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Post by Admin on May 22, 2020 7:48:00 GMT 1
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Post by Admin on May 24, 2020 7:40:27 GMT 1
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Post by anmerkung on May 27, 2020 20:02:45 GMT 1
Neuer Rekord das neue Video wurde in weniger als 1 Stunde gelöscht
Fr. Bahriya A. vor 18 Minuten
Schimpfwort des Jahres = Du Volldrosten✔ Deutschlands Star-Lügenologe: die Studien vom Drosten sind genauso sauber/gewaschen wie seine Haare. Der Corona- Untersuchungsausschuß ist unumgänglich!
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Post by Admin on May 29, 2020 7:55:24 GMT 1
Guten Abend, heute war der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht wegen der Kohl-Akten, die seine Witwe in ihrem Keller in Oggersheim gebunkert hat. Die Verhandlung schien gut für uns zu verlaufen, nicht zuletzt auch, weil das Kanzleramt eine junge Frau aus der Rechtsabteilung geschickt hatte, die meinte, sie sei erst seit kurzer Zeit im Kanzleramt und die auch die Frage des Gerichts nicht beantworten konnte, ob das Kanzleramt jemals einen Versuch unternommen hat, ihre Akten, die bei Dritten (Parteistiftungen oder Witwen) lagern, wieder zurückzubekommen. Es war ja nach dem Urteil des Verfassungsgerichts klar, dass diese Akten weiterhin Eigentum des Kanzleramts seien. Nein, so die Dame vom BKAmt, in keinem Fall seien diese abhanden gekommenen Akten jemals zurückgefordert worden. Das ist seit 3 Jahren der Verhandlungsgegenstand, und war so dreist, dass wir alle dachten, dass das Gericht dies nicht durchgehen lassen würde. Die Vorsitzende Richterin Xalter, die auf sympathisch machte, diskutierte dann noch den Gleichheitsgrundsatz von § 3 Grundgesetz – also warum darf Frau Kohl-Richter amtliche Dokumente besitzen und a ndere Bürger haben keinen Zugang zu diesen Unterlagen und wies auf das Bundesarchivgesetz BArchG hin, dass eine Wiederbeschaffungspflicht nicht festgeschrieben hat. Letzteres ist richtig. Wenn Ihr Euch erinnert, wurde nach dem Karlsruher Urteil das BArchG novelliert; als Sachverständiger in die Anhörung im Bundestag war dazu der Archivar der Konrad-Adenauer-Stiftung geladen, der klar stellte, dass er für ALLE Parteien spreche, also auch für die Linke, die Grünen und die FDP, die ihm das Mandat übertragen hätten. Er meinte, er sei für eine weitere Aufbewahrung dieser Akten in den privaten Parteiarchiven. Und so hat dann der Gesetzgeber eben nicht diese Wiederbeschaffungspflicht in das neue BArchG geschrieben. Mit anderen Worten: ALLE Parteien – deren Politiker gut von der Politik leben – sind sich einig, wenn es um die Beschränkung der Informationsfreiheit und der Transparenz geht. Eine Mischpoke gegen Historiker, Journalisten und Bürger. Das Urteil wurde noch am Nachmittag verkündet, das Protokoll liegt mir noch nicht vor. Danach wurde meine Klage vollumfänglich abgewiesen. Gründe: Der Gleichheitsgrundsatz greife nicht, weil das Kanzleramt grundsätzlich von niemandem die abhanden gekommenen Akten zurückfordert. Weil die Politik die Wiederbeschaffungspflicht nicht in das Gesetz aufgenommen hat, sei es eben auch nicht im neuen BArchG vorgeschrieben, und auch der Zugang zu den Findmitteln (also Inhaltsverzeichnis) wurde abgewiesen, so dass es einem Forscher gar nicht möglich ist, die genaue Akte mit Aktenzeichen zu benennen, die man haben will. Damit ist nun klar, dass es im Ermessen des Kanzleramtes – und jeder anderen Behörde steht – was es an das Bundesarchiv abgeben will und was nicht. Der Anspruch des Bundesarchives – dass ihm die Akten nach Erfüllung ihres Zwecks übergeben werden müssen - wurde ausdrücklich verneint.
