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Post by Admin on Jun 11, 2015 14:29:19 GMT 1
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Post by Admin on Jun 13, 2015 12:34:22 GMT 1
www.handelsblatt.com/politik/international/rueckschlag-fuer-freihandel-obamas-abstimmungsniederlage-gefaehrdet-ttip-/11911984.htmlDie Freihandelsagenda von US-Präsident Barack Obama hat am Freitag einen Rückschlag erlitten, von dem sie sich womöglich nicht mehr erholt. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetzespaket aufgehalten, das Obamas Regierung ein Mandat zur Liberalisierung von Handelsströmen erteilen sollte. Dieses Mandat nennt sich Fast Track und bedeutet, dass die Parlamentarier für mehrere Jahre auf ihr Recht verzichten, einen Freihandelspakt eigenhändig umzuschreiben. Die Regierung benötigt Fast Track, um international als verlässlicher Verhandlungspartner auftreten zu können. Doch Obamas Parteifreunde, die Demokraten, lehnen sich dagegen auf - auch wenn das bedeutet, ihren Präsidenten zu brüskieren. Für viele von ihnen ist Freihandel zu einem anderen Wort für Standortschließung und Sozialabbau geworden. Auch ein direkter Appell Obamas, der am Freitag unerwartet im Kongress Station machte, konnte die Abtrünnigen nicht mehr umstimmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es der Regierung in den nächsten Tagen doch noch gelingt, eine Mehrheit zu finden. Auch den Senat, die zweite Kammer des Kongresses, konnte Fast Track vor ein paar Wochen erst im zweiten Anlauf passieren. Doch die Zeit läuft ab, der Vorwahlkampf hat begonnen, eine Einigung wird nicht mehr lange möglich sein. Obamas Ziel ist es, gleich zwei historische Freihandelsabkommen zu schließen. Anders als in Europa ist TTIP derzeit kaum ein Thema, der Streit dreht sich um TPP, einen Pakt, den die Regierung im pazifischen Raum schließen will. TPP soll die von Obama propagierte strategische „Hinwendung nach Asien“ ökonomisch unterfüttern und ein Gegengewicht zur wachsenden Wirtschaftsmacht Chinas bilden.
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Post by mogadisch on Aug 6, 2015 15:06:10 GMT 1
"Die Kriege, die Amerika in aller Welt anzettelt, sind keine Angriffskriege. Sie sind die letzten Zuckungen eines Systems, das erkannt hat, dass es todgeweiht ist. Hätten die Europäer einen einzigen Außenpolitiker von Format und wären sie echte Freunde und weniger opportunistisch, sie würden die Amerikaner auf das Dilemma hinweisen – aus Freundschaft und Wertschätzung. Doch Politiker wie Merkel (keine innere Westbindung), Hollande (extrem schwach), Cameron (kämpf gegen den Bedeutungsverlust von UK) oder der Japaner Abe (König der Deflation) sind weder Finanz- noch Geopolitiker. Sie alle symbolisieren den Bedeutungsverlust des Westens, und versuchen mit hohlem Pathos wie in Elmau zu übertünchen, dass der Westen müde und gebrechlich geworden ist. Wie seniler Greise mit dem Joystick feuern die Amerikaner mit Hilfe ihrer Zimmergenossen im transatlantischen Seniorenheim ihre letzten Drohnen auf Ziele, die sie nicht einmal mehr auf dem Bildschirm sehen. Je lauter sie poltern, desto deutlicher wird ihre Schwäche." deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/12/us-regierung-zettelt-kriege-an-um-den-dollar-zu-retten/Glaubt man denen, hat die USA bald fertig.
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Post by Deleted on Aug 6, 2015 15:12:02 GMT 1
Das die Merkel keine innere Westbindung hat ist ein guter Witz
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Post by Admin on Aug 12, 2015 7:04:55 GMT 1
de.sputniknews.com/panorama/20150811/303753963.htmlWikiLeaks bietet 100.000 Euro Belohnung für geheime Informationen über TTIP an. Den umstrittenen transatlantischen Freihandelspakt kritisiert die Enthüllungsplattform als eine Verschwörung. Obwohl das geplante Abkommen der USA mit der EU 1,6 Milliarden Menschen tangiert, werden seine Details vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Um Informanten zur Preisgabe der TTIP-Geheimnisse zu bewegen, hat WikiLeaks am Dienstag auf ihrer Webseite eine Spendenkampagne begonnen und konnte bereits knapp 19.000 Dollar sammeln. Gespendet haben auch viele Prominente, darunter Griechenlands Ex-Minister Yanis Varoufakis und Vivienne Westwood. Mit der Kampagne will WikiLeaks mehr Transparenz schaffen und das „Geheimnis, hinter dem alle her sind“, lüften.
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Post by Admin on Aug 22, 2015 13:52:20 GMT 1
TTIP soll öffentlicher werden EU will „Nebel der Verwirrung“ klären
Quelle: Handelsblatt Online Das viel kritisierte Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, soll öffentlicher werden. Die EU plant umfangreiche Berichte über die Verhandlungen zu veröffentlichen. Die Politiker wollen den „Nebel der Verwirrung“ lichten.
