|
|
Post by Admin on Jan 19, 2016 9:46:28 GMT 1
Katharina König @katharinakoenig 54m54 minutes ago "Letzte Hoffnung Neonazis" Der hessische #NSU Untersuchungsausschuss will #Nazis als Zeugen laden mobil.fr-online.de/cms/politik/nsu-untersuchungsausschuss-letzte-hoffnung-neonazis,4232484,33554062,view,asFitMl.html?originalReferrer=&mobileSwitchPopupClick=1 … Es ist eine heikle und umstrittene Entscheidung: Erstmals lässt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in größerem Umfang Neonazis aussagen, um Licht in die Taten der rechtsradikalen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und das Versagen der Behörden zu bringen. Der hessische Landtag lädt in den nächsten Wochen mehr als ein halbes Dutzend Rechtsextremisten zu den Vorgängen. Es sind ehemals führende Figuren der nordhessischen Naziszene darunter, frühere V-Leute des Verfassungsschutzes und ein Aussteiger. Am Montag beriet der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen darüber, welche Vorbereitungen für diese Sitzungen zu treffen sind – etwa, um die Sicherheit zu wahren. www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-letzte-hoffnung-neonazis,1477338,33554062.html |
|
|
|
Post by Admin on Jan 19, 2016 15:29:52 GMT 1
|
|
|
|
Post by Admin on Jan 20, 2016 7:30:08 GMT 1
mobil.fr-online.de/cms/rhein-main/nsu-ausschuss-geschwaerzte-akten-empoeren-die-spd,27194252,33557280,view,asFitMl.html?originalReferrer=https://www.google.com/ Katharina König @katharinakoenig 3 Min.Vor 3 Minuten In Hessen werden die Akten für #NSU UA vom #Verfassungsschutz rausgesucht. Echt jetzt? mobil.fr-online.de/cms/rhein-main/nsu-ausschuss-geschwaerzte-akten-empoeren-die-spd,27194252,33557280,view,asFitMl.html?originalReferrer=https://www.google.com/ … #vs Amt würde überlastet Schon jetzt sei eine zweistellige Zahl von Mitarbeitern des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Heraussuchen von Akten, dem Überprüfen der Passagen und den Absprachen mit anderen Behörden befasst, sagte Frömmrich. Das Amt würde über Gebühr belastet, wenn es für alle Schwärzungen ausgiebige Begründungen anfertigen müsse. _______ LOL. Gedöns total. die ungeschwärzten akten liegen doch vor! im geheimschutzraum. Muss man die eben dort lesen. ist wie in Erfurt auch.
|
|
|
|
Post by Admin on Jan 27, 2016 14:57:57 GMT 1
www.faz.net/aktuell/rhein-main/ermittlungen-zu-mordserie-nsu-ausschuss-vernimmt-neonazis-14036189.htmlAm Montag nächster Woche kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags zum 34. Mal zusammen. Als Zeugen für die von 9.30 Uhr bis zum späten Nachmittag terminierte Sitzung sind aktive und ehemalige Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz geladen, darunter Heinz Fromm, der die hessische Behörde von 1991 bis 1993 leitete und von 2000 bis 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war. Fromm hatte im Sommer 2012 als Konsequenz aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten.
