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Post by Admin on May 4, 2016 4:36:34 GMT 1
Frankreich: Regierung rechnet mit dem Scheitern von TTIP Die französische Regierung geht auf Distanz zu TTIP: Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen sei ein Scheitern des Abkommens zu erwarten, sagte Staatssekretär Fekl. Präsident Hollande beharrt auf französischen Grundprinzipien. Hollandes Chancen auf eine erneute Kandidatur dürften mit dem TTIP gegen Null sinken. Aktuell führt Marine Le Pen in den Umfragen. Der Front National lehnt das TTIP ab. Angela Merkel kämpft dagegen für das Abkommen. Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 3. Mai 2016 | deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/03/frankreich-regierung-rechnet-mit-dem-scheitern-von-ttip/
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Post by Admin on May 6, 2016 10:24:32 GMT 1
info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/dr-paul-craig-roberts/ttip-ist-amerikanischer-wirtschaftsimperi.htmlBei diesen sogenannten »Freihandelsabkommen« handelt es sich gar nicht um Handelsvereinbarungen. Diese »Partnerschaften«, die von weltweit agierenden Konzernen entworfen wurden, verfolgen vielmehr das Ziel, diese Unternehmen der Rechtsordnung und Rechtsprechung der souveränen Länder zu entziehen, in denen sie Geschäfte machen. Alle Gesetze oder Bestimmungen, die ein souveränes Land in Kraft gesetzt hat – ob es sich nun um Gesetze handelt, die das Sozialwesen, den Umweltschutz, die Nahrungsmittelsicherheit oder den Arbeitsschutz betreffen –, werden als »Handelshindernis« betrachtet, wenn sie die Gewinne eines Unternehmens beeinträchtigen. Diese »Partnerschaftsabkommen« verleihen den Konzernen das Recht, ein Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen, damit das betreffende Gesetz oder die entsprechende Bestimmung aufgehoben und dem Konzern Schadensersatz zugesprochen wird, der dann vom Steuerzahler jenes Landes aufgebracht werden muss, das versuchte, seine Umwelt, die Sicherheit der Nahrungsmittel oder der Arbeitnehmer zu schützen. Diese Verfahren werden nicht vor den Gerichten des betreffenden Landes oder einem anderen Gericht verhandelt. Sie werden vor sogenannten privaten »Schiedsgerichten« verhandelt, in denen die Unternehmen Richter, Geschworene und Ankläger zugleich sind. Diese »Partnerschaften« verleihen mit anderen Worten weltweit agierenden Konzernen die Macht, demokratische Entscheidungen rückgängig zu machen. Angeblich besteht Europa aus lauter Demokratien. In Demokratien werden Gesetze zum Schutz der Umwelt sowie der Sicherheit der Lebensmittel und der Arbeitnehmer durch die Legislative verabschiedet. Aber diese demokratisch legitimierten Gesetze führen möglicherweise dazu, dass bestimmte Gewinnerwartungen nicht erfüllt werden. Alle Bestimmungen oder Gesetze, die nicht einen Ausbeuterbetrieb betreffen, der nur Hungerlöhne zahlt, die Umwelt vergiftet und die Sicherheit der Nahrungsmittel und den Arbeitsschutz vernachlässigt, können unter den Bedingungen dieser »Partnerschaften« von weltweit tätigen Konzernen nach Belieben rückgängig gemacht werden. Nur ein – wahrscheinlich gut bezahlter – Verräter würde einem solchen Abkommen zustimmen
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Post by Admin on May 6, 2016 12:17:10 GMT 1
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Post by mogadisch on May 11, 2016 22:06:36 GMT 1
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Post by Admin on May 12, 2016 6:13:03 GMT 1
Gedöns. Erkennbar Gedöns. Keine Relevanz.
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Post by nachdenkerin on May 13, 2016 11:52:38 GMT 1
"Das Freihandelsabkommen TTIP ist sehr umstritten, auch unter Politikern, sogar innerhalb der Großen Koalition. Seit Greenpeace einen Verhandlungsstand komplett veröffentlicht hat, sind die Kenntnisse größer geworden. Der Sachverständigenrat hatte in seinem Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2015/16 geschrieben, in Deutschland seien positive wirtschaftliche Effekte von TTIP zu erwarten.
Doch wenn die Inhalte des Abkommens zwischen den USA und der EU geheim und noch gar nicht festgeschrieben waren – wie kam der Rat dann zu dieser Einschätzung? Diese Frage stellte der Bundestagsabgeordnete Roland Claus (Linke) im Februar an die Bundesregierung.
Die Antwort vom März ist gnadenlos: Für die Einschätzung der Folgen von TTIP brauche der Sachverständigenrat nach Ansicht der Bundesregierung gar nicht zu wissen, was TTIP beinhaltet. Er macht es einfach" www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/2016/2-179,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf www.n-tv.de/der_tag/Freitag-der-13-Mai-2016-article17684511.html
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Post by Admin on May 13, 2016 12:10:24 GMT 1
es ist alles Propaganda. muss man irgendwann mal fressen.
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Post by Admin on May 15, 2016 8:38:07 GMT 1
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Post by Admin on May 18, 2016 14:42:46 GMT 1
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Post by Admin on Jul 11, 2016 12:20:20 GMT 1
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Post by Admin on Aug 21, 2016 14:12:11 GMT 1
President Barack Obama has been trying to push the deal through before the end of his term in January. If he runs out of time, prospects for the deals success are dimmer because the two main candidates to replace him oppose the agreement. US presidential candidate Hillary Clinton has voiced her opposition to the trade pact during her campaign. "I will stop any trade deal that kills jobs or holds down wages, including the Trans-Pacific Partnership. I oppose it now, I'll oppose it after the election, and I'll oppose it as president," Clinton said. www.aljazeera.com/news/2016/08/vietnam-doubtful-trans-pacific-partnership-sign-160821072024996.html
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Post by Admin on Aug 29, 2016 19:02:04 GMT 1
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Post by anmerkung on Aug 29, 2016 19:15:06 GMT 1
Gabriel macht Wahlkampf und nimmt die Verhandlungen anschließend wieder auf.
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Post by Admin on Aug 29, 2016 19:23:37 GMT 1
es ist kein freihandelsabkommen. erstaunlich, dass RT es so nennt.
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Post by Admin on Aug 30, 2016 14:17:00 GMT 1
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