Post by Deleted on Aug 7, 2015 22:15:46 GMT 1
Als ich Ende Juni für zweieinhalb Wochen an die Küste des französischen Baskenlandes fuhr, hoffte ich, abschalten zu können, kein staatlich erfundener oder geförderter Terror, kein NSU-Showprozess.
In dem kleinen Lebensmittelladen in der Nähe des Campingplatzes gab es morgens Croissants - und die Tageszeitung Sudouest France. Hierdurch habe ich am Donnerstag, den 9. Juli, von der Verhaftung von vier Personen im Rahmen einer Anti-ETA-Operation im Dorf Ossès erfahren, 55 km von Saint-Jean-de-Luz entfernt, meinem Urlaubsort. Am Samstag um 11 Uhr fand in dem Dorf, nach täglichen Kundgebungen, um 11 Uhr morgens eine Pressekonferenz statt, vor 800 Unterstützern des verhafteten Ehepaares, das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwei Mitglieder der ETA beherbergt hatte, die im Rahmen des Friedensprozesses - seit 4 Jahren verzichtet die ETA auf den bewaffneten Kampf- die Entwaffnung der ETA umzusetzen versuchten. Ich war bei der Pressekonferenz anwesend. Die in baskischer Sprache vorgetragenen Stellungnahmen verstand ich nicht, die wesentlichen Punkte wurden auch auf Französisch übersetzt. Freunde und Familienangehörige (die Kinder) des erst am Samstagnachmittag freigelassenen Ehepaares standen um den durch eine Absperrung abgetrennten Tisch herum, an dem ein bei den nächtlichen Protesten durch einen Flash-Ball verletzter Journalist sowie Vertreter des Unterstützer-Komitees den Pressevertretern ihre Stellungnahmen vortrugen. Die gedrückte Stimmung und die Verzweiflung waren zu spüren. Zum Abschluss wurde von einem jüngeren Basken, unter Begleitung einer Mundharmonika durch einen älteren Mann, ein Lied angestimmt, bei dem nahezu alle anwesenden Unterstützer mitsangen, vermutlich eine Art baskische Nationalhymne. Bei dem verhafteten Ehepaar, das 96 Stunden in Paris von der SDAT (sous-direction antiterroriste, vergleichbar mit dem BKA, eine brutale Truppe, die auch gerne Beweismittel fälscht, wie in der Affäre von Tarnac 2008)festgehalten und verhört wurde, handelt es sich um angesehene Bürger des Dorfes, einen Lehrer am College von Saint-Jean-de-Luz und einer Anthropologin, die für das baskische Kulturinstitut arbeitet. Die Familie feierte gerade das Bestehen des bac (Abiturs) ihres ältesten Sohnes. Das Ehepaar wie auch die einen Tag später verhaftete Krankenschwester, die die ETA-Mitglieder am Vortag beherbergte, sind keine Unterstützer terroristischer Gewalt, sondern Menschen, die den Friedensprozess ermöglichen wollen, der von der spanischen und der französischen Regierung nicht gewünscht wird.
www.jungewelt.de/2015/07-13/018.php
Die erst vor kurzem pensionierte Krankenschwester erklärte, sie habe die beiden Männer Iñaki Reta und Xabier Goienetxea beherbergt und »damit einer Organisation helfen wollen, die sich entwaffnen will«. Ihre verhafteten Freunde hätten damit nichts zu tun. Sie selbst bereue ihr Handeln nicht. Der Konflikt um das Baskenland müsse gelöst werden, und dazu seien »Entwaffnung und Dialog nötig«. Sie habe im Sinne der Konferenz »Paris für Frieden im Baskenland« gehandelt, die am 11. Juni dieses Jahres in der Metropole stattgefunden hatte und von mehr als hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Frankreich unterstützt worden war, auch von Abgeordneten des in Frankreich regierenden Parti Socialiste (PS). Die Konferenz appellierte unter anderem an ETA, die im Februar vergangenen Jahres begonnene Entwaffnung zu vollenden, und an die französische und spanische Regierung, sich an diesem Prozess zu beteiligen, um ihn »in geordneter und kontrollierter Weise« zu Ende zu bringen. Nach ihrer Pressekonferenz machte sich Frau Etxebehere auf den Heimweg nach Ortzaize und wurde dort verhaftet.