|
|
|
|
Post by Admin on Jan 29, 2016 12:23:08 GMT 1
29. Januar 2016 Anlässlich der heutigen Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die heutige Zeugenvernehmung erschüttert die Argumentation des damaligen Innenministers Bouffier, der stets den Quellenschutz über das Anliegen der Staatsanwaltschaft der direkten Vernehmung gestellt hatte. Denn heute wurde bekannt, dass die Amtsleitung bereits seit Sommer darüber Kenntnis hatte, dass die Quellen schon im Zuge der Ermittlungen von der Polizei identifiziert waren. Somit war der Schutz der Identitäten der Quellen gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft nicht mehr von überragendem Interesse. Die deutsche Strafprozessordnung sieht zudem Möglichkeiten vor, zu vernehmenden Personen zu schützen und gleichwohl durch die direkte Vernehmung die offenen Fragen klären zu können. Somit steht fest, dass es durchaus einen rechtlich zulässigen Weg gegeben hätte, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu behindern und gleichzeitig die Sicherheit des Staates nicht zu gefährden. Bouffiers bisherige Rechtfertigung wackelt damit gewaltig.“ fdp-fraktion-hessen.de/meldung/vernehmung-der-mitarbeiterin-des-bundesamts-fuer-verfassungsschutz/ |
|
|
|
Post by Admin on Jan 29, 2016 12:32:30 GMT 1
Am Freitag ist die erste Zeugin Catrin Rieband, heute Ständige Vertreterin des Vizepräsidenten im Bundesamt für Verfassungsschutz. Von Mai 2007 bis Dezember 2013 war sie zudem Stellvertreterin des Präsidenten des hessischen LfV. Auf sie folgt der Zeuge Klaus S. aus dem Polizeipräsidium Nordhessen. Am Montag ist als erstes der ehem. Mitarbeiter des LfV Hessen Hans Joachim M. geladen. Auf ihn folgt der ehem. Präsident des Bundesamt für Verfassungschutz Heinz Fromm. Dessen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ist hier nachzulesen. Darauf folgt die Befragung der Mitarbeiterin des LfV Hessen und ehem. Kollegin Andreas Temmes, Jutta E. Ein Bericht über ihre Aussage vor dem NSU-Prozess in München lässt sich hier nachlesen. Inhaltlich wird es an beiden Tagen wohl um die Ermittlungen der Kasseler Polizei, die verweigerten Genehmigungen für die Befragung von V-Leuten des LfV Hessen und um die Rolle Andreas Temmes gehen. hessen.nsu-watch.info/2016/01/25/naechste-sitzungen-im-untersuchungsausschuss-freitag-29-1-und-montag-1-2/ |
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 29, 2016 13:59:44 GMT 1
www.mittelrhein-tageblatt.de/hessen-una-192-nsu-guenter-rudolph-spd-vernehmung-der-temme-quellen-durch-die-polizei-waere-moeglich-gewesen-77012Hessen – UNA 19/2 NSU – Günter Rudolph (SPD): Vernehmung der Temme-Quellen durch die Polizei wäre möglich gewesen 29. Januar 2016 - 13:12 Hessen / Wiesbaden – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss wie folgt kommentiert: „Die Zeugin R. hat heute in aller Deutlichkeit ausgesagt, dass der Polizei im Sommer 2006 die Klarnamen der V-Leute von Andreas Temme bekannt gewesen seien und dass es keinen Grund gegeben habe, sie nicht unmittelbar durch die Polizei vernehmen zu lassen. Insbesondere sei bei der Abwägung einer bundesweiten, zur damaligen Zeit noch nicht abgeschlossenen Mordserie auf der einen Seite mit den Geheimhaltungsinteressen des Landes auf der anderen Seite zu berücksichtigen gewesen, dass die Klarnamen bekannt gewesen seien. Durch die Polizeibefragung wäre keine zusätzliche Gefährdung eingetreten. Dies wirft natürlich massive Fragen an den damaligen hessischen Innenminister Bouffier auf. Die Zeugin erläuterte überdies verschiedene disziplinarwürdige Sachverhalte bezogen auf Verhaltensweisen unterschiedlicher Verfassungsschutzmitarbeiter. Außerdem hat die Zeugin erklärt, dass aufgrund der zahlreichen Versäumnisse und Fehler von Andreas Temme ein Disziplinarverfahren gegen ihn zwingend erforderlich gewesen sei. Dies ist aber gegen Andreas Temme ohne Abschluss eingestellt worden. Er ist lediglich versetzt worden. Es ist bemerkenswert, dass die Zeugin aussagte, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahre 2007 „verkrustet“ gewesen sei und hinter den Standards anderer Verfassungsschutzämter stark hinterherhinkte. Aufgrund dessen musste die neue Amtsleitung 2007 erhebliche Reformen und Modernisierungen vornehmen. Es entsteht auch der Eindruck, dass der Bereich Rechtsextremismus in den Jahren bis 2007 beziehungsweise bis 2011 gänzlich unterschätzt wurde.“
