wäre, wenn diese Informanten auffliegen würden. Islamistische Anschläge seien kurz vor der Fußball-WM in Deutschland „eine reale Gefahr“ gewesen. Niemals sei es aber um Temmes rechtsextremen V-Mann Benjamin Gärtner gegangen. Wenn er geahnt hätte, dass es um eine rechtsextreme Quelle ginge, hätte er gesagt: „Die kann man selbstverständlich vernehmen“, versicherte Bouffier. Doch er habe nichts davon gewusst, dass zu Temmes Quellen auch ein Rechtsextremist gehörte. www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-mord-in-kassel-bouffier-verteidigt-sein-schweigen-a-1302705 |
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Post by Admin on Jun 27, 2017 6:17:29 GMT 1
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Post by Admin on Jun 28, 2017 11:00:39 GMT 1
NSU Hessen Hinweis auf NSU nicht verfolgt
Ein interner Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zu der Mordserie des NSU enthält Kritik am eigenen Amt.
Vor 26 Minuten
Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten Ende der 90er Jahre einen Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“. Zumindest in Hessen wurde der Hinweis nicht weiterverfolgt. Die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) flog 2011 auf und wird beschuldigt, von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet zu haben.
Der Hinweis aus dem Jahr 1999 geht aus dem internen Bericht über die Aktenprüfung im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz hervor, der vom früheren Innenminister Boris Rhein (CDU) 2012 in Auftrag gegeben worden war und der Frankfurter Rundschau in Auszügen vorliegt.
Einzelne Ergebnisse waren erstmals am Montag bekannt geworden, als die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler im NSU-Untersuchungsausschuss bei der Befragung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) daraus zitierte. Weite Abschnitte des Berichts sind als geheim eingestuft – teilweise für 90, teilweise für 120 Jahre.
Briefwechsel im August 1999
In einem Zwischenbericht, den der Verfassungsschutz am 19. Dezember 2013 ans Innenministerium übersandte, wird festgestellt, „wie oft interessanten Hinweisen oder Anhaltspunkten zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht wirklich nachgegangen wurde“. Als Beispiel dafür wird der Hinweis auf die „National Sozialistischen Untergrundkämpfer Deutschlands“ angeführt. Wie genau dieser Hinweis aussah, steht in einer geheimen Anlage zum Bericht, die der FR nicht vorliegt.
Aus dem Bericht ist zu erfahren, dass es im August 1999 einen Briefwechsel zwischen dem hessischen und einem anderen, ungenannten Landesverfassungsschutz gab. Es ging darum, wer zuständig war – denn der Hinweis war anscheinend von einer Person gekommen, die nicht in Hessen wohnte, während der außerhessische Verfassungsschutz einen hessischen Wohnort angenommen hatte. „Insbesondere in den 1990er Jahren wurde Sachverhalten nicht immer adäquat nachgegangen“, stellte der Verfassungsschutz 2013 über die eigene Arbeit in früheren Zeiten fest.
Im Abschlussbericht von 2014 ist zu lesen, dass die Akten „keine Bezüge oder Informationen zu den Straf- und Gewalttaten des NSU“ enthielten. Sie umfassten allerdings „Informationen zu szenetypischen Aktivitäten“ des NSU-Trios „bzw. zu Personen aus deren Umfeld“.
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laecherlich... das ist weniger als nichts, das ist der nsud aus brandenburg, der mit der todesdrihungsmail an innenminister ziel.
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Post by Admin on Jun 28, 2017 11:10:37 GMT 1
die FR plustert wirklich jeden Mist zu einem Artikel auf, und sei der noch so banal.
NSU LEAKS @arbeitskreisnsu 5 Min.Vor 5 Minuten
Antwort an @fr
Das war das LfV Brandenburg, und hätte die @fr den #NSU-Abschlussbericht I aus 2013 gelesen, dann brächte sie nicht 2017 diesen Käse neu...
