|
Post by Admin on Oct 15, 2016 8:26:43 GMT 1
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Oct 16, 2016 5:43:40 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Oct 16, 2016 12:33:36 GMT 1
Bislang keine Beweise Justiz wirft neue Fragen auf: Hatte Bombenbauer Albakr gar keinen IS-Bezug? Sonntag, 16.10.2016 www.focus.de/politik/deutschland/bislang-keine-beweise-justiz-wirft-neue-fragen-auf-hatte-bombenbauer-albakr-gar-keinen-is-bezug_id_6076895.htmlHandelte der Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr im Auftrag des IS? Die Ermittlungsbehörden gehen weiter davon aus, doch Beweise gibt es bislang keine. Und noch immer ist unklar, wie es zum Tod des Syrers in einem Leipziger Gefängnis kommen konnte. Nach dem Suizid des mutmaßlichen Terroristen Jaber Albakr suchen die Ermittlungsbehörden weiter nach Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Bislang gebe es keine "ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS", sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Ermittlungsbehörden vermuten, dass Albakr im Auftrag des IS handelte. Ende August sei der Syrer aus der Türkei kommend in Leipzig gelandet und habe dabei seinen Anschlagsplan "in der Tasche" gehabt, zitierte die Zeitung Ermittler. Was wissen wir bislang? Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte Albakr einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant. In der Wohnung in Chemnitz, in der der 22-Jährige zuletzt lebte, fanden die Ermittler 1,5 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoff. Er hatte sich am Mittwochabend zwei Tage nach seiner Festnahme in einem Leipziger Gefängnis erhängt - mit einem T-Shirt seiner Anstaltskleidung an einem Gitter in seiner Zelle. Was spricht dafür, dass er Berlin ins Visier nahm? Albakr soll Berichten zufolge sein mutmaßliches Anschlagsziel selbst ausgespäht haben. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die "Berliner Morgenpost" unter Hinweis auf Kreise der Sicherheitsbehörden des Bundes berichteten, hielt sich der Syrer in der zweiten Septemberhälfte für eine Nacht in Berlin auf. Dabei soll er auch eine Kontaktperson getroffen haben. Der Aufenthalt in der Hauptstadt soll für die Planung des Anschlages eine wichtige Rolle gespielt haben, hieß es. Die Sicherheitsbehörden hätten Albakr zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nicht im Visier gehabt. Die Ermittler seien durch Bahnfahrkarten in Albakrs Sachen auf die Reise nach Berlin gestoßen, schrieb die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Wie kam es zum Tod des Syrers? Unklar ist weiter, wie es zum Tod des Syrers in der Leipziger JVA kommen konnte. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) räumte Versäumnisse im Justizvollzug des Landes ein. "Wir alle müssen im Umgang mit islamistischen Strafgefangenen dazulernen. Offensichtlich reichen unsere herkömmlichen Instrumente und Erfahrungen zur sicheren Unterbringung von Gefangenen nicht aus", sagte er der "Bild am Sonntag". Es könne sein, dass ein Islamist seinen Selbstmord gezielt umsetze, um den Behörden die Ermittlungen zu erschweren und dem verhassten westlichen Rechtssystem zu schaden. Recommendations powered by plista Welche Folgen hat der Fall? Aus Sicht der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten in Niedersachsen sollten Terrorverdächtige künftig zentral in Deutschland inhaftiert werden. Reguläre Gefängnisse seien für die Unterbringung im Zweifelsfall nicht geeignet, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Uwe Oelkers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Eine zentrale Inhaftierung in der Nähe der zuständigen Bundesanwaltschaft ist die sinnvollste Lösung." Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: "In Fällen, die der Generalbundesanwalt übernimmt, müsste sofort eine Taskforce von Spezialisten eingreifen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, forderte "spezielle Verfahren für Dschihadisten". Albakr soll durch Berliner Imame mit dem radikalen Islam in Verbindung gekommen sein, berichteten der "Spiegel" und die Deutsche Welle unter Berufung auf einen Bruder des Syrers. Dieser beschuldigte die Polizei, für den Tod des 22-Jährigen verantwortlich zu sein:
|
|
|
Post by anmerkung on Oct 16, 2016 12:38:07 GMT 1
Wozu Beweise? Der GBA hatte doch bereits kund getan "Der Täter ..."