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 31, 2016 13:41:57 GMT 1
www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ausschuss-verkrustete-strukturen,1477338,33673004.html Verkrustete Strukturen Die Verfassungsschützerin Catrin Rieband schildert im NSU-Ausschuss des Landtags in Wiesbaden den Zustand des hessischen Landesamts. Danach war er 2007, als sie in die Behörde kam, nicht gut. Man habe dort „in eingefahrenen Bahnen“ gedacht. Vor dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss hat die frühere Vize-Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Catrin Rieband, ausgesagt, dass die vom Verfassungsschützer Andreas Temme geführten V-Leute durchaus von der Staatsanwaltschaft hätten vernommen werden können. Die Entscheidung des damaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), die Befragung nach dem Mord am Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat zu verhindern, sei nachvollziehbar gewesen, man hätte die Sache aber „durchaus anders händeln können“, sagte Rieband. Da es sich „immerhin um einen Mordfall handelte“, wäre es ihrer Ansicht nach sinnvoll gewesen, den Ermittlern entgegenzukommen. Der Streit um die Vernehmung der V-Leute hatte sich nach dem Mord im April 2006, der heute der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet wird, monatelang hingezogen. Da er zur Tatzeit am Tatort gewesen war, war Temme damals unter Mordverdacht geraten. Die Staatsanwaltschaft wollte die sechs von ihm geführten V-Leute vernehmen, Bouffier verhinderte das – um die Identität der V-Leute, unter ihnen vier Islamisten, zu schützen. Rieband, die im Mai 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach Hessen versetzt worden war, sagte dazu, der Geheimdienst sei auf Temmes Quellen aus der islamistischen Szene angewiesen gewesen. Die V-Leute seien im Sommer 2006 aber ohnehin „verbrannt“ gewesen, weil sie „offen in den Polizeiakten genannt waren“. Da der Schaden für den Quellenschutz daher bereits eingetreten gewesen sei, hätte man für die Vernehmung im Rückblick „mit der Staatsanwaltschaft einen Weg finden können“. Sie glaube allerdings nicht, dass die V-Leute zur Aufklärung des Mordes „irgendetwas Hilfreiches hätten sagen können“, sagte Rieband. Die islamistischen V-Leute hätten dem Amt noch bis 2012 Informationen geliefert. Rieband schilderte auch ihren ersten Eindruck vom hessischen Verfassungsschutz, als sie 2007 in die Behörde kam. Die Mitarbeiter und die Führungsebene hätten damals „in eingefahrenen Bahnen“ gedacht, das Amt habe umfassend modernisiert und professionalisiert werden müssen. „Es war sehr vieles, was strukturell einfach auf einem Gedankenstand war, der Jahre und Jahrzehnte alt war“, so Rieband. Die Strukturen im Landesamt seien „etwas verkrustet“ gewesen, „freundlich ausgedrückt“. Es habe damals aber einige Landesämter gegeben, die noch „Denkstrukturen“ aus den 80er- und 90er-Jahren verhaftet gewesen seien. Als „Fehlschluss aller Beteiligten“ bezeichnete Rieband es, dass alle Verfassungsschutzbehörden bis zur Selbstenttarnung des NSU rechten Terrorismus in Deutschland für undenkbar gehalten hatten. Man habe die Frage oft diskutiert, weil man gewusst habe, dass die Neonazi-Szene – auch in Nordhessen – bewaffnet und äußerst gewaltbereit war, sagte sie. Zudem sei bekannt gewesen, dass es abgetauchte Neonazis wie etwa die späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gab. Terroristische Untergrundstrukturen mit einem Netzwerk an Unterstützern habe man aber dennoch nicht für möglich gehalten: „Das hat sich als falsch herausgestellt, das muss man ganz klar sagen.“ Seit Bekanntwerden des NSU habe man die Zusammenarbeit der Ämter und die internen Abläufe verbessert, sagte Rieband.
