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Post by Admin on May 15, 2016 9:11:43 GMT 1
www.n-tv.de/wirtschaft/So-pluenderten-die-Banken-den-Staat-article17692416.htmlJe lauter die Abgeordneten nachfragen, desto leiser spricht Matthias Geurts. Der Rechtsanwalt der Wirtschaftskanzlei Noerr flüstert so leise ins Mikrofon, dass sich die Zuhörer auf der Empore von Saal E400 im Paul-Löbe-Haus nach vorn beugen müssen, um ihn zu verstehen. Hier tagt der Untersuchungsausschuss, den der Bundestag zu fragwürdigen Aktiendeals von Banken eingerichtet hat. Mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen die Geldhäuser den Fiskus über mehr als ein Jahrzehnt um bis zu 12 Milliarden Euro geprellt haben, schätzen Experten. Die Finanzministerien unter Hans Eichel (SPD), Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) wussten von den Geschäften, machten das Schlupfloch im Steuerrecht aber erst Anfang 2012 zu. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum. Bei ihrer ersten Vernehmung am Donnerstag verhörten die Abgeordneten die ehemaligen Verantwortlichen des Bankenverbands (BdB), darunter auch Geurts. Er ist einer der bislang unbekannten Drahtzieher des Skandals, ein stiller Miterfinder der Gesetze, die den Staat um Milliarden brachten. Erst arbeitete er als Referent im Bankenverband, dann als Steuerexperte bei der Deutschen Bank. Dort entwarf er die entscheidenden Vorlagen mit, die später ans Finanzministerium gingen._____________ M A F I A ____________ Ein lehrbuchmässiges Beispiel, wie die Banken zusammen mit dem Finanzministerium den Staat betrügen. 30 Jahre lang... das müsste eigentlich ein fetter Korruptionsfall sein.
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Post by Admin on May 15, 2016 9:14:24 GMT 1
Donnerstag, 12. Mai 2016 Gigantische SteuerhinterziehungStaat ermittelt gegen Ex-Manager der WestLB Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen Cum-Ex-Geschäften der WestLB. Die frühere Landesbank soll den Fiskus betrogen haben. Das Land stellt klar: Wir verfolgen Steuerhinterziehung mit aller Konsequenz – ohne Ausnahmen. www.n-tv.de/wirtschaft/Staat-ermittelt-gegen-Ex-Manager-der-WestLB-article17684081.html__________ WestLB? Das ist doch die SPD-Mafiabank, seit Johannes Rau selig...
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Post by Admin on May 15, 2016 9:16:32 GMT 1
4. Untersuchungsausschuss Auftrag des 4. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode unter Vorsitz von Dr. Hans-Ulrich Krüger ist die Untersuchung der Gestaltungsmodelle sogenannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragssteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollen die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann – rechtzeitig – geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/ua/4untersuchungsausschuss
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Post by Admin on May 15, 2016 9:18:33 GMT 1
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Post by Admin on May 15, 2016 9:21:45 GMT 1
II. Der Ausschuss soll dabei die Fragen klären, 1. wie es dazu kommen konnte, dass die Cum -Ex -Geschäfte über zehn Jahre lang nicht unterbunden wurden; 2. in welcher Höhe es im Zeitraum von 1999 bis 2012 durch diese Praxis zu einem Schaden für die Gemeinschaft der Steue rzahlerinnen und Steuerzahler kam; 3. welche Stellen und welche Personen auf der staatlichen Seite nicht rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen haben, um Cum -Ex -Geschäfte zu unterbinden, und damit für den entstandenen Schaden einerseits formal und and ererseits tatsächlich mitverantwortlich sind; 4. ob und wenn ja , von wem es Einflussnahmen mit dem Ziel gab, das Modell der Cum- Ex -Geschäfte nicht oder nicht gänzlich abzuschaffen
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Die Korruptionsproblematik wird nur sehr verklausuliert angedeutet.
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