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Post by Admin on Aug 2, 2015 9:02:28 GMT 1
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Post by Admin on Aug 3, 2015 16:13:48 GMT 1
Auf Bundesebene darf es keine Volksentscheide geben Der Bundestag und sein Präsident Norbert Lammert wollen das Wahlrecht und damit das Parlament reformieren. Einige dieser Vorschläge sind vernünftig. Plebiszite gehören im Bund allerdings nicht dazu. www.welt.de/debatte/kommentare/article144743554/Auf-Bundesebene-darf-es-keine-Volksentscheide-geben.htmldie ham schiss... Auch eine moderate Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr wäre vernünftig. SPD und Grüne wollen ihr nur zustimmen, wenn es mehr "Volksentscheide" auf Bundesebene gibt. Das ist bizarr und bedient einen Populismus, den gerade die Grünen stets ihrer politischen Konkurrenz vorwerfen. Wollen SPD und Grüne wirklich das Volk über Griechenland-Pakete oder den Bundeshaushalt abstimmen lassen? Solche Plebiszite würden das Verfassungsgefüge erschüttern. Das kann niemand wollen.
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Post by mogadisch on Aug 17, 2015 9:21:12 GMT 1
Ich stelle das mal hier ein, ein interessantes Interview mit Ursula Haverbeck: Und dann noch einen Link zum Fall Gröning: blog.delegibus.com/2015/07/19/fall-groening-nebenklaegeranwalt-pokert-und-kann-alles-verlieren/" Was also in Wahrheit vor dem BGH verhandelt werden wird (wenn es soweit kommt), sind ein Generationenkonflikt und rechtsphilosophische Fragen des intertemporären Strafrechts. Nämlich das Pech des Angeklagten, so langlebig zu sein, daß er sich, ohne das Land gewechselt zu haben und ohne daß sich das Gesetz geändert hätte, eines Tages faktisch in einer neuen Strafrechtsordnung wiederfand."
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Post by Admin on Aug 18, 2015 5:25:24 GMT 1
Muss ich mal was ganz einfaches loswerden, so richtiges Kindergartenkram.
Warum wurde in Nürnberg ohne jeden Beweis (siehe Statut des IMT, an beweisregeln nicht gebunden, offenkundiges solle zur Kenntnis genommen werden) der HC "festgestellt" und ist immer noch offenkundig, kommt also ohne Beweise aus, die vor Gericht zu fordern als HC-Leugnung gewertet werden?
Konnte man 1946 wissen, was da wirklich passiert war? Natürlich nicht.
Warum wurde der HC dann trotzdem als "allgemein bekannte Wahrheit" festgestellt?
14. Mai 1948 Israel, Gegründet
Noch Fragen? Hätte ohne HC-Offenkundigkeit beim IMT 45/46 nicht funktioniert. Die BRD wurde verpflichtet, für diesen neuen Staat zu sorgen. That´s it. Bis heute.
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Post by Deleted on Aug 18, 2015 7:18:52 GMT 1
Offenkundig falsch. "so richtiges Kindergartenkram" - das ist falsch. Es muss heißen "so richtigen Kindergartenkram" oder "richtigen Kindergartenkram".
Falls die Annahme eines ursächlichen Zusammenhanges zutreffend sein sollte, na denn....... uijujujujui. Land gegen Massenmord ? Was sagen unsere Spitzen (spitzel-) Historiker (hysteriker) zur These ? Nicht schüchtern sein, `raus damit ! Die nächste Phase läuft bereits.
Gut, ein Wermutstropfen sei erwähnt: Amnesty kümmert sich nicht um deutsche politische Gefangene in Deutschland. Sie rasseln zwar mit der Spendenbüchse durch unser schönes Land, aber nicht für Deutsche. Mich beschlich vor geraumer Zeit der Verdacht, amnesty geht davon aus, allerdings ohne sich dazu zu bekennen, daß es in der besten Welt von allen (Germany) keine deutschen politischen Gefangenen gibt.
