Dümmerland im freien Fall

Ich denke Du bist hier falsch.
Tschüss!

Täuschungsvorwürfe gegen SPD-Kahrs:
Kilic-Enthüllungsvideo im Deutschland-Kurier beschäftigt Hamburger Landesparlament!

www.deutschland-kurier.org/taeuschungsvorwuerfe-gegen-spd-kahrs-kilic-enthuellungsvideo-im-deutschland-kurier-beschaeftigt-hamburger-landesparlament/

Hat der Schwulen- und Lesbenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sein Jura-Staatsexamen von einem Studienkollegen (»Bundesbruder«) schreiben lassen? AfD-Hasser Kahrs, Hamburger Bundestagsabgeordneter und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat das nach Angaben des patriotisch-konservativen Satirikers und Journalisten Klemens Kilic in einem Telefonat zumindest indirekt eingeräumt. Kilic hatte den SPD-Politiker angerufen und sich zunächst als dessen Ex-»Bundesbruder« ausgegeben, worauf Kahrs sich auf ein für ihn möglicherweise verhängnisvolles Gespräch einließ.

Das diesbezügliche Video exklusiv für den Deutschland-Kurier verbreitet sich wie ein Lauffeuer durch die sozialen Medien. Jetzt beschäftigt der Fall Kahrs auch die Hamburger Bürgerschaft.

In einer schriftlichen Anfrage an den Hamburger Senat (»Betr.: Täuschungsvorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) beim Ablegen des Ersten Juristischen Staatsexamens«) fordert die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft (Landesparlament) Aufklärung. Die AfD- Landespolitiker Olga Petersen und Dirk Nockemann (Fraktionschef) wollen u.a. wissen:

► Welche Maßnahmen ergreift die Universität Hamburg, wenn sie begründete Hinweise oder Anhaltspunkte auf eine Täuschung von ehemaligen Absolventen im Rahmen von Prüfungen des Juristischen Staatsexamens erhält?

► Sieht sich die Universität Hamburg dazu veranlasst, aufgrund des bestehenden Anfangsverdachts für eine Täuschung die Prüfungsunterlagen (insbesondere Klausuren) der genannten Personen zu sichten und auf eine mögliche Gleichheit der Handschriften hin zu überprüfen?

► Begründen die veröffentlichten Recherchen des Journalisten Klemens Kilic in Verbindung mit dem veröffentlichten Telefoninterview das Eröffnen eines Ermittlungsverfahrens gegen Johannes Kahrs durch die zuständige Staatsanwaltschaft?

Laut den exklusiv im Deutschland-Kurier enthüllten Recherchen von Kilic soll Kahrs eine Klausur im Rahmen seines Ersten Juristischen Staatsexamens an der Universität Hamburg nicht selbst verfasst haben; stattdessen soll Kahrs‘ damaliger Verbindungsbruder aus der Studentenverbindung »Hamburger Wingolf«, Holger Haerendel, mit dem Personalausweis von Kahrs im Prüfungshörsaal erschienen sein, um dort Kahrs‘ komplettes Erstes Staatsexamen zu schreiben. Die Recherchen von Kilic, der Johannes Kahrs in dem vom Deutschland-Kurier ausschnittsweise veröffentlichten Telefoninterview ein indirektes Geständnis zu dem Vorwurf abzuringen scheint, lassen einen anderen Interpretationsspielraum kaum zu.

Auf Anfrage des Deutschland-Kuriers war das Bundestagsbüro des SPD-Politikers zu einer Stellungnahme nicht bereit.

"Die Bundeskanzlerin bewegt sich bei der Bewältigung der Corona-Epidemie am Rande der Amtsanmaßung", sagte Bundestagsvizepräsident Kubicki dem SPIEGEL. "Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes stützt meine Rechtsauffassung." Weder habe Merkel die rechtliche Befugnis zur Koordinierung der grundrechtseinschränkenden Maßnahmen noch könne sie in diesem Zusammenhang Weisungen aussprechen. Ihre Richtlinienkompetenz gelte nicht gegenüber den Bundesländern.
-----
Nein, sie liegt längst im Abgrund, denn vom Rand ist sie abgestürzt, als sie mit der von ihr höchstselbst organisierten Neuwahl in Thüringen ihre Kompetenz im Lichtjahre überschritt. Da hätte Kubicki fette Solidarität mit seinen Parteikumpel zeigen müssen.