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Post by Admin on Jun 29, 2017 11:47:42 GMT 1
www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-hessen-reaktionen-auf-versaeumnisse-im-verfassungsschutz-a-1304814 NSU Hessen Reaktionen auf Versäumnisse im Verfassungsschutz Nachdem ein interner Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zu der Mordserie des NSU in Teilen öffentlich geworden ist, spricht die Linke von „Staatsversagen“. Die SPD nennt die Behörde „reformbedürftig“. Der interne Untersuchungsbericht des hessischen Verfassungsschutzes, der nach dem Auffliegen der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Auftrag gegeben wurde, belegt nach Einschätzung von SPD und Linken massive Versäumnisse in der Behörde. Er belege eindrucksvoll, dass „vieles nur gesammelt und nicht bearbeitet worden“ sei, kommentierte die SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser. Das Dokument mache deutlich, wie „reformbedürftig“ der Geheimdienst sei. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte: „Der Vorwurf vom Staatsversagen hat mit Blick auf das hessische Landesamt für Verfassungsschutz auf bedrückende Weise seine Berechtigung.“ Es habe in den vergangenen 18 Jahren keinen Innenminister und Verfassungsschutzchef in Hessen gegeben, der nicht Teil dieses „eklatanten Versagens und Vertuschens“ gewesen sei. Die Frankfurter Rundschau hatte am Dienstag berichtet, dass dem hessischen Verfassungsschutz bereits 1999 ein Hinweis auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ vorgelegen hatte. Er sei „im Rahmen der Aktensichtung geprüft“ und an ein anderes Verfassungsschutzamt weitergeleitet worden. Der Hinweis ging anscheinend unter. „Der Sachverhalt war im Rahmen der Dokumentation relevanter Themen nicht aufgeführt“, heißt es in dem Bericht, welcher der FR vorliegt. „Auch eine Befragung der Bediensteten brachte dazu keine Klärung oder weiteren Hinweise.“ Erst im März 2013 fiel er Mitarbeitern des Verfassungsschutzes wieder in die Hände. Sie waren im Juni 2012 von Innenminister Boris Rhein (CDU) beauftragt worden, alle Akten nach Hinweisen auf NSU oder gewalttätige Rechtsextremisten zu prüfen, nachdem im November 2011 der NSU aufgeflogen war. Durchforstet wurden Akten der Jahre 1992 bis 2012. Ein erster Bericht kam im März 2013, ein „fachlicher Abschlussbericht“ vom Dezember 2013 wurde vom Innenministerium zurückgewiesen. Im September 2014 folgte ein endgültiger Abschlussbericht. Diese Dokumente waren an den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags gegangen, aber als geheim eingestuft. SPD und Linke drangen erfolgreich darauf, dass zumindest Teile davon „herabgestuft“, also im Ausschuss zitiert werden konnten. Die Aktenprüfung in der Behörde erbrachte, so heißt es in dem Bericht, „keine Bezüge zu den Rechtsterroristen des NSU und ihren Straf- und Gewalttaten“, die für das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München relevant wären. „Allerdings gab es inhaltliche Erkenntnisse, die mögliche indirekte Bezüge zum NSU-Umfeld oder Hinweise auf nicht immer zu qualifizierende Bezüge zu Personen des NSU-Umfeldes bzw. gewaltorientiertes Verhalten sowie Hinweise für mögliche terroristische Ansätze aufwiesen.“ Etlichen Hinweisen sei „nicht wirklich nachgegangen“ worden. Der Verfassungsschutz behauptet in dem Bericht, er arbeite inzwischen besser. „Insbesondere in den 1990er Jahren wurde Sachverhalten nicht immer adäquat nachgegangen“, heißt es. „Der Bearbeitungsstandard hat sich seither deutlich verändert.“ Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), der von 1999 bis 2010 als Innenminister für den Verfassungsschutz verantwortlich war, versicherte als Zeuge im NSU-Ausschuss am Montag nur allgemein: „Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz ist immer einer kritischen Prüfung unterzogen worden.“ Zudem betreffe der Bericht auch Vorgänge, die vor seiner Amtszeit lägen – als noch die SPD-Innenminister Herbert Günther und Gerhard Bökel amtiert hatten.
