Die Gesetzgebung der britischen Regierung zur akademischen Freiheit zielt darauf ab, die Universitäten proaktiv zu regulieren und sicherzustellen, daß sie der Freiheit Vorrang vor „emotionaler Sicherheit“ einräumt sowie dem Schutz vor Rufschädigung gegenüber anderen institutionellen Zielen. Beschuldigte können Entscheidungen der Universität, die ihre akademische Freiheit beeinträchtigen, bei einem staatlichen Ombudsmann außerhalb ihrer Universität anfechten.
Die Kultur der freien Meinungsäußerung wiederbeleben
Prof. Dr. Eric Kaufmann, Jahrgang 1970, ist Politikwissenschaftler am Birkbeck College an der Universität von London. In seiner empirischen Forschung spezialisierte sich der Kanadier vor allem auf die Felder Nationalismus, Populismus, politische Demographie und die ideologische Entwicklung der kulturellen Linken. Der Politologe ist Vorstandsmitglied des „Centers for the Study of Partisanship and Ideology (CSPI)“, welches am 1. März seine Studie zur Akademischen Freiheit veröffentlicht hat. 2018 erschien sein vielbeachtetes Buch „Whiteshift. Immigration, Populism and the Future of White Majorities“. Kaufmann ist Herausgeber der Zeitschrift „Nations & Nationalism“ und hat unter anderem für die „New York Times“, „Foreign Affairs“, die „Financial Times“ und den „New Statesman“ geschrieben.
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Die Briten wieder mal als Retter der Redefreiheit?
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Ein armutszeugnis dass sowas nötig ist. aber: keine toleranz gegenüber den intoleranten, jagt die ratten zurück in die löcher... sehr gut Boris!
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Post by fragezeichen2 on Mar 26, 2021 17:19:53 GMT 1
Sensation in Karlsruhe: Die Verfassungsrichter verhindern vorerst, dass der Bundespräsident unterschreibt, was eine Bundestagsmehrheit aus Union, SPD, FDP und Grüne gerade beschlossen hatte: nämlich die teilweise Abtretung des Budgetrechts an Brüssel.
Einige Zungen behaupten doch, es wäre notwendig für die Staatswerdung der EU, daß die Kommunsiten einen eigenen Haushalt haben, bzw. Steuern erheben könnten.
So gesehen entzückt mich das Urteil.
Wenn das Aufdecken von Verbrechen behandelt wird wie das Begehen von Verbrechen, werden wir von Verbrechern regiert. ***Edward Snowden***
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer von Bündnis Bürgerwille,
in den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse. Nachdem wir am Montag durch einen großen, prominent platzierten Artikel auf der ersten Seite des Wirtschaftsteils der FAZ bekanntgegeben hatten, dass wir Verfassungsbeschwerde gegen die Verschuldung der EU in Höhe von 750 Mrd Euro erheben werden, verabschiedete zunächst gestern der Deutsche Bundestag erwartungsgemäß das zugrundeliegende Gesetz ("Eigenmittelbeschlussratifizierungsgesetz", kurz ERatG). Union, SPD, Grüne und auch die FDP stimmten für eine gemeinschaftliche Haftung, bei der die Deckungszusagen der Bundesrepublik Deutschland höher als die gesamten Zins- und Tilgungslasten dieser EU-Schulden angesetzt wurden.
Danach musste noch der Bundesrat zustimmen, der heute getagt hat. Es wurde öffentlich der Eindruck erweckt, als werde diese Zustimmung erst bei der nächsten Bundesratssitzung im Mai erfolgen, denn bis gestern stand diese Zustimmung weder auf der Tagesordnung des Bundesrates noch hatten sich dessen zuständige Ausschüsse mit dem Votum des Bundestages befasst. Aber nur wenige Minuten nach der Abstimmung im Bundestag erschien der Punkt plötzlich auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung. Der Verdacht liegt nahe, dass die Bundesregierung das Gesetz gerne handstreichartig heute vom Bundesrat hätte beschließen und vom Bundespräsidenten ausfertigen lassen wollen, damit niemand mehr rechtzeitig das Verfassungsgericht anrufen kann.
Dem hatten wir mit unserer Ankündigung vom Montag vorzubeugen versucht - offenbar mit Erfolg. Nachdem der Bundesrat heute (einstimmig) dem ERatG zugestimmt hatte, haben wir unverzüglich die Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe eingereicht. Und es scheint, dass der zuständige zweite Senat Gewehr bei Fuß stand: Schon um die Mittagszeit erging ein Beschluss, der es dem Bundespräsidenten untersagt, das ERatG auszufertigen, ehe das Bundesverfassungsgericht über unseren Antrag auf einstweilige Anordnung entschieden hat.