Brüssel/BerlinDie EU-Kommission will Kritik an den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) durch die Veröffentlichung von umfangreichen Berichten entgegenwirken. Das kündigte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag an.
Die Debatte über das Abkommen scheine „in einem Nebel der Verwirrung“ zu stecken, schrieb sie weiter auf ihrem Blog. Über TTIP ist bislang in zehn Runden verhandelt worden. Die Europäer hoffen, dass Eckpunkte dafür im kommenden Jahr stehen.
Während die Befürworter des Abkommens auf zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse hoffen, fürchten Kritiker Abstriche in Schutzstandards, etwa im Sozial- und Umweltbereich. Kritik an der Informationspolitik der EU-Kommission kommt besonders aus Deutschland.
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Post by Admin on Aug 23, 2015 12:27:21 GMT 1
Beispiel Deutschland: In diesen Tagen sind es die vertraulichen Protokolle über die TTIP-Verhandlungen, die vor allem vom Essener Recherchebüro Correctiv veröffentlicht werden, zum Ärger der EU und Bundesregierung. Da offenbar viele der eigenen Beamten und Abgeordneten Transparenz statt Geheimverhandlungen wollen, lässt sich nichts dauerhaft vor der Öffentlichkeit verbergen. www.sueddeutsche.de/medien/zukunft-von-medien-und-politik-was-wir-duerfen-was-wir-muessen-1.2616092-2 Wenn es um sensible, ja geheime Vorgänge geht, sind Gespräche zwischen Regierung und Journalisten keine Kungelei oder Selbstzensur, sondern Handwerk. Denn auch die Medien müssen sich rechtfertigen für das, was sie veröffentlichen - und für das, was sie zurückhalten. Es ist eine große Verantwortung, und man muss sorgsam mit ihr umgehen.
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Post by Admin on Aug 24, 2015 10:32:32 GMT 1
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Post by Admin on Aug 25, 2015 10:25:08 GMT 1
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Post by Deleted on Sept 11, 2015 17:36:54 GMT 1
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Post by Deleted on Sept 17, 2015 18:45:12 GMT 1
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Post by Admin on Sept 19, 2015 9:43:14 GMT 1
Der Scheinsieg Warum es nicht reicht, die Schiedsgerichte aus TTIP zu streichen Es fühlt sich toll an, wie ein Triumph der Vernunft, ein Sieg der Demokratie: Die Europäische Kommission beugt sich dem massiven Widerstand der Bürger und will den Investitionsschutz im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA neu verhandeln. Nun soll es keine privaten Schiedsgerichte mehr geben, die unkontrolliert im Hinterstübchen agieren. Keine Privatjustiz für Unternehmen, die Entscheidungen der Politik oder höchster Gerichte als investitionsschädlich verurteilen kann. Stattdessen will die EU einen bilateralen Handelsgerichtshof mit echten Richtern schaffen, vor dem Investoren ihre Streitigkeiten nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausfechten müssen. Alles gut also? Ist damit das größte Hindernis für den erfolgreichen Abschluss von TTIP beiseitegeräumt? Wohl kaum. Tatsächlich könnten die USA dem EU-Vorschlag bedenkenlos zustimmen, denn für ihre Unternehmen gäbe es eine Hintertür so groß wie ein Scheunentor. Die EU hat ein Handelsabkommen mit Kanada (CETA) fertig ausgehandelt, in dem genau jener Investorenschutz, den die EU für TTIP nun ablehnt, enthalten ist. Vier von fünf US-Unternehmen, die in der EU tätig sind, haben Ableger in Kanada. Wird CETA in der jetzigen Form verabschiedet, könnten mehr als 40000 USFirmen über ihre Töchter versuchen, doch die private Schiedsgerichtsbarkeit zu nutzen, statt vor den geplanten Handelsgerichtshof ziehen zu müssen. Die Kehrtwende der EU in Sachen Investorenschutz ist also nur wirksam, wenn sie auch im Kanada-Abkommen verankert wird. Will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirklich eine private Paralleljustiz für Unternehmen verhindern, muss er dafür sorgen, dass CETA noch mal aufgeschnürt und nachverhandelt wird. Ansonsten ist die angebliche Neuorientierung der EU in Sachen Investorenschutz nicht mehr als eine PR-Aktion zum Einlullen der Kritiker. Michaela Schieß
spiegel
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Post by Admin on Sept 29, 2015 7:34:43 GMT 1
www.contra-magazin.com/2015/09/scheitert-ttip-an-frankreich/Der Handelsminister Frankreichs, Matthias Fekl, droht damit, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP scheitern werde, falls sich die USA in den Verhandlungen nicht flexibler zeigen. Er droht mit einem Veto des Landes. ____ sehr gut. diese scheisse will keiner in europa.
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Post by Deleted on Oct 9, 2015 19:30:31 GMT 1
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Post by Deleted on Oct 10, 2015 8:45:20 GMT 1
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