Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Dec 21, 2015 18:17:15 GMT 1
www.fr-online.de/rhein-main/nsu-ausschuss-verfassungsschuetzer-nimmt-kollegen-in-schutz,1472796,32974132.html Verfassungsschützer nimmt Kollegen in Schutz Der Verfassungsschutz hat einen tatverdächtigen Mitarbeiter in Schutz genommen. Das sagte sein ehemaliger Vorgesetzter im NSU- Untersuchungsausschuss aus. Er räumte aber ein, dass der Mitarbeiter Fehler gemacht hat. Nach dem Mord am Internet-Café-Besitzer Halit Yozgat in Kassel im April 2006 hat Hessens Verfassungsschutz einen tatverdächtigen Mitarbeiter in Schutz genommen. Der vom Dienst damals suspendierte Andreas Temme sei weiter als «Kollege» behandelt worden, sagte der damalige Leiter der Kasseler Außenstelle, Frank-Ulrich Fehling (72), am Montag im NSU-Ausschuss in Wiesbaden. Dies sei die Anweisung aus der Wiesbadener Zentrale des Landesamts für Verfassungsschutz gewesen. Dort habe Temme, der als sehr guter Mitarbeiter galt, «ein Stein im Brett» gehabt. Bei den tödlichen Schüssen auf Yozgat - der Mord wurde erst fünf Jahre später dem rechtsterroristischen NSU-Trio zugerechnet - war Temme am Tatort. Nach eigenen Angaben war er privat im Internet in Flirt-Portalen unterwegs. Von der Tat will er nichts bemerkt haben. Temme wurde von der Polizei erst zwei Wochen nach den Schüssen ausfindig gemacht und vorübergehend festgenommen. Die Ermittlungen wurden zwar später eingestellt. Der NSU-Ausschuss geht jedoch der Frage nach, ob Temme oder von ihm geführte V-Leute an der Tat möglicherweise in einer Form beteiligt waren oder früh schon mehr davon wussten. Er sei «maßlos enttäuscht» gewesen, dass sein Mitarbeiter ihn damals belogen habe, sagte Fehling. Als er ihn kurz nach der Tat gefragt habe, ob er das Internet-Café kenne, habe Temme das verneint. Dass dieser sich zwei Wochen lang nach der Tat nicht freiwillig bei der Polizei meldete, erklärte Fehling mit Scham. Temme sei frisch verheiratet gewesen und habe seine Online-Bekanntschaften verheimlichen wollen. Temme habe damals auch eine Vielzahl dienstrechtlicher Fehler begangen, räumte Fehling ein. Neben dem Besuch des Internet-Cafés hätte Temme auf keinen Fall eine Waffe im Büro haben dürfen. Diese hatte die Polizei bei der Durchsuchung gefunden. Verfassungsschützer haben keine Waffe, wie Fehling bestätigte. Den Besitz der Waffe hatte Temme mit der Mitgliedschaft im Schützenverein erklärt. (dpa)
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Dec 22, 2015 9:25:16 GMT 1
www.fr-online.de/rhein-main/nsu-ausschuss-temme-soll-gelogen-haben,1472796,32974132.html Temme soll gelogen haben Im hessischen NSU-Ausschuss bezweifelt ein früherer Verfassungsschützer die Glaubwürdigkeit von Exkollege Temme. An mehreren Stellen soll Temme gelogen und seinem ehemaligen Vorgesetzten Information vorenthalten haben. Der frühere hessische Verfassungsschützer Frank-Ulrich Fehling hat seinen ehemaligen Kollegen Andreas Temme bezichtigt, an mehreren Punkten nicht die Wahrheit zu sagen. Temme ist eine zentrale Figur bei der Aufklärung des Kasseler NSU-Mords von 2006, weil er am Tatort war – während der tödlichen Schüsse oder Sekunden davor. Die Taten werden dem rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ zugeschrieben. Er sei bis heute „maßlos enttäuscht“ von dem Exkollegen, der ihn belogen habe, sagte der frühere Leiter der Verfassungsschutz-Außenstelle Kassel am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Der 72-Jährige hatte Temme nach eigener Erinnerung in seinem Büro auf die Tat angesprochen. „Ich habe den Zeitungsbericht persönlich mit Herrn Temme besprochen“, sagte Fehling. Der Kollege habe aber angegeben, er kenne nicht einmal den Tatort. Wenn er ein solches Gespräch heute leugne, „dann lügt er“, betonte Fehling. Handys unter Decknamen Auch an anderen Stellen widersprach der frühere Dienststellenleiter Temmes Angaben. So hatte Temme zwei SIM-Karten für Handys unter dem Decknamen „Alexander Thomsen“ angemeldet und