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Post by Admin on Jul 2, 2017 4:35:59 GMT 1
Linke beklagt „Missachtung“ des NSU-Ausschusses Interner Verfassungsschutz-Bericht wurde von Hessen nicht nach Berlin geliefert. Minister Beuth verteidigt das Vorgehen. 30.06.2017 17:19 Uhr www.fr.de/politik/rechtsextremismus/nsu-neonazi/nsu-linke-beklagt-missachtung-des-nsu-ausschusses-a-1306050Es geht um 250 Seiten, die es in sich haben: Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hatte im Jahr 2014 in einem Bericht Missstände seiner früheren Arbeit eingeräumt. Die Abgeordneten des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag bekamen das Dokument aber nicht zu sehen. Das bestätigte das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Die Linken-Obfrau in Berlin, Petra Pau, kritisierte, Hessen habe dem Gremium die Existenz des Berichts „unterschlagen“. Sie sprach von einer „bewussten Missachtung“ der Beweisbeschlüsse. „Das fügt sich nahtlos ins Bild, das wir die ganze Zeit vom hessischen Innenministerium hatten: Vertuschen, verheimlichen und die eigene Verantwortung im NSU-Komplex leugnen“, sagte Pau der FR. In dem Bericht ist etwa von einem Hinweis aus dem Jahr 1999 auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ die Rede, der wohl untergegangen sei, aber an einen anderen Landes-Verfassungsschutz weitergeleitet worden sei. Teile des Dokuments hält Hessen offenbar für so brisant, dass sie bis ins Jahr 2134 als geheim eingestuft sind. Der Sprecher von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte das Vorgehen: Das Dokument sei „nicht vom Untersuchungsgegenstand des Bundestags-Untersuchungsausschusses umfasst“, sagte Michael Schaich. Die vom Bundestag getroffenen Beweisbeschlüsse seien „auf Personen- und Sachakten sowie konkrete Sachverhalte gerichtet“ gewesen. Daneben gelte, dass der Bundestagsausschuss nur das Handeln von Bundesbehörden sowie den Austausch zwischen Bund und Ländern zum Gegenstand habe. „Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, das Verwaltungshandeln einer einzelnen Landesbehörde zu betrachten“, erläuterte Beuths Sprecher. „Dafür sind ausschließlich die jeweiligen Landtage zuständig.“ Der Bericht einer Landesbehörde, der sich „selbstkritisch mit Verwaltungsvorgängen zurückliegender Dekaden“ befasse, gehöre „ausschließlich in den Untersuchungsausschuss eines Landtages“. Mit dem Beweisbeschluss „HE-10“ hatte der Bundestagsausschuss von Hessen Akten über den NSU und seine Mitglieder erbeten, aber auch „über weitere Personen oder über Organisationen aus ihrem Unterstützerumfeld sowie über gegebenenfalls bestehende Verbindungen zu rechtsextremen Vereinen oder Organisationen“. Innenminister Beuth muss voraussichtlich im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aussagen. Das beantragt die Linke, wie sie am Freitag in Wiesbaden bekannt gab. Linken-Obmann Hermann Schaus will Beuth zu dem internen Bericht befragen, den die hessischen Abgeordneten zwar einsehen können, aber über den sie in öffentlicher Sitzung nur in Auszügen sprechen dürfen. |
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Post by Admin on Jul 2, 2017 4:39:14 GMT 1
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Post by Admin on Jul 4, 2017 3:03:42 GMT 1
www.fr.de/rhein-main/landespolitik/gut-gebruellt-der-skandal-von-1897-a-1306020?GEPC=s3Den 22. November des Jahres 2134 sollten Sie sich in Ihrem Kalender rot anstreichen. Das ist ein Montag, und auf die Ausgabe der Frankfurter Rundschau an diesem Tag können Sie schon gespannt sein. Nicht nur wegen des Spielberichts über den Eintracht-Sieg. Denn außerdem finden Sie darin einen Artikel über rechtsextremistische Umtriebe, Informationen von V-Leuten aus dieser Szene und Versäumnisse der hessischen Verfassungsschutz-Behörden im 20. und 21. Jahrhundert. Wir würden gerne früher darüber berichten. Aber das geht leider nicht. Denn das Dokument, in dem all dies steht, ist geheim. Für 120 Jahre. Da der Bericht mit dem Titel „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ am 20. November 2014 ans Innenministerium gesandt wurde, endet diese Frist erst 2134. Dann werden wir bei der Landesregierung nachhaken. Versprochen. ---- roland desch ex-praesi lfv hat den abgeordneten doch nichtoeffentlich gesagt, warum temme beim yozgat war... vermutlich um einen informanten zu treffen.