Wir sind also alle entrechtet. Wir haben kein Recht darauf, diese Akten – alle älter als 30 Jahre – einzusehen, und uns allen wird der Rechtsweg genommen, um z.b. die Offenlegung noch geheimer Akten zu beantragen oder den Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts um ein In-Camara-Verfahren zu bitten. Kein Rechtsweg, kein Rechtsstaat.
Ich hatte mich an das Gericht gewandt, um einen illegalen Zustand – die Privatisierung amtlicher Akten - zu beenden. Das Gericht hat diesen illegalen Zustand zementiert. Klar ist mir damit eines: wenn Journalisten Akten – auch Originalakten – aus dem Kanzleramt zugespielt bekommen, darf man die nicht von uns zurückfordern – sonst wäre ja der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Sorry, ich bin stinksauer. Rechtsanwalt Raphael Thomas geht natürlich in die Berufung bis nach Straßburg. Hier nochmal die Spendenkonten: Spenden über Paypal an gaby.weber@gmx.net oder über Comdirect: IBAN DE53 2004 11550192 074300 - BIC COBADEHD055.
Ich geh jetzt einen trinken! Ich grüße Euch herzlich, Gaby
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Der Tiefe Staat agiert (nicht)... Ziel erreicht, keine Rechte der Bürger vorhanden.
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Post by anmerkung on May 31, 2020 19:06:57 GMT 1
de.sputniknews.com/gesellschaft/20200531327257671-muenchen-verbietet-tragen-von-judenstern/München verbietet Tragen von „Judenstern“ auf Corona-DemosDie Stadt München hat ein Verbot für die Verwendung des gelben „Judensterns“ bei Corona-Demonstrationen angeordnet. Zuvor war die antisemitische Kennzeichnung auf einigen einschlägigen Kundgebungen zu sehen gewesen. Der Gelbe Stern war in NS-Deutschland ein Zwangskennzeichen für Personen, die als Juden galten. Er diente der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung und machte später seine Träger für Deportationen in Gettos, Konzentrations- und Vernichtungslager erkennbar. ----- Da muß man als erstes immer nach der gesetzlichen Grundlage fragen, und warum Söder im Land der Hauptstadt der Bewegung södern darf wie einst der Führer.
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Post by Admin on Jun 14, 2020 19:24:29 GMT 1
www.achgut.com/artikel/indubio_wie_in_der_ddrUnser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Wie in der DDR. Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky, Bernhard Lassahn und Burkhard Müller-Ullrich diskutieren über Ereignisse der vergangenen Woche und wie man sich gegen den ganzen Wahnsinn wehren kann.
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Post by Admin on Jun 18, 2020 18:51:58 GMT 1
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Post by Admin on Jun 18, 2020 18:52:21 GMT 1
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Post by Admin on Jun 19, 2020 14:38:58 GMT 1
Die Antifa und der Nahe Osten Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 18. Juni 2020 Die erklärte Lieblingsband unseres Bundespräsidenten, Feine Sahne Fischfilet, ruft in ihren Songtexten zur Gewalt gegen staatliche Einrichtungen, speziell die Polizei auf: „Fickt die Bullerei“. Ein im Schloss Bellevue vom Bundespräsidenten empfangener Gast hetzt in einem Buch gegen Deutschland und bezeichnet in einem taz-Artikel die Polizei als Müll. Das sind nur zwei Beispiele, wie die Antifa von höchster Stelle hofiert wird. Ist ein Schelm, wer da annimmt, dass sich die Antifa ermutigt fühlt ihren gewalttätigen Kampf gegen den deutschen Staat immer aggressiver zu führen? Was unser demokratisches Gemeinwesen ausmacht, soll offensichtlich zerstört werden. Die Aktionen reichen dabei von der Umbenennung von Straßen und Gebäuden, der Zerstörung von Denkmälern und Kulturgut, dem Verbieten von unliebsamen Büchern und Filmen, der Zensur von freier Rede und Meinungsäußerung, Diffamierung, Denunziation und Diskreditierung politisch Andersdenkender, der Abschaffung vom Polizei und Militär. Die Antifa wird immer