ausgesagt, die Verfassungsschutz-Zentrale habe nur deshalb keine Kenntnis davon, weil Fehling die Information nicht weitergegeben habe. Fehling widersprach: Er habe nichts davon gewusst, dass Temme solche SIM-Karten besitze. Kurz vor der Kasseler Tat hatte Dezernatsleiterin Iris Pilling die Außenstellen angewiesen, sich bei V-Leuten umzuhören, ob jemand etwas über die Mordserie wisse. Fehling hakte nach eigener Aussage nie bei seinen Mitarbeitern nach, ob sie etwas herausgefunden hätten. Diese hätten direkt nach Wiesbaden berichtet. Einen von ihm selbst geführten Informanten in der rechten Szene habe er auf die Serie angesprochen. Das habe aber nichts ergeben, denn schließlich habe er keine gewaltbereiten Nazis als Quellen geführt, sondern nur „konservative Rechte“. Damit meine er Mitglieder von NPD und Republikanern, erklärte Fehling den erstaunten Abgeordneten. Der Dienststellenleiter hatte Temmes Büro für die Polizei geöffnet, nachdem diese von Temmes Anwesenheit am Tatort erfahren hatte – der Verfassungsschützer hatte sich nicht selbst bei der Polizei gemeldet. Fehling erkundigte sich zuvor beim damaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Lutz Irrgang, wie er mit der Polizei umgehen solle. Dieser habe ihn angewiesen, alles herauszugeben – „bis auf die geheimen Vorgänge“. Damit sei die Polizei einverstanden gewesen. Temme war für Treffen mit dem rechtsextremen V-Mann Benjamin G. zuständig, mit dem er am Tattag telefonierte. Auch Fehling kannte G. – er hatte ihn vor Temme geführt und übernahm ihn wieder, als Temme suspendiert worden war. Ein halbes oder ein Dreivierteljahr später habe er die Quelle „abgeschaltet“, berichtete Fehling dem Ausschuss. „Er war nicht mehr erfolgreich.“ Auch seine Vorgesetzte Pilling hatte im Ausschuss berichtet, der V-Mann sei in der Neonazi-Szene nicht ergiebig gewesen. Nach ihren Angaben hatte der Verfassungsschutz ihn aber dann auf die „Deutsche Partei“ angesetzt, die unter Führung des früheren FDP-Landtagsabgeordneten Heiner Kappel stand. Fehling, darauf angesprochen, wunderte sich: Er habe nicht gewusst, dass G. mit dieser Partei zu tun gehabt habe. Ein völliges anderes Bild vom Verfassungsschutz lieferte dagegen Axel Riehl, bis 2005 Dezernatsleiter für Rechtsextremismus in Hessen. Dass der NSU nicht gestoppt worden sei, begreife er als „Versagen der Sicherheitsarchitektur“, sagte Riehl in seiner sehr selbstkritischen Zeugenvernahme. Man habe die Gefahr eines rechten Terrors gekannt, aber leider völlig unterschätzt.
|
|
|
|
Post by Admin on Dec 23, 2015 6:29:43 GMT 1
hxxps://twitter.com/ArbeitskreisNSU/status/679533945453608961
|
|
|
|
Post by Admin on Dec 23, 2015 14:40:45 GMT 1
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Dec 23, 2015 19:08:35 GMT 1
www.fr-online.de/leitartikel/nsu-fern-der-wahrheit,29607566,32981924.html Fern der Wahrheit Die Zwischenbilanz des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses lässt befürchten, dass wichtige Fragen unbeantwortet bleiben. Das wäre bitter für die Angehörigen der Opfer. Eines der größten Weihnachtsgeschenke in Hessen geht in diesem Jahr an den Verfassungsschutz. Die schwarz-grüne Landesregierung in Wiesbaden stockt die Zahl der Stellen beim Nachrichtendienst um sage und schreibe 20 Prozent auf. Wer die früheren und heutigen Verfassungsschützer im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss hört, die oft ahnungslos und bockig auftreten, kann sich darüber nur wundern. Der Verfassungsschutz gehört – in Hessen wie im Bund – zu den Gewinnern in einer Zeit, in der die Sorgen vor rechtsextremen Übergriffen wie vor islamistisch motiviertem Terror zunehmen. Nicht zuletzt soll die Behörde verhindern, dass erneut eine Terrorgruppe wie der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) heranwächst. Doch die Verfassungsschutz-Ämter müssen sich das Vertrauen, dass sie solche Strukturen aufdecken können, erst verdienen. Den Mord der NSU-Rechtsterroristen in Kassel vor fast zehn Jahren haben sie jedenfalls ebenso wenig verhindert wie die anderen neun NSU-Morde. Für den Umstand, dass der hessische Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme am Tatort war, gibt es bis heute keine plausible Erklärung. Der Vater des Mordopfers hat im Münchner NSU-Prozess im Sommer eine bewegende Erklärung abgegeben. „Temme erzählt nur Geschichten“, urteilte Ismail Yozgat. „Das, was er gesagt hat, hat mit der Wahrheit nichts zu tun.