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Post by anmerkung on Oct 23, 2021 8:35:53 GMT 1
Auch bei der dritten Gewalt, der Justiz, sieht Scholz Fehlentwicklungen. „Der Richter hat Recht anzuwenden und darauf zu achten, dass Recht beachtet wird. Aber sich an die Stelle des Gesetzgebers zu stellen, gehört nicht zu seinen Aufgaben“, so Scholz. Das Bundesverfassungsgericht, das Scholz eine „grandiose Schöpfung“ nennt, maße sich diese Kompetenz zunehmend an. „Bei dem Klimaurteil, das kürzlich gesprochen wurde, sieht man, dass man dort beginnt, diesen Bereich langsam zu überschreiten.“ www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsrechtler-scholz-richter-sind-keine-gesetzgeber/ |
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Post by Admin on Oct 23, 2021 11:45:02 GMT 1
Nochmal: Der bürgerliche Staat, die Gesellschaft und die Bevölkerung sind nicht unmittelbar für die alltäglichen Lebens- und Sterbensrisiken jedes Einzelnen verantwortlich, gesundheitspolitisch hat der Staat öffentliche Leistungen der Grundversorgung möglichst sicherzustellen, mehr nicht. Juristisch ausgedrückt: „Niemand darf gesunde Menschen in ihrer Freiheit beschränken. Selbst kranke Menschen dürfen zur Vorbeugung nur dann in ihrer Freiheit beschränkt werden, wenn der Staat nachweist, dass es keine milderen Mittel gibt und der Staat nachweisen kann, für die Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen alles ihm mögliche getan zu haben und dennoch [!] eine erhebliche Gefahr für das bundesweite [!] Gesundheitssystem besteht. Eine solche Situation hat noch nie bestanden und ist auch nicht in Entferntesten absehbar.“ (RA Ludwig, zit. n. Corona-Blog) Politisch bedeutet das: Bevor nicht mindestens die Hälfte der Betten des Notfall-Lazaretts tatsächlich belegt worden wäre, hätte über keine einzige weitere Maßnahme öffentlich überhaupt nur nachgedacht werden brauchen oder dürfen. Keine der dagegen für die Allgemeinheit sogar umgesetzten monatelangen freiheitseinschränkenden Maßnahmen (inklusive Impfdruck) lässt sich daher vor der Vernunft rechtfertigen. Alles andere ist Hypochondrie oder Bösartigkeit oder beides. www.achgut.com/artikel/gesundheitsregime_auf_speed |
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Post by Admin on Oct 24, 2021 10:55:10 GMT 1
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Post by Admin on Oct 25, 2021 16:12:08 GMT 1
Das kann man sich nicht ausdenken - Springer-Chef #Döpfner muss nach seinem privaten #DDR-Vergleich öffentlich Abbitte leisten. So viel Pranger-Mentalität,Verlogenheit und Absurdität war früher einmal typisch für sozialistische Systeme. Das beste 🇩🇪aller Zeiten holt auf  ) t.me/reitschusterde/2978 |
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Post by Admin on Oct 27, 2021 15:12:14 GMT 1
Kimmich hat sich noch nicht impfen lassen. Das ist sein gutes Recht und damit ist die Sache erledigt. Doch eine rachsüchtige Meute aus Medienaktivisten, Politikern und Funktionären stürzt sich jetzt mit voller Inbrunst auf den Fußballprofi. Er hat ihre Spielregeln missachtet. www.kraut-zone.de/nachrichten-2/kimmich |
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Post by anmerkung on Oct 28, 2021 12:13:45 GMT 1
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Post by anmerkung on Oct 29, 2021 11:36:42 GMT 1
Sie werden vielleicht nach der Relevanz für deutsche Verhältnisse fragen, wenn ein 93-jähriger emeritierter MIT-Professor, mal wieder autoritäre Sprüche klopft. Was geht uns das an? Eine Menge, denn das autoritäre Borstenvieh in der Politik säuft überall aus dem gleichen Trog, und die Begründungen und Gedanken von Noam Chomsky, einem Abgott der linken Welterklärung, sowie seine schrägen Vergleiche findet man allenthalben in Wortgefechten, Parlamentsreden, Verschärfungsforderungen und Freiheitseinschränkungen. Noam Chomsky ist ein Phänomen, ein Medienguru, ein Heilsbringer geradezu, und er weiß, wie er sich seinen Anhängern verkaufen muss, um immer in der Sonne seiner weisen Ratschlüsse zu stehen. „If people want to feel free to kill others, sorry, community has a right …the workforce has a right to defend themselves against them. If you want to feel free to kill others, go somewhere else.“ An der Stelle wurde sogar mal der Moderator des Videos etwas skeptisch und wandte ein, das Virus könne ja von Geimpften wie von Ungeimpften übertragen werden. Das sei unwahrscheinlich, meint Chomsky und niemand ist da, der ihm diese statistisch grundfalsche Behauptung um die Ohren haut. Wir lernen: Wahrscheinlichkeiten kommen nur ins Kalkül, wenn man sie zur Begründung staatlicher Zwangsmaßnahmen braucht. ... weil die verdammungswürdige Verschwörungstheorie von heute die Realität von übermorgen abbildet, meldet CNN: „Immungeschwächte benötigen möglicherweise eine vierte Covid-19-Impfung“. Zum Glück ist Amerika weit genug weg, und was dort stattfindet, gemeldet, angedeutet oder beschlossen wird, hat überhaupt nichts mit uns hier in Deutschland zu tun. Passen Sie nur immer schön auf, liebe Leser, dass Sie weiterhin dazugehören. Nicht dass man Sie eines Tages noch absondern muss. Es wird dann nämlich Ihr Problem sein. www.achgut.com/artikel/eine_linke_ikone_sieht_doppelt_rot |