Kohle und Psychestreicheln gilt nur für Murat und Habibi ( amnestys Spezialität und Haupttätigkeitsbereich: Auslieferungs- und Asylverfahren, vulgär: Die Schleuserbranche. Ist ja logisch, Amnesty International, nix amnesty national. Hinhören, nicht weghören, dann merkt man das sofort.)
Sollte bis zu diesem Satz bei edelmutigen Historikern ( Edelmutige Historiker ? who? never saw one alive in Germany, the only ones are Vertriebene now, Exilanten, living underground, werden verfolgt, edelmutige foreigners are banned from Germany, or sentenced to jail, that`s offenkundig, Grüetzi an der Stelle an die Büttel!) Hoffnung auf Sonderbehandlung in der Haft bestanden haben, lasset die Hoffnung nicht fahren, Sonderbehandlung wird garantiert, von der Anzeige bis zum Urteil, allerdings ohne Beteiligung von amnesty. Auf die Plätze, fertig, los!
"Wenn keiner vorgeht, werden alle zurückbleiben."
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Post by Deleted on Sept 6, 2015 13:36:54 GMT 1
pi-news.net/wp/uploads/2015/09/AnfrageDeMaziere.pdfIch glaube, dass die momentanen Ereignisse die Frage des Strangs schon überholt haben. Nie und nimmer werde ich in meinem Heimatland mit zugereisten Vandalen (welche von den Volksverrätern schnell eingebürgert wurden), über die Frage ob Grundgesetz oder Verfassung abstimmen. Dies ist nicht mein Staatswesen, wohl aber mein Land und das Land meiner Väter. Zuerst gehören die Volksverräter mit der ganzen Härte der alten Gesetzgebung bestraft und dann wird das Gesindel wieder aus dem Land getrieben. Danach kann man weitersehen. Es hat auch keinen Sinn, um die Realität herumzueiern. So kann und wird es nicht weitergehen.
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Post by Deleted on Sept 8, 2015 21:09:30 GMT 1
Wie auch sonst.
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Post by Deleted on Sept 10, 2015 18:01:37 GMT 1
www.geolitico.de/2015/09/10/das-grundgesetz-dankt-ab/#comment-158534 Der Bundespräsident hat Witterung aufgenommen und folgt der Spur. Joachim Gauck will uns klarmachen, wie vorteilhaft es für uns wäre, wenn wir uns von dem Bild einer Nation lösen könnten, die homogen ist, in der fast alle Deutsch sprechen, überwiegend christlichen Glaubens sind und helle Haut haben. Das ist die neue deutsche Willkommenskultur: Sie will die Vorzeichen vor der Klammer nicht etwa tilgen, sondern austauschen. Die eine Farbe soll durch die andere, der eine Glauben durch
den anderen, die eine Sprache durch eine andere ersetzt werden. Wir sollen es machen wie von Klaus Wowereit empfohlen, als Deutsche also Türkisch zu lernen anstatt die Türken dazu anzuhalten, Deutsch zu lernen.
aber dann schreibt er weiter : Natürlich weiß auch ich, dass der dem Bundespräsidenten schuldige Respekt dem Amt gilt, nicht der Person.
Und daran krankt es in Schland. Wie kann man sich so verbiegen? Hat etwa das Amt verlangt, dass sich die deutsche Nation selbst auflösen soll, oder der BuPrä? Ein Verhöhnung der Leser.
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Post by Admin on Sept 22, 2015 8:32:27 GMT 1
Korruptes Bundesverfassungsgericht Hadmut 21.9.2015 20:40 Uncategorized Oha. Noch so’n Ding. Der Stern berichtet (ach, den gibt’s noch? Danke für den Link!), dass der bekannte Hans Herbert von Arnim in den nächsten Tagen ein Buch herausbringt, in dem er eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so richtig zerreißt. Es geht um Geld, viel Geld, mit dem sich die Parteien rechtswidrig bereichern, indem sie es aus dem Staatshaushalt entnehmen und anders verwenden, als sie dürfen. Beispielsweise um politische Mitarbeiter zu finanzieren. Und obwohl es rechtswidrig ist, hat der zweite Senat die Beschwerde abgewiesen – durch Peter Müller als Berichterstatter, der vom CDU-Politiker, der selbst schon illegaler Parteienfinanzierung beschuldigt wurde. Ausgerechnet der entschied darüber. Den Bock zum Gärtner gemacht. Auf das Ding bin ich doch auch gelaufen. www.danisch.de/blog/2015/09/21/korruptes-bundesverfassungsgericht/korrumpiert bis ins Mark... gewaltenteilung fehlanzeige...