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Post by Admin on Jul 4, 2017 3:06:32 GMT 1
2. Juli 2017, 18:54 Uhr NSU-Prozess Leise rieselt der Staub Feedback Eine Akte soll für 120 Jahre unter Verschluss. Von Susanne Höll Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss löste zuletzt ein interner Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz Wirbel aus. Der Dienst hatte als Folge des Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat geprüft, ob er zwischen 1992 und 2012 Hinweise auf den NSU übersehen oder sonstige Fehler im Kampf gegen Neonazis begangen hatte. Spuren zum NSU fanden sich nicht. Dafür gestand der Dienst ein, manchen Informationen über Waffen- und Sprengstoffbesitz bei Rechtsextremen nicht zügig genug nachgegangen zu sein. Eigenartig. Viel eigenartiger erscheint aber die Sperrfrist, mit der die Analyse versehen ist: Sage und schreibe 120 Jahre lang soll der Rapport den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden. Eine solche Spanne ist im deutschen Archivwesen ungewöhnlich. In den meisten Bundesländern - und auch im Bund - gelten in der Regel geringere Fristen. Üblich sind 30 Jahre, die, jedenfalls für Wissenschaftler und Journalisten mit begründetem Interesse, verkürzt werden können. Sensible und als geheim eingestufte Behördenpapiere können in der Regel nach 60 Jahren eingesehen werden. Finden sich in den Akten Verweise auf Personen, etwa Zuträger von Geheimdiensten, werden sie erst zehn Jahre nach dem Tod des Betreffenden geöffnet. Ist der Todeszeitpunkt unbekannt, endet der Schutz 100 Jahre nach dessen Geburt. www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-leise-rieselt-der-staub-1.3570171das ist alles geschiss... die sollen das leaken und gut ist. steht nichts zum NSU drin, sondern zu Moslems, so meine vermutung. graue wölfe oder PKK, Temmes islamische V-Leute waren es  |
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Post by Admin on Jul 4, 2017 3:13:09 GMT 1
falls es was mit Gülen und seinem islamischen Netzwerk zu tun hat, dann ist es eine astreine CIA-Kiste, denn Gülen war ab 1999 im Exil in den USA. wenn yozgat eine gülen-Moschee bz. deren Leute beim Telefonieren mitgeschnitten hat für das LfV Hessen, dann gibt es da eine ganz neue NATO-Spur bei den Dönermorden. Die die BRD ohne Zustimmung der USA nicht aufklären darf, sagt Foschepoth!
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Post by fragezeichen2 on Jul 4, 2017 6:57:19 GMT 1
falls es was mit Gülen und seinem islamischen Netzwerk zu tun hat, dann ist es eine astreine CIA-Kiste, denn Gülen war ab 1999 im Exil in den USA. wenn yozgat eine gülen-Moschee bz. deren Leute beim Telefonieren mitgeschnitten hat für das LfV Hessen, dann gibt es da eine ganz neue NATO-Spur bei den Dönermorden. Die die BRD ohne Zustimmung der USA nicht aufklären darf, sagt Foschepoth! Die möglicherweise bis heute weiter machen! |
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Post by fragezeichen2 on Jul 4, 2017 7:36:54 GMT 1
Wobei jetzt eigentlich der Punkt erreicht sein müsste, zu sagen, wir machen eure Scheiße nicht mehr mit!
Es reicht! Vielleicht sind ja diese Aufklärungshandikaps der verbindende Punkt zu Heilbronn.
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Post by fragezeichen2 on Jul 4, 2017 8:03:03 GMT 1
Oder bestand der Protest darin, daß man uns hier gewähren lässt.
Natürlich nicht offiziell. Um das zu vertuschen, müsste man uns in Deutschland noch kräftig die Türe eintreten.
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Post by Admin on Jul 4, 2017 8:17:32 GMT 1
wir nerven damit heute nochmal im blog. weil es so schön ist.
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