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Feb 1, 2016 8:24:24 GMT 1
hessenschau.de/gesellschaft/frueherer-verfassungsschutz-chef-im-nsu-ausschuss,nsu-ua-landtag-100.html Heinz Fromm im Landtag Früherer Verfassungsschutz-Chef im NSU-Ausschuss Veröffentlicht am 01.02.16 um 08:08 Uhr Ein weiterer prominenter Zeuge im NSU-Untersuchungssausschuss: Heinz Fromm, Ex-Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, soll am Montag in Wiesbaden aussagen. Ergiebiger dürften jedoch die Vernehmungen zweier hessischer Kollegen sein. Von Stephan Loichinger Zwei ehemalige führende Geheimdienstler und eine aktive Beamtin des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) sind für diesen Montag in den Zeugenstand des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag geladen. Heinz Fromm, 2012 im Zuge des Skandals um den rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrund als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zurückgetreten, ist der prominenteste unter ihnen. Fraglich ist, wie viel der aus Hessen stammende langjährige oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik zur Klärung der Hintergründe des Kasseler NSU-Mords beitragen kann. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags offenbarte Fromm im Juli 2012 die Ahnungslosigkeit seiner Behörde, was die jahrelang aus dem Untergrund heraus mordenden Rechtsterroristen anging. Und er äußerte unverblümt, dass es entscheidend an der Kommunikation zwischen Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz mangelte. Streit um Vernehmung von V-Männern Für die Befragung des Zeugen Fromm sind laut Einladung nur eineinhalb Stunden angesetzt. Das ist sehr wenig. Gut möglich, dass die hessischen Abgeordneten den Ex-BfV-Präsidenten vornehmlich zu einer vom damaligen Landesinnenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) angeforderten Stellungnahme des Bundesamts befragen wollen. Darin ging es um die von Polizei und Staatsanwaltschaft in Kassel erwünschten - und letztlich verweigerten - direkten Vernehmung von V-Männern des zeitweise unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschützers Andreas Temme. Der Untersuchungsausschuss im Landtag geht der Frage nach, ob und inwiefern das LfV bei der Aufklärung des Mordes am Kasseler Internetcafébetreiber Halit Yozgat half oder bremste. Heikel ist der Fall, weil mit Temme ein Mitarbeiter des Landesamts während oder unmittelbar vor der Tatzeit am Tatort war. Offenbarte Temme einer Kollegin Täterwissen? Temme bestritt wiederholt eine Verwicklung in den Mordfall und auch, ein Zeuge gewesen zu sein. Sagt er die Wahrheit? Danach könnten die Abgeordneten Jutta Ehrig, eine Quellenführerin im Landesamt für Verfassungsschutz, fragen. Ihr gegenüber soll Temme am Vormittag des 10. April 2006 - vier Tage nach dem Mord an Halit Yozgat - Täterwissen offenbart haben, als er ihr sagte, die Tat in Kassel gehöre zur Ceska-Mordserie. Dass Yozgat mit dieser Waffe erschossen worden war, gab die Polizei jedoch erst am Nachmittag jenes Tages bekannt. Behinderte der Verfassungsschutz die Ermittlungen? Schließlich ist noch der frühere Leiter der LfV-Abteilung Beschaffung, Hans-Joachim Muth, als Zeuge geladen. Er sollte bereits im Dezember gehört werden, kam jedoch nach einer quälend langen Befragung des früheren LfV-Präsidenten Lutz Irrgang nicht mehr an die Reihe. Als Temme unter Mordverdacht stand, hörte die Polizei seine Telefongespräch ab. In einem davon redete er mit Muth über seine anstehende Dienstliche Erklärung. Die Anwälte der Familie Yozgat, die als Nebenkläger im Münchener NSU-Prozess auftritt, deuten das Gespräch so, dass Muth Temme ermuntert habe, der Polizei Informationen vorzuenthalten. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Liveticker startet 9.30 auf Hessenschau
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Feb 1, 2016 14:57:27 GMT 1