Die entsprechende Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts können Sie hier abrufen. Außerdem können Sie hier unsere heutige Pressemitteilung an die deutschen Zeitungs- und Rundfunkredaktionen lesen. Erste Berichte finden Sie zB. in der Welt, FAZ und im Handelsblatt.
Das ist ein guter und vielversprechender Anfang. Wir haben den Braten rechtzeitig gerochen und denen, die im Verborgenen ihr Süpplein kochen wollten, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir haben gezeigt, dass wir uns nicht übertölpeln lassen.
Ihnen allen danken wir herzlich für Ihre Unterstützung! Der Verfassungsbeschwerde kann man sich jetzt leider nicht mehr anschließen, aber immerhin 2281 Personen haben das getan und verleihen der Klage dadurch erhebliches Gewicht.
Außerdem haben viele von Ihnen gespendet - unseren herzlichen Dank auch dafür! Nur diesen Spenden ist es zu verdanken, dass wir das kostspielige Verfahren bestreiten können. Bitte bleiben Sie uns weiterhin gewogen und wenn Sie uns finanziell unterstützen wollen, finden Sie unter dieser Mail unsere Bankverbindung. Außerdem freuen wir uns natürlich, wenn Sie uns im Freundes- und Bekanntenkreis weiterempfehlen und neue Unterstützer für Bündnis Bürgerwille werben.
Dafür haben Sie jetzt ein gutes Argument: Denn nur Bündnis Bürgerwille ist es zu verdanken, dass das Bundesverfassungsgericht heute in letzter Minute die Notbremse gezogen hat. Der Zug steht jetzt erstmal und kein Finanzminister, keine Bundesregierung, ja überhaupt kein Politiker kann ihn wieder in Bewegung setzen. Diese Entscheidung liegt jetzt allein beim Bundesverfassungsgericht. Es ist gut, dass es in Deutschland noch unabhängige Richter gibt!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernd Lucke (für die Beschwerdeführer)
Ravel Meeth (Vorsitzender Bündnis Bürgerwille e. V.)
Bitte unterstützen Sie Bündnis Bürgerwille durch Ihre Spende:
(Spenden sind innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen steuerlich absetzbar. Eine Spendenquittung geht Ihnen unaufgefordert zu.)
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
„Karlsruhe stoppt Brüssels 750-Milliarden-Plan – was jetzt aus den Corona-Hilfen wird.
Das Verfassungsgericht untersagt es dem Bundespräsidenten, ein Gesetz zu unterzeichnen, das der EU-Kommission Milliardenschulden ermöglicht. Die Richter nehmen die Klage einer Gruppe rund um einen AfD-Mitgründer offenbar ernst. In Südeuropa dürfte das für Unruhe sorgen.“
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Merkel & Will: Zwei Hosenanzüge, eine Meinung Plus: Das Große Geldverbrennungsgesetz, Gleichstellung? Nä, Hauptsache Anstellung. 26. März 2021
Man muss doch auch mal loben können! Ganze 38 Minuten brauchten die Abgeordneten des Bundestages, dann waren alle Punkte des 750 Milliarden-Pakets für den „Wiederaufbau“ der EU (Leitung: Leyendarstellerin Dr. Röschen) abschließend besprochen. Also: Hau wech, die Kohle!
Erschrecken Sie nicht, weil dieser „frühere AfD-Chef“ (Presse) Bernd Lucke in Karlsruhe einen Eilantrag einreichte und Frank-Walter das Große Geldverbrennungsgesetz nun doch noch nicht unterschreiben darf. Wozu hat Merkel schließlich den Parteigänger Harbarth als Verfassungsgerichtspräsidenten installiert? Alles in trockenen Tüchern.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Von WOLFGANG HÜBNER | Mit einer ungewöhnlichen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass der Bundespräsident das am Donnerstag von einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verabschiedete deutsche Beitrittsgesetz zum sogenannten „Corona-Wiederaufbaufonds“ der EU unterschreiben kann (PI-NEWS berichtete).
Mit der Unterschrift Steinmeiers wäre der Weg in die Fiskal- bzw. Haftungs- und Schuldenunion der EU-Staaten für Deutschland unwiderruflich geworden. Damit ist zumindest vorerst ein finanzpolitischer Staatsstreich gestoppt worden. Es kann jedoch in Kenntnis der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sehr bezweifelt werden, ob der Stopp Bestand haben wird.