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Post by Admin on Sept 22, 2015 8:41:58 GMT 1
Merkel einverstanden: USA stationieren neue Atombomben in Deutschland Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 21.09.15 22:53 Uhr Die USA beginnen mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Der Bundestag hatte erst im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen, die USA sollten ihre Atomwaffen abziehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenkundig untätig geblieben. Statt dessen müssen nun die deutschen Steuerzahler die Modernisierung der Flughäfen für die US-Air Force bezahlen. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/21/merkel-einverstanden-usa-stationieren-neue-atombomben-in-deutschland/Es ist nicht bekannt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel diesem Votum des Bundestags auch nur ansatzweise entsprochen hätte. Offenkundig ist Merkel mit der neuen Aufrüstung auf deutschem Boden einverstanden: Denn es werden erhebliche Mittel der deutsche Steuerzahler für den Ausbau der Flughäfen der US-Air Force zur Verfügung gestellt. Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt dem ZDF, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 120 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik/Türkei und Aviano/Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project. Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt im ZDF vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“ ____ Der souveraen ist wer? Mutti oder das Parlament? Noch ein Webfehler der Verfassung...
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Post by Admin on Sept 27, 2015 10:03:44 GMT 1
Nur eine richtig harte Verfassung kann solche Gesinnungsminister ausbremsen. Beinhart formulierte Buergerrechte muessen her. Ohne Umkehrung dieser wie im elenden GG. Maas geh nach Hause, Du Verraeter.
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Post by Admin on Nov 1, 2015 12:43:41 GMT 1
Die Union hält an ihren Führungsfiguren fest, solange sie Wahlen gewinnen. Im März gehen die Wähler in drei Bundesländern an die Urnen. So besehen, hat Merkel noch genau vier Monate Zeit.
Spiegel aktuell.
Nichts kapiert, denn der Vasallenstaatus der BRD muss durch direkte Demokratie ueberwunden werden.
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Post by Admin on Dec 26, 2015 9:33:48 GMT 1
Die Schweizer können demnächst per Volksabstimmung über eine grundlegende Reform ihres Geldsystems entscheiden: Banken dürften dann nur noch Geld verleihen, über das sie real verfügen. Die "Vollgeld-Initiative" des Vereins Monetäre Modernisierung (MoMo) sei mit 110.955 gültigen Unterschriften zustande gekommen, teilte die Regierung in Bern am Donnerstag mit. Das sind rund 11.000 Stimmen mehr, als für eine Volksinitiative in der Schweiz erforderlich sind. Die Initiatoren wollen, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) neben Münzen und Banknoten auch elektronisches Geld erzeugen darf. "Dann dürfen Banken kein eigenes Geld mehr kreieren, sondern nur noch Geld verleihen, das sie von Sparern, anderen Banken oder der Nationalbank zur Verfügung gestellt bekommen", erklärte der MoMo-Verein. In den derzeitigen Finanzsystemen haben Banken jeweils nur einen Bruchteil der Summen, die sie als Kredite verleihen, verfügbar. Ihre Einlagen bestehen zumeist nur elektronisch auf Konten - also nur als Zahlungsversprechen. So kann das Kreditvolumen der Banken die Menge an real verfügbarem Zentralbankgeld um ein Vielfaches übersteigen. Die MoMo-Initiative hält dies für einen der Gründe für Finanzkrisen. Ein Datum für das Referendum muss noch festgesetzt werden. www.salzburg.com/nachrichten/welt/wirtschaft/sn/artikel/schweizer-entscheiden-ueber-reform-des-geldsystems-178213/_____________ die tranigen Deutshen würden das nie und nimmer hinbekommen. demokratie ist schon was feines...
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Post by Admin on Dec 29, 2015 10:57:50 GMT 1
sehr interessant.
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