Alles wie gehabt, also wie beim NSU. Terrorplots sind nicht beweis- sondern behauptungspflichtig.
|
|
|
Post by Admin on Oct 16, 2016 13:04:51 GMT 1
Alaa al-Bakr, der Bruder des verselbstmordeten Bombenbastlers aus Chemnitz, hat den heldenhaften Syrern, die zu dritt ihren arglosen Landsmann überwältigt haben, Rache geschworen. Er wolle als "Flüchtling" nach Deutschland kommen und so als weiterer geschätzter Gast der Bundeskanzlerin einer alten arabischen Tradition nachkommen: der Blutrache. Außerdem bestätigt er, daß sein Bruder durch in Deutschland predigende Imame radikalisiert worden sei, die ihn einer Gehirnwäsche unterzogen hätten. Nun, wer den Islam realistisch sieht, der weiß genau, daß es dieser radikale, mörderische Islam ist, der laut Merkel zu Deutschland gehört. Es gibt nämlich keinen anderen Islam, nur viele Moslems, die sich noch nicht entschlossen haben, den Mordaufrufen des Propheten zu folgen. michaelwinkler.de/Kommentar.html
|
|
|
Post by anmerkung on Oct 17, 2016 10:44:03 GMT 1
|
|
|
Post by anmerkung on Oct 17, 2016 17:26:30 GMT 1
blog.fefe.de/?ts=a6fa2323Ich frage mich gerade, mit welcher Rechtfertigung wir eigentlich Gefangene vom Selbstmord abhalten. Was legitimiert unser Handeln? Ist das ethisch irgendwie zu rechtfertigen?
|
|
|
Post by anmerkung on Oct 17, 2016 17:28:11 GMT 1
www.bild.de/regional/dresden/isis/war-komplize-al-bakrs-ein-geldkurier-von-isis-48328012.bild.htmlDer zweite Terrorverdächtige aus Chemnitz wurde am Montag nach Karlsruhe geflogen. Khalil A. (33) wird der Beihilfe zur Vorbereitung eines Terrorangriffs beschuldigt, saß bislang unter besonderer Bewachung (Sitzwache vor der Zelle) in der JVA Dresden. Offenbar war er nicht nur Mieter der Sprengstoff-Wohnung in Chemnitz, in der Bombenbauer Dschaber al-Bakr (22) seinen Anschlag vorbereitete – er soll auch Geldkurier von ISIS gewesen sein und mehrere Tausend Euro an al-Bakr übergeben haben. Das erfuhr BILD aus Justizkreisen.
|
|
|
Post by Admin on Oct 18, 2016 2:30:43 GMT 1
blog.fefe.de/?ts=a6fa2323Ich frage mich gerade, mit welcher Rechtfertigung wir eigentlich Gefangene vom Selbstmord abhalten. Was legitimiert unser Handeln? Ist das ethisch irgendwie zu rechtfertigen? Das gehört in den Wahnsinns-strang, anmerkung Selbstmord ist Sünde, das kommt aus den Religionen.
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Oct 18, 2016 4:28:45 GMT 1
Selbstmord ist außerdem Fahnenflucht. Er soll verurteilt und bestraft werden. Wenn er endlich raus ist (Achtung: nicht bloß Freigang!), dann darf er.
|
|
|
Post by Admin on Oct 19, 2016 6:07:46 GMT 1
F.A.Z.-Interview Generalbundesanwalt weist Vorwürfe im Fall Albakr zurück Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Jaber Albakr ist viel Kritik an der sächsischen Justiz geäußert worden - und auch an der Generalbundesanwaltschaft. Peter Frank weist die Vorwürfe im Gespräch mit der F.A.Z. zurück. 18.10.2016 www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-im-suizid-fall-jaber-albakr-wird-zurueckgewiesen-14486981.htmlDer Generalbundesanwalt gibt in dem Interview zudem zu bedenken: „Eine Totalüberwachung eines Gefangenen, wie sie jetzt vereinzelt gefordert wird, ist ein schwerer Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte und bedarf daher einer ausdrücklichen staatlichen Rechtfertigung.“ Ferner hob Frank hervor, dass dieses Land „mit seinem föderalen System auch in bedrohlichen Zeiten bislang gut gefahren“ sei. „Ob mit einem Bundesgefängnis alle Probleme gelöst wären, ist meines Erachtens fraglich“, sagte er der F.A.Z. „Schließlich ist es auch den RAF-Terroristen im Hochsicherheitsgefängnis von Stammheim gelungen sich umzubringen. In die Zellen sind sogar Waffen geschmuggelt worden.“ __________ Selbstmord oder Mord, Waffen vorher drin oder nachher drapiert, das ist so unklar wie der Sand an Baaders Schuhen aus Mogadischu. FAZ ist Regierungspostille...
|
|
|
Post by Admin on Oct 19, 2016 6:09:03 GMT 1
Bundestagsausschüsse sollen Klarheit bringen Am Mittwoch wollen zwei Ausschüsse des Bundestages versuchen, mehr Klarheit in den Fall zu bringen. Auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses stehen Berichte des Justizministeriums und der Bundesanwaltschaft. Dabei soll es auch um den Informationsaustausch zwischen der Bundesanwaltschaft und den sächsischen Justizbehörden gehen. Im Innenausschuss sind unter anderem die Anschlagsplanungen Albakrs Thema. Dazu wird ein Bericht der Bundesregierung erwartet. Möglicherweise kommt auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in den Ausschuss. www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-suizid-albakrs-maas-gegen-zentrale-inhaftierung-von-terrorverdaechtigen-14487815.html
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Oct 19, 2016 8:06:41 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Oct 25, 2016 2:28:26 GMT 1
|
|