“ Ehemalige Kollegen Temmes sehen das ähnlich. Aber was stimmt dann? Und was bedeutet das für die Zukunft des Verfassungsschutzes in Hessen, in Deutschland? Die Aussage fiel aus dem Rahmen, Man kann nur hoffen, dass die 55 neuen Stellen im hessischen Landesamt mit Leuten besetzt werden, die frischen Wind in die Behörde bringen. Fachleute, die Fehlentwicklungen sehen, ansprechen und korrigieren. Es gibt solche Menschen im Verfassungsschutz, das hat die bisher letzte Vernehmung eines Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags gezeigt, der ein „Versagen der Sicherheitsarchitektur“ konstatierte. Es war höchste Zeit, dass dieser offenkundige Umstand ausgesprochen wurde. Die Aussage fiel aus dem Rahmen, weil der hessische Verfassungsschutz bisher ganz und gar keine gute Figur abgegeben hat. Da saßen Zeugen, die keinerlei Kenntnisse über rechtsextreme Netzwerke erkennen ließen, obwohl sie dafür zuständig sein sollten. Bei den Aussagen häufen sich Hinweise auf gravierende Strukturprobleme in der Behörde, bei der die einen sich nur mit der rechtsextremen Musikszene, die anderen mit Neonazis, die Dritten mit ultrarechten Parteien und weitere mit Rockern beschäftigten – ohne mitzubekommen, was der jeweils andere tat. Die Frage, die seit einigen Monaten im Vordergrund steht, reicht weit darüber hinaus: Wusste jemand im hessischen Verfassungsschutz sogar vor dem Kasseler Mord, dass etwas passieren würde? Sie ist aufgekommen, seit im Februar skandalöse Zitate aus abgehörten Telefongesprächen von hessischen Verfassungsschützern bekannt wurden. So sagte der frühere Geheimschutzbeauftragte der Behörde am Telefon zu Temme: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Wie bitte? Der Verfassungsschutz-Funktionär bestritt vor Gericht die naheliegende Interpretation, der Geheimdienst habe von dem Mordplan gewusst. Richter Manfred Götzl äußerte Zweifel. Es gibt aber keinen Beleg dafür, dass der schlimme Verdacht stimmt. Legendenbildung und Verschwörungstheorien So ist es bei den meisten Fragen. Warum hat Temme sich nicht bei der Polizei gemeldet? Warum ist die Polizei, als sie ihm zwei Wochen später auf die Schliche kam, nicht einfach zur Hausdurchsuchung geschritten, sondern hat sich erst einmal einige Stunden zurückgezogen? Warum behandelte der Verfassungsschutz seinen suspendierten Mitarbeiter eher wie einen erkrankten Sorgenfall als wie einen Mann, der unter Tatverdacht steht? Was hat der Verfassungsschutz gewusst? Und zu welchem Zeitpunkt? Niemand hat bisher Auskunft gegeben, was Temme an jenem Tag mit seinem V-Mann Benjamin G. aus der rechtsextremen Szene besprochen hat. Kann es sein, dass beide über die Tat gesprochen haben? Und warum hat der hessische Verfassungsschutz dem einstigen Informanten nur eine begrenzte Aussagegenehmigung gegeben und sogar Spesen bezahlt, als G. beim Prozess in München aussagen musste? Gut zwei Jahre nach Beginn des Münchner Prozesses und fast ein Jahr nach Beginn der Beweisaufnahme im hessischen Untersuchungsausschuss steht zu befürchten, dass wichtige Fragen unbeantwortet bleiben. Das wäre bitter für die Opferfamilie, aber auch schlecht für das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Wenn es keine plausible Erklärung gibt, wären Tür und Tor geöffnet für Legendenbildung und Verschwörungstheorien. Das kann niemand wollen. Nicht Ministerpräsident Volker Bouffier. Und erst recht nicht der Verfassungsschutz. Denn er benötigt nicht nur effiziente Strukturen und kenntnisreiche Mitarbeiter. Sondern vor allem eins: Vertrauen.