Ein breites Bündnis ruft inzwischen zu Protesten gegen diesen erneuten polizeilichen Angriff auf den Friedensprozess auf. Unter dem Motto »Schluss mit der Repression, wir brauchen eine Lösung« ist für nächsten Samstag in Donibane Garazi (französisch: Saint-Jean-Pied-de-Port) eine Demonstration geplant. Die ETA-Aktivitäten in Ortzaize waren wohl Teil einer geplanten Entwaffnungsaktion mit Zustimmung der baskischen Parteien und auch der »Comisión Internacional de Verificación« (CIV, »Internationale Kommission zur Verifizierung«), die ursprünglich der Überprüfung des Waffenstillstands von ETA diente und nun auf Wunsch derselben auch die Entwaffnung beaufsichtigt. Das legt die Reaktion der baskischen Konservativen nahe, die sich von Verhaftungen im ETA-Umfeld sonst nicht distanzieren. Diesmal verurteilten sie in einer Presseerklärung »alle Provokationen, die dem Friedensprozess schaden können«. Die internationalen Beobachter der CIV hatten bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, dass ETA trotz fehlender Kooperation des spanischen Staates ihre Entwaffnung weiterführe. Denn »Madrid und Paris fühlen sich in den alten Verhältnissen vor 2011 wohler«, also vor dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA. So erklärte Julen Arzuaga von der baskischen Linkskoalition EH Bildu (»Das Baskenland versammeln«) die neuerlichen Verhaftungen.
Zumindest auf die derzeitige rechte spanische Regierung unter Mariano Rajoy trifft das zu. Sie verweigert jeden politischen Prozess zur Lösung des Konflikts und führt ihre repressive Politik im Baskenland fort. Ein Friedensszenario ist für sie nicht zuletzt wegen der politischen Stärke der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung ein Albtraum. Bei den Wahlen im Mai dieses Jahres konnte diese in einer breiten Koalition in Nafarroa (spanisch: Navarra) die seit Jahrzehnten herrschende rechte Lokalpartei UPN entmachten und stellt in Iruñea gar den Bürgermeister. So flattert als sichtbares Zeichen auf dem San-Fermin-Fest 2015 die in den Jahren zuvor von dort verbannte baskische Flagge neben den anderen Fahnen.
Zu
www.sudouest.fr/2015/07/18/stop-aux-arrestations-2031372-4335.php
(mit Foto der Pressekonferenz vom 11.07.2015 in Ossès)
Kommentare zum Artikel / Übersetzung:
leputois
il y a 20 jours - 18/07/2015 à 22h20
@leo
La manifestation vise à dénoncer l'attitude de la France qui, dès qu'une initiative en faveur du processus de paix est mise en oeuvre, procède à des arrestations de diplomates (février 2014 à Bayonne) ou de personnes qui pourraient être liées à ETA... Les manifestants ne soutiennent pas l'action terroriste de ETA mais sa volonté de se désarmer. Contrairement à ce qu'écrivent certains lecteurs qui n'ont pas encore compris ce que le processus de paix veut dire, la population basque l'a comprise et veut cette paix.
CatGoBoom
il y a 20 jours - 18/07/2015 à 10h53
Le Etats Espagnols et Français ont tout à gagner à fragiliser le processus de paix voire à le bloquer.
Présenter comme un exploit policier une saisie d'armes encours de neutralisation par une commission internationale, la démagogie n'a plus de limites !
leputois :
Die Demonstration (am 18.07.2015 in Saint-Jean-Pied-de-Port, da musste ich leider schon abreisen…) zielt darauf, die Haltung Frankreichs aufzuzeigen, das, sobald eine Initiative zugunsten des Friedensprozesses eingesetzt wird, Verhaftungen von Diplomaten vornimmt (Februar 2014 in Bayonne) oder von Personen, die mit der ETA in Verbindung stehen könnten. Die Demonstranten unterstützen nicht die terroristischen Aktionen der ETA, sondern ihren Wunsch, sich zu entwaffnen. Entgegengesetzt zu dem, was einige Leser schreiben, die noch nicht verstanden haben, was der Friedensprozess bedeutet, hat die baskische Bevölkerung dies verstanden und will diesen Frieden.