militanter. Wer schon einmal ihre professionellen militanten Aktionen erlebt hat, fragt sich, wo sie ihr Training absolvieren. Verschiedenen Medien zufolge sind Antifanten als Kämpfer in den Krisengebieten im Nahen Osten unterwegs. Nein, das ist keine “rechte Verschwörungstheorie”, sogar Qualitätsmedien vermelden diese traurige Tatsache, auch den Verfassungsschutz ist dies bekannt, aber die Politik ignoriert es. Linke Terroristen aus ganz Europa erlernen dort den Umgang mit Sturmgewehren, Handgranaten, Bomben und Raketenwerfern und kehren irgendwann wieder in ihre Heimatländer zurück. Das erinnert an die Praktiken der RAF, die Anfang der 1970er-Jahre in Jordanien in einem Camp der Palästinenserorganisation Fatah eine militärische Grundausbildung erhielten. Die Folgen sind bekannt. Die Geschichte kann sich jederzeit wiederholen und wird es irgendwann auch tun. In den USA hat man diese Gefahr erkannt und reagiert mit einem Verbot der Antifa; bei uns hingegen werden Antifa-Gruppen jedes Jahr mit unbekannten Beträgen aus unseren Steuergeldern beschenkt. Im “Kampf gegen Rechts” ist jedes Mittel recht, Transparenz scheint dabei nicht nötig zu sein. Was wir erleben, ist nicht nur der Zerfall unseres Rechtsstaates, wir erleben die Pervertierung von Begriffen, eine Dekonstruktion von Problemen und den Beginn einer neuen Diktatur, bei der sich die Antifa als Schlägertruppe der Regierung gegen Bürger und Opposition agiert. Im Klartext bedeutet das, dass die linken Kräfte gerade dabei sind, ganz Deutschland nach ihrer Ideologie umzukrempeln – in eine Gesellschaft, in der alle nur eine – die offizielle – Meinung haben dürfen. Es ist keine Paranoia, sondern historisch belegt, dass Einschränkungen der Meinungsfreiheit immer die Vorstufen oder Begleiterscheinungen von totalitären Diktaturen sind. Wer also Demokrat sein will, der kann kein Antifaschist sein. Und wer Demokratie und Rechtsstaat behalten will, muss sich wehren. Wer schweigt, stimmt zu! vera-lengsfeld.de/2020/06/18/die-antifa-und-der-nahe-osten/?fbclid=IwAR1mnwK1Ae1JW_EEpcqerviv3ciZpDVHR49iokXwHcl-ptoLnissAsmP6sI
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Post by Admin on Jun 22, 2020 16:23:23 GMT 1
Und hier wurde grade das noch schärfere "Gesetz gegen Hetze und rechts Extremismus im Netz" verabschiedet.
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Post by Admin on Jun 24, 2020 16:42:05 GMT 1
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Post by fragezeichen2 on Jun 27, 2020 12:39:21 GMT 1
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Post by anmerkung on Jun 27, 2020 14:29:54 GMT 1
Welches Ziel wird mit einem Shadowban verfolgt
Es ist quasi ein Maulkorb.
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Post by fragezeichen2 on Jun 27, 2020 15:53:43 GMT 1
Drei Angestellte eines Sicherheitsunternehmens übergaben der spanischen Justiz vor Kurzem einen digitalen Ordner. Er enthält tausende Stunden heimlich aufgenommener Videos des Wikileaks-Gründers Julian Assange während seiner Zeit im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London: « Operation Hotel ».
Wer hat das alles in Auftrag gegeben? Washington, die CIA? Der Verdacht besteht, es gibt Indizien, aber bewiesen ist es nicht. Seit April 2019 sitzt Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in einer Vorstadt von London. Die amerikanische Justiz verlangt seine Auslieferung wegen der Veröffentlichung hunderttausender US-Geheimdokumente auf der Plattform Wikileaks, weil dies nach Ansicht der Amerikaner die Sicherheit ihrer Informanten gefährdet habe. Wegen der Corona Pandemie wurde der Prozess in London auf September verschoben. In den USA könnte Julian Assange zu einer Haftstrafe von bis zu 175 Jahren verurteilt werden.
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Post by anmerkung on Jun 27, 2020 20:18:57 GMT 1
John Cleese @johncleese
All comedy is critical.
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