|
|
|
|
Post by Admin on Dec 28, 2015 10:36:39 GMT 1
Geladen wird der 30-jährige F., gegen den die Staatsanwaltschaft Kassel derzeit wegen des Verdachts auf Handel mit Schusswaffen ermittelt. Auch Benjamin G., ehemaliger V-Mann des hessischen Verfassungsschutz in der Szene, muss vor dem Gremium erscheinen – genau wie ein enttarnter Spitzel des Bundesamts für Verfassungsschutz mit dem Deckname „Tarif“. Er soll Kontakte ins Umfeld des NSU gehabt haben. Auch die extrem rechte Musikszene wird Thema sein. Dazu werden Zeugen aus dem Dunstkreis der Band „Oidoxie“ aus Dortmund geladen. Nur zwei Tage vor den Schüssen auf Yozgat, wurde dort Mehmet Kubasik ermordet. Auch diese Tat wir dem NSU zugeschrieben. Aussagen soll zudem Kevin S. Der ehemalige Kader der Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ war wegen eines Überfalls auf ein Linksjugend-Camp 2008 am nordhessischen Neuenhainer See zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Zeitweise lebte er in Jena in einer als „braunes Haus“ bekannten Neonazi-WG. www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-ausschuss-neonazis-als-zeugen-im-landtag,1477338,32051512.html _______ F. ist der Michel Friedrich. G. ist Gärtner Tarif ist der Michael See Kevin S. ist Schnippkoweit. de.indymedia.org/2008/07/222999.shtml |
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Dec 28, 2015 10:59:51 GMT 1
Der indymedia-Link ist beachtlich. Der antifaschistische Selbstschutz organisiert den Online-Pranger, weil ihnen im Recht doch zu viel "rechts" steckt. Als Nazi ist man automatisch von öffentlichem Interesse. Die gleichen Ottos ketten sich dann an ihre Kaffeemaschine, wenn sie irgendwo lesen daß ihre konspirativen eMails vorratsgespeichert werden. Krieg gegen Tierquälerei, Benachteiligung von weiblichen Pinguinen in der Brutphase, lederlose Gesellschaft und rechtsdrehende Joghurts, und zwischen drin ein paar Hetzkampagnen gegen die Mißliebigen. Da muß sich dann eben jeder klar sein: finde ich mein Bild online, dann bin ich als Nazi enttarnt. www.erinnerungundzukunft.de/?id=102Einzige Instanz ist der "einzig wahre Glaube" des Veröffentlichers. Das hat schon mal funktioniert, das sollten wir wieder einführen.  Wer braucht Recht und Gesetz, wenn er Kämpfer im Land hat? Kämpfer für das einzig Wahre? Und im hessischen Ausschuß fangen wir schon mal an und üben für die Gesinnungsverfahren, und verhören unsere V-Leute. (edit: das paßt eigentlich schon in "best of Wahnsinn") |
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 8, 2016 11:10:27 GMT 1
jungle-world.com/artikel/2016/01/53265.htmlGemüse im Ausschuss Im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss sagten fünf Mitarbeiter des Verfassungsschutzes aus. Trotz der Erinnerungslücken kamen neue Details ans Licht. von Maximilian Pichl Im hessischen Untersuchungsausschuss zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) war der Verfassungsschutz kurz vor Weihnachten erneut Gegenstand der Befragung. Der Ausschuss untersucht die Umstände der Ermordung von Halit Yozgat, der am 6. April 2006 in seinem Internetcafé in Kassel erschossen wurde. Im Gegensatz zu den vorherigen Morden gab es bei dieser Tat Zeugen. Unter ihnen war mit Andreas Temme ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, der Benjamin Gärtner, Deckname »Gemüse«, einen V-Mann in der rechtsextremen Szene Kassels, führte. Trotz eines Zeugenaufrufs meldete sich Temme 2006 nicht bei der Polizei. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass Temme zur Tatzeit im Café anwesend war, wurde gegen ihn zeitweise wegen Mordes an Yozgat ermittelt. Sowohl im NSU-Prozess als auch im Bundestagsuntersuchungsausschuss stritt Temme ab, den Schuss auf Yozgat bemerkt zu haben. Frank-Ulrich Fehling, der damalige Leiter der Verfassungsschutzstelle in Kassel, bezichtigte Temme im Ausschuss nun der Lüge. Temme habe nur wenige Tage nach dem Mord abgestritten, das Café zu kennen, obschon er dort regelmäßig gewesen sei, so Fehling. Bislang war nicht bekannt, dass sich Temme und Fehling in der Woche nach dem Mord persönlich unterhalten hatten. Auch Lutz Irrgang, der damalige Präsident des hessischen Verfassungsschutzes, schob alle Schuld auf Temme. Es sei peinlich für die Behörde gewesen, wie der Mitarbeiter sich verhalten habe. Über die Folgen für das Opfer und die Angehörigen sagten beide Beamten nichts. Im Sommer 2006 versuchten Ermittler, die V-Leute von Temme zu vernehmen. Der Verfassungsschutz und das Innenministerium verhinderten damals eine Befragung. Irrgang bekräftigte im Ausschuss seine Ansicht, dass Quellen selten seien und geschützt werden müssten. Entgegen den bisherigen Erkenntnissen gab er jedoch zu