CatGoBoom :
Der französische und der spanische Staat haben alles zu gewinnen wenn sie den Friedensprozess schwächen oder sogar blockieren. Die Ergreifung von Waffen, deren Vernichtung durch eine internationale Kommission im Gange ist, als eine polizeiliche Glanzleistung zu präsentieren – die Demagogie kennt keine Grenzen!
Die Stärke der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung rechtfertigt für die spanische Regierung den Versuch einer Wiederbelebung des Terrors. Die möglichen Opfer zählen nicht. Man hofft auf neue Anschläge, um die baskische Unabhängigkeitsbewegung verbieten und zerschlagen zu können. Die Franzosen sind behilflich und ignorieren dabei großzügig spanische Folter an ETA-Kämpfern, Unterstützern und Sympathisanten. Im französischen Baskenland gibt es mittlerweile Schulen, in denen teilweise in baskischer Sprache unterrichtet wird. Ob links oder rechts, eine nationale und kulturelle Identität einzelner Bevölkerungsgruppen ist im Rahmen der real existierenden EU-Diktatur nicht erwünscht!
Zurück in Deutschland und wieder mit Internetzugang musste ich nun erfahren, dass das BKA und die BAW - erwartungsgemäß- bei der Verfolgung ehemaliger ETA-Unterstützer oder Sympathisanten zwecks Zerstörung des Friedensprozesses seit Oktober letzten Jahres mit im Boot sitzen.
www.info-baskenland.de/1577-0-Andrej+Hunko+besucht+Tomas+Elgorriaga+Kunze+im+Gefaengnis+in+Mannheim.html?goback=328
Pressemitteilung: Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses.
Elgorriaga Kunze war politisch aktiv im Baskenland und flüchtete Ende der 90er Jahre aus Angst vor Folter nach Deutschland. Im Oktober 2014 wurde er in Mannheim verhaftet. Bis dahin lebte er unter falschem Namen in Freiburg, wo er studierte und schließlich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt war. Ein entsprechender Hinweis soll vom spanischen Geheimdienst CNI an das LKA in Hessen gegangen sein, die Verhaftung erfolgte durch Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes.
Frankreich fordert seine Auslieferung wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, Deutschland hat ein Verfahren nach den Paragrafen 129 a und b eröffnet.
In dem kleinen Lebensmittelladen in der Nähe des Campingplatzes gab es morgens Croissants - und die Tageszeitung Sudouest France. Hierdurch habe ich am Donnerstag, den 9. Juli, von der Verhaftung von vier Personen im Rahmen einer Anti-ETA-Operation im Dorf Ossès erfahren, 55 km von Saint-Jean-de-Luz entfernt, meinem Urlaubsort. Am Samstag um 11 Uhr fand in dem Dorf, nach täglichen Kundgebungen, um 11 Uhr morgens eine Pressekonferenz statt, vor 800 Unterstützern des verhafteten Ehepaares, das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwei Mitglieder der ETA beherbergt hatte, die im Rahmen des Friedensprozesses - seit 4 Jahren verzichtet die ETA auf den bewaffneten Kampf- die Entwaffnung der ETA umzusetzen versuchten. Ich war bei der Pressekonferenz anwesend. Die in baskischer Sprache vorgetragenen Stellungnahmen verstand ich nicht, die wesentlichen Punkte wurden auch auf Französisch übersetzt. Freunde und Familienangehörige (die Kinder) des erst am Samstagnachmittag freigelassenen Ehepaares standen um den durch eine Absperrung abgetrennten Tisch herum, an dem ein bei den nächtlichen Protesten durch einen Flash-Ball verletzter Journalist sowie Vertreter des Unterstützer-Komitees den Pressevertretern ihre Stellungnahmen vortrugen. Die gedrückte Stimmung und die Verzweiflung waren zu spüren. Zum Abschluss wurde von einem jüngeren Basken, unter Begleitung einer Mundharmonika durch einen älteren Mann, ein Lied angestimmt, bei dem nahezu alle anwesenden Unterstützer mitsangen, vermutlich eine Art baskische Nationalhymne. Bei dem verhafteten Ehepaar, das 96 Stunden in Paris von der SDAT (sous-direction antiterroriste, vergleichbar mit dem BKA, eine brutale Truppe, die auch gerne Beweismittel fälscht, wie in der Affäre von Tarnac 2008)festgehalten und verhört wurde, handelt es sich um angesehene Bürger des Dorfes, einen Lehrer am College von Saint-Jean-de-Luz und einer Anthropologin, die für das baskische Kulturinstitut arbeitet. Die Familie feierte gerade das Bestehen des bac (Abiturs) ihres ältesten Sohnes. Das Ehepaar wie auch die einen Tag später verhaftete Krankenschwester, die die ETA-Mitglieder am Vortag beherbergte, sind keine Unterstützer terroristischer Gewalt, sondern Menschen, die den Friedensprozess ermöglichen wollen, der von der spanischen und der französischen Regierung nicht gewünscht wird.