Immerhin liegen in Karlsruhe zwei ernstzunehmende Klagen gegen das Gesetz vor: Einmal von einem „Bündnis Bürgerwille“, dem auch der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke angehört; zum anderen hat nun auch die AfD-Fraktion eine Organklage angemeldet. Beide Kläger finden sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof.
Diese von der Regierung unabhängige Behörde hat kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag in einem Bericht schwerste Bedenken gegen die möglichen (und sehr wahrscheinlichen) Folgen des Gesetzes formuliert.
Im FAZ-Wirtschaftsteil wurde dieser Bericht als „Dokument des Schreckens“ bezeichnet: „Gemeinschaftliche Haftung, Aushöhlen der Eigenverantwortung, neue Schulden unter Umgehung der Fiskalregeln, Überdehnung des europäischen Primärrechts, Schwächung der EU als Rechts- und Solidargemeinschaft“.
Die beiden Kläger in Karlsruhe befürchten deshalb mit guten Gründen, dass auf Deutschland „finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei“.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Frankreich. Hier lebe ich seit 20 Jahren und habe gelernt: Es ist auch hier wahrlich nicht alles Gold, was glänzt. Aber aus der Distanz beobachte ich mehr und mehr erschüttert, was in meinem Vaterland vor sich geht. Hochmut, Gigantomanie und Inkompetenz haben sich in Deutschland die Demokratie unter den Nagel gerissen. Das Klima ist zur Religion geworden und die politischen Machthaber zu ihren Sektenführern. Das größte Parlament der Welt – bezogen auf die Bevölkerungszahl viermal so groß wie der chinesische Volkskongress – degeneriert zur Quasselbude, wo die Opposition zusammen mit der Regierung gegen die Opposition opponiert und unterhalb des Radars der Öffentlichkeit eine demokratie-erodierende Entscheidung nach der anderen zum Nachteil der Deutschen durchwinkt. Zum Einstieg in die europäischen Schuldenunion brauchte der Bundestag gerade mal 38 Minuten „Diskussion“.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
Kein Aprilscherz, sondern ein ernsthaftes Manöver, die CDU bei der Bundestagswahl auf SPD-Niveau zu drücken: Einige Fachpolitiker der Union wollen das Alter, ab dem man ohne Abschläge in Rente gehen darf, auf über 67 anheben. Einerseits wegen der europäischen Umverteilung, denn ansonsten lässt sich das Renteneinstiegsalter in Frankreich (mit 62!) nicht halten.
Andererseits, und das wird als offizieller Grund für die geplante Rentenreform genannt: der demografische Wandel und seine Folgen. Demografischer Wandel? Na, Sie wissen schon, die Flutung des Landes mit jugendlichen Fachkräften aus aller Welt. Die müssen schließlich rundumversorgt werden.
Warum ist die NSU Staats-VT 2.0 unmöglich, die da lautet: Mordhelfer und Vorbereiter an jedem Tatort? Wegen der 600.000 Euro Belohnung, ganz einfach: Helfer hätten die Belohnung kassiert.
leipziger: Warum zieht man erst jetzt die Susann Eminger-Karte?
Mar 3, 2024 8:19:24 GMT 1
anmerkung: Gute Frage. Eine Antwortmöglichkeit ist das Wesen deutscher Strafverfolgung, die sich als Rächer der Verhärmten versteht. Alles, außer daß sie jetzt Chauffeur war, war schon 2011 bekannt. Oder: Weil sie es können.
Mar 3, 2024 9:19:58 GMT 1
anmerkung: Jürgen Elsässer (compact) hat eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges („Verbrechen der Aggression“, §13 Völkerstrafgesetzbuch VStGB) gestellt
Mar 4, 2024 11:36:42 GMT 1
leipziger: !4 Gäste jetzt (8. März 2024 - 8 Uhr). Das ist neuer Rekord. Man sollte einmal eine Tabelle der Gastzugriffe anlegen.
Mar 8, 2024 8:09:02 GMT 1
leipziger: 37 Gäste jetzt (18 März um 14:31 Uhr) - absoluter Rekord.
Mar 18, 2024 14:31:40 GMT 1
anmerkung: Sie haben ihn! Johann Guntermann (31), der Kopf der linksextremistischen „Hammerbande“, wurde nach BILD-Informationen zwischen Jena und Weimar festgenommen.
Nov 8, 2024 12:45:51 GMT 1
leipziger: Eine gute Nachricht für die Stadt Leipzig.
Nov 8, 2024 15:34:43 GMT 1