Protokoll, einer Befragung unter »bestimmten Bedingungen« zugestimmt zu haben. Der damalige Innenminister Volker Bouffier (CDU) habe dies aber verhindert. Bei Hermann Schaus, Obmann im Ausschuss für die Linksfraktion, blieb nach Irrgangs Aussage der »Eindruck eines Beamten, der seiner Verantwortung im Jahr 2006 durch nichts gerecht geworden sei und der sich im Nachhinein reinwaschen wolle«. Mit Spannung wurde die Aussage von Iris Pilling erwartet, der damaligen Referatsleiterin für Beschaffung. Bislang hatte sie weder im Prozess noch in einem Ausschuss ausgesagt. Sie hatte Temme noch während der laufenden Ermittlungen 2006 als ihren »besten Mann« gelobt. Zudem trafen die beiden sich damals auf einer Raststätte, um Temme zufolge »Menschliches« zu besprechen. Die Telefonate zwischen Temme und Pilling wurden 2006 von der Polizei abgehört, im Ausschuss wurden sie erneut abgespielt. Pilling gab an, keine Erinnerung an sie zu haben. Dennoch bestätigte sie Temmes Version, sie hätten, wenn überhaupt, nur über Privates gesprochen. Dass sich Temme dienstlich in Yozgats Café aufgehalten habe, schloss Pilling kategorisch aus. Ob sich der Verfassungsschützer möglicherweise ohne Absprache mit seinen Vorgesetzten, aber aus dienstlichem Interesse dorthin begeben hatte, wurde im Ausschuss nicht erörtert. Ein weiterer Untersuchungskomplex im Ausschuss ist die rechtsextreme Szene in Hessen. Nicht wenige Verfassungsschutzmitarbeiter offenbarten hierbei kuriose Einschätzungen. Fehling sprach von der NPD stets als »konservativem Teil« der Szene, während Skinheads »körperliche Auseinandersetzungen« ohne politisches Motiv suchten. Eine ebenfalls geladene »Auswerterin« für den Rechtsextremismus kannte etliche hessische Szenegrößen nicht mit Namen. In ihrer Befragung offenbarte Pilling ein neues Detail. Bislang war lediglich bekannt, dass Temmes V-Mann Gärtner auf die eigentlich unbedeutende rechtsextreme »Deutsche Partei« (DP) angesetzt war. Sein Stiefbruder war Anführer der Kameradschaft Kassel. Zudem besuchte Gärtner Demonstrationen des Thüringer Heimatschutzes. Pilling gab nun an, Gärtner sei erst später auf die DP »umgesteuert« worden, sein vorheriges Beobachtungsziel verschwieg sie. Vor diesem Hintergrund ist eine Einlassung von Fehling bemerkenswert: Obwohl er neben Temme ebenfalls über Jahre Gärtners V-Mann-Führer war, gab er an, die DP nicht zu kennen. Neben einigen interessanten Details offenbarten die Sitzungen des Ausschusses auch seine größte Probleme. Der hessische Untersuchungsausschuss wurde nicht im Konsens aller Parteien eingesetzt. CDU, Grüne und FDP enthielten sich 2014 dem Einsetzungsantrag der Opposition. Parteitaktische Spielereien dominieren seitdem das Geschehen. Während die Opposition versucht, jeden Fehler der Behörden dem derzeitigen Ministerpräsidenten Bouffier anzulasten, veröffentlicht die CDU-Fraktion nach jeder Sitzung Pressemitteilungen, in denen die strukturellen Probleme der Behörden ausgeblendet werden. Der CDU-Obmann Holger Bellino attestiert dem Verfassungsschutz ein »kooperatives Verhalten« im Kasseler Mordfall. Die Grünen beginnen erst seit kurzem, den Zeugen annähernd sachkundige Fragen zu stellen – nachdem sie über Monate öffentlich für ihr Verhalten im Ausschuss kritisiert worden sind. Die oftmals langwierigen und unstrukturierten Befragungen der Zeugen sind Ausdruck der widerstreitenden Interessen im Ausschuss. Alle 15 Minuten wechselt das Fragerecht zwischen den Fraktionen. Während sich bei einer vergleichbaren Regelung im Bundestag die Obleute der Fraktionen parteiübergreifend die Bälle zuspielen, Fragenkomplexe vertiefen und Zeugen damit in die Enge treiben, versuchen sich die hessischen Obleute mit eigenen Fragen zu profilieren. Eine vertiefte Auseinandersetzung im Sinne der Sachaufklärung ist so kaum möglich. Besonders problematisch ist die Leitung des Ausschussvorsitzenden Hartmut Honka (CDU). Er scheint sichtlich darum bemüht, dass sich kein Behördenmitarbeiter in Widersprüche verstrickt. Seine Fragen sind oft suggestiv und liefern den Zeugen bereits mögliche Ausreden. Honkas Fragestil könnte mit seiner Bewertung der Kasseler Tat zusammenhängen. Während der Befragung der Zeugin Pilling sagte er über Temme, dieser habe sich ja nur »zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort« befunden. Die Klärung dieses Sachverhalts wäre der zentrale Auftrag des Ausschusses. Zu Honkas voreiliger Festlegung passt, dass die schwarz-grüne Landesregierung Ende November 2015 die personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes um 55 weitere Stellen beschlossen hat. Eine grundsätzliche Kritik an den Behörden im NSU-Untersuchungsausschuss ist da unwahrscheinlich.