www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchungsausschuss-widerspruechliche-aussagen,1477338,33689210.html NSU-Untersuchungsausschuss Widersprüchliche Aussagen Ein Ex-Verfassungssschützer bezeichnet die Anonymität von V-Leuten in der rechten Szene nach den Morden des NSU als richtig. Er widerspricht damit seiner ehemaligen Präsidentin und bringt auch Ministerpräsident Bouffier in die Bredouille. Wiesbaden Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth hat den Schutz von V-Leuten nach dem Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel verteidigt. „Quellen gibt man grundsätzlich nicht ohne Not weiter“, sagte der frühere Abteilungsleiter am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Er widersprach damit der früheren Präsidentin des Amtes. Diese hatte am Freitag dem Gremium gesagt, dass die damals von der Polizei beantragte Vernehmung der V-Leute möglich gewesen wäre, da die Ermittler die Namen ohnehin schon gekannt hätten. Der Ausschuss untersucht die Zusammenarbeit der Behörden nach dem Mord in Kassel, der dem rechtsterroristischen NSU angelastet wird. Am Tatort war auch der Verfassungsschützer Andreas Temme – nach seinen Angaben zufällig, weil er privat im Internet surfte. Er stand zeitweise unter Mordverdacht. In die Kritik ist auch der damalige Innenminister und heutige Regierungschef Volker Bouffier (CDU) geraten, weil er damals eine persönliche Vernehmung der von Temme geführten V-Leute durch die Polizei ablehnte. Die V-Leute – darunter auch ein Neonazi – wurden dann vom Verfassungsschutz befragt. Am Nachmittag hört das Gremium den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Er hatte 2012 in Berlin wegen der Pannen in seinem Amt im Umgang mit dem Rechtsterrorismus seinen Rücktritt erklärt. (dpa/lhe)
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 1, 2016 15:04:20 GMT 1
der eisvogel wars... Eisvogel war zum 1. August als Präsident an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung im Bundesinnenministerium gewechselt. Er hatte von 2004 bis 2006 als Direktor beim Verfassungsschutz die damals neu gegründete Abteilung "Islamischer Extremismus und islamistischer Terrorismus" geleitet. Von 2006 bis 2010 war er Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen. Nach seiner Rückkehr zum BfV als dessen Vizepräsident leitete er zuletzt das Projekt zur Reform des Verfassungsschutzes. 15.09.2013 | 17:04 Uhr www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3518886/fuehrungsmaengel-beim-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-.htmlDen Irrgang beschimpften sie, den eisvogel vertsecken sie. der hat die vernehmung der islam-v-leute verboten, und der war ein BfV-Gewaechs vom KDF. Bouffier führte das nur aus, was das BfV wollte. |
|
|
|
Post by Admin on Feb 1, 2016 16:48:11 GMT 1
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 2, 2016 8:08:28 GMT 1
. »Die Aussagen des Zeugen Muth waren an Deutlichkeit kaum zu überbieten«, sagte der Vertreter der Linksfraktion in dem Ausschuss, Hermann Schaus, im Anschluss gegenüber junge Welt. Temme habe nach Meinung des Abteilungsleiters »nicht mehr alle Tassen im Schrank« gehabt. Auch habe der V-Mann-Führer gegen die Regel verstoßen, Telefonate mit seinen Quellen zu protokollieren. Zumindest seien Muth keine Aufzeichungen über die beiden Telefongespräche mit dem V-Mann Benjamin Gärtner am Todestag von Halit Yozgat bekannt. Das ließ Schaus aufhorchen, da eines dieser Telefonate mit dem Mann aus der Neonaziszene elf Minuten gedauert hatte. Muth habe bestätigt, dass dies sehr ungewöhnlich sei: Im Normalfall würden telefonisch nur Treffen vereinbart. www.jungewelt.de/2016/02-02/007.php |