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Post by anmerkung on Oct 30, 2021 9:18:47 GMT 1
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Post by anmerkung on Oct 30, 2021 9:19:39 GMT 1
Über das Transgendergeschrei ----- www.achgut.com/artikel/das_transgender_u_bootDas Transgender-U-BootVon Frank Furedi. Dass so viele Institutionen in den Bann des Transgenderismus geraten sind, bezeugt, dass die westliche Gesellschaft in ernsten Schwierigkeiten steckt. Beim Transgender-Hype geht es nicht um Befreiung, sondern um Zwang und Kontrolle. Das ist eine ernste Angelegenheit. Wenn so viele Bürgerinnen und Bürger zulassen, dass die Zeugnisse ihrer eigenen Augen und Ohren durch Trans-Dogmen negiert werden, ist die Demokratie selbst in Gefahr. Wir stehen vor der Wahl, uns mit dem Transgenderismus abzufinden oder unser eigenes moralisches Urteilsvermögen einzusetzen und ihn frontal zu bekämpfen. Wir müssen Letzteres tun. Die Zukunft unserer Gesellschaft hängt davon ab. |
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Post by anmerkung on Oct 30, 2021 14:36:11 GMT 1
Dr. med. Wolfgang Ernst @niere0850
In unserer Geschichte ab 1933 begann eine Zeit, wo obskure Politik mit den wissenschaftlichen Instanzen sich einig waren, dass die arische Rasse die Beste ist. Das fing ganz unscheinbar an. Heute haben wir die Nicht Geimpften wissenschaftlich zu Feinden der Gesellschaft erklärt.
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Post by anmerkung on Oct 30, 2021 14:37:02 GMT 1
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Post by Admin on Oct 31, 2021 10:47:52 GMT 1
„Die Krise ist ein Herrschaftsinstrument Die Impfkampagne selbst ist darüber zum Werkzeug der gesellschaftlichen Formierung geworden. Nicht das medizinische Argument, sondern der Gehorsam gegenüber jeder auch noch so widersinnigen Anordnung ist der Prüfstein. Henryk M. Broder bringt den totalitären Kern dieser Gesinnung auf den Punkt: „Der Wert des menschlichen Lebens wird an der Bereitschaft gemessen, Regierungsanweisungen zu folgen.“ Statt anzuerkennen, daß sowohl die Entscheidung für eine Corona-Schutzimpfung als auch dagegen gute und für jeden einzelnen individuell abzuwägende Gründe haben kann, herrscht manichäisches Hordendenken. Das Ausspielen der Geimpften gegen die Ungeimpften, der „Vernünftigen“ gegen die „Leugner“, der Gehorsamen gegen die Ungehorsamen treibt einen tiefen Keil in die Gesellschaft. Die wachsende gesellschaftliche Kluft ist kein Betriebsunfall mehr, sie ist Herrschaftsinstrument. Sie stärkt die Macht der Exekutive, die dem Bürger nicht mehr wie der Diener dem Souverän, sondern wie die Obrigkeit dem Untertan gegenübertritt, die bürgerliche Freiheiten nicht länger als unveräußerliche Grundrechte achtet, sondern denen auf der hellen Seite als Belohnung für Wohlverhalten gnadenhalber zuteilt.“ jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/kimmich-gespaltene-gesellschaft/ |
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Post by anmerkung on Oct 31, 2021 12:13:46 GMT 1
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Post by anmerkung on Nov 1, 2021 10:20:41 GMT 1
Merkel-Faschismus präzise seziert. Die hatte den Scholz im Koffer, als sie auf dem Klimadings war. ----- www.achgut.com/artikel/mutti_geht_vati_kommt_vier_weitere_jahre_merkelismus_fuer_deutschlandUnter dem frenetischen Jubel der deutschen Journalisten, der selbst den 13-minütigen Applaus der CDU-Parteitagsdelegierten aus dem Jahr 2005 in den Schatten stellte, präsentierte Merkel der Welt mit gebieterischer Selbstverständlichkeit einen als ihren Nachfolger, der bislang weder einen Koalitionsvertrag vorlegen kann noch vom Bundestag gewählt oder gar vom Bundespräsidenten vereidigt worden ist. Der Affront gegen die Verfassungsorgane steht sinnbildlich für Merkels Demokratieverständnis. |
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Post by Admin on Nov 2, 2021 13:26:16 GMT 1
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