www.jungewelt.de/2015/07-13/018.php
Die erst vor kurzem pensionierte Krankenschwester erklärte, sie habe die beiden Männer Iñaki Reta und Xabier Goienetxea beherbergt und »damit einer Organisation helfen wollen, die sich entwaffnen will«. Ihre verhafteten Freunde hätten damit nichts zu tun. Sie selbst bereue ihr Handeln nicht. Der Konflikt um das Baskenland müsse gelöst werden, und dazu seien »Entwaffnung und Dialog nötig«. Sie habe im Sinne der Konferenz »Paris für Frieden im Baskenland« gehandelt, die am 11. Juni dieses Jahres in der Metropole stattgefunden hatte und von mehr als hundert Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Frankreich unterstützt worden war, auch von Abgeordneten des in Frankreich regierenden Parti Socialiste (PS). Die Konferenz appellierte unter anderem an ETA, die im Februar vergangenen Jahres begonnene Entwaffnung zu vollenden, und an die französische und spanische Regierung, sich an diesem Prozess zu beteiligen, um ihn »in geordneter und kontrollierter Weise« zu Ende zu bringen. Nach ihrer Pressekonferenz machte sich Frau Etxebehere auf den Heimweg nach Ortzaize und wurde dort verhaftet.
Ein breites Bündnis ruft inzwischen zu Protesten gegen diesen erneuten polizeilichen Angriff auf den Friedensprozess auf. Unter dem Motto »Schluss mit der Repression, wir brauchen eine Lösung« ist für nächsten Samstag in Donibane Garazi (französisch: Saint-Jean-Pied-de-Port) eine Demonstration geplant. Die ETA-Aktivitäten in Ortzaize waren wohl Teil einer geplanten Entwaffnungsaktion mit Zustimmung der baskischen Parteien und auch der »Comisión Internacional de Verificación« (CIV, »Internationale Kommission zur Verifizierung«), die ursprünglich der Überprüfung des Waffenstillstands von ETA diente und nun auf Wunsch derselben auch die Entwaffnung beaufsichtigt. Das legt die Reaktion der baskischen Konservativen nahe, die sich von Verhaftungen im ETA-Umfeld sonst nicht distanzieren. Diesmal verurteilten sie in einer Presseerklärung »alle Provokationen, die dem Friedensprozess schaden können«. Die internationalen Beobachter der CIV hatten bereits im Dezember vergangenen Jahres angekündigt, dass ETA trotz fehlender Kooperation des spanischen Staates ihre Entwaffnung weiterführe. Denn »Madrid und Paris fühlen sich in den alten Verhältnissen vor 2011 wohler«, also vor dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA. So erklärte Julen Arzuaga von der baskischen Linkskoalition EH Bildu (»Das Baskenland versammeln«) die neuerlichen Verhaftungen.
Zumindest auf die derzeitige rechte spanische Regierung unter Mariano Rajoy trifft das zu. Sie verweigert jeden politischen Prozess zur Lösung des Konflikts und führt ihre repressive Politik im Baskenland fort. Ein Friedensszenario ist für sie nicht zuletzt wegen der politischen Stärke der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung ein Albtraum. Bei den Wahlen im Mai dieses Jahres konnte diese in einer breiten Koalition in Nafarroa (spanisch: Navarra) die seit Jahrzehnten herrschende rechte Lokalpartei UPN entmachten und stellt in Iruñea gar den Bürgermeister. So flattert als sichtbares Zeichen auf dem San-Fermin-Fest 2015 die in den Jahren zuvor von dort verbannte baskische Flagge neben den anderen Fahnen.