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 15, 2016 15:24:36 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/aufklaerung-statt-scharmuetzel-im-nsu-ausschuss-akten-freigeben-vernehmungen-vorbereiten.htmlAufklärung statt Scharmützel im NSU-Ausschuss: Akten freigeben, Vernehmungen vorbereiten (BJP) Zu erneut öffentlich gemachten Schuldzuweisungen zwischen Schwarzgrün und der SPD betreffend der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss: „Niemand konnte davon ausgehen, dass in Hessen die Aufklärung des NSU-Skandals einfach sein würde. Neben vielen offenen Fragen, langen Zeiträumen, hohen Aktenbergen und dem Widerstand von Behörden und Zeugen gibt es in Hessen drei zusätzliche Hürden. Erstens gibt es kein anderes Bundesland, in dem der NSU-Skandal so manifest mit dem Namen eines amtierenden Ministerpräsidenten und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz verbunden ist. Zweitens hat Hessen bis heute kein Gesetz für Untersuchungsausschüsse, so dass leider jeder U-Ausschuss mit Streit über dessen Regeln startet. Drittens haben in Hessen die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grüne der Einsetzung eines NSU-Ausschusses nicht zugestimmt. Dies setzt sich bei der Festlegung der Ausschussregeln und Abläufe massiv fort, der Vorwurf des Mauerns ist mehr als berechtigt.“ So diene die Masse der von Schwarzgrün benannten und befragten Zeugen eher der Einschläferung der Sitzungsteilnehmer und der Vernebelung des Untersuchungsauftrags, so Schaus. Erhellendes habe es von Schwarzgrün bisher weder in Antrags- noch Befragungsform gegeben. Es lohne jedoch nicht, sich mit den Details der schwarzgrünen Ausschuss-Blockade aufzuhalten. Schaus: „Der Ausschuss ist wichtig, er bringt Ergebnisse und er kommt voran – wenn auch nicht so, wie man es sich wünschen könnte und es angemessen wäre. Schon jetzt fest steht: Die Militanz der hessischen Neonazi-Szene und ihre bundesweite Vernetzung wurden nachlässig behandelt und lange Zeit öffentlich massiv heruntergespielt. Das Landesamt und das Innenministerium spielten bei der Aufklärung der NSU-Mordserie eine mindestens behindernde Rolle. Und der am Tatort anwesende VS-Mitarbeiter Andreas Temme hat eine Lügen-Version der Ereignisse aufgetischt, die ihm niemand mehr abnimmt. Statt ständiger Scharmützel und Schuldzuweisungen sollten sich alle Ausschussmitglieder nun auf die Sache konzentrieren, denn in 2016 stehen zentrale Zeugenvernehmungen an. Nun muss es darum gehen, dass endlich alle Akten vollständig übergeben werden.“
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 15, 2016 15:37:45 GMT 1
www.bundespresseportal.de/hessen/10-hessen/beschleunigung-im-nsu-untersuchungsausschuss-cdu-und-gruene-schlagen-opposition-gespraeche-ueber-beschleunigung-der-aufklaerungsarbeit-im-nsu-untersuchungsausschuss-vor.htmlBeschleunigung im NSU-Untersuchungsausschuss / CDU und GRÜNE schlagen Opposition Gespräche über Beschleunigung der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss vor (BPP) Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben der Opposition erneut Vorschläge unterbreitet, um gemeinsam eine Beschleunigung der Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss zu vereinbaren. „Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat öffentlich die aus unserer Sicht unbegründete Sorge geäußert, der Untersuchungsausschuss könne bis zum Ende der Legislaturperiode seiner Aufklärungsarbeit nicht abschließen. Wir schlagen daher vor, sich auf ein Abschlussdatum zu verständigen und dann einvernehmlich die Arbeit so zu strukturieren, dass der Ausschuss seine Arbeit auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode abschließen kann“, erläutern Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, Obleute von CDU und GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss. „Die Vorsitzenden unserer Fraktionen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben Herrn Schäfer-Gümbel diesen Vorschlag schriftlich unterbreitet.“ Aus Sicht von CDU und GRÜNEN müsste der Zeitpunkt, bis zu dem der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme abgeschlossen haben soll, so bestimmt werden, dass genügend Zeit bleibt, den Abschlussbericht zu erstellen, ihn zwischen den Fraktionen abzustimmen und im Landtag zu diskutieren. „Nach unserer Vorstellung könnte dieser Termin in der Mitte des Jahres 2017 liegen“, so Bellino und Frömmrich. „Wenn wir uns auf ein Datum geeinigt haben, können wir in einem zweiten Schritt die Anzahl der Sitzungstermine festlegen, die in diesem dann verbleibenden Zeitfenster notwendig sind, und in einem dritten Schritt die Zeugen bestimmen, die in den Sitzungsterminen vernommen werden sollen.