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Post by Admin on Sept 18, 2021 6:29:17 GMT 1
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Post by Admin on Sept 18, 2021 12:56:42 GMT 1
Der gesellschaftliche Zerfall ist ein Ergebnis staatlicher Insuffizienz und einer großen Portion politischer Skrupellosigkeit: Unsere Regierung lagert Zensur einfach nach Kalifornien aus, und wäscht sich die Hände in Unschuld. Die Mehrheit lässt es durchgehen. Von Sönke Paulsen. reitschuster.de/post/wie-unsere-gesellschaft-desintegriert/Die Politik überlässt die Kriterien für die Einschränkung der Meinungsfreiheit den Konzernen. Der Staat verabschiedet sich also aus der Verantwortung für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit und delegiert sie notfalls in die USA oder nach Irland, wo Google seinen europäischen Hauptsitz hat. Man könnte auch sagen, die Regierung löst den Staat scheibchenweise auf und trifft damit ihre Kritiker doppelt. Durch die verordnete Zensur der Konzerne und durch die Auflösung des Staates an der Stelle, an welcher ihre Kritiker sie am schärfsten angreifen. Die Zensur wird in übernationale, wirtschaftliche Zusammenhänge verlagert und damit der demokratischen Kontrolle entzogen. Ein Trick, der es in sich hat! Denn auch die Bundesregierung entzieht sich damit der Kritik. Übrig bleibt ein sinnentleerter Staat. *** Demokratische Kontrolle? Wann hätte die denn jemals funktioniert? Etwa als die Gerichte noch unabhängig waren und die Abgeordneten frei und ohne Fraktionszwang abstimmten? Wann soll denn das bitte gewesen sein? |
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Post by Admin on Sept 24, 2021 9:26:33 GMT 1
Was seit 2020 unter dem Label Corona juristisch geschieht, darf und muss man als eine Form des Zivilisationsbruchs bezeichnen. Ein Zivilisationsbruch, der eine circa 70 Jahre dauernde, mehr oder weniger freiheitliche Ordnung in Deutschland beendet hat. Er ist Ausdruck einer neuen radikalen Denkweise (siehe unten 1.), begründet mit den althergebrachten juristischen Denkmustern (siehe 2.) und gebilligt und unterstützt von einem Heer williger Juristen, vor allem in den Ministerien, in den Parlamenten und in den Verwaltungs-/Verfassungsgerichten, aber auch von sich öffentlich äußernden Juristen (siehe 3.). www.achgut.com/artikel/corona_juristischer_zivilisationsbruchDeutschland 2020/21: rechtsschutzloser Raum Wer dem von Politik und Medien verbreiteten allgemeinen Narrativ ablehnend gegenübersteht, wird häufig auf den Rechtsweg verwiesen. Das ist weitgehend sinnlos. Denn die Gerichte haben sich das Narrativ zu eigen gemacht. |
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Post by Admin on Sept 24, 2021 9:27:16 GMT 1
Totalitär-demokratische Grundordnung
Mit Corona hat sich der Charakter der Freiheitsrechte des Grundgesetzes grundlegend verändert. Sie sind zu Privilegien mutiert, die der Staat nach Gutdünken entzieht oder zurückgewährt. In der öffentlichen Diskussion ist wie selbstverständlich davon die Rede, Grundrechte zurückzugeben – unter bestimmten Voraussetzungen –, Rechte, die man zuvor genommen hat. Das war und ist nur möglich, weil sich die Gerichte dem nicht entgegengestellt haben. Als es wirklich mal darauf ankam, zeigte sich: sie sind nicht die vielgepriesene unabhängige Gewalt, sondern nur ein müder Abklatsch der Gesellschaft, der jeglicher Sinn für den Wert der Freiheit und für Eigenverantwortung abhandengekommen ist.