www.michael-klonovsky.de/acta-diurna/item/1346-23-april-2020

Gauland sagte: Lasst den freien, mündigen Bürger selber über den Grad seiner Vorkehrungen entscheiden. Im Netz und vor allem auf twitter las ich, der Vorschlag sei menschenfeindlich, menschenverachtend und potentiell mörderisch. Diese Sklavenseelen und Staatsknutenknutscher wollen bevormundet werden, sie wollen geführt, gegängelt und gegebenenfalls bestraft werden, sie wollen, dass auch ihre Nachbarn geführt, gegängelt und gegebenenfalls bestraft werden, sie wollen sie selber überwachen und gegebenenfalls anschwärzen. Die staatsfromm-untertänige Volksgemeinschaftsmentalität findet die individuelle Freiheit menschenfeindlich.

Hören Sie sich, geneigte Leserin, die Zwischenrufe und das Hohngelächter der artgerecht Gehaltenen von rot bis grün an und bilden Sie sich Ihre Meinung zum geistig-sittlichen Niveau dieses Parlaments.

herrlich der teil über den tatort von gestern. zuuuu schön.

Der Broder weist doch heute auf die Pflicht zum Ungehorsam gegenüber dem Staat hin und verlinkt das gleich auf den Amazon, damit man da ordentlich Geld abdrückt.

www.achgut.com/artikel/allein_mit_der_schwiegermutter

Schaut man sich die Besprechung in der Wikilügia an, dann gibt es dort eine Quellenangabe, die für lau ist.

de.wikipedia.org/wiki/Über_die_Pflicht_zum_Ungehorsam_gegen_den_Staat

Weblinks

David Adner: Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat (Deutsche Übersetzung). In: kais-journal.de. Abgerufen am 24. März 2020.

kais-journal.de/wp-content/uploads/2016/02/Civil_Disobedience.pdf

www.achgut.com/artikel/meuterei_im_merkel_land

Meuterei im Merkel-Land?

Wie ungebildet und auch feige muss man eigentlich sein, um Kanzleramtsminister zu werden? Wenn Braun von „Herausforderung“ spricht, ist das charakterlich nur eins, nämlich feige. Er meint nämlich nicht Herausforderung im gewöhnlichen sprachlichen Sinne, sondern er meint „falsch“ beziehungsweise (pardon) in politisch korrektem Deutsch „problematisch“. Aber anscheinend traut er sich nicht, das offen auszusprechen. Politisch korrekt erklärt er zunächst, dass er die Urteile „verstehe und akzeptiere“ – was er in Wahrheit inhaltlich gerade nicht macht – und kritisiert dann die Gerichtsentscheidungen als „Herausforderung“.

Eine solche Äußerung verrät auch, dass der Sprecher in juristischen Dingen nicht sonderlich gebildet ist, was für einen Kanzleramtsminister schon ziemlich traurig ist. Jeder gute Staatsbürger sollte schon einmal etwas von „Gewaltenteilung“ gehört haben.

Auch hier ein juristischer Tipp für Mutti Merkel (Sie merken es schon: Ich bin ein unverschämtes, aufmüpfiges und respektloses Subjekt): Deutschland ist in Bund und Länder gegliedert. Diese Gliederung darf nach dem Wortlaut des Grundgesetzes niemals aufgehoben werden (die sogenannte Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG). Wegen dieser Gliederung geht es einen Bundeskanzler (der ist nämlich für den Bund zuständig, wie das Wort schon sagt) juristisch überhaupt nichts an, welchen Menschen ein deutscher Landtag in freier, geheimer und verfassungsmäßiger Wahl zum Ministerpräsidenten wählt.

Merkel kann sich auch nicht damit herausreden, sie hätte als CDU-Vorsitzende gesprochen (denn das war sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr) oder als Privatperson (denn das war sie bei dem Staatsbesuch in Südafrika auch nicht). Wenn ein Bundeskanzler auf einer Auslandsreise während eines Staatsempfangs solche Äußerungen gegenüber der Weltöffentlichkeit tätigt, ist völlig klar, dass er nicht als Privatperson spricht, sondern eben als Bundeskanzler. Aber vielleicht habe ich damals auch nicht richtig zugehört und Mutti Merkel hat in Wahrheit nur ihr geheimes Kochrezept verraten. Aber zurück zum Thema.

Die Regierung Merkel hat offenbar zur Gewaltenteilung, gelinde formuliert, ein „problematisches“ Verhältnis ...