“ „Eine solche Einigung setzt voraus, dass alle Beteiligten sich an der Sache orientierten und entstandene Verhärtungen in der bisherigen Zusammenarbeit im Ausschuss zu überwinden“, erklären die Obleute weiter. CDU und GRÜNE seien bereit, auf die Vernehmung einiger Zeugen, die sie benannt haben, zu verzichten, um die Arbeit weiter zu beschleunigen, und regen dies auch für einige von anderen Fraktionen benannte Zeugen an. „Auch für zusätzliche Sitzungstermine stehen wir selbstverständlich bereit.“ Frömmrich und Bellino hoffen, dass es in der Sitzung des Ausschusses am kommenden Montag gelingt, sich auf ein solches Verfahren zu verständigen und zudem einige Formalia aus dem Weg zu räumen, um die Aufklärung zu beschleunigen. Dazu zähle der Umgang mit geschwärzten Passagen in Akten: „Seit Wochen liegt der Vorschlag auf dem Tisch, dass alle Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter jederzeit im Landtag Einblick in die ungeschwärzten Passagen erhalten und sich im Zweifel den Grund für die Schwärzung erläutern lassen können. Selbstverständlich können sie, wenn ihre Zweifel bestehen bleiben, eine ausführliche schriftliche Begründung erhalten.“ Die Obleute verweisen darauf, dass Dokumente in Akten oft schlicht nur deshalb unkenntlich gemacht würden, weil sie nicht zum Untersuchungsgegenstand gehörten. „Viele der Schwärzungen müssten allen Beteiligten ohne weiteres einleuchten. Es würde unnötige Kräfte etwa beim Landesamt für Verfassungsschutz binden, auch für solche Passagen ausführliche Begründungen zu erstellen und es würde die wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses unnötig aufhalten.“ Auf Einvernehmen hoffen CDU und GRÜNE auch im Umgang mit der Vernehmung von Neonazis im Ausschuss. „Uns ist bei vielen der von der Opposition benannten Zeugen aus dem rechtsextremen Milieu völlig unklar, was sie zur Aufklärung im Sinne des Einsetzungsbeschlusses beitragen sollen“, erläutern Bellino und Frömmrich. „Wir haben große Bauchschmerzen dabei, dass diese Figuren eine Bühne erhalten, um ihr krudes Gedankengut zu ventilieren. Hinzu kommt, dass es unmöglich ist, rechtsextreme Zeugen zu Informationen aus Akten des Verfassungsschutzes zu befragen. Wir dürfen die Feinde unserer Verfassung nicht stärken, in dem wir ihnen auf diesem Weg Kenntnisse verschaffen, die ihnen helfen, den Behörden zu entgehen. Das ist juristisch völlig klar, und es muss auch im Sinne aller demokratischen Fraktionen sein. Zumindest war es in allen anderen Untersuchungsausschüssen im Bund und den Ländern so. Deshalb sollten wir uns auch in Hessen auf dieses Vorgehen einigen. Bellino und Frömmrich verwiesen darauf, dass der späte Beginn der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss durch den unklaren Beweisbeschluss verursacht worden sei, den die SPD vorgelegt hatte. „In zahlreichen Gesprächen gelang es dem Ausschuss in gemeinsamer Anstrengung, die Vollziehbarkeit dieses Beweisantrags herzustellen“, erläutern die Obleute. „Inzwischen hat der Ausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2015 einvernehmlich die Sitzungsfrequenz erhöht, neben dem Montag auch den Freitag einvernehmlich als Sitzungstag etabliert und im Zweifel lieber einen Zeugen mehr als einen Zeugen weniger auf die Tagesordnung gesetzt. Einige Sitzungen dauerten mehr als zwölf Stunden. Der Ausschuss hat zuletzt also sehr viel gearbeitet. Wir wollen dieses Tempo weiter beschleunigen, um mit der Aufklärung im Sinne des Untersuchungsauftrages voranzukommen.“
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 18, 2016 8:53:43 GMT 1
www.focus.de/regional/wiesbaden/landtag-nsu-landtagsausschuss-beraet-weiteres-verfahren_id_5217945.htmlLandtag NSU-Landtagsausschuss berät weiteres Verfahren Der NSU-Ausschuss im Landtag will in seiner nächsten Sitzung heutewiesb über das weitere Verfahren beraten. Streitpunkt unter den Abgeordneten sind unter anderem Schwärzungen in Akten. Die Opposition hatte mehrfach kritisiert, viele Informationen seien grundlos unkenntlich gemacht. Der Ausschuss soll etwaige Pannen bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem türkischen Internetcafé-Besitzers Halit Yozgat in Kassel im April 2006 aufklären. Yozgat ist mutmaßlich vom rechtsterroristischen NSU erschossen worden. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen hatten am Freitag einen Fahrplan für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses vorgeschlagen - mit verbindlichem Abschlussdatum. Sie reagierten damit auf Vorwürfe, Schwarz-Grün spiele auf Zeit, um einen Abschlussbericht zu umgehen. Die Sitzung am Montag ist nicht-öffentlich.
