|
Post by Admin on Jan 27, 2016 7:45:54 GMT 1
recht brauchbar
|
|
|
Post by Admin on Feb 4, 2016 16:58:04 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Feb 5, 2016 8:28:37 GMT 1
Mit einem Schreiben richtet sich der Deutsche Richterbund an die EU-Kommission und bezeichnet den von ihr geplanten "öffentlichen Investitionsgerichtshof" als rechtswidrig und zudem überflüssig. Der Investitionsgerichtshof ist ein Alternativvorschlag zu den heftig kritisierten Schiedsgerichten, die im geplanten Freihandelsabkommen TTIP verankert sind. Das Schreiben der Richter ist in seiner Deutlichkeit bemerkenswert und hinterfragt die Kompetenz der Europäischen Union. deutsch.rt.com/europa/36635-schallende-ohrfeige-fur-ttip-befurworter/ "Der Deutsche Richterbund fordert den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen." Weder das Bundeswirtschaftsministerium noch die EU-Kommission haben die deutliche Ansage bisher kommentiert.
|
|
|
Post by nachdenkerin on Feb 21, 2016 10:37:49 GMT 1
"Das droht mit TTIP & CETA: Konzerne klagen, wir zahlen! (ARD-Doku)"
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on Apr 23, 2016 22:15:27 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on Apr 24, 2016 7:15:52 GMT 1
Laut Polizei waren es 35.000 Teilnehmer, der Veranstalter spricht von 90.000 Personen, die in Hannover gegen TTIP demonstriert haben. Da die Merkeljugend (Antifa) nicht für eine "Gegendemonstration" bezahlt wurde, kam es zu keinerlei Ausschreitungen. Offiziell wird TTIP als "Freihandelsabkommen" bezeichnet, doch kein Offizieller hat bisher erklärt, warum für freien Handel unter absoluter Geheimhaltung verhandelt werden muß. Was bisher bekannt wurde, spricht eher für einen Knebelvertrag, bei dem amerikanische Konzerne europäische Regierungen aus nichtigen Gründen finanziell zur Ader lassen können. Außerdem soll der europäische Markt für alle Segnungen der US-Abfütterungsindustrie geöffnet werden, vom "Genfood" bis zum "Chlorhühnchen". Jeder Versuch von europäischer Seite, die Gesundheit der eigenen Bevölkerung zu schützen, soll dabei zu Strafzahlungen führen, die parteiisch besetzte Femegerichte verhängen, gegen deren Entscheidungen es keinerlei Widerspruchsrecht gibt. Übrigens, das gerade so großartig gefeierte Reinheitsgebot für das deutsche Bier widerspricht den TTIP-Bestimmungen. michaelwinkler.de/Kommentar.html
|
|
|
Post by Admin on May 1, 2016 21:16:34 GMT 1
1. Mai 2016, 19:00 Uhr TTIP Geheime TTIP-Papiere enthüllt www.sueddeutsche.de/wirtschaft/-geheime-ttip-papiere-enthuellt-1.2975097 Geheime TTIP-Papiere zeigen: Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt. Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackieren die Amerikaner das grundlegende Vorsorgeprinzip beim europäischen Verbraucherschutz.
|
|
|
Post by Admin on May 2, 2016 10:39:38 GMT 1
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ttip-papiere-seehofer-ohne-transparenz-kein-ttip-1.2976315 „Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender“, sagte Seehofer. „Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherstandards erhalten bleiben“. Aus vertraulichen TTIP-Unterlagen, über die SZ, NDR und WDR berichten, geht hervor, dass Europa bei einem Zustandekommen von TTIP massive Einschnitte bei den Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechten drohen. Bettvorleger hat gebruellt
|
|
|
Post by Admin on May 2, 2016 14:09:21 GMT 1
|
|
|
Post by Admin on May 2, 2016 14:13:38 GMT 1
www.ttip-leaks.org/ Autohersteller Die USA verlangen, dass die Europäer Zölle auf Agrarprodukte senken und mehr Lebensmittel kaufen, die in den USA produziert werden. Im Gegenzug stellen sie Europas Autoherstellern in Aussicht, US-Zölle für ihre Fahrzeuge komplett zu streichen. Die Verhandlungstaktik der Amerikaner scheint zu sein, das Zoll-Zugeständnis möglichst lange hinauszuzögern, um Druck auf die Europäer aufzubauen. Internationale Schiedsgerichte Die USA halten weiter an den umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest, die Firmen anrufen können, wenn sie durch Gesetze ausländischer Regierungen ihr Eigentum bedroht sehen. Die Schiedsgerichte sollen allerdings transparenter sein als bisher . Verhandlungen sollen live im Internet stattfinden, Vertreter der Zivilgesellschaft sollen an den Verhandlungen teilnehmen dürfen. Öffentliche Richter und die Möglichkeit, in Berufung zu gehen, lehnen die USA weiterhin ab. Die Europäer hatten genau das gefordert. Internationale Schiedsgerichte stehen seit Langem in der Kritik. Es gibt Befürchtungen, dass Konzerne über sie schlimmstenfalls demokratisch legitimierte Gesetze aushebeln können. Genmais Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip , das beispielsweise genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, steht in den Verhandlungen zur Disposition. Die USA wollen das Vorsorgeprinzip offenbar durch das Risikoprinzip ersetzen. Dadurch dürften in Europa auch hoch umstrittene und bislang in vielen Ländern nicht zugelassene genmanipulierte Pflanzen und Lebensmittel so lange angebaut und konsumiert werden, bis ihre Schädlichkeit nachgewiesen sei. Hintergrund Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA über TTIP liefen bislang weitgehend geheim ab. Vor allem zur Position der USA gab es bislang nur wenige schriftliche Angaben. Mit den Veröffentlichungen von Greenpeace wird nun erstmals ein Entwurf der bisherigen Verhandlungsergebnisse publik. www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-das-steht-in-den-geleakten-dokumenten-a-1090342.html
|
|
|
Post by Admin on May 2, 2016 15:07:56 GMT 1
|
|
|
Post by nsulm on May 2, 2016 16:04:27 GMT 1
Wenn "TTIP" nichts zu verbergen hat, dann muss "TTIP" Transparenz nicht fürchten. - Oder wie war das mit der transatlantischen "Freundschaft"?
|
|
|
Post by Admin on May 2, 2016 16:54:41 GMT 1
erst waren alle TTIP Gegner Nazis, das sind sie jetzt offenbar nicht mehr.
|
|
|
Post by Admin on May 2, 2016 17:56:47 GMT 1
richtig gut.
|
|
Deleted
Deleted Member
Posts: 0
|
Post by Deleted on May 2, 2016 19:36:34 GMT 1
Freut Euch nicht zu früh. Ich traue der Sache nicht. Die Aussagen passen, aber die Akteure/Motive passen nicht.
|
|