Zu
www.sudouest.fr/2015/07/18/stop-aux-arrestations-2031372-4335.php
(mit Foto der Pressekonferenz vom 11.07.2015 in Ossès)
Kommentare zum Artikel / Übersetzung:
leputois
il y a 20 jours - 18/07/2015 à 22h20
@leo
La manifestation vise à dénoncer l'attitude de la France qui, dès qu'une initiative en faveur du processus de paix est mise en oeuvre, procède à des arrestations de diplomates (février 2014 à Bayonne) ou de personnes qui pourraient être liées à ETA... Les manifestants ne soutiennent pas l'action terroriste de ETA mais sa volonté de se désarmer. Contrairement à ce qu'écrivent certains lecteurs qui n'ont pas encore compris ce que le processus de paix veut dire, la population basque l'a comprise et veut cette paix.
CatGoBoom
il y a 20 jours - 18/07/2015 à 10h53
Le Etats Espagnols et Français ont tout à gagner à fragiliser le processus de paix voire à le bloquer.
Présenter comme un exploit policier une saisie d'armes encours de neutralisation par une commission internationale, la démagogie n'a plus de limites !
leputois :
Die Demonstration (am 18.07.2015 in Saint-Jean-Pied-de-Port, da musste ich leider schon abreisen…) zielt darauf, die Haltung Frankreichs aufzuzeigen, das, sobald eine Initiative zugunsten des Friedensprozesses eingesetzt wird, Verhaftungen von Diplomaten vornimmt (Februar 2014 in Bayonne) oder von Personen, die mit der ETA in Verbindung stehen könnten. Die Demonstranten unterstützen nicht die terroristischen Aktionen der ETA, sondern ihren Wunsch, sich zu entwaffnen. Entgegengesetzt zu dem, was einige Leser schreiben, die noch nicht verstanden haben, was der Friedensprozess bedeutet, hat die baskische Bevölkerung dies verstanden und will diesen Frieden.
CatGoBoom :
Der französische und der spanische Staat haben alles zu gewinnen wenn sie den Friedensprozess schwächen oder sogar blockieren. Die Ergreifung von Waffen, deren Vernichtung durch eine internationale Kommission im Gange ist, als eine polizeiliche Glanzleistung zu präsentieren – die Demagogie kennt keine Grenzen!
Die Stärke der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung rechtfertigt für die spanische Regierung den Versuch einer Wiederbelebung des Terrors. Die möglichen Opfer zählen nicht. Man hofft auf neue Anschläge, um die baskische Unabhängigkeitsbewegung verbieten und zerschlagen zu können. Die Franzosen sind behilflich und ignorieren dabei großzügig spanische Folter an ETA-Kämpfern, Unterstützern und Sympathisanten. Im französischen Baskenland gibt es mittlerweile Schulen, in denen teilweise in baskischer Sprache unterrichtet wird. Ob links oder rechts, eine nationale und kulturelle Identität einzelner Bevölkerungsgruppen ist im Rahmen der real existierenden EU-Diktatur nicht erwünscht!
Zurück in Deutschland und wieder mit Internetzugang musste ich nun erfahren, dass das BKA und die BAW - erwartungsgemäß- bei der Verfolgung ehemaliger ETA-Unterstützer oder Sympathisanten zwecks Zerstörung des Friedensprozesses seit Oktober letzten Jahres mit im Boot sitzen.
www.info-baskenland.de/1577-0-Andrej+Hunko+besucht+Tomas+Elgorriaga+Kunze+im+Gefaengnis+in+Mannheim.html?goback=328
Pressemitteilung: Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses.
Elgorriaga Kunze war politisch aktiv im Baskenland und flüchtete Ende der 90er Jahre aus Angst vor Folter nach Deutschland. Im Oktober 2014 wurde er in Mannheim verhaftet. Bis dahin lebte er unter falschem Namen in Freiburg, wo er studierte und schließlich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt war. Ein entsprechender Hinweis soll vom spanischen Geheimdienst CNI an das LKA in Hessen gegangen sein, die Verhaftung erfolgte durch Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes.
Frankreich fordert seine Auslieferung wegen angeblicher Unterstützung der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, Deutschland hat ein Verfahren nach den Paragrafen 129 a und b eröffnet.