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Feb 2, 2016 11:12:29 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/joachim-veyhelmann-nach-zeugenaussage-war-quellenschutz-richtig-taten-des-nsu-lagen-in-ermangelung-jeglicher-hinweise-ausserhalb-der-vorstellung-der-sicherheitsbehoerden.htmlJoachim Veyhelmann: Nach Zeugenaussage war Quellenschutz richtig – Taten des NSU lagen in Ermangelung jeglicher Hinweise außerhalb der Vorstellung der Sicherheitsbehörden (BJP) „Die Vernehmung des Zeugen Muth, als damaligen Abteilungsleiter im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), hat noch einmal die Bedeutung des Quellenschutzes deutlich gemacht. Er führte aus, welche hohe Sensibilität beim Umgang mit Klarnamen von Zeugen erforderlich ist, im Interesse der Gewinnung sicherheitsrelevanter Informationen, aber auch im Interesse des Schutzes des Lebens der V-Leute. Dies deckt sich mit der Aussage der Zeugin Rieband, der damaligen stellvertretenden Präsidentin des LfV, die am vergangenen Freitag Ausführungen zur großen Bedeutung der Quellen aus dem islamistischen Bereich, die der Verfassungsschützer Temme geführt hatte, gemacht hat. So bestand, neben dem Rhein-Main-Gebiet, im Raum Kassel Mitte/Ende des letzten Jahrzehnts eine Ansammlung besonders gefährlicher dschihadistischer Islamistengruppen. Rieband hatte ausgeführt ‚wir waren auf die Quellen angewiesen‘, die Abschaltung der Quellen hätte zu einem ‚relevanten Informationsverlust‘ geführt und ‚die Quellen auch Jahre danach (Jahr 2006) noch wertig‘. Die Zeugin hatte auch die Aussage des leitenden Oberstaatsanwalts Walcher, dass die Staatsanwaltschaft und die Ermittlungsbehörden die Identität der Quellen nicht mit Sicherheit hätte schützen können, bestätigt. Nach den bisherigen Zeugenaussagen hätten die Quellen auch in der direkten Vernehmung keinerlei weitergehende Informationen im Zusammenhang mit dem Kasseler Mordfall machen können, was man auch anhand der Vernehmung mittels der Fragebögen sehen könne. Der Zeuge Muth wurde auch zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden befragt und sagte dazu ‚nichts an der Polizei vorbei, sondern möglichst alles mit der Polizei zusammen‘. Auch dies deckt sich mit den bisherigen Zeugenaussagen“, resümierte der stellv. CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss 19/2, Joachim Veyhelmann, nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses. „Der Zeuge Fromm, ehemaliger hessischer Innenstaatssekretär und ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) führte noch einmal glaubhaft aus, was bisher alle anderen Zeugen geschildert haben. Die Taten des NSU lagen vor dessen Enttarnung in Ermangelung jeglicher Hinweise außerhalb der Vorstellung der Sicherheitsbehörden. So habe man sich schlichtweg nicht vorstellen können und habe dafür auch keinerlei Anhaltspunkte von V-Leuten erhalten, dass Rechtsterroristen solche Taten aus dem Untergrund begehen könnten. Kritisch wertete er den Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern in dieser Zeit. Er führt am Beispiel des Thüringer Verfassungsschutzamtes aus, dass 2/3 der dort als bedeutend bewerteten Informationen nicht an das BfV weitergegeben wurden. Es gilt daher noch einmal genauer zu untersuchen, ob dieser mangelnde Informationsfluss Auswirkungen auf die späte Enttarnung des NSU hatte“, so Veyhelmann.
|
|
|
|
Post by Admin on Feb 22, 2016 9:24:29 GMT 1
Zeuge im NSU-Ausschuss Früherer V-Mann darf aussagen Von Martín Steinhagen Im hessischen Ausschuss sind in den kommenden Sitzungen Neonazis, ehemalige V-Leute und Aussteiger aus der rechten Szene als Zeugen geladen. Foto: dpa Der frühere V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes Benjamin Gärtner darf erstmals vollumfänglich aussagen. Gärtner spielt in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes eine zentrale Rolle. www.fr-online.de/neonazi-terror/zeuge-im-nsu-ausschuss-frueherer-v-mann-darf-aussagen,1477338,33832076.html Die Genehmigung, die Gärtner nun bekam, entbindet ihn nach FR-Informationen von seinen Schweigeverpflichtungen. Ob das für die Vernehmung von Vorteil ist, wird sich zeigen: Es gibt die Befürchtung, dass diese Entpflichtungen es erschweren könnten, seinem Gedächtnis mit Inhalten aus geheimen Akten nachzuhelfen. Schon in München hatte Gärtner ausgesagt, sich an Details nicht mehr zu erinnern. |
|
