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Post by Admin on May 17, 2015 7:23:32 GMT 1
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Post by Deleted on May 17, 2015 11:32:56 GMT 1
Es ist DAS zentrale Thema, welches in alle Bereiche hineinspielt. Souveränität! - denn das GG beschneidet diese Souveränitätsrechte in wesentlichen Punkten, z.B. bei Volksabstimmungen. Das Grundgesetzt wurde den Deutschen von den Besatzern diktiert. Der parlamentarische Rat hatte auf dem Petersberg anzutanzen und zur Kenntnis zu nehmen, was dort drin zu stehen hat. Schon die Päambel beinhaltet deswegen eine freche Lüge, Zitat : "hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben." Zitat Ende www.gesetze-im-internet.de/gg/pr_ambel.htmlAn Dreistigkeit nicht zu überbieten! Das Deutsche Volk wurde überhaupt nicht gefragt. Carlo Schmid billigte man den 146 iger zu, welcher nichts anderes sagt, als das in dem Moment, an welchem das Deutsche Volk sich erhebt und seine Besatzer verjagt, es sich eine Verfassung geben darf. Was dann ja eh nicht mehr aufzuhalten wäre. Auf NSU und NSA runtergebrochen bedeutet das, dass wenn der "Staat" nicht in der Lage ist, die Schuldigen zu finden und zu verurteilen, das Volk diese Leute verhaften und vor ein Gericht zu stellen hätte. Ulfkotte spricht da von Nürnberg 2.0. Ich persönlich sehe diese Option nicht, denn dazu wäre als letztes Mittel auch die Anwendung von Waffengewalt notwendig.
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Post by Admin on May 17, 2015 12:44:32 GMT 1
dieter,
es ist nicht mehr 1949... es geht ums jetzt und was zu tun ist.
normative kraft des faktischen. wie werden wir demokratisch, wie können wir unsere interessen als deursche in deutschland durcjsetzen, asylneger etc, und wie erlangen wir echte grundrechte gegen den überwachungsstaat.
direkte demokratie ebnet dann auch die wege zur souveränität.
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Post by Deleted on May 17, 2015 14:40:12 GMT 1
Ja Admin, schon klar. Aber das GG ist bis heute gültig. Dagegen hilft nur ein Volksaufstand - und die geistig-moralischen Voraussetzungen dafür finde ich nicht mal bei mir.
edit : passt so schön und kam gerade rein :
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"Sie haben auf openPetition die Petition 'NEIN - zu Asyl-Containerdorf in Berlin Buch' unterschrieben.
Der Autor der Petition Severine Pfleger hat Ihnen eine neue Nachricht zu dieser Petition geschickt:
Betreff: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
Container Dorf wurde gebaut"
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Was soll man da noch sagen. Sinnlos mit diesen Leuten "demokratisch" zu reden. Die scheissen auf Demokratie im Sinne von Volkssouveränität. Da hilft nur ein Aufstand!
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Post by Admin on May 17, 2015 15:13:42 GMT 1
Das GG ist gültig, und man darf für eine neue Verfassung eintreten, die es ablösen soll. starke orientierung an der schweizer demokratie, repolitisierung der verblödeten desinteressierten durch Volksentscheide in Sachfragen.
komm mir jetzt bloss nicht mit "das gg ist keine verfassung". doch, ist es, seit es 1990 nicht ersetzt wurde ist es unsere verfassung. es hat versagt, also muss was besseres her.
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Post by Admin on May 28, 2015 18:02:23 GMT 1
www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2008/januar/auf-dem-weg-in-den-autoritaeren-staatAuf dem Weg in den autoritären Staat von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Vom Volk als Souverän zum Verdächtigen und Befehlsempfänger Während die Regierung Schröder, allen voran ihr Innenminister Otto Schily, ihre rigide Politik der inneren Sicherheit immerhin noch mit zwar unzutreffenden, aber doch verfassungsimmanenten Argumenten zu legitimieren suchte, hat die derzeitige Bundesregierung, allen voran ihr Innenminister Wolfgang Schäuble, diese Zurückhaltung aufgegeben und die Verfassung selbst sowie ihren Hüter, das Bundesverfassungsgericht, ins Visier der Politik genommen. Es muss jedenfalls damit gerechnet werden, dass die Politik der inneren Sicherheit der großen Koalition an der mittlerweile ins Maßlose abgeglittenen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter festhalten wird. Mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken wird der rechts-, besser, der verfassungspolitische Aufstand geprobt – gegen eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Erkennbar soll sie durch eine leviathanische Ordnung im Sinne Thomas Hobbes‘ ersetzt werden, in der ein autoritärer, von den freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet. Folgerichtig bezieht sich der Bundesinnenminister ausdrücklich auf Thomas Hobbes, den er als Kronzeugen des von ihm so apostrophierten „modernen Staatsdenkens“20 ansieht.