|
|
|
|
Post by Admin on Jan 18, 2016 9:22:23 GMT 1
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 19, 2016 8:14:41 GMT 1
hessenschau.de/politik/weiter-streit-um-geschwaerzte-nsu-akten,nsu-ausschuss-streit-100.html Streit im NSU-Ausschuss SPD will Begründung für Akten-Schwärzung Veröffentlicht am 18.01.16 um 22:01 Uhr Der Streit im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags um geschwärzte Akten geht weiter. Ausschussmitglieder sollen nach einem Vorschlag von CDU und Grünen die betreffenden Stellen jederzeit einsehen können. Der SPD reicht das nicht. In den Streit um geschwärzte Akten im NSU-Untersuchungsausschuss kommt nur langsam Bewegung. Wie der Obmann der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, am Montag nach der nicht-öffentlichen Sitzung mitteilte, sollen künftig alle Abgeordneten des Ausschusses sowie ihre Stellvertreter die Möglichkeit haben, die ungeschwärzten Passagen einzusehen. "Dieses Verfahren bietet maximale Transparenz", sagte CDU-Obmann Holger Bellino. Akteneinsicht auch für Mitarbeiter gefordert Die SPD sieht das allerdings nicht so. Sie stört sich zum einen daran, dass den Mitarbeitern des Ausschusses der Einblick in die ungeschwärzten Akten auch in Zukunft verwehrt bleiben soll. Zum anderen halten die Sozialdemokraten den Umgang mit den landeseigenen Akten weiterhin für verfassungswidrig. "Es ist bedauerlich, dass CDU und Grüne die verfassungsrechtliche Lage ignorieren und hinnehmen, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss landeseigene Akten geliefert worden sind, die rechtswidrig geschwärzt sind", sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. SPD will schriftliche Begründung für Schwärzungen Man wolle nun "sorgfältig prüfen", ob der Vorschlag von CDU und Grünen praktisch umsetzbar sei oder ob er die Aufklärungsarbeit behindere, so Faeser. Außerdem prüfe man rechtliche Schritte. Die SPD fordert weiterhin, dass jede Schwärzung in den Akten schriftlich begründet wird. CDU und Grüne hielten dem entgegen, dass der Grund für die Schwärzung aus dem Vergleich zwischen geschwärzter und offener Akte in vielen Fällen klar werde. So könne es etwa sein, dass das Dokument nicht zum Untersuchungsgegenstand gehöre, erklärte Frömmrich. Auch Streit um Abschlusstermin Dem Vorschlag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, sich im Gremium auf ein verbindliches Abschlussdatum zu einigen, erteilte die SPD eine Absage. Es sei "unseriös", über einen Schlusstermin der Beweisaufnahme öffentlich nachzudenken, solange noch zahlreiche Akten fehlten und viele Zeugen nicht gehört worden seien, sagte Faeser.
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Jan 19, 2016 8:20:13 GMT 1
www.bundesjustizportal.de/hessen/10-hessen/nancy-faeser-cdu-und-gruene-ignorieren-verfassungsrechtliche-rechtslage-zu-aktenschwaerzungen-und-bringen-eigenen-vorschlag-gar-nicht-ein.htmlNancy Faeser: CDU und Grüne ignorieren verfassungsrechtliche Rechtslage zu Aktenschwärzungen und bringen eigenen Vorschlag gar nicht ein (BJP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser hat nach der nichtöffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses heute bedauert, dass die schwarz-grüne Mehrheit den SPD-Vorschlag zum Umgang mit den geschwärzten Akten abgelehnt habe. „Verwundert waren wir, dass ein Verfahrensvorschlag, der von CDU und Grüne letzten Freitag öffentlich wirksam vorgestellt wurde, nur auf Nachfrage zur Sprache gekommen ist, aber nicht beantragt worden ist. Solche Vorschläge sollten im Ausschuss unmittelbar beraten werden und nicht nur per Presseerklärung öffentlich angekündigt werden. In der Sache ist der Vorschlag aus unserer Sicht unbegründet. Wir halten es für unseriös heute über einen Schlusstermin der Beweisaufnahme öffentlich nachzudenken, zu einer Zeit, in der noch zahlreiche Akten fehlen, diese auch noch gelesen werden müssen, eine Vollständigkeitserklärung noch nicht abgegeben ist, zahlreiche landeseigene Akten zu Unrecht geschwärzt sind und zahlreiche Zeugen noch nicht gehört worden sind. Aus heutiger Sicht kann nicht seriös gesagt werden, ob das Ende der Beweisaufnahme vor oder nach Mitte 2017 liege“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Wiesbaden. „Unser Vorschlag zum Umgang mit den geschwärzten Akten orientierte sich maßgeblich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und hat Lösungen angeboten, wie mit den derzeit größtenteils ungerechtfertigten Schwärzungen in landeseigenen Akten umgegangen werden könnte. Es ist bedauerlich, dass CDU und Grüne die verfassungsrechtliche Rechtslage ignorieren und hinnehmen, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss landeseigene Akten geliefert worden sind, die rechtswidrig geschwärzt sind. Die SPD wird nun sorgfältig prüfen, ob und wie der Verfahrensvorschlag von CDU und Grünen praktisch umsetzbar ist und wie stark uns dies in unserer Aufklärungsarbeit behindert. Außerdem werden wir prüfen und überlegen, ob rechtliche Schritte angezeigt sind“, so Faeser. „Außerdem hat der Ausschuss heute auf unsere Anregung aus Dezember 2015 hin über das Thema „Sicherheit und Ordnung im Sitzungssaal“ bei der Vernehmung rechtsextremer Zeugen beraten. Die Vernehmung von rechtsextremen Zeugen im Hessischen Landtag ist ein sensibles Thema. Nutzen und Aufwand wurden sorgfältig abgewogen. Die Aufklärung der rechtsextremen Szene in Nordhessen ist auch ausdrücklich im Einsetzungsbeschluss genannt. Deshalb haben der Vernehmung von zwei rechtsextremen Zeugen auch CDU und Grüne zugestimmt“, so die SPD-Politikerin.
|
|
|
|
Post by Admin on Jan 19, 2016 9:44:25 GMT 1
|
|
Wer braucht Recht und Gesetz, wenn er Kämpfer im Land hat? Kämpfer für das einzig Wahre?