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Post by Admin on Sept 25, 2021 13:05:45 GMT 1
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Post by Admin on Sept 26, 2021 16:53:39 GMT 1
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Post by anmerkung on Sept 28, 2021 19:40:07 GMT 1
YouTube kündigt Kanäle von RT DE und Der Fehlende PartAm Dienstagnachmittag kündigte YouTube die Kanäle von RT DE und Der Fehlende Part wegen angeblicher "schwerer oder wiederholter" Verstöße gegen die Gemeinschaftsrichtlinien. Der Schritt erfolgte ohne jegliche Vorwarnung. de.rt.com/inland/124950-youtube-sperrt-kanale-von-rt/
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Post by anmerkung on Sept 28, 2021 20:19:16 GMT 1
Relotius Nf. wieder mal. ----- Nun wurde der Kanal gesperrt, weil der Sender gegen die Community-Richtlinien verstieß. ----- Nein, deswegen wurde RT deutsch nicht gesperrt. Das glauben nur strunzdumme Journaillisten, Schmierfinken und Murmelschieber. |
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Post by Admin on Sept 30, 2021 15:16:48 GMT 1
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Post by Admin on Oct 2, 2021 5:35:44 GMT 1
Nicht einmal eine kritische Berichterstattung von der Bundespressekonferenz ist in Deutschland noch frei möglich: Als ich heute mein Video über sie machen wollte, erfuhr ich, dass mein Youtube-Kanal mit 330.000 Abonnenten erneut gesperrt ist. Das ist nicht mehr nur Zensur, das ist Zersetzung! Anlass für die Sperrung war ein Interview mit dem Antigen-Entwickler Prof. Stöcker, das fünf Wochen als ist und 530.000 mal angesehen wurde. Stöcker sagte darin, wie wichtig er Impfungen finde – nur eben offenbar die falschen.... reitschuster.de/post/sos-youtube-sperrt-mich-schon-wieder-und-droht-mit-kanal-loeschung/ |
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Post by Admin on Oct 3, 2021 9:38:30 GMT 1
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schon wieder haben die VT-ler richtig gelegen.
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Post by Admin on Oct 5, 2021 5:27:59 GMT 1
Es ist kaum zu glauben: Kaum hat Youtube die Sperre meines Kanals und eines Videos mit dem Antigen-Erfinder Prof. Stöcker aufgehoben, schon zensiert und sperrt es erneut – wieder wegen des gleichen Videos. Kurz nachdem ich die Zensur auf der Bundespressekonferenz angesprochen habe. reitschuster.de/post/8-58-uhr-youtube-hebt-meine-zensur-sperre-auf-13-44-uhr-youtube-sperrt-wieder/*** schade dass das nicht mehr Leute mitbekommen, wie grotesk das ist. Und dass die Regierung sich einen drauf beömmelt, weil es ja "die richtigen trifft" |
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Post by vonstein on Oct 5, 2021 7:06:14 GMT 1
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Post by Admin on Oct 5, 2021 12:15:46 GMT 1
Pandemie und Rechtsstaat „Irrational, kopflos – Vertrauen in Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert“ Für Hans-Jürgen Papier steht fest: Politik und Gerichte müssen die Corona-Eingriffe dringend aufarbeiten, das Vertrauen vieler Bürger in den Rechtsstaat sei schwer beschädigt. Der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts stellt klar: So etwas darf sich nicht wiederholen. WELT: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unsere Freiheitsrechte quasi über Nacht ausgesetzt werden können. Nun scheint die akute Phase der Pandemie überwunden. Warum sehen Sie unsere Freiheit weiter in Gefahr, Herr Papier? Hans-Jürgen Papier: Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise waren intensiv und vielfältig, und ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: www.welt.de/politik/deutschland/plus234193236/Hans-Juergen-Papier-Vertrauen-in-Handlungsfaehigkeit-des-Staates-erschuettert.html*** der glaubt doch nicht ernsthaft daran, dass Merkels Richter da irgendwas zurechtrückt? Sorry, aber solche Leute kann ich nicht ernst nehmen. |
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Post by Admin on Oct 6, 2021 12:00:09 GMT 1
Corona-Gerichtsbeschluss Söders Wegsperren der Bayern war rechtswidrig www.welt.de/politik/deutschland/plus234231086/Corona-Soeders-Wegsperren-der-Bayern-war-rechtswidrig.html*** LOL, a bisserl spät vielleicht, die Herren Richter? *** Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärt die von Bayerns Staatsregierung im März 2020 verhängte Ausgangssperre für unwirksam. Die Richter bescheinigen Söders Regierung ein fragwürdiges Menschenbild. Der Beschluss belegt aber auch eine wünschenswerte Entwicklung. 0 Nach eineinhalb Jahren der Pandemie stehen in den kommenden Wochen und Monaten Hauptsache-Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen an. Am Montag zum Beispiel bekam ein Kläger aus Bayern, der sich gegen die im März 2020 von der Staatsregierung in München erlassene Ausgangsbeschränkung gewehrt hatte, einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugestellt. Der Inhalt der unter dem Aktenzeichen 20N20.767 geführten, bislang nicht veröffentlichten Entscheidung wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht gefallen. Denn die Richter stellten fest, dass die Maßnahme rechtswidrig war. |
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