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Post by Deleted on May 29, 2015 17:49:41 GMT 1
www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2008/januar/auf-dem-weg-in-den-autoritaeren-staatAuf dem Weg in den autoritären Staat von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Vom Volk als Souverän zum Verdächtigen und Befehlsempfänger Während die Regierung Schröder, allen voran ihr Innenminister Otto Schily, ihre rigide Politik der inneren Sicherheit immerhin noch mit zwar unzutreffenden, aber doch verfassungsimmanenten Argumenten zu legitimieren suchte, hat die derzeitige Bundesregierung, allen voran ihr Innenminister Wolfgang Schäuble, diese Zurückhaltung aufgegeben und die Verfassung selbst sowie ihren Hüter, das Bundesverfassungsgericht, ins Visier der Politik genommen. Es muss jedenfalls damit gerechnet werden, dass die Politik der inneren Sicherheit der großen Koalition an der mittlerweile ins Maßlose abgeglittenen Überwachung der Bürgerinnen und Bürger weiter festhalten wird. Mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken wird der rechts-, besser, der verfassungspolitische Aufstand geprobt – gegen eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Erkennbar soll sie durch eine leviathanische Ordnung im Sinne Thomas Hobbes‘ ersetzt werden, in der ein autoritärer, von den freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet. Folgerichtig bezieht sich der Bundesinnenminister ausdrücklich auf Thomas Hobbes, den er als Kronzeugen des von ihm so apostrophierten „modernen Staatsdenkens“20 ansieht. Nein die Schnarrenberger. Ich glaube irgendwo gelesen zu haben, dass die schon am 17.11.2011 "Entschädigungen" (sprich Schweigegeld) für die "Mordopfer" der "NSU-Nazibande" ins Spiel brachte. Die "Beweislage" um den 20.11.2011 ist ja jedem hier klar. Was die dreiste Forderung nach "Entschädigungen" dann bedeutet, ist auch klar. Und dann schreibt die Krücke was von "dem weg in den autoritären Staat". Supi! Er hat vergessen, noch ein Foto von der Schnarrenberger anzupappen - mit ein paar warmen Dankesworten drauf.
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Post by Admin on May 29, 2015 18:24:54 GMT 1
KH Hoffmann lobte sie, weil sie skeptisch war, dass das alles so stimme... mit dem nsu.
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Post by Deleted on May 29, 2015 19:22:15 GMT 1
solches Lob hat doppelten Boden
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Post by Admin on May 29, 2015 19:33:43 GMT 1
egal, dieter wusste es nicht...
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Post by Deleted on May 31, 2015 18:07:24 GMT 1
www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-22/editorial-die-misere-heisst-sommaruga-die-weltwoche-ausgabe-222015.htmlDa geht sie hin, die direkte Demokratie und die Schweiz als Vorbild. Das Schweizer Volk hat in 2 Initiativen klar abgestimmt - trotzdem hält sich die Regierung nicht daran, und macht sogar das Gegenteil. Interessante Kommentare darunter. Was ist "Demokratie" dann überhaupt noch wert, wenn selbst das Vorbild Schweiz so versagt. Vor 25 Jahren hatte ich auf Schweizer Boden immer ein Gefühl ECHTER Freiheit. Die Schweiz war etwas ganz besonderes. Heute wird einem nur schlecht, wenn man sieht, das die Flut der Asylbetrüger ganz "legal" und unbehelligt über die Flughäfen Bern und Zürich ins Land rollt. Richtig frei fühle ich mich heute in der Schweiz nur noch oberhalb 2000m.
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Post by Admin on Jun 1, 2015 5:35:45 GMT 1
abwarten, was die Schweizer machen. Da wird schon noch was kommen. eine Volksabstimmung oder so.
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Post by Admin on Jun 1, 2015 9:29:00 GMT 1
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Post by Deleted on Jun 1, 2015 19:30:02 GMT 1
Wenn man so hört, welche Beweggründe die damals in Bezug auf Ohnesorg hatten und was daraus erwuchs, dann kommt man nicht umhin, Gemeinsamkeiten mit unseren Beweggründen im Fall des sogenannten NSU festzustellen. Leider bin ich schon zu alt, um ähnlich radikale - und letztendlich ja erfolgreiche - Ansätze zu formulieren und auch durchzusetzen, wie die Protagonisten im Beitrag.
Hammer! Ab Minute 3.30 im untenstehenden Video! Das können wir uns auch auf unsere Fahnen schreiben.
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Post by Admin on Jun 14, 2015 8:14:24 GMT 1
Das Problem dabei: Im Jahre 2014 wurden von 15.325 Petitionen lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergeleitet, so der offizielle Jahresbericht des Ausschusses. Eine einzige Petition (Achtung der Menschenrechte im Falle eines in der Türkei inhaftierten türkischen Schriftstellers) wurde dabei „zur Berücksichtigung“ vorgelegt, 31 weitere „zur Erwägung“. Die überwiegende Mehrheit der Petitionen wanderte hingegen direkt in die Tonne. Zuvor wurden zudem nur 3 Prozent der eingereichten Petitionen überhaupt zur Unterzeichnung auf dem Portal des Petitionsausschusses freigeschaltet. Auch wenn sicher einige Trolle das Angebot des Bundestages nutzen, um sich einen Spass zu erlauben, ist dies eine absurd niedrige Zahl. Bundestag und Bundesregierung müssen sich daher die Frage gefallen lassen, wie ernst sie es mit dem Ziel der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen überhaupt meinen. www.rtdeutsch.com/22749/headline/direkte-demokratie-fuer-die-tonne-petitionsausschuss-des-bundestags-verwirft-9982-prozent-der-eingereichten-anliegen/die haben schiss, weiter